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Rechtsprechung
   BVerwG, 14.10.1993 - 11 B 72.92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,7889
BVerwG, 14.10.1993 - 11 B 72.92 (https://dejure.org/1993,7889)
BVerwG, Entscheidung vom 14.10.1993 - 11 B 72.92 (https://dejure.org/1993,7889)
BVerwG, Entscheidung vom 14. Oktober 1993 - 11 B 72.92 (https://dejure.org/1993,7889)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Verwerfen der Nichtzulassungsbeschwerde mangels genügender Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache, der Divergenzgründe und der Verfahrensmängel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Streitwertfestsetzung - Werbenutzungsvertrag - Kündigung durch Gemeinde

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1994, 420
 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Niedersachsen, 28.04.1994 - 12 L 299/90

    Sondernutzungsrechte; Öffentlich-rechtlicher Vertrag; Gemeinde; Belange der …

    Vielmehr kann dies auch in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag (vgl. § 1 Abs. 1 des Vorläufigen Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Niedersachsen - vom 3.12.1976, Nds.GVBl. S. 311 - iVm §§ 54 ff. des Bundesverwaltungsverfahrensgesetzes - vom 20.5.1976, BGBl. I S. 1253 (VwVfG)) geregelt werden (…ebenso VGH Bad.-Württ., Urt. v. 11.3.1993 - 5 S 1127/92 -, VBlBW 1994, 17 (19); siehe auch BVerwG, Beschl. v. 14.10.1993 - BVerwG 11 B 72.92 -, VBlBW 1994, 96), sofern dieser Vertrag den in § 18 NStrG vom Gesetzgeber für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen aufgestellten Voraussetzungen nicht widerspricht (§ 54 Satz 1 VwVfG).
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