Volltextveröffentlichungen (8)

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• lexetius.com

  AtG § 1 Nr. 2, § 7 Abs. 1, § 17 Abs. 2, § 19 Abs. 3; BImSchG § 20 Abs. 2; VwGO § 114
  Kernkraftwerk; Errichtungsgenehmigungen; Betriebsgenehmigungen; Anlagengenehmigung; Anlagenaufsicht; Fehlen einer erforderlichen Genehmigung; Genehmigungsdefizit; Genehmigungspflicht wesentlicher Änderungen; endgültige Betriebseinstellung; einstweilige ...

• Judicialis

  AtG § 1 Nr. 2; ; AtG § 7 Abs. 1; ; AtG § 17 Abs. 2; ; AtG § 19 Abs. 3; ; BImSchG § 20 Abs. 2; ; VwGO § 114

• Wolters Kluwer

  Kernkraftwerk - Errichtungsgenehmigung - Betriebsgenehmigung - Anlagengenehmigung - Anlagenaufsicht - Fehlen einer erforderlichen Genehmigung - Genehmigungsdefizit - Genehmigungspflicht wesentlicher Änderungen - Endgültige Betriebseinstellung - Einstweilige ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kernkraftwerk; Errichtungsgenehmigungen; Betriebsgenehmigungen; Anlagengenehmigung; Anlagenaufsicht; Fehlen einer erforderlichen Genehmigung; Genehmigungsdefizit; Genehmigungspflicht wesentlicher Änderungen; endgültige Betriebseinstellung; einstweilige ...

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Atomrecht - Wesentliche Abweichung von Genehmigung bei Errichtung der Anlage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Klagen auf Betriebseinstellung des Kernkraftwerks Obrigheim müssen erneut verhandelt werden

Verfahrensgang

• VGH Baden-Württemberg, 26.10.1999 - 10 S 352/96
• BVerwG, 25.10.2000 - 11 C 1.00

Papierfundstellen

• BVerwGE 112, 123
• NVwZ 2001, 567
• DVBl 2001, 381

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (13)

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• VGH Baden-Württemberg, 26.10.1999 - 10 S 352/96

  Anordnung der endgültigen Betriebseinstellung eines Atomkraftwerkes

  Auszug aus BVerwG, 25.10.2000 - 11 C 1.00

  VGH Mannheim vom 26.10.1999 - Az.: VGH 10 S 352/96 -.

  BVerwG 11 C 1.00 VGH 10 S 352/96 .

  Der Verwaltungsgerichtshof hat die Klage mit Urteil vom 26. Oktober 1999 (10 S 352/96 - UPR 2000, S. 198) abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, die Klage sei mit dem Hauptantrag und dem ersten Hilfsantrag zulässig.

• BVerwG, 14.01.1998 - 11 C 11.96

  Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Aufhebung der neuen Ersten Teilgenehmigung …

  Auszug aus BVerwG, 25.10.2000 - 11 C 1.00

  Welche Methoden und Überlegungen zur Beurteilung geeignet und notwendig sind, ob die Anlage materiell den atomrechtlichen Anforderungen widerspricht, ist vor allem eine Frage tatrichterlicher Würdigung (vgl. BVerwGE 106, 115 m.w.N.).

  Sind die Ermittlungen nach dem Stand von Wissenschaft und Technik ausreichend und hat die Behörde sie ihren Bewertungen zugrunde gelegt, so muss sich das Gericht bei der Prüfung, ob diese Bewertungen hinreichend vorsichtig sind, auf eine Willkürkontrolle beschränken (vgl. BVerwGE 106, 115 m.w.N.).

• BVerwG, 07.06.1991 - 7 C 43.90

  Atomgesetz - Genehmigung kerntechnischer Anlagen - Teilbetriebsgenehmigung - …

  Auszug aus BVerwG, 25.10.2000 - 11 C 1.00

  Die gegen den ablehnenden Bescheid erhobene Klage ist in letzter Instanz vor dem Bundesverwaltungsgericht erfolglos geblieben (BVerwG, Urteil vom 7. Juni 1991 - BVerwG 7 C 43.90 - ).

