Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.1993 - 11 B 4293/92 |
Zitiervorschläge
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 25. August 1993 - 11 B 4293/92 (https://dejure.org/1993,14887)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1993,14887) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Sofortige Vollziehung einer Bauordnungsverfügung; Antrag; Anordnung der sofortigen Vollziehung; Begünstigter; Rechtmäßigkeit der Bauordnungsverfügung; Öffentlich-rechtliches nachbarliches Abwehrrecht; Adressat der Verfügung
Verfahrensgang
- VG Gelsenkirchen, 10.09.1992 - 10 L 2541/92
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.1993 - 11 B 4293/92
Wird zitiert von ... (4)
- VG Schleswig, 11.08.2026 - 2 B 6/26
Baugenehmigung Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
Rn. 72 Sofern der Verweis in § 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO auch auf § 80 Abs. 6 VwGO nicht als bloße Rechtsgrundverweisung zu verstehen sein sollte (vgl. OVG Lüneburg…, Beschluss vom 8. Juli 2004 - 1 ME 167/04 - juris, Rn. 10; siehe auch OVG Münster, Beschluss vom 25. August 1993 - 11 B 4293/92 - juris, Rn. 8 zum Fehlen des Rechtsschutzbedürfnisses), so wäre dieses Erfordernis eines vorherigen Antrags bei der Behörde jedenfalls erfüllt. - VGH Baden-Württemberg, 19.04.2002 - 3 S 590/02
Mobilfunkstation - Nutzungsuntersagung - sofortige Vollziehung
Begehrt daher ein Nachbar die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit einer ihn begünstigenden Nutzungsuntersagung, muss er neben der Verletzung eigener Rechte geltend machen, dass ihm ein Anspruch auf baubehördliches Einschreiten zusteht und dass der Sofortvollzug der auch objektiv rechtmäßigen Verfügung in seinem überwiegenden Interesse geboten ist (ebenso VGH Kassel, Beschluss vom 13.08.1996 - 4 TG 1480/96 -, BRS 58, Nr. 167; OVG Münster, Beschluss vom 25. August 1993 - 11 B 4293/92 - UPR 1994, 38). - VG Karlsruhe, 18.07.2022 - 2 K 399/22
Betrieb von mehreren Ferienappartements in einem reinen Wohngebiet; …
Eine sofortige Vollziehung kommt daher beispielsweise in Betracht, sofern das Vorhaben des Betroffenen gegenüber dem Dritten gegen das Gebot des bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebots verstößt, sofern insbesondere unzumutbare Belästigungen oder gar eine Gefahr für Leben oder Gesundheit von dem Vorhaben ausgehen (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 19.04.2002 - 3 S 590/02 -, VBlBW 2003, 72 = juris Rn. 6;… so wohl auch VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 29.06.2021 - 10 S 310/21 -, juris Rn. 5 ; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 25.08.1993 - 11 B 4293/92 -, UPR 1994, 38 = juris Rn. 10). - VG Köln, 13.11.2023 - 7 L 1377/23 Rn. 14 Allgemein dazu, OVG NRW, Beschluss vom 25. August 1993 - 11 B 4293/92 -, juris, Rn. 8.
dejure.org
Übersicht OVG Nordrhein-Westfalen
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.