Finanzgerichtsordnung
| Dritter Teil - Kosten und Vollstreckung (§§ 135 - 154) |
| Abschnitt I - Kosten (§§ 135 - 149) |
(1) Ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, so entscheidet das Gericht nach billigem Ermessen über die Kosten des Verfahrens durch Beschluss; der bisherige Sach- und Streitstand ist zu berücksichtigen.
(2) 1Soweit ein Rechtsstreit dadurch erledigt wird, dass dem Antrag des Steuerpflichtigen durch Rücknahme oder Änderung des angefochtenen Verwaltungsakts stattgegeben oder dass im Fall der Untätigkeitsklage gemäß § 46 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 innerhalb der gesetzten Frist dem außergerichtlichen Rechtsbehelf stattgegeben oder der beantragte Verwaltungsakt erlassen wird, sind die Kosten der Behörde aufzuerlegen. 2§ 137 gilt sinngemäß.
(3) Der Rechtsstreit ist auch in der Hauptsache erledigt, wenn der Beklagte der Erledigungserklärung des Klägers nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die Erledigungserklärung enthaltenden Schriftsatzes widerspricht und er vom Gericht auf diese Folge hingewiesen worden ist.
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Rechtsprechung zu § 138 FGO
2.046 Entscheidungen zu § 138 FGO in unserer Datenbank:
- FG Baden-Württemberg, 16.10.2025 - 8 K 626/24
Kosten eines Verkehrswertgutachtens für Zwecke der Grundsteuer gemäß § 38 Abs. 4 ...
- FG Düsseldorf, 14.07.2026 - 4 K 1531/25
- FG Münster, 23.06.2026 - 9 K 552/22
Hinzurechnung fiktiver Betriebsausgaben auch bei Steuerfreistellung durch DBA
- BFH, 24.05.2023 - X B 22/22
Sicherheitsleistung bei AdV des Folgebescheides
- FG Hamburg, 28.10.2021 - 3 K 65/20
Kostenentscheidung im Erledigungsfall bei erst im Klageverfahren vorgelegten ...
- FG Saarland, 03.04.2019 - 2 K 1002/16
Kostenbeschluss nach Einsichtnahme in Steuerakten im Klageverfahren nach ...
- BFH, 25.10.2023 - I R 8/18
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteilen vom 25.10.2023 I R 35/21 und I R ...
- FG Hessen, 17.10.2022 - 11 K 1210/17
Entscheidung über die Kosten des Verfahrens nach teilweiser Zurückverweisung und ...
- BFH, 28.03.2025 - VIII R 11/24
Erledigung der Hauptsache wegen nachträglicher Aufhebung der ...
- BFH, 19.12.2023 - X B 1/23
Erledigungsstreit, Mindestinhalt eines Protokolls
Querverweise
Auf § 138 FGO verweisen folgende Vorschriften:
- Finanzgerichtsordnung (FGO)
- Verfahren
- Urteile und andere Entscheidungen
- § 113