Rechtsprechung
| BVerwG, 17.02.1993 - 11 C 17.92 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (17)
- VG Hamburg, 21.08.2024 - 15 K 964/24
Zur Verpflichtung von Arbeitgebern zum Führen und Vorlegen von …
Anderenfalls, wenn die behauptete Erledigung nicht eingetreten ist und deshalb dem Erledigungsfeststellungsantrag nicht stattgegeben werden kann, ist über die daneben - ggfs. konkludent - hilfsweise aufrechterhaltenen Sachanträge zu entscheiden (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.21993, 11 C 17.92, juris Rn. 8;… OVG Bautzen, Urt. v. 1.2.2023, 5 A 82/19, juris Rn. 25). - BVerwG, 07.08.1998 - 4 B 75.98
Verwaltungsprozeßrecht - Unanfechtbarkeit der Verfahrenseinstellung bei …
Vielmehr trifft das Gericht die Entscheidung über die Verfahrenseinstellung und die Kostentragung zusammen mit der Sachentscheidung über den nicht erledigten Teil der Hauptsache in dem Schlußurteil (vgl. BVerwG, Urteile vom 2. Juni 1965 - BVerwG 5 C 88.63 - Buchholz 310 § 161 Abs. 2 VwGO Nr. 16 und vom 17. Februar 1993 - BVerwG 11 C 17.92 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 101). - BVerwG, 22.01.1998 - 2 C 4.97
Fortsetzungsfeststellungsklage
Er kann auch zunächst die Feststellung der Erledigung der Hauptsache beantragen, um die Berechtigung seiner Erledigungserklärung überprüfen zu lassen (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 17. Februar 1993 - BVerwG 11 C 17.92 - mit zahlreichen Nachweisen), und sodann - wenn sich seine Auffassung, der Rechtsstreit habe sich in der Hauptsache erledigt, als unzutreffend erweist - sein ursprüngliches Sachbegehren erneut zur Entscheidung stellen oder wie hier zu einem Fortsetzungsfeststellungsantrag gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO übergehen.Aufgrund der einseitig gebliebenen Erledigungserklärung des Klägers ist die Rechtshängigkeit des Sachbegehrens auch dann nicht entfallen, wenn der "Hauptsacheantrag" nicht zugleich mit der Erledigungserklärung ausdrücklich als Hilfsantrag aufrechterhalten worden ist (vgl. Urteil vom 30. Oktober 1969 - BVerwG 8 C 105.67 - ; Beschluß vom 13. Oktober 1987 - BVerwG 4 B 211.87 - ; Urteil vom 17. Februar 1993 - BVerwG 11 C 17.92 - ).
- VG Freiburg, 02.02.2017 - 6 K 1701/15
Zulässigkeit eines Erledigungsfesstellungsstreits; Anordnung des Rückschnitts von …
Widersetzt sich indessen - wie hier - der Beklagte, so kann der Kläger die Erledigung feststellen lassen, um auf diese Weise die Kostentragungspflicht zu vermeiden (…BVerwG, Urt. v. 29.06.2001 - 6 CN 1.01 -, Rn. 7, juris;… Beschl. v. 19.05.1995 - 4 B 247.94 -, Rn. 26, juris; Urt. v. 17.02.1993 - 11 C 17.92 -, Rn. 8, juris;… Urt. v. 31.10.1990 - 4 C 7.88 -, Rn. 19, juris). - BVerwG, 01.09.2011 - 5 C 21.10
Prüfung der Elterneignung bei begehrter Adoption eines im Ausland lebenden …
- BVerwG, 27.06.2002 - 5 C 65.01
Sozialhilfe, Übernahme von Unterkunftskosten; Unterkunftskosten im Rahmen der …
Dies kann, da noch über die Revision des Beklagten zu entscheiden ist, im das Revisionsverfahren insgesamt abschließenden Urteil geschehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Februar 1993 - BVerwG 11 C 17.92 - ). - BVerwG, 25.09.2002 - 2 C 1.98
Erklärung eines Rechtsstreits für in der Hauptsache als erledigt
