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• Wolters Kluwer

  Recht auf Achtung des Eigentums - Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte - Vorlage an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte - Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften - Unterlassen einer notwendigen Beiladung - Darlegung ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 17.01.1978 - V CB 84.74

  Zulässigkeit einer Feststellungsklage nach Erledigung einer allgemeinen …

  Auszug aus BVerwG, 05.10.1993 - 11 B 62.93

  Die Beschwerde meint, die angefochtene Entscheidung weiche von den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Oktober 1974 - BVerwG 5 C 56.73 - (RdL 1975, 128), 16. September 1975 - BVerwG 5 C 32.75 - (RdL 1976, 74), 19. September 1989 - BVerwG 5 C 3.87 - (BVerwGE 82, 313 [BVerwG 19.09.1989 - 5 C 3/87]) und von den Beschlüssen des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Februar 1963 - BVerwG 1 B 141.61 - (BVerwGE 15, 271), vom 17. Januar 1978 - BVerwG 5 CB 84.74 - (RzF 63 I 18.1) und vom 31. Januar 1979 - BVerwG 5 B 72 und 76.77 - (Buchholz 424.01 § 60 FlurbG Nr. 3) ab.

  Zwar wird im Beschluß vom 17. Januar 1978 (a.a.O.) in der Tat ausgeführt, schwerwiegende Angriffe gegen die Abfindung könnten Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit einer vorzeitigen Ausführungsanordnung oder den Zeitpunkt, in dem sie wirksam werden solle, begründen.

  Sie halten für klärungsbedürftig, ob schwerwiegende Angriffe gegen die Abfindung im Sinne des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Januar 1978 (a.a.O.) auch dann anzunehmen seien, wenn sich - wie hier - einzelne Flurbereinigungsteilnehmer mit der Begründung gegen die ihnen zugewiesene Landabfindung wenden, ihre Einlageflurstücke seien zu Unrecht nicht als begünstigtes Agrarland bewertet und bei der Bemessung der Abfindung sei zu Unrecht und in verfassungswidriger Weise gemäß § 44 Abs. 1 Satz 4 FlurbG auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der vorläufigen Besitzeinweisung abgestellt worden.

• BVerwG, 29.05.1991 - 5 B 27.91

  Flurbereinigungsrecht Wertermittlung - Reines Agrarland - Begünstigtes Agrarland …

  Auszug aus BVerwG, 05.10.1993 - 11 B 62.93

  Nachdem nämlich die Verwaltungsstreitverfahren, die die Kläger hinsichtlich der Wertermittlung für ihre Einlageflurstücke und in bezug auf die ihnen zugewiesene Landabfindung infolge der Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Mai 1991 - BVerwG 5 B 27.91 - (Buchholz 424.01 § 28 FlurbG Nr. 8) und - BVerwG 5 B 26.91 - rechtskräftig abgeschlossen sind, ist zwischen den Klägern als Teilnehmern der Flurbereinigung und dem Beklagten verbindlich festgestellt, daß die seinerzeit angefochtenen Verwaltungsentscheidungen über die Wertermittlung und die Planabfindung rechtmäßig sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. April 1976 - BVerwG 5 C 40.75 - ).

  Im übrigen kann hinzugefügt werden, daß das Flurbereinigungsgericht im Verwaltungsstreitverfahren VGH Nr. 13 A 89.1600 (= BVerwG 5 B 27.91) bei der Überprüfung des Ergebnisses der Wertermittlung für die Einlageflurstücke der Kläger keineswegs im Sinne des § 44 Abs. 1 Satz 4 FlurbG isoliert auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der vorläufigen Besitzeinweisung abgestellt hat.

• BVerwG, 07.02.1986 - 4 C 30.84

  Entbehrlichkeit der Beiladung der höheren Verwaltungsbehörde; Bindungswirkung …

  Auszug aus BVerwG, 05.10.1993 - 11 B 62.93

  Dadurch, daß die Anfechtungsklage der Kläger gegen die vorzeitige Ausführungsanordnung abgewiesen worden ist, kann die Rechtsstellung der Teilnehmergemeinschaft oder einzelner anderer Teilnehmer des Flurbereinigungsverfahrens nicht beeinträchtigt worden sein (vgl. dazu BVerwGE 74, 19 [BVerwG 07.02.1986 - 4 C 30/84]; 80, 228 [BVerwG 22.09.1988 - 2 C 35/86]; Beschluß vom 20. Mai 1992 - BVerwG 1 B 22.92 - ; Beschluß vom 1. April 1993 - BVerwG 11 B 53.92 -).

