Volltextveröffentlichungen (3)

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• BAYERN | RECHT

  StVG § 2 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 6; FeV § 11 Abs. 1, Abs. 2, § 20 Abs. 1, § 22 Abs. 2; ZPO § 114 Abs. 1, § 118 Abs. 1 S. 4, § 127 Abs. 4; VwGO § 166 Abs. 1 S. 1, § 123
  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch einzulegende Beschwerde und Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe in der ersten Instanz

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  FeV § 20 Abs. 1 S. 1; FeV § 22 Abs. 2 S. 1
  Verfahren eines unter psychischen Störungen leidenden Straftäters gegen die Ablehnung auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (16)

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• OVG Schleswig-Holstein, 26.04.2017 - 4 LA 4/17

  Fahrerlaubnis; Auflage regelmäßiger Nachuntersuchung nach MS-Diagnose

  Auszug aus VGH Bayern, 24.01.2024 - 11 C 23.2067

  Ob diese einem der in Nr. 7 der Anlage 4 zur FeV genannten Krankheitsbilder entspricht, ist dabei unerheblich, da diese Aufstellung nicht abschließend ist (…vgl. BayVGH, B.v. 25.3.2020 - 11 CS 20.203 - NJW 2020, 1692 Rn. 13; OVG SH, B.v. 26.4.2017 - 4 LA 4/17 - ZfSch 2017, 537 = juris Rn. 8;… Dauer, a.a.O. § 11 FeV Rn. 19).

  Während die Erkrankungen und Mängel nach der Anlage 4 FeV die Vermutung der Fahreignungsrelevanz in sich tragen, ist bei sonstigen Erkrankungen neben der Frage des Vorliegens bzw. des Ausprägungsgrades auch zu fragen, ob ein hinreichend enger Zusammenhang mit den spezifischen Anforderungen der Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr gegeben ist (vgl. OVG SH, B.v. 26.4.2017 - 4 LA 4/17 - ZfSch 2017, 537 = juris Rn. 8).

• VGH Bayern, 19.12.2022 - 11 B 22.632

  Anordnung der Beibringung eines Fahreignungsgutachtens wegen einer Psychose

  Auszug aus VGH Bayern, 24.01.2024 - 11 C 23.2067

  Insoweit stellt sich nach der neueren Rechtsprechung des Senats an sich die Frage, ob die Antragsgegnerin bei Erlass der Beibringungsanordnung ihr Ermessen hinsichtlich der Gutachterauswahl fehlerfrei ausgeübt hat (vgl. dazu BayVGH, U.v. 19.12.2022 - 11 B 22.632 - juris Rn. 26;… B.v. 21.11.2023 - 11 CS 23.1206 - juris Rn. 19).

  Dafür sehen Nr. 3.12.4 und 3.12.5 der Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung vom 27. Januar 2014 (Vkbl S. 110) in der Fassung vom 17. Februar 2021 (Vkbl S. 198), die der Begutachtung nach § 11 Abs. 5 FeV i.V.m. Anl. 4a zur FeV zu Grunde zu legen sind, eine Begutachtung durch einen Facharzt für Psychiatrie vor (vgl. BayVGH, U.v. 19.12.2022 a.a.O. Rn. 26).

• VGH Bayern, 18.01.2023 - 11 B 22.1153

  Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis bei vorangegangener Entziehung wegen …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.01.2024 - 11 C 23.2067

  Ein Anspruch auf Erteilung der Fahrerlaubnis besteht nicht, solange Eignungszweifel vorliegen, welche die Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens rechtfertigen (…vgl. BayVGH, B.v. 20.3.2023 a.a.O. Rn. 15; U.v. 18.1.2023 - 11 B 22.1153 - juris Rn. 20;… VGH BW, U.v. 7.7.2015 - 10 S 116/15 - DAR 2015, 592 = juris Rn. 19).

  Rn. 24 b) Soweit die Klage - als Minus zur Verpflichtung zur Neuerteilung der Fahrerlaubnis - einen Antrag auf Neubescheidung des Antrags unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts umfasst (…vgl. dazu VGH BW, U.v. 18.6.2012 - 10 S 452/10 - VerkMitt 2012 Nr. 68 = juris Rn. 29, 32), kommt es über den vorgenannten Prüfungsmaßstab hinaus auch darauf an, ob der Schluss aus der Nichtvorlage des Gutachtens auf mangelnde Fahreignung rechtmäßig ist (vgl. dazu BayVGH, U.v. 18.1.2023 - 11 B 22.1153 - juris Rn. 21;… VGH BW a.a.O. Rn. 33).

