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Weitere Entscheidung unten: AG Mülheim/Ruhr, 05.07.1994

Rechtsprechung
   BVerwG, 17.05.1995 - 11 C 15.94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,7983
BVerwG, 17.05.1995 - 11 C 15.94 (https://dejure.org/1995,7983)
BVerwG, Entscheidung vom 17.05.1995 - 11 C 15.94 (https://dejure.org/1995,7983)
BVerwG, Entscheidung vom 17. Mai 1995 - 11 C 15.94 (https://dejure.org/1995,7983)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • ArgeLandentwicklung

    Abfindung; Aufhebung von Fischereirechten im Flurbereinigungsverfahren; Aufhebung von Rechten; Fischereirecht; Grundstücksqualität; Last, örtlich gebundene; Unternehmensverfahren; Wertermittlung; Öffentliche Last; örtlich gebundene

    Enthalten in der kostenlosen behördlichen Rechtsprechungsdatenbank RzF, welche zunächst heruntergeladen und installiert werden muß.

  • Wolters Kluwer

    Grundsatz der wertgleichen Abfindung - Rechtsgrundlage für die Aufhebung von Fischereirechten

  • ArgeLandentwicklung (Volltext/Auszüge)

    Wertermittlung/Unternehmensverfahren; Unternehmensflurbereinigung/Wertermittlung; Unternehmensflurbereinigung/Grundstücksqualität; Unternehmensflurbereinigung/Fischereirecht; Öffentliche Last/örtlich gebundene; Last, örtlich gebundene; Fischereirecht/Abfindung; Aufhebung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 98, 230
 
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Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 14.06.1972 - V C 1.72

    Zweck/Flurbereinigung; Ziel der Flurbereinigung; Jagdrecht; Aufhebung von …

    Auszug aus BVerwG, 17.05.1995 - 11 C 15.94
    Dies wäre allenfalls dann anzunehmen, wenn anders dem Gleichbehandlungsgrundsatz nicht genügt würde (vgl. BVerwGE 40, 143 [BVerwG 14.06.1972 - V C 1/72]).
  • BVerwG, 14.05.1985 - 5 C 38.82

    Flurbereinigungsrecht - Fischereirechte - Öffentlich-rechtliche …

    Auszug aus BVerwG, 17.05.1995 - 11 C 15.94
    Hierzu gehören nach Wortsinn, Regelungszusammenhang und Zweck dieser Vorschrift nur räumlich abgegrenzte Teile der Erdoberfläche ("Land"), nicht aber Rechte (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Mai 1985 - BVerwG 5 C 38.82 - ).
  • BVerwG, 22.01.1980 - 5 B 28.78

    Fischereirechte im Flurbereinigungsverfahren innerhalb einer Beschwerde wegen …

    Auszug aus BVerwG, 17.05.1995 - 11 C 15.94
    Auch eine Anwendung des § 49 Abs. 1 Satz 1 FlurbG auf Fischereirechte (vgl. BVerwG, Beschluß vom 22. Januar 1980 - BVerwG 5 B 28.78 - ) könnte der Klage nicht zum Erfolg verhelfen.
  • VGH Bayern, 04.02.2016 - 13 A 14.2728

    Ein Fischereirecht als privates dingliches Nutzungsrecht stellt eine …

    Es stellt eine vermögenswerte Rechtsposition dar, die als Eigentum im Sinn von Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG anzusehen ist (BVerwG, U.v. 17.5.1995 - 11 C 15.94 - BVerwGE 98, 230 = RdL 1995, 207; BayVGH, B.v. 24.7.2003 - 13 AS 03.1702 - RzF 3 zu § 10 Nr. 1; U.v. 3.3.1994 - 13 A 92.2234 - RdL 1994, 294).

    Rn. 18 Zwar nennt § 68 Abs. 1 Satz 2 FlurbG nur die örtlich gebundenen öffentlichen Lasten, die auf den alten Grundstücken ruhen, jedoch findet diese Regelung im Hinblick auf Art. 14 Abs. 1 GG über den Wortlaut des Gesetzes hinaus auch bei privatrechtlichen Lasten Anwendung (BVerwG, U.v. 17.5.1995 - 11 C 15.94 - BVerwGE 98, 230 = RdL 1995, 207).

    Vielmehr gehen sie gemäß § 68 Abs. 1 Satz 2 FlurbG auf die in der örtlichen Lage der von ihnen betroffenen Einlagegrundstücke ausgewiesenen neuen Grundstücke über und sind im Flurbereinigungsplan deklaratorisch, also ohne Veränderung ihres Inhalts und Umfangs, zu beschreiben (BVerwG, U.v. 17.5.1995 a. a. O.;… Mayr in Wingerter/Mayr, FlurbG, 9. Aufl. 2013, § 68 Rn. 20).

    Rn. 20 Soweit eine Grenzverschiebung zugleich eine (Teil-)Aufhebung eines Fischereirechts darstellen sollte, bedürfte es einer gesonderten Rechtsgrundlage (BVerwG, U.v. 17.5.1995 - 11 C 15.94 - BVerwGE 98, 230 = RdL 1995, 207).

  • VGH Bayern, 04.06.2014 - 2 B 12.1587

    Vorkaufsrecht; Selbständiges Fischereirecht; Wohl der Allgemeinheit; …

    Das selbständige Fischereirecht ist kein Grundstück, auch wenn Art. 8 Abs. 1 BayFiG die Geltung der sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften anordnet (vgl. BVerwG, U.v. 17.5.1995 - 11 C 15/94 - BVerwGE 98, 230).