Aus Gründen der Verfahrensökonomie ist das Gericht nicht gehalten, im Rahmen der Kostenentscheidung nach § 161 Abs. 2 VwGO schwierige Rechtsfragen zu klären (stRspr, vgl. Urteil vom 17. Februar 1993 - BVerwG 11 C 17.92 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 101; Beschluss vom 31. Mai 1979 - BVerwG 1 WB 202.77 - BVerwGE 63, 234 [BVerwG 31.05.1979 - 1 WB 202/77]). - LSG Baden-Württemberg, 20.10.2010 - L 5 KA 352/09
Sozialgerichtliches Verfahren - einseitige Erledigungserklärung - …
An die Stelle des bisherigen Streitgegenstandes tritt der Streit um die Behauptung des Klägers, seinem Klagebegehren sei durch ein nachträgliches Ereignis die Grundlage entzogen (vgl. nur etwa BVerwG, Urt. v. 17.2.1993, - 11 C 17/92 -, oder Urt. v. 31.10.1990, - 4 C 7/98 - NK-VwGO/Neumann § 161 Rdnr. 119 - so genannter Erledigungsfeststellungsstreit). - OVG Niedersachsen, 25.03.2010 - 11 LA 237/09
Voraussetzungen für die Einrichtung einer Auskunftssperre gem. § 35 Abs. 2 S. 1 …
Zwar dürfte es zulässig sein, dass der Kläger in dem aufgrund seiner einseitigen Erledigungserklärung geführten Erledigungsstreit hilfsweise den Sachantrag aufrecht erhält (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.2.1993 - BVerwG 11 C 17/92 -, Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 101;… VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 28.6.2007, a.a.O.). - BFH, 30.07.1997 - I R 8/95
Anforderungen an die Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache
Mit der einseitigen Erledigungserklärung -- die auch im Revisionsverfahren zulässig ist -- nimmt der Kläger von seinem bisherigen Begehren Abstand und beantragt statt dessen die Feststellung, daß die Hauptsache erledigt ist (s. Bundesfinanzhof -- BFH --, Entscheidungen vom 27. September 1979 IV R 70/72, BFHE 128, 492, BStBl II 1979, 779; vom 12. Oktober 1988 I R 212/84, BFHE 154, 491, BStBl II 1989, 106;… Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 16. Aufl., 1965/1996, § 138 FGO Tz. 35;… Gräber/ Ruban, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., 1997, § 138 Rz. 19; Bundesverwaltungsgericht -- BVerwG --, Entscheidungen vom 25. November 1981 1 WB 131.80, BVerwGE 73, 312; vom 31. Oktober 1990 4 C 7.88, BVerwGE 87, 62; vom 17. Februar 1993 11 C 17.92, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 310, § 161 VwGO Nr. 101;… Clausing in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Verwaltungsgerichtsordnung, 1996, § 161 Rz. 28). - OVG Sachsen, 01.02.2023 - 5 A 82/19
Berufung der Eigentümerin eines angrenzenden Grundstücks gegen die Feststellung …
- OVG Sachsen, 01.02.2023 - 5 A 81/19
Abwasserbeitrag; Bebauungsplan; Überschwemmungsgebiet; Ewigkeitsmangel; …
- VG München, 27.01.2014 - M 8 K 13.681
Keine Beeinträchtigung von Sondereigentum auch bei Störung des nachbarlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2011 - 8 B 558/11
Zurückweisung eines Widerspruchs hat keine Auswirkung auf das Bestehen oder …
- VG Köln, 10.11.2004 - 9 K 4647/02
Voraussetzungen des Anspruchs auf Anerkennung als Ausbildungsstätte i.S.v. § 6 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2006 - 3 B 103/06
- VG München, 14.10.2013 - M 8 K 12.3933
Zweckentfremdungsgenehmigung gegen Bereitstellung von Ersatzwohnraum
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