• BVerwG, 19.01.1990 - 4 C 28.89

  Indizienbeweis - Verstoß gegen die Denkgesetze - Beweiswürdigung - …

  Auszug aus BVerwG, 05.10.1993 - 11 B 62.93

  Soweit im Zusammenhang mit der behaupteten Veränderung des Wertes der Einlageflurstücke und der Festsetzung des Tages der vorzeitigen Ausführungsanordnung eine Verletzung der Denkgesetze geltend gemacht wird, bedarf keiner Erörterung, in welchen Fällen ein entsprechender Mangel als Verfahrensfehler gewertet werden kann (vgl. dazu BVerwGE 84, 271 [BVerwG 19.01.1990 - 4 C 28/89]).
• BVerwG, 22.09.1988 - 2 C 35.86

  Beamtenrecht - Laufbahnaufstieg - Beurteilung - Psychologische Begutachtung

  Auszug aus BVerwG, 05.10.1993 - 11 B 62.93

  Dadurch, daß die Anfechtungsklage der Kläger gegen die vorzeitige Ausführungsanordnung abgewiesen worden ist, kann die Rechtsstellung der Teilnehmergemeinschaft oder einzelner anderer Teilnehmer des Flurbereinigungsverfahrens nicht beeinträchtigt worden sein (vgl. dazu BVerwGE 74, 19 [BVerwG 07.02.1986 - 4 C 30/84]; 80, 228 [BVerwG 22.09.1988 - 2 C 35/86]; Beschluß vom 20. Mai 1992 - BVerwG 1 B 22.92 - ; Beschluß vom 1. April 1993 - BVerwG 11 B 53.92 -).
• BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvR 399/81

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen …

  Auszug aus BVerwG, 05.10.1993 - 11 B 62.93

  Auch der Grundsatz des rechtlichen Gehörs gebietet nicht, daß sich das Gericht in seiner Entscheidung mit jedem Vorbringen der Beteiligten ausdrücklich befaßt (BVerfGE 65, 293 [BVerfG 22.11.1983 - 2 BvR 399/81]).
• BVerwG, 23.09.1988 - 7 B 150.88

  Revisionsverfahren - Dispensierung - Begründungszwang bei Zurückweisung von …

  Auszug aus BVerwG, 05.10.1993 - 11 B 62.93

  Dadurch, daß die Anfechtungsklage der Kläger gegen die vorzeitige Ausführungsanordnung abgewiesen worden ist, kann die Rechtsstellung der Teilnehmergemeinschaft oder einzelner anderer Teilnehmer des Flurbereinigungsverfahrens nicht beeinträchtigt worden sein (vgl. dazu BVerwGE 74, 19 [BVerwG 07.02.1986 - 4 C 30/84]; 80, 228 [BVerwG 22.09.1988 - 2 C 35/86]; Beschluß vom 20. Mai 1992 - BVerwG 1 B 22.92 - ; Beschluß vom 1. April 1993 - BVerwG 11 B 53.92 -).
• BVerwG, 21.07.1988 - 1 B 44.88

  Ausländer - Deutscher Ehegatte - Ermessenseinbürgerung - Ermittlung ausländischen …

  Auszug aus BVerwG, 05.10.1993 - 11 B 62.93

  Das Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO verlangt in dieser Hinsicht, daß die sich widersprechenden Rechtssätze der vorinstanzlichen Entscheidung einerseits und der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts andererseits in der Beschwerdebegründung angegeben werden (vgl. BVerwG, Beschluß vom 21. Juli 1988 - BVerwG 1 B 44.88 - ).
• BVerwG, 20.10.1987 - 9 C 147.86

  Subjektive Nachfluchtgründe - Asyl

  Auszug aus BVerwG, 05.10.1993 - 11 B 62.93

  Jedenfalls liegt ein Verstoß gegen Denkgesetze nicht schon dann vor, wenn das Tatsachengericht einen nach Meinung der Beschwerde unrichtigen Schluß gezogen hat; der Schluß muß vielmehr aus denkgesetzlichen Gründen schlechthin unmöglich sein (BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 147.86 - Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 37).
• BVerwG, 20.05.1992 - 1 B 22.92

  Gaststättenerlaubnis, Verpflichtungsklage, notwendige Beiladung, Nachbarn

  Auszug aus BVerwG, 05.10.1993 - 11 B 62.93

  Dadurch, daß die Anfechtungsklage der Kläger gegen die vorzeitige Ausführungsanordnung abgewiesen worden ist, kann die Rechtsstellung der Teilnehmergemeinschaft oder einzelner anderer Teilnehmer des Flurbereinigungsverfahrens nicht beeinträchtigt worden sein (vgl. dazu BVerwGE 74, 19 [BVerwG 07.02.1986 - 4 C 30/84]; 80, 228 [BVerwG 22.09.1988 - 2 C 35/86]; Beschluß vom 20. Mai 1992 - BVerwG 1 B 22.92 - ; Beschluß vom 1. April 1993 - BVerwG 11 B 53.92 -).
• BVerwG, 12.02.1963 - I B 141.61

