Rechtsprechung
| VG Schleswig, 13.10.2004 - 11 B 42/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anordnung der Versetzung eines Lehrers an ein (anderes) Gymnasium bei Bestehen eines dienstlichen Bedürfnisses; Versetzung als Mittel zur Beseitigung innerdienstlicher Spannungen; Versetzung eines Lehrers aufgrund einer gleichmäßigen Versorgung der Schulen eines Landes; ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2005, 723
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- LAG Hamburg, 05.12.1997 - 3 Sa 11/97
Rauchverbot am Arbeitsplatz auf Grund einer Betriebsvereinbarung; Rechtsgrundlage …
Auszug aus VG Schleswig, 13.10.2004 - 11 B 42/04
Der Antragsteller kann auf Grund seiner allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) lediglich einen Anspruch darauf geltend machen, dass ihm in zumutbarer Entfernung von seinem Arbeitsplatz - möglichst auf dem Schulgelände - ein Wind und Regen geschützter Bereich zum Rauchen zur Verfügung gestellt wird (so die hierzu erfolgte arbeitsgerichtliche Rechtsprechung, vgl. LAG Hamburg, Urteil vom 5. Dezember 1997 - 3 Sa 11/97 -, Juris).
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.08.2012 - 4 B 29.10
Kein Raucherzimmer für Grundschullehrer
Auch die Fürsorgepflicht zwingt nicht dazu, einem Beamten das Rauchen im dienstlichen Bereich zu gestatten (…vgl. VerfGH Rheinland- Pfalz, aaO, juris Rn. 47; VG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 13. Oktober 2004 - 11 B 42/04, juris Rn. 9). - VG Berlin, 16.06.2010 - 26 A 205.08
Kein Raucherzimmer für Grundschullehrer
Dem Dienstherrn bleibt es daher unbenommen, die Möglichkeit zu rauchen in räumlicher Hinsicht einzuschränken (vgl. VerfGH Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 30. September 2008 - VGH B 21/08, VGH B 29/09 -, juris Rn. 47; VG Schleswig, Beschluss vom 13. Oktober 2004 - 11 B 42/04 -, juris Rn. 9).
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