Rechtsprechung
| VGH Bayern, 02.01.2008 - 11 C 07.2870 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Prozesskostenhilfe; Entziehung der Fahrerlaubnis; Straftaten, bei denen Anhaltspunkte für hohes Aggressionspotential bestehen; Nichtvorlage des geforderten Gutachtens; Tilgung von Eintragungen im Verkehrszentralregister
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 09.06.2005 - 3 C 21.04
Neuerteilung der Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogendelikt; …
Auszug aus VGH Bayern, 02.01.2008 - 11 C 07.2870
Dieser Schluss ist nur zulässig, wenn die Anordnung der Untersuchung rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist (vgl. BVerwG vom 9.6.2005 BayVBl 2006, 118). - VGH Bayern, 25.10.2007 - 11 CS 07.1242
Auszug aus VGH Bayern, 02.01.2008 - 11 C 07.2870
Nur ergänzend ist deshalb anzumerken, dass der Senat im Beschluss vom 25. Oktober 2007 Az. 11 CS 07.1242 entschieden hat, dass jedenfalls während eines gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis gerichteten Widerspruchsverfahrens eingetretene Verwertungsverbote, die die Tatbestandsvoraussetzungen einer Gutachtensanordnung entfallen lassen, sich zugunsten des Betroffenen auswirken.
- VGH Bayern, 19.01.2010 - 11 CS 09.2898
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen …
Rn. 25 Auf den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 2. Januar 2008 (Az. 11 C 07.2870) werde verwiesen.Rn. 37 Soweit die Antragsgegnerin schließlich auf die Entscheidung des Senats vom 2. Januar 2008 (Az. 11 C 07.2870) verweist, ergibt sich hieraus nichts für die Begründetheit ihrer Beschwerde.
- VG Bayreuth, 13.12.2011 - B 1 K 10.772
Tschechischer Führerschein
Wenn die Zweifel an der Fahreignung einer Person aus Umständen resultieren, die in das Verkehrszentralregister einzutragen sind, beantwortet sich die Frage, innerhalb welcher Zeitspanne ein Sachverhalt zum Anlass für die Forderung nach Beibringung eines Fahreignungsgutachtens gemacht werden darf, nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs sowie anderer Oberverwaltungsgerichte grundsätzlich nach den für dieses Register geltenden Tilgungs- und Verwertungsvorschriften (vgl. z.B. BVerwG vom 9.6.2005 in BayVBl 2006, 118 und vom 12.7.2001 in BayVBl 2002, 24; BayVGH vom 16.2.2009 Az. 11 CS 09.20, vom 6.5.2008 Az. 11 CS 08.551, vom 2.1.2008 Az. 11 C 07.2870 und vom 6.8.2007 Az. 11 ZB 06.1818 m.w.N.; VGH Baden-Württemberg vom 20.3.2009 in ZfSch 2009, 474; OVG Berlin-Brandenburg vom 7.9.2011 Az. OVG 1 S 138.11). - VGH Bayern, 16.02.2009 - 11 CS 09.20
Aberkennung des Rechts von einer niederländischen Fahrerlaubnis in Deutschland …
Das bedeutet, dass die Eintragung des Urteils vom 29. Juli 1996 erst am 29. Juli 2011 tilgungsreif wird (vgl. zum Ganzen Beschluss d. Senats vom 2.1.2008 Az. 11 C 07.2870 m.w.N.).
- VG Bayreuth, 19.07.2011 - B 1 K 11.64
Entziehung der Fahrerlaubnis; Gutachten nicht beigebracht; wiederholte …
Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs beantwortet sich die Frage, innerhalb welcher Zeitspanne ein Sachverhalt zum Anlass für die Forderung nach Beibringung eines Fahreignungsgutachtens gemacht werden darf, dann, wenn die Zweifel an der Fahreignung einer Person aus Umständen resultieren, die in das Verkehrszentralregister einzutragen sind, grundsätzlich nach den für dieses Register geltenden Tilgungs- und Verwertungsvorschriften (…vgl. insbesondere BVerwG vom 9.6.2005 a.a.O. und vom 12.7.2001 in BayVBl 2002, 24; BayVGH vom 16.2.2009 Az. 11 CS 09.20, vom 6.5.2008 Az. 11 CS 08.551, vom 2.1.2008 Az. 11 C 07.2870 und vom 6.8.2007 Az. 11 ZB 06.1818; VGH Baden-Württemberg vom 20.3.2009 in ZfSch 2009, 474). - VG Bayreuth, 22.02.2010 - B 1 E 10.19
Eintragung eines Sperrvermerks ohne vorangehenden Bescheiderlass
Gemäß der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs galt nach § 13a Abs. 2 Nr. 3 StVZO a.F. für diese Eintragung eine zehnjährige Tilgungsfrist, weil durch den Strafbefehl neben der Verhängung einer Geldstrafe auch die Fahrerlaubnis nach § 69 StGB entzogen wurde (vgl. z.B. BayVGH vom 16.2.2009 Az. 11 CS 09.20, vom 6.5.2008 Az. 11 CS 08.551, vom 2.1.2008 Az. 11 C 07.2870 und vom 6.8.2007 Az. 11 ZB 06.1818 m. w. Nachw.). - VG Augsburg, 15.10.2010 - Au 7 K 10.755
Verwertbarkeit von Eintragungen im Verkehrszentralregister; Berechnung der …
- VG Augsburg, 24.06.2010 - Au 7 S 10.756
Verwertbarkeit von Eintragungen im Verkehrszentralregister
- VG München, 18.11.2008 - M 1 K 08.4688
Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung
Auch diese Eintragung ist daher frühestens mit Ablauf des 26. April 2012 tilgungsreif (vgl. hierzu auch BayVGH v. 2.1.2008 - 11 C 07.2870 - juris).
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