Volltextveröffentlichungen (2)

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• Justiz Schleswig-Holstein

  §123 Abs 1 VwGO, Art 19 Abs 4 GG, § 5 Abs 1 AufenthV, § 28a IfSG
  Einstweiliger Rechtschutz einen Reiseausweis für Ausländer auszustellen

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• OVG Schleswig-Holstein, 30.07.2020 - 4 MB 23/20

  Begründeter Eilantrag auf Änderung der in der Duldung vermerkten Wohnsitzauflage

  Auszug aus VG Schleswig, 23.06.2022 - 11 B 63/22

  Im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG wäre eine Ausnahme vom grundsätzlichen Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache nur dann gerechtfertigt, wenn die ohne die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu erwartenden Nachteile für den Antragsteller unzumutbar und im Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigen - also irreparabel - wären und ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg auch im Hauptsacheverfahren spräche (vgl. VG Schleswig, Beschluss vom 13.02.2012 - 11 B 73/11 - und OVG Schleswig, Beschluss vom 30. Juli 2020 - 4 MB 23/20 -, juris, Rn. 21).
• OVG Niedersachsen, 29.07.2015 - 8 ME 33/15

  Approbation; Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs; …

  Auszug aus VG Schleswig, 23.06.2022 - 11 B 63/22

  Aber auch die vorläufige Vorwegnahme der Hauptsache vermittelt der Antragstellerin die im etwaigen Klageverfahren erstrebte Rechtsposition und stellt sie vorweg so, als wenn sie im Klageverfahren bereits obsiegt hätte (…vgl. VG München Beschluss vom 11.12.2019 - M 12 E 19.5537 -, juris, Rn. 15 unter Bezugnahme auf OVG Lüneburg, Beschluss vom 29.07.2015 - 8 ME 33/15 -, juris, Rn. 11).
• VG München, 11.12.2019 - M 12 E 19.5537

  Erfolgloser Antrag auf Erteilung einer einstweiligen Anordnung auf Erteilung …

  Auszug aus VG Schleswig, 23.06.2022 - 11 B 63/22

  Aber auch die vorläufige Vorwegnahme der Hauptsache vermittelt der Antragstellerin die im etwaigen Klageverfahren erstrebte Rechtsposition und stellt sie vorweg so, als wenn sie im Klageverfahren bereits obsiegt hätte (vgl. VG München Beschluss vom 11.12.2019 - M 12 E 19.5537 -, juris, Rn. 15 unter Bezugnahme auf OVG Lüneburg…, Beschluss vom 29.07.2015 - 8 ME 33/15 -, juris, Rn. 11).

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• VG Hannover, 05.01.2023 - 12 B 230/23

  Afghanistan; Reiseausweis für Ausländer; Unzumutbarkeit der Passbeschaffung; …

  Aber auch eine vorläufige Vorwegnahme der Hauptsache vermittelt dem jeweiligen Antragsteller die im Klageverfahren erstrebte Rechtsposition und stellt ihn vorweg so, als wenn er im Klageverfahren bereits obsiegt hätte (…vgl. VG München, Beschl. v. 11.12.2019 - M 12 E 19.5537 -, juris Rn. 15;… Beschl. v. 4.8.2021 - M 10 E 21.492 -, juris Rn. 24 f.; Schleswig-Holsteinisches VG, Beschl. v. 23.6.2022 - 11 B 63/22 -, juris Rn. 5;… vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 24.10.2022 - 13 ME 249/22 -, juris Rn. 3;… Beschl. v. 13.9.2022 - 13 ME 150/22 -, juris Rn. 3;… Beschl. v. 29.7.2015 - 8 ME 33/15 -, juris Rn. 11).
• VG Schleswig, 30.01.2023 - 11 B 8/23

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen drohende Abschiebung

  Im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG wäre eine Ausnahme vom grundsätzlichen Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache nur dann gerechtfertigt, wenn die ohne die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu erwartenden Nachteile für den Antragsteller unzumutbar und im Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigen - also irreparabel - wären und ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg auch im Hauptsacheverfahren spräche (vgl. Beschl. der Kammer v. 23.06.2022 - 11 B 63/22 -, juris Rn. 4 m.w.N.;… OVG Schleswig, Beschl. v. 31.01.2022 - 3 MB 1/22 -, juris Rn. 10 m.w.N.).