  Vorausgesetzt wäre allerdings, dass der 1. TBG tatsächlich ein entsprechender Regelungsgehalt entnommen werden kann und dass dieser sowohl für den Adressaten als auch einen potentiell Drittbetroffenen erkennbar gewesen ist (BVerwGE 88, 286 ; BVerwG, Beschluss vom 9. Juni 1999 - BVerwG 11 B 47.98 - ).

• BVerwG, 22.01.1997 - 11 C 7.95

  Klagen gegen das Kernkraftwerk Obrigheim erfolglos

  Auszug aus BVerwG, 25.10.2000 - 11 C 1.00

  Auch die dagegen von den Klägern erhobene Klage blieb letztinstanzlich erfolglos (BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1997 - BVerwG 11 C 7.95 - ).

  Folglich haben materiellrechtliche Probleme, die thematisch zur Errichtung der Anlage gehören, in einer Betriebsgenehmigung nichts zu suchen (vgl. BVerwGE 104, 36).

• BVerwG, 21.08.1996 - 11 C 9.95

  Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu den Leukämiefällen in der Umgebung …

  Auszug aus BVerwG, 25.10.2000 - 11 C 1.00

  Das gilt, obwohl er über eine bestandskräftige Genehmigung verfügt, die mit ihrem endgültigen positiven Gesamturteil nicht widerrufen worden ist (vgl. BVerwGE 101, 347 ).

  c) Für die dargelegte Auslegung spricht auch, dass mit den §§ 7 ff. AtG im Hinblick auf den Schutzzweck in § 1 Nr. 2 AtG gegenüber den §§ 16 ff. GewO a.F. spezialgesetzliche, weiterreichende Vorschriften geschaffen werden sollten (vgl. § 8 Abs. 1 AtG a.F.;… BTDrucks III/759, S. 24), was die Annahme ausschließt, der Gesetzgeber habe die endgültige Stilllegung kerntechnischer Anlagen nur unter gegenüber dem seinerzeit auf genehmigungspflichtige Anlagen anwendbaren § 147 Abs. 3 GewO a.F. (vgl. auch den späteren § 25 GewO sowie § 20 Abs. 2 BImSchG) engeren Voraussetzungen zulassen wollen (vgl. auch BVerwGE 101, 347 ).

• BVerwG, 11.03.1993 - 7 C 4.92

  Atomgesetz - Teilgenehmigung - Positives Gesamturteil - Verfestigung

  Auszug aus BVerwG, 25.10.2000 - 11 C 1.00

  Der Beklagte hebt zwar zu Recht hervor, das von den Klägern behauptete Fehlen einer Änderungsgenehmigung sei damit vergleichbar, dass noch eine Teilgenehmigung fehle; in beiden Fällen bestehe infolge der vorhandenen Teilgenehmigung ein vorläufiges positives Gesamturteil (vgl. dazu: BVerwGE 72, 300 ; 92, 185 ).

  Daneben haben die in den vorangegangenen Teilgenehmigungen enthaltenen vorläufigen (prognostischen) Feststellungen keinen selbständigen Regelungsgehalt (vgl. BVerwGE 92, 185 ).

• BGH, 13.07.1995 - III ZR 160/94

  Amtshaftungsansprüche wegen behördlicher Einweisung eines Obdachlosen

  Auszug aus BVerwG, 25.10.2000 - 11 C 1.00

  Wenn die nach sorgfältiger Prüfung gewonnene Rechtsansicht eines Amtsträgers als rechtlich vertretbar anzusehen ist, kann aus einer späteren Missbilligung dieser Auffassung durch ein Gericht ein Schuldvorwurf nicht hergeleitet werden (vgl. BGHZ 119, 365 ; BGH, Urteil vom 13. Juli 1995 - III ZR 160/94 - NJW 1995, 2918 ; Urteil vom 17. März 1994 - III ZR 27/93 - NJW 1994, 3158 ).
• BGH, 08.10.1992 - III ZR 220/90

