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| VGH Bayern, 18.01.2010 - 11 C 09.2813 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Vollstreckung eines rechtskräftigen Bescheidungsurteils
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (13) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 27.01.1995 - 8 C 8.93
Bewilligung eines erhöhten Wohngeldes - Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt - …
Auszug aus VGH Bayern, 18.01.2010 - 11 C 09.2813
Die Bindung an die einem rechtskräftigen Bescheidungsurteil zugrunde liegende Rechtsauffassung entfällt nur dann, wenn sich die entscheidungserhebliche Sach- oder Rechtslage nachträglich geändert hat (BVerwG vom 27.1.1995 BayVBl 1995, 605 m.w.N.).
- VG München, 21.06.2016 - M 1 V 15.5203
Luftreinhaltung in München: Freistaat Bayern muss wirksamere Maßnahmen ergreifen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2010 - 8 E 555/10
Festsetzung eines Streitwertes in einem Vollstreckungsverfahren
Rn. 6 Anderer Ansicht: Bay.VGH, Beschluss vom 18. Januar 2010 - 11 C 09.2813 -, juris Rn. 30, unter Hinweis auf Abschnitt II. 1.6.1 Satz 1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom Juli 2004 (NVwZ 2004, 1327 = DVBl. 2004, 1525). - OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2010 - 8 E 555/10
Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Führen einer Kennleuchte für blaues …
Rn. 15 vgl. BVerwG, Beschlusse vom 23. Dezember 1983 7 B 2.83 -, NVwZ 1984, 432, und vom 1. Juni 2007 - 4 B 13.07 -, BauR 2007, 1709; Bay.VGH, Beschluss vom 18. Januar 2010 - 11 C 09.2813 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. Dezember 2009 - 10 L 21.09 -, juris Rn. 7; Hess. VGH, Beschluss vom 26. März 1999 11 TM 3406/98, 11 TM 4200/98 -, NVwZ-RR 1999, 805.,.
- OVG Niedersachsen, 27.09.2018 - 13 OB 257/16
Umfang der Bindungswirkung eines rechtskräftigen Bescheidungsurteils; Erkennbar …
An der Rechtskraft teilnehmen und Bindungswirkung entfalten können jedoch nur diejenigen in den Entscheidungsgründen erkennbar gewordenen Rechtsauffassungen, die das Bescheidungsurteil tragen, das heißt die Gründe betreffen, aus denen das Gericht die Aufhebung des entgegenstehenden (Ablehnungs-)Bescheides wegen dessen Rechtswidrigkeit und sich darauf gründender Rechtsverletzung ausgesprochen und die Verpflichtung zur neuen Verbescheidung hergeleitet hat, und die es deshalb der ausstehenden behördlichen Entscheidung vorgegeben hat; nicht hingegen bloße obiter dicta oder Hinweise zur weiteren Sachbehandlung (…vgl. BVerwG, Urt. v. 18.7.2013 - BVerwG 5 C 8.12 -, BVerwGE 147, 216, 219, juris Rn. 15, Beschl. v. 22.1.2004 - BVerwG 1 WB 38.03 -, juris Rn. 6, Urt. v. 19.6.1968 - BVerwG V C 85.67 -, juris Rn. 14, und v. 21.12.1967 - BVerwG VIII C 2.67 -, BVerwGE 29, 1, 2 f., juris Rn. 5, Beschl. v. 6.3.1962 - BVerwG VII B 73.61 -, DVBl. 1963, 64, 65;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 27.6.2017 - 1 A 2292/16 -, juris Rn. 7; Bayerischer VGH, Beschl. v. 9.1.2018 - 22 ZB 17.939 -, juris Rn. 10, und v. 18.1.2010 - 11 C 09.2813 -, juris Rn. 28;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 13.10.2015 - OVG 12 L 49.15 -, juris Rn. 2, 5;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 25.10.2000 - 11 S 43/00 -, juris Rn. 39;… Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl. 2018, § 113 Rn. 215;… Wolff, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 113 Rn. 448;… weitergehend - auch sonstige "zur Beachtung bei Erlass des neuen Verwaltungsakts vorgeschriebene" Rechtsauffassungen - für eine prüfungsrechtliche Streitigkeit BVerwG, Beschl. v. 22.4.1987 - BVerwG 7 B 76.87 -, juris Rn. 6, 8, unter Verweis auf BVerwG, Urt. v. 3.12.1981 - BVerwG 7 C 30.80, 7 C 31.80 -, juris Rn. 14, jedoch ohne Auseinandersetzung mit und ohne Abkehr von den grundlegenden Urteilen v. 19.6.1968, a.a.O., und 21.12.1967, a.a.O.). - OVG Niedersachsen, 11.09.2020 - 10 OA 173/20
Androhung; Gegenstandswert; Hauptsache; Interesse; Streitwert; Titel; …