• VGH Bayern, 21.11.2023 - 11 CS 23.1206

  Gutachtenanordnung wegen Fahreignungszweifeln aufgrund Depressionen und …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.01.2024 - 11 C 23.2067

  Insoweit stellt sich nach der neueren Rechtsprechung des Senats an sich die Frage, ob die Antragsgegnerin bei Erlass der Beibringungsanordnung ihr Ermessen hinsichtlich der Gutachterauswahl fehlerfrei ausgeübt hat (…vgl. dazu BayVGH, U.v. 19.12.2022 - 11 B 22.632 - juris Rn. 26; B.v. 21.11.2023 - 11 CS 23.1206 - juris Rn. 19).

  In diesem Fall müsste diese nochmals eine ärztliche Begutachtung anordnen, dabei bestimmen, ob diese ein Arzt in einer Begutachtungsstelle für Fahreignung (§ 11 Abs. 2 Satz 3 Nr. 5 FeV) oder ein Facharzt für Psychiatrie mit verkehrsmedizinischer Qualifikation (§ 11 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 FeV) durchführen soll, und ihre wesentlichen Ermessensüberlegungen dazu offenlegen (vgl. BayVGH, B.v. 21.11.2023 a.a.O. Rn. 39).

• VGH Bayern, 20.03.2023 - 11 CE 23.43

  Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung wegen …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.01.2024 - 11 C 23.2067

  Es lässt sich nicht feststellen, dass ihm mit deutlich überwiegender Wahrscheinlichkeit ein Anspruch auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis ohne Vorlage eines positiven ärztlichen Gutachtens zustünde (vgl. zu den Voraussetzungen der vorläufigen Erteilung einer Fahrerlaubnis im Wege der einstweiligen Anordnung BayVGH, B.v. 20.3.2023 - 11 CE 23.43 - DAR 2023, 523 = juris Rn. 13).

  Ein Anspruch auf Erteilung der Fahrerlaubnis besteht nicht, solange Eignungszweifel vorliegen, welche die Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens rechtfertigen (vgl. BayVGH, B.v. 20.3.2023 a.a.O. Rn. 15;… U.v. 18.1.2023 - 11 B 22.1153 - juris Rn. 20;… VGH BW, U.v. 7.7.2015 - 10 S 116/15 - DAR 2015, 592 = juris Rn. 19).

• BVerfG, 28.01.2013 - 1 BvR 274/12

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.01.2024 - 11 C 23.2067

  Rn. 16 a) Für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe genügt es zwar, dass ein Obsiegen ebenso wahrscheinlich ist wie ein Unterliegen oder die Entscheidung jedenfalls von einer schwierigen, ungeklärten Tatsachen- bzw. Rechtsfrage abhängt (…vgl. Wysk in Wysk, VwGO, 3. Aufl. 2020, § 166 Rn. 36;… Neumann/Schaks in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 166 Rn. 64 ff.; BVerfG, B.v. 28.1.2013 - 1 BvR 274/12 - NJW 2013, 1727 Rn. 11 ff.).
• BVerwG, 05.07.2001 - 3 C 13.01

  Entziehung der Fahrerlaubnis, maßgeblicher Zeitpunkt; Fahrerlaubnisentziehung, …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.01.2024 - 11 C 23.2067

  Rn. 20 Hier ergibt sich, wie das Verwaltungsgericht zu Recht ausgeführt hat, aus den Erkenntnissen des vorgenannten Strafverfahrens sowie der aktuellen Diagnose des behandelnden Arztes ohne Weiteres ein hinreichender "Anfangsverdacht" (vgl. BVerwG, U.v. 5.7.2001 - 3 C 13.01 - NJW 2002, 78 = juris Rn. 22 ff.;… U.v. 14.11.2013 - 3 C 32.12 - BVerwGE 148, 230 = juris Rn. 17;… BayVGH, B.v. 21.11.2018 - 11 CS 18.1237 - juris Rn. 15) dafür, dass bei dem Antragsteller eine fahreignungsrelevante psychische Störung vorliegt.
• BVerwG, 14.11.2013 - 3 C 32.12

  Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahreignung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.01.2024 - 11 C 23.2067