  Amtshaftung der Gemeinde bei gesetzwidriger Ablehnung eines Bauantrages - …

  Auszug aus BVerwG, 25.10.2000 - 11 C 1.00

  Wenn die nach sorgfältiger Prüfung gewonnene Rechtsansicht eines Amtsträgers als rechtlich vertretbar anzusehen ist, kann aus einer späteren Missbilligung dieser Auffassung durch ein Gericht ein Schuldvorwurf nicht hergeleitet werden (vgl. BGHZ 119, 365 ; BGH, Urteil vom 13. Juli 1995 - III ZR 160/94 - NJW 1995, 2918 ; Urteil vom 17. März 1994 - III ZR 27/93 - NJW 1994, 3158 ).
• BGH, 17.03.1994 - III ZR 27/93

  Sorgfaltspflichten einer Behörde; Amtshaftung wegen Versagung einer …

  Auszug aus BVerwG, 25.10.2000 - 11 C 1.00

  Wenn die nach sorgfältiger Prüfung gewonnene Rechtsansicht eines Amtsträgers als rechtlich vertretbar anzusehen ist, kann aus einer späteren Missbilligung dieser Auffassung durch ein Gericht ein Schuldvorwurf nicht hergeleitet werden (vgl. BGHZ 119, 365 ; BGH, Urteil vom 13. Juli 1995 - III ZR 160/94 - NJW 1995, 2918 ; Urteil vom 17. März 1994 - III ZR 27/93 - NJW 1994, 3158 ).
• BVerwG, 09.06.1999 - 11 B 47.98

  Klage gegen Zweite Teilbetriebsgenehmigung für Kernkraftwerk Brokdorf endgültig …

  Auszug aus BVerwG, 25.10.2000 - 11 C 1.00

  Vorausgesetzt wäre allerdings, dass der 1. TBG tatsächlich ein entsprechender Regelungsgehalt entnommen werden kann und dass dieser sowohl für den Adressaten als auch einen potentiell Drittbetroffenen erkennbar gewesen ist (BVerwGE 88, 286 ; BVerwG, Beschluss vom 9. Juni 1999 - BVerwG 11 B 47.98 - ).
• BVerwG, 19.12.1985 - 7 C 65.82

  Wyhl
• BVerwG, 24.11.1988 - 2 C 23.87

  Beamter auf Probe - Verlängerung der Probezeit - Notenstufe der dienstlichen …
• VGH Hessen, 25.03.1997 - 14 A 3083/89

  Aufhebung einer atomrechtlichen Genehmigung: endgültige bzw einstweilige …

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• VGH Hessen, 04.07.2012 - 6 C 824/11

  Stilllegung eines Kernkraftwerks

  Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts kann die Aufsichtsbehörde nach § 19 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 Alt. 2 AtG sogar darüber hinausgehen und eine endgültige Betriebseinstellung anordnen, wenn eine erforderliche Genehmigung nicht erteilt oder rechtskräftig widerrufen ist (Urteil vom 25. Oktober 2000 - 11 C 1.00 -, BVerwGE 112, 123, "Obrigheim").
• VGH Hessen, 27.02.2013 - 6 C 825/11

  Stilllegung eines Kernkraftwerks

  Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts kann die Aufsichtsbehörde nach § 19 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 Alt. 2 AtG sogar darüber hinausgehen und eine endgültige Betriebseinstellung anordnen, wenn eine erforderliche Genehmigung nicht erteilt oder rechtskräftig widerrufen ist (Urteil vom 25. Oktober 2000 - 11 C 1.00 -, BVerwGE 112, 123, "Obrigheim").
• VGH Bayern, 18.06.2024 - 22 A 20.40009

  Atomrechtliche Teilgenehmigung für den Betrieb eines Forschungsreaktors

  Im Weiterbetrieb mit HEU-Brennelementen sieht er eine wesentliche Veränderung im Vergleich zum genehmigten Zustand, die zum Fehlen der erforderlichen Genehmigung führt (vgl. dazu BVerwG, U.v. 25.10.2000 - 11 C 1.00 - BVerwGE 112, 123/LS 1 und 125 f.).

  Rn. 66 2.2 Abschnitt III. 9 trifft - entgegen dem klägerischen Vortrag - auch keine Inhaltsbestimmungen mit der Folge, dass im Fall der Fortsetzung des Betriebs mit HEU-Brennstoffen über den 31. Dezember 2010 hinaus aufgrund einer wesentlichen Abweichung von der Genehmigung (vgl. BVerwG, U.v. 25.10.2000 - 11 C 1.00 - BVerwGE 112, 123/LS 1 und 125 f) ein ungenehmigter Betrieb vorläge.

