Rechtsprechung
| VGH Bayern, 06.09.2000 - 11 B 97.32121 |
Zitiervorschläge
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Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2001, 545
Wird zitiert von ... (3)
- VGH Baden-Württemberg, 30.05.2005 - 13 S 2125/03
Keine deutsche Staatsangehörigkeit bei Adoption durch einen vertriebenen …
Zwar hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin in seiner Berufungsbegründung lediglich pauschal auf sein Vorbringen (u.a.) im Zulassungsverfahren Bezug genommen; dies ist jedoch nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes, der der Senat folgt, grundsätzlich ausreichend (…vgl. BVerwG, Urt. v. 30.06.1998 - 9 C 6.98 -, E 107, 117 = NVwZ 1998, 1311; Beschl. v. 23.09.1999 - 9 B 372.99 -, NVwZ 2000, 67; Beschl. v. 15.10.1999 - 9 B 499.99 -, NVwZ 2000, 315;… Urt. v. 23.04.2001 - 1 C 33.00 -, E 114, 155 = NVwZ 2001, 1029; a.A. BayVGH, Beschl. v. 06.09.2000 - 11 B 97.32121 -, NVwZ-RR 2001, 545). - VGH Baden-Württemberg, 10.07.2002 - 4 S 2732/00
Berufungsbegründung - bestimmter Antrag
Ob daraus und aus dem Wortlaut des § 124a Abs. 3 Satz 5 VwGO a.F. ("Fehlt es an einem dieser Erfordernisse ...") auch zu folgern ist, dass innerhalb der Frist des § 124a Abs. 3 Satz 1 VwGO a.F. in der Berufungsbegründung das Berufungsbegehren als "bestimmter Antrag" ausdrücklich durch einen Rechtsmittel- und Sachantrag formuliert sein muss (vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.04.2002 - 7 S 653/02 - zu § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO) oder ob es genügt, dass - gegebenenfalls durch eine Bezugnahme auf ein in dem Zulassungsantrag formuliertes Berufungsbegehren (vgl. BVerwGE 107, 117; Bayrischer VGH, Urteil vom 06.09.2000, NVwZ-RR 2001, 545) oder die erstinstanzlich gestellten Anträge (vgl. BVerwGE 23, 41) - das Ziel der Berufung hinreichend klar und ohne dass sich insoweit Zweifel ergeben könnten, erkennbar ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 06.07.2001, VBlBW 2002, 126; zum Revisionsrecht: etwa BVerwG, Urteil vom 20.06.1991, NJW 1992, 703; BSG, Urteil vom 26.04.1977, MDR 1977, 788), kann der Senat offen lassen. - VGH Bayern, 28.04.2008 - 11 ZB 07.2214
Begründung eines Antrags auf Zulassung der Berufung; nahezu unveränderte …
Rechtsprechung und Schrifttum stimmen darin überein, dass ein Antrag auf Zulassung der Berufung nicht in der Weise begründet werden kann, dass zu diesem Zweck das Vorbringen aus dem ersten Rechtszug unverändert übernommen wird (OVG NRW vom 31.7.1998 NVwZ 1999, 202/205; BayVGH vom 6.9.2000 NVwZ-RR 2001, 545/546; VGH BW vom 3.12.2001 NVwZ-RR 2002, 472;… Meyer-Ladewig/Rudisile in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, RdNr. 90 zu § 124 a;… Seibert in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, RdNr. 206 zu § 124 a;… Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, RdNr. 49 zu § 124 a;… Redeker/von Oertzen, VwGO, 14. Aufl. 2004, RdNr. 28 zu § 124 a).
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