Finanzgerichtsordnung
| Dritter Teil - Kosten und Vollstreckung (§§ 135 - 154) |
| Abschnitt I - Kosten (§§ 135 - 149) |
(1) Der unterliegende Beteiligte trägt die Kosten des Verfahrens.
(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.
(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, soweit er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat.
(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.
(5) Besteht der kostenpflichtige Teil aus mehreren Personen, so haften diese nach Kopfteilen. Bei erheblicher Verschiedenheit ihrer Beteiligung kann nach Ermessen des Gerichts die Beteiligung zum Maßstab genommen werden.
Rechtsprechung zu § 135 FGO
30.925 Entscheidungen zu § 135 FGO in unserer Datenbank:
- BFH, 30.07.2009 - VIII B 61/09
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei anderweitiger Erreichung des ...
- BFH, 18.08.2010 - X S 22/10
Erledigung der Hauptsache während des finanzgerichtlichen Verahrens
- BFH, 12.01.2011 - II R 30/09
Fortbestehen der einer GbR erteilten Vollmacht trotz Auflösung der GbR - ...
- BFH, 09.08.1988 - VII E 4/88
Gerichtskostenhaftung mehrerer Personen
- BFH, 16.06.1978 - VI R 120/75
Erledigung der Hauptsache - Revisionsverfahren - Kostentragung
- BFH, 07.08.1979 - VII B 15/79
Erledigung der Hauptsache - Erledigungsfrage - Feststellung der Erledigung - ...
- BFH, 10.08.1988 - II B 138/87
Zur Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten eines Beigeladenen
- BFH, 16.06.1978 - VI R 148/77
Erledigung der Hauptsache - Revisionsverfahren - Kostentragung - Abweisung der ...
- BFH, 14.04.1978 - VI R 88/75
Erledigung der Hauptsache - Rechtsschutzinteresse - Abweisung der Klage - ...
- BFH, 24.02.1967 - III B 8/66
Anwendbarkeit des § 7 GKG auf das Finanzgerichtsverfahren