Rechtsprechung
| AG Gummersbach, 12.04.2013 - 11 C 495/12 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
§ 1004 Abs. 1 BGB
Hausverbot für Postzusteller - NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 1004 BGB
Hausverbot für Postzusteller - damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Wenn die Ausübung des Hausrechts gegenüber dem Postzusteller unzulässig ist
Kurzfassungen/Presse (5)
- lawblog.de (Kurzinformation)
Kein generelles Hausverbot gegen Postboten
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Hausverbot für die Post
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Unzulässiges Hausverbot für Postzusteller
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Erteilung eines Hausverbots gegenüber dem Briefträger grundsätzlich unzulässig - Ohne schutzwürdiges Interesse kein Recht zum Hausverbot
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Erteilung eines Hausverbotes gegenüber einem Postzustelldienst ohne schutzwürdiges Interesse als unzulässige Rechtsausübung
Verfahrensgang
- AG Gummersbach, 12.04.2013 - 11 C 495/12
- LG Köln, 16.10.2013 - 9 S 123/13
Wird zitiert von ...
- LG Köln, 16.10.2013 - 9 S 123/13
Beweiswirkung eines gerichtlichen Eingangsstempels bei entgegenstehender …
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Gummersbach vom 12.04.2013 - 11 C 495/12 - wird zurückgewiesen.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".