  Angesichts des umfangreichen Gegenstands der Genehmigung (vgl. I. 2 der 3. TG) wäre bei Annahme einer Inhaltsbestimmung bereits unklar, welche Handlungen in Bezug auf HEU-Brennelemente ab 1. Januar 2011 nicht mehr zulässig wären und ob - wie im Falle einer Bedingung - die gesamte 3. TG wegen einer wesentlichen Änderung entfiele (vgl. BVerwG, U.v. 25.10.2000 - 11 C 1.00 - BVerwGE 112, 123/LS 1 und 125 f).

• VGH Bayern, 08.04.2024 - 22 A 17.40026

  Atommüll-Zwischenlager in Gundremmingen darf weiter genutzt werden

  Auch insoweit geht die Rechtsprechung jedoch davon aus, dass Dritte einen Anspruch auf Rücknahme oder Widerruf einer atomrechtlichen Genehmigung haben können, den sie im Wege einer Verpflichtungsklage gerichtlich geltend machen können, jedenfalls soweit drittschützende Genehmigungsvoraussetzungen in Streit stehen (vgl. allgemein zu § 17 AtG BVerwG, U.v. 22.1.1997 - 11 C 7.95 - BVerwGE 104, 36 = juris Ls. 3;… Rn. 22, 27;… U.v. 21.8.1996 - 11 C 9.95 - BVerwGE 101, 347 = juris Rn. 40;… OVG SH, U.v. 3.11.1999 - 4 K 26.95 - RdE 2000, 146 = juris Rn. 150 f.;… zu § 17 Abs. 3 Nr. 2 und Abs. 5 AtG BayVGH, Gerichtsbescheid vom 11.4.2000 - 22 A 99.40013 u.a. - NVwZ 2000, 1192 = juris Rn. 11, 13;… zu § 17 Abs. 5 AtG BVerwG, B.v. 5.4.1989 - 7 B 47.89 - NVwZ 1989, 1170 = juris Rn. 2;… BayVGH, U.v. 28.7.2005 - 22 A 04.40061 - ZUR 2005, 540 = juris Rn. 18 f.;… HessVGH, B.v. 28.6.1989 - 8 Q 2809.88 - NVwZ 1989, 1183 = juris Rn. 78;… U.v. 25.3.1997 - 14 A 3083.89 - juris Rn. 144; zur Betriebseinstellung nach § 19 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 AtG BVerwG, U.v. 25.10.2000 - 11 C 1.00 - BVerwGE 112, 123 = juris Rn. 51 ff.;… s. insgesamt auch Ewer in Hennenhöfer/Mann/Pelzer/Sellner, AtG/PÜ, 2021, § 17 AtG Rn. 54 ff.;… Roller in Frenz, Atomrecht, 2. Aufl. 2024, § 17 AtG Rn. 61).

  Aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und der Oberverwaltungsgerichte ergibt sich, dass die im aufsichtlichen Verfahren nach § 17 AtG vorgesehenen Instrumente auch Drittbetroffenen eröffnet sind, jedenfalls soweit ein Fehlen drittschützender Genehmigungsvoraussetzungen geltend gemacht wird (vgl. BVerwG, U.v. 22.1.1997 - 11 C 7.95 - BVerwGE 104, 36 = juris Ls. 3;… Rn. 22, 27;… U.v. 21.8.1996 - 11 C 9.95 - BVerwGE 101, 347 = juris Rn. 40;… OVG SH, U.v. 3.11.1999 - 4 K 26.95 - RdE 2000, 146 = juris Rn. 150 f.;… zu § 17 Abs. 3 Nr. 2 und Abs. 5 AtG BayVGH, Gerichtsbescheid vom 11.4.2000 - 22 A 99.40013 u.a. - NVwZ 2000, 1192 = juris Rn. 11, 13;… zu § 17 Abs. 5 AtG BVerwG, B.v. 5.4.1989 - 7 B 47.89 - NVwZ 1989, 1170 = juris Rn. 2;… BayVGH, U.v. 28.7.2005 - 22 A 04.40061 - ZUR 2005, 540 = juris Rn. 18 f.;… HessVGH, B.v. 28.6.1989 - 8 Q 2809.88 - NVwZ 1989, 1183 = juris Rn. 78;… U.v. 25.3.1997 - 14 A 3083.89 - juris Rn. 144; zur Betriebseinstellung nach § 19 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 AtG BVerwG, U.v. 25.10.2000 - 11 C 1.00 - BVerwGE 112, 123 = juris Rn. 51 ff.;… s. insgesamt auch Ewer in Hennenhöfer/Mann/Pelzer/Sellner, AtG/PÜ, 2021, § 17 AtG Rn. 54 ff.;… Roller in Frenz, Atomrecht, 2. Aufl. 2024, § 17 AtG Rn. 61).