  Widerspruch/Zulassung, nachträgliche; Unbillige Härte; Beschleunigungsgrundsatz
• BVerwG, 19.09.1989 - 5 C 3.87

  Flurbereinigung - Abfindung - Planungshoheit der Flurbereinigungsbehörde - …
• BVerwG, 15.10.1974 - V C 56.73

  Klage gegen eine in einem Zusammenlegungsplan ausgewiesene Abfindung
• BVerwG, 29.05.1991 - 5 B 26.91

  Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision hinsichtlich einer …
• BVerwG, 16.09.1975 - 5 C 32.75

  Wertermittlung/Bauland; Hof- und Gebäudefläche/Begriff der Veränderung; Hof- und …
• VGH Bayern, 18.10.1990 - 13 A 89.1600

  Rechtsmittel/Rechtsbehelfsbelehrung
• BVerwG, 01.04.1993 - 11 B 53.92

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 29.04.1976 - 5 C 40.75

  Schlussfeststellung/Planerfüllung; Schlussfeststellung/Anfechtung; …
• VGH Bayern, 11.01.1977 - 122 XIII 75

  Ausführungsanordnung/Rechtmäßigkeit

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• VGH Bayern, 20.04.2016 - 15 ZB 14.2686

  Darlegungserfordernis beim Antrag auf Zulassung der Berufung

  Als solche bezeichnete "Beweisanträge" in vorbereitenden Schriftsätzen sind, solange sie nicht in der mündlichen Verhandlung formell gestellt werden und soweit es sich nicht um schriftliche Verfahren handelt, nur als Ankündigung von Beweisanträgen bzw. als Anregungen für Beweiserhebungen des Gerichts von Amts wegen zu werten (BVerwG, B. v. 5.10.1993 - 11 B 62.93 - juris Rn. 9;… BayVGH, B. v. 7.8.2012 - 15 ZB 11.434 - juris Rn. 24; Geiger, BayVBl. 1999, 321/327;… Kopp/Schenke, VwGO, § 86 Rn. 19.).
• VGH Bayern, 21.10.2020 - 16a D 19.8

  Aberkennung des Ruhegehalts eines Studiendirektors wegen wiederholter Untreue zu …

  Vor diesem Hintergrund war abgesehen davon, dass schon kein förmlicher Beweisantrag im Sinne des § 86 Abs. 2 VwGO gestellt wurde (BVerwG, B.v. 5.10.1993 - 11 B 62.93 - juris Rn. 9;… BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 15 ZB 14.2686 - juris Rn. 67;… B.v. 7.8.2012 - 15 ZB 11.434 - juris Rn. 24), eine Zeugenvernehmung der Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie S. weder im erstinstanzlichen noch im Berufungsverfahren angezeigt.
• VGH Bayern, 21.04.2016 - 15 ZB 14.2575

  Auslagenvorschuss für Standsicherheitsprüfungen und Bauüberwachungsmaßnahmen des …

  Als solche bezeichnete "Beweisanträge" in vorbereitenden Schriftsätzen sind, solange sie nicht in der mündlichen Verhandlung formell gestellt werden und soweit es sich nicht um schriftliche Verfahren handelt, nur als Ankündigung von Beweisanträgen bzw. als Anregungen für Beweiserhebungen des Gerichts von Amts wegen zu werten (BVerwG, B. v. 5.10.1993 - 11 B 62.93 - juris Rn. 9;… BayVGH, B. v. 7.8.2012 - 15 ZB 11.434 - juris Rn. 24; Geiger, BayVBl. 1999, 321/327;… Kopp/Schenke, VwGO, § 86 Rn. 19).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2012 - 16 D 28/10

  Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung im Zusammenhang mit einer …

  Rn. 70 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 22. September 1961 - VIII B 61.61 , NJW 1962, 124, und vom 5. Oktober 1993 11 B 62.93 -, juris; Dawin, in: Schoch/Schneider/Bier, Loseblatt-Kommentar, Stand: Januar 2012, § 86 Rn. 97.
• VGH Bayern, 01.03.2018 - 21 ZB 16.754

  Widerrufs waffenrechtlicher Erlaubnis

  Als solche bezeichnete "Beweisanträge" in vorbereitenden Schriftsätzen sind, solange sie nicht in der mündlichen Verhandlung formell gestellt werden und soweit es sich nicht um schriftliche Verfahren handelt, nur als Ankündigung von Beweisanträgen bzw. als Anregungen für Beweiserhebungen des Gerichts von Amts wegen zu werten (BVerwG, B.v. 5.10.1993 - 11 B 62.93 - juris Rn. 9;… Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, § 86 Rn. 19).