Diese Vorgaben bzw. Empfehlungen sind auch auf den vorliegenden Fall, in dem die Vollstreckungsgläubigerin die Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 10.000 EUR gegenüber der Vollstreckungsschuldnerin gemäß § 172 Satz 1 VwGO begehrt hat, entsprechend anzuwenden (ebenso grundsätzlich Hessischer VGH…, Beschluss vom 11.05.2016 - 9 E 448/16 -, juris Rn. 40, und Bayerischer VGH, Beschluss vom 18.01.2010 - 11 C 09.2813 -, juris Rn. 30). - VG München, 15.02.2019 - M 17 M 19.30036
Zurückweisung der Kostenerinnerung
Dem Ansatz, bei der Ermittlung des Gegenstandswerts in einem Vollstreckungsverfahren nach § 172 VwGO auf die Höhe des beantragten festzusetzenden Zwangsgeldes unter Heranziehung des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit im Abschnitt Allgemeines, Unterpunkt Vollstreckung / weiterer Unterpunkt Selbständige Vollstreckungsverfahren [die Nummerierung wechselt im Zuge der jeweiligen Neuauflage des Streitwertkatalogs] abzustellen (so BayVGH, B.v. 18.1.2010 - 11 C 09.2813 - juris Rn. 30 ohne Begründung), wie die Erinnerungsführerin ihn vertritt, ist nicht zu folgen. - VG München, 30.01.2018 - M 11 M 17.38314
Gegenstandswertfestsetzung in asylgerichtlichen Vollstreckungsverfahren
Rn. 23 Dem Ansatz, bei der Ermittlung des Gegenstandswerts in einem Vollstreckungsverfahren nach § 172 VwGO auf die Höhe des beantragten festzusetzenden Zwangsgeldes unter Heranziehung des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit im Abschnitt Allgemeines, Unterpunkt Vollstreckung / weiterer Unterpunkt Selbständige Vollstreckungsverfahren [die Nummerierung wechselt im Zuge der jeweiligen Neuauflage des Streitwertkatalogs] abzustellen (so BayVGH, B.v. 18.1.2010 - 11 C 09.2813 - juris Rn. 30 ohne Begründung), ist nicht zu folgen. - VG München, 08.01.2018 - M 24 M 17.49735
Kostenerinnerung in einer asylrechtlichen Streitigkeit: Gegenstandswert für …
Rn. 30 Dem Ansatz, bei der Ermittlung des Gegenstandswerts in einem Vollstreckungsverfahren nach § 172 VwGO auf die Höhe des beantragten festzusetzenden Zwangsgeldes unter Heranziehung des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit im Abschnitt Allgemeines, Unterpunkt Vollstreckung / weiterer Unterpunkt Selbständige Vollstreckungsverfahren [die Nummerierung wechselt im Zuge der jeweiligen Neuauflage des Streitwertkatalogs] abzustellen (so BayVGH, B.v. 18.1.2010 - 11 C 09.2813 - juris Rn. 30 ohne Begründung), wie die Erinnerungsführerin ihn vertritt, ist nicht zu folgen. - VG München, 05.01.2018 - M 24 M 17.39861
Kostenerinnerung zur Herabsetzung des Gegenstandswertes einer asylrechtlichen …
Rn. 29 Dem Ansatz, bei der Ermittlung des Gegenstandswerts in einem Vollstreckungsverfahren nach § 172 VwGO auf die Höhe des beantragten festzusetzenden Zwangsgeldes unter Heranziehung des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit im Abschnitt Allgemeines, Unterpunkt Vollstreckung / weiterer Unterpunkt Selbständige Vollstreckungsverfahren [die Nummerierung wechselt im Zuge der jeweiligen Neuauflage des Streitwertkatalogs] abzustellen (so BayVGH, B.v. 18.1.2010 - 11 C 09.2813 - juris Rn. 30 ohne Begründung), ist nicht zu folgen. - VG München, 04.01.2018 - M 24 M 17.39860
Kostenerinnerung für ein gerichtliches Vollstreckungsantragsverfahren nach § 172 …
Rn. 30 Dem Ansatz, bei der Ermittlung des Gegenstandswerts in einem Vollstreckungsverfahren nach § 172 VwGO auf die Höhe des beantragten festzusetzenden Zwangsgeldes unter Heranziehung des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit im Abschnitt Allgemeines, Unterpunkt Vollstreckung / weiterer Unterpunkt Selbständige Vollstreckungsverfahren [die Nummerierung wechselt im Zuge der jeweiligen Neuauflage des Streitwertkatalogs] abzustellen (so BayVGH, B.v. 18.1.2010 - 11 C 09.2813 - juris Rn. 30 ohne Begründung), ist nicht zu folgen. - VG München, 04.01.2018 - M 24 M 17.39858
Kostenerinnerung in einer asylrechtlichen Streitigkeit
- VG München, 11.06.2019 - M 7 M 19.30323
Gegenstandswert im Vollstreckungsantragsverfahren in asylrechtlicher Streitigkeit
- OVG Bremen, 24.11.2023 - 2 S 62/23
Anspruch der rechtlichen Vertretung auf Festsetzung eines höheren Gegenstandswert …
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