  Rn. 20 Hier ergibt sich, wie das Verwaltungsgericht zu Recht ausgeführt hat, aus den Erkenntnissen des vorgenannten Strafverfahrens sowie der aktuellen Diagnose des behandelnden Arztes ohne Weiteres ein hinreichender "Anfangsverdacht" (…vgl. BVerwG, U.v. 5.7.2001 - 3 C 13.01 - NJW 2002, 78 = juris Rn. 22 ff.; U.v. 14.11.2013 - 3 C 32.12 - BVerwGE 148, 230 = juris Rn. 17;… BayVGH, B.v. 21.11.2018 - 11 CS 18.1237 - juris Rn. 15) dafür, dass bei dem Antragsteller eine fahreignungsrelevante psychische Störung vorliegt.
• VGH Baden-Württemberg, 07.07.2015 - 10 S 116/15

  Erhebung der Untätigkeitsklage hindert keine behördliche Aufklärungsmaßnahme; …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.01.2024 - 11 C 23.2067

  Ein Anspruch auf Erteilung der Fahrerlaubnis besteht nicht, solange Eignungszweifel vorliegen, welche die Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens rechtfertigen (…vgl. BayVGH, B.v. 20.3.2023 a.a.O. Rn. 15;… U.v. 18.1.2023 - 11 B 22.1153 - juris Rn. 20; VGH BW, U.v. 7.7.2015 - 10 S 116/15 - DAR 2015, 592 = juris Rn. 19).
• VGH Baden-Württemberg, 18.06.2012 - 10 S 452/10

  Entziehung der Fahrerlaubnis und strafgerichtliche Entziehung aufgrund von § 69 …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.01.2024 - 11 C 23.2067

  Rn. 24 b) Soweit die Klage - als Minus zur Verpflichtung zur Neuerteilung der Fahrerlaubnis - einen Antrag auf Neubescheidung des Antrags unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts umfasst (vgl. dazu VGH BW, U.v. 18.6.2012 - 10 S 452/10 - VerkMitt 2012 Nr. 68 = juris Rn. 29, 32), kommt es über den vorgenannten Prüfungsmaßstab hinaus auch darauf an, ob der Schluss aus der Nichtvorlage des Gutachtens auf mangelnde Fahreignung rechtmäßig ist (…vgl. dazu BayVGH, U.v. 18.1.2023 - 11 B 22.1153 - juris Rn. 21;… VGH BW a.a.O. Rn. 33).
• VGH Bayern, 25.03.2020 - 11 CS 20.203

  Entzug der Fahrerlaubnis wegen Aktivitäts- und Aufmerksamkeitsstörung
• VGH Bayern, 21.11.2018 - 11 CS 18.1237

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens
• VGH Bayern, 05.12.2023 - 11 ZB 23.1417

  Voraussetzungen einer prüfungsfreien Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach …
• OVG Sachsen, 17.08.2016 - 3 B 173/16

  Fortnahme, Veräußerung, Verfügungsbefugnis, Duldung, anderweitige Unterbringung, …
• VGH Bayern, 12.12.2023 - 10 CS 23.1843

  Darlegungsanforderungen an Prozesskostenhilfegesuch bei anwaltlich nicht …
• VG München, 31.10.2023 - M 19 K 23.2559

  Fahruntauglichkeit wegen einer diagnostizierten wahnhaften Störung iS einer …

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• VGH Bayern, 17.12.2024 - 11 B 24.1026

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …

  Zwar ist die Aufstellung der in Nr. 7 der Anlage 4 zur FeV genannten Krankheitsbilder nicht abschließend, weshalb auch andere, dort nicht genannte psychische Störungen fahreignungsrelevant sein können (vgl. BayVGH, B.v. 24.1.2024 - 11 C 23.2067 - juris Rn. 20 sowie B.v. 5.1.2022 - 11 CS 21.2692 - juris für Borderline-Persönlichkeitsstörungen).
• VGH Bayern, 12.03.2025 - 11 CS 24.2060

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen unzureichende Angaben bei Begutachtung …

  Daraus ergeben sich geringere Begründungsanforderungen an die Gutachterauswahl (vgl. BayVGH, B.v. 24.1.2024 - 11 C 23.2067 - juris Rn. 26 ff.).
• VGH Hessen, 20.05.2025 - 10 E 780/25

  Aussetzung bei angeordnetem Fahreignungsgutachten

  Eine solche kann als psychische (geistige) Störung fahreignungsrelevant sein, ohne dass sie in der Nr. 7 der Anlage 4 zur FeV explizit aufgeführt ist (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 24. Januar 2024 - 11 C 23.2067 -, juris Rn. 20).