• VGH Baden-Württemberg, 27.04.2022 - 10 S 1870/21

  Untersagung des Betriebs des Kernkraftwerks Neckarwestheim II im Eilverfahren

  Dies gilt nicht nur bei der Genehmigung von Atomanlagen, sondern auch bei der Ausübung der aufsichtsrechtlichen Befugnisse gemäß § 19 Abs. 3 AtG (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.10.2000 - 11 C 1.00 - BVerwGE 112, 123; HessVGH, Urteile vom 27.02.2013 - 6 C 824/11.T - ZUR 2013, 367 und - 6 C 825/11.T - DVBl 2013, 726 sowie vom 25.03.1997 - 14 A 3083/89 - ESVGH 47, 316; OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 03.11.1999 - 4 K 26/95 - RdE 2000, 146 = juris Rn. 157).

  Sind die Ermittlungen nach dem Stand von Wissenschaft und Technik ausreichend und hat die Behörde sie ihren Bewertungen zugrunde gelegt, so muss sich das Gericht bei der Prüfung, ob diese Bewertungen hinreichend vorsichtig sind, auf eine Willkürkontrolle beschränken (…vgl. zu alldem BVerwG, Urteile vom 21.01.2021 - 7 C 4.19 - BVerwGE 171, 128 Rn. 29…, vom 22.03.2012 - 7 C 1.11 - BVerwGE 142, 159 Rn. 20…, vom 10.04.2008 - 7 C 39.07 - BVerwGE 131, 129 Rn. 25, vom 25.10.2000 a. a. O, vom 14.01.1998 - 11 C 11.96 - BVerwGE 106, 115 und vom 19.01.1989 - 7 C 31.87 - BVerwGE 81, 185; Beschluss vom 24.08.2006 - 7 B 38/06 - Buchholz 451.171 § 9a AtG Nr. 1; Senatsbeschluss vom 25.09.2012 - 10 S 731/12 - DVBl 2012, 1506; HessVGH…, Urteil vom 27.02.2013 a. a. O.;… Posser in Ehlers/Fehling/Pünder, Besonderes Verwaltungsrecht - Band 2, 4. Aufl., § 52 Rn. 57).

• VGH Baden-Württemberg, 14.12.2022 - 10 S 4004/20

  Kein Anspruch auf die begehrte Betriebsuntersagung bzw. den Widerruf der für den …

  Dies gilt nicht nur bei der Genehmigung von Atomanlagen, sondern auch bei der Ausübung der aufsichtsrechtlichen Befugnisse gemäß § 19 Abs. 3 AtG (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.10.2000 - 11 C 1.00 - BVerwGE 112, 123; HessVGH, Urteile vom 27.02.2013 - 6 C 824/11.T - ZUR 2013, 367 und - 6 C 825/11.T - DVBl 2013, 726 sowie vom 25.03.1997 - 14 A 3083/89 - ESVGH 47, 316; OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 03.11.1999 - 4 K 26/95 - RdE 2000, 146 = juris Rn. 157).