    Im Zusammenhang mit § 44 FlurbG hat das Bundesverwaltungsgericht (vgl. U.v. 17.5.1995 - 11 C 15/94 - BVerwGE 98, 230) ausdrücklich entschieden, dass das selbständige Fischereirecht nach Art. 8 Abs. 1 BayFiG kein Grundstück im Sinn des Flurbereinigungsrechts darstellt, denn der Regelungsgehalt des dem Bundesrecht angehörenden § 44 FlurbG kann im Hinblick auf Art. 72 Abs. 1 GG durch das Landesrecht nicht erweitert werden.

  • OVG Niedersachsen, 08.07.2015 - 15 KF 6/13

    Abfindung; Abfindungsdefizit; Bauerwartungsland; Enteignung; …

    Bei der Ausweisung öffentlicher Anlagen insbesondere für das Unternehmen i. S. d. § 87 FlurbG kommt es allerdings zur Vorverlagerung dieses Zeitpunktes (vgl. zum Folgenden: BVerwG, Beschl. v. 6.3.2006 - 10 B 80/05 -, RdL 2006, 139 f.;… juris, Rn. 6; Urt. v. 17.5.1995 - 11 C 15/94 -, BVerwGE 98, 230 ff.;… juris, Rn. 29;… Wingerter/Mayr, a. a. O., § 29, Rn. 27, § 88, Rn. 29, jeweils m. w. N.).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 05.11.2025 - 9 C 11157/23

    Wertermittlung im Flurbereinigungsverfahren â€" Anspruch auf wertgleiche …

    Wird eine solche Belastung nicht entbehrlich, muss der Flurbereinigungsplan sie auf das ursprünglich belastete Grundstück übertragen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1995 - 11 C 15.94 -, BVerwGE 98, 230 und juris Rn. 30;… Mayr, a.a.O., § 68 Rn. 20).

    Insoweit unterscheidet sich der Fall des Übergangs von dem Fall der Übertragung auf das ursprünglich belastete Grundstück, mit dem der neue Eigentümer erstmalig beschwert wird (vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1995 - 11 C 15.94 -, juris Rn. 30).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 05.11.2025 - 9 C 11128/23

    Wertsteigerung eines im Flurbereinigungsverfahren eingebrachten Grundstücks nach …

    Wird eine solche Belastung nicht entbehrlich, muss der Flurbereinigungsplan sie auf das ursprünglich belastete Grundstück übertragen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1995 - 11 C 15.94 -, BVerwGE 98, 230 und juris Rn. 30;… Mayr, a.a.O., § 68 Rn. 20).

    Insoweit unterscheidet sich der Fall des Übergangs von dem Fall der Übertragung auf das ursprünglich belastete Grundstück, mit dem der neue Eigentümer erstmalig beschwert wird (vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1995 - 11 C 15.94 -, juris Rn. 30).

  • OLG München, 19.11.2008 - 34 Wx 71/08

    Grundbuchberichtigung: Berichtigungsersuchen der Flurbereinigungsbehörde ohne …

    Das gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 98, 230/234) analog für örtlich gebundene privatrechtliche Belastungen.
  • BVerwG, 14.02.1996 - 11 C 6.95

    Recht der Landwirtschaft: Zuweisung von Neuanpflanzungs- oder …

    Wie bereits im Widerspruchsbescheid zutreffend ausgeführt wird, ist § 44 Abs. 1 FlurbG hier nicht einschlägig, da er nur die wertgleiche Landabfindung für Einlagegrundstücke regelt (vgl. BVerwGE 98, 230 [BVerwG 17.05.1995 - 11 C 15/94]), also die vom Kläger beantragte Rechtsfolge nicht zur Verfügung stellt.
  • VGH Baden-Württemberg, 31.08.2016 - 7 S 1488/13

    Zeitpunkt, maßgeblicher/Wertermittlung; Wertermittlung/Zeitpunkt, maßgeblicher; …

    Für das Grundstück des Klägers ist dies nicht erst die (geänderte) "Anordnung der Flurbereinigung" (so aber der Widerspruchsbescheid, S. 12; auch BVerwG, Urt.v. 17.05.1995 - 11 C 15.94 -, BVerwGE 98, 230 <=RzF - 47 - zu § 28 Abs. 1 FlurbG> allerdings in einem nicht vergleichbaren Fall).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 20.03.2026 - 9 C 10116/25

    Abfindungsvereinbarung; Abstandsfläche; Altbestand; Anspruch; beschränkte …

    Wird eine solche Belastung nicht entbehrlich, muss der Flurbereinigungsplan sie auf das ursprünglich belastete Grundstück übertragen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1995 - 11 C 15.94 -, BVerwGE 98, 230 und juris Rn. 30; OVG RP…, Urteil vom 5. November 2025 - 9 C 11128/23.OVG -, juris Rn. 45 ;… Wingerter/Köhler-Rott/Zöllner, Flurbereinigungsgesetz, 11. Aufl. 2025, § 68 Rn. 20).
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Rechtsprechung
   AG Mülheim/Ruhr, 05.07.1994 - 11 C 15/94   

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https://dejure.org/1994,33712
AG Mülheim/Ruhr, 05.07.1994 - 11 C 15/94 (https://dejure.org/1994,33712)
AG Mülheim/Ruhr, Entscheidung vom 05.07.1994 - 11 C 15/94 (https://dejure.org/1994,33712)
AG Mülheim/Ruhr, Entscheidung vom 05. Juli 1994 - 11 C 15/94 (https://dejure.org/1994,33712)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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