  Sind die Ermittlungen nach dem Stand von Wissenschaft und Technik ausreichend und hat die Behörde sie ihren Bewertungen zugrunde gelegt, so muss sich das Gericht bei der Prüfung, ob diese Bewertungen hinreichend vorsichtig sind, auf eine Willkürkontrolle beschränken (…vgl. zu alldem BVerwG, Urteile vom 21.01.2021 - 7 C 4.19 - BVerwGE 171, 128 Rn. 29…, vom 22.03.2012 - 7 C 1.11 - BVerwGE 142, 159 Rn. 20…, vom 10.04.2008 - 7 C 39.07 - BVerwGE 131, 129 Rn. 25, vom 25.10.2000 a. a. O, vom 14.01.1998 - 11 C 11.96 - BVerwGE 106, 115 und vom 19.01.1989 - 7 C 31.87 - BVerwGE 81, 185; Beschluss vom 24.08.2006 - 7 B 38/06 - Buchholz 451.171 § 9a AtG Nr. 1; Senatsbeschluss vom 25.09.2012 - 10 S 731/12 - DVBl 2012, 1506; HessVGH…, Urteil vom 27.02.2013 a. a. O.;… Posser in Ehlers/Fehling/Pünder, Besonderes Verwaltungsrecht - Band 2, 4. Aufl., § 52 Rn. 57).

• VGH Baden-Württemberg, 26.02.2007 - 10 S 643/05

  Zur mangelnden Bestimmtheit einer abstrakten nachträglichen Auflage für ein …

  Die Ausübung der der Behörde durch diese Vorschrift eröffneten Befugnis, die für den betroffenen Anlagenbetreiber mit erheblichen Nachteilen verbunden ist, steht in ihrem Ermessen (vgl. zur behördlichen Duldung formell illegal betriebener kerntechnischer Anlagen in atypischen Ausnahmefällen, BVerwG, Urt. v. 25.10.2000 - 11 C 1.00 -, BVerwGE 112, 123, 131 ff.).
• VGH Baden-Württemberg, 02.12.2005 - 10 S 644/05

  Begründungserfordernis bei Sofortvollzug; abstrakte nachträgliche Auflage; …

  Die Ausübung der der Behörde durch diese Vorschrift eröffneten Befugnis, die für den betroffenen Anlagenbetreiber mit erheblichen Nachteilen verbunden ist, steht in ihrem Ermessen (vgl. zur behördlichen Duldung formell illegal betriebener kerntechnischer Anlagen in atypischen Ausnahmefällen, BVerwG, Urt. v. 25.10.2000 - 11 C 1.00 -, BVerwGE 112, 123, 131 ff.).
• VG Aachen, 02.04.2013 - 6 K 2074/10

  Wesentliche Änderung der Genehmigung i.S.v. § 16 Abs. 1 S. 2 BImSchG

  Rn. 49 vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 2000 - 11 C 1.00 -, ; Jarass, a.a.O., § 20 Rdnrn. 35 und 37; Hansmann, a.a.O., § 20 Rdnr. 43.

  Rn. 53 vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 2000 - 11 C 1.00 -, ; Jarass, a.a.O., § 20 Rdnr. 35; Hansmann, a.a.O., § 20 Rdnr. 43 ff.

• VG Aachen, 11.01.2010 - 6 L 319/09

  Erforderlichkeit einer gesonderte Anhörung vor Erlass der Anordnung der …

  Rn. 39 Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 2000 - 11 C 1.00 -, BVerwGE 112, 123 = NVwZ 2001, 569 = juris (zu § 19 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 des Atomgesetzes); Jarass, BImSchG, 7. Aufl. 2007, § 20 Rn. 35; Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band I, BImSchG, Loseblatt, Stand März 1999, § 20 Rn. 43 ff.
• VG Aachen, 28.11.2005 - 6 K 1259/03

  Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung gegen den Betreiber eines Kalksteinbruchs; …
• VG Würzburg, 06.05.2013 - W 4 S 13.287

  Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; …
• OVG Niedersachsen, 14.12.2005 - 7 ME 150/05

  Anlage; Anzeigepflicht; Auflage; Betreiber; Betrieb; Biogasanlage; Einbringen; …
• VG Aachen, 03.05.2013 - 6 L 552/12

  Vorliegen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …
• OVG Niedersachsen, 14.12.2005 - 7 ME 149/05

  Biogasanlage; Flotate; Stilllegung; Streitwert; Untersagung