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Rechtsprechung
   BVerwG, 20.04.1994 - 11 C 54.92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,1698
BVerwG, 20.04.1994 - 11 C 54.92 (https://dejure.org/1994,1698)
BVerwG, Entscheidung vom 20.04.1994 - 11 C 54.92 (https://dejure.org/1994,1698)
BVerwG, Entscheidung vom 20. April 1994 - 11 C 54.92 (https://dejure.org/1994,1698)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Rechtskraft eines Bußgeldbescheides - Bindungswirkung - Sachverhaltsfeststellung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 70
  • NVwZ 1995, 165 (Ls.)
  • NZV 1994, 374
  • DÖV 1994, 1049
 
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Wird zitiert von ... (31)Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 03.09.1992 - 11 B 22.92

    Fahrerlaubnisentziehung; Verwaltungsbehörde

    Auszug aus BVerwG, 20.04.1994 - 11 C 54.92
    Vielmehr muß der Kraftfahrer nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die einschlägigen Feststellungen der rechtskräftigen Entscheidung insoweit gegen sich gelten lassen, als sich nicht gewichtige Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit, insbesondere Wiederaufnahmegründe im Sinne des § 359 Nr. 5 StPO, ergeben (vgl. zuletzt BVerwG, Beschluß vom 3. September 1992 - BVerwG 11 B 22.92 - m.w.N.).
  • BVerwG, 18.05.1994 - 11 C 51.92

    Vorbeifahren - Überholverbot - Unklare Verkehrslage - Überholen

    Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Urteil vom 20. April 1994 - BVerwG 11 C 54.92 -) muß ein Kraftfahrer im Rahmen des § 2 a Abs. 2 StVG aber die Feststellungen einer rechtskräftigen Bußgeldentscheidung insoweit gegen sich gelten lassen, als sich nicht gewichtige Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit ergeben.
  • VGH Baden-Württemberg, 05.02.2013 - 10 S 2292/12

    Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar; tilgungsreife Eintragung im …

    An die rechtskräftige Entscheidung über die Ordnungswidrigkeit ist die Fahrerlaubnisbehörde und bei der nachvollziehenden Kontrolle auch das Gericht gemäß § 2a Abs. 2 Satz 2 StVG grundsätzlich gebunden, wie bereits das Verwaltungsgericht ausgeführt hat (vgl. Senatsbeschluss vom 23.08.2011 - 10 S 1809/10 -, DAR 2012, 41, m.w.N.; BayVGH, Beschluss vom 09.09.2010 - 11 ZB 09.2105 -, juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 03.12.1999 - 3 BS 250/99 -, DAR 2000, 227; BVerwG, Urteil vom 20.04.1994 - 11 C 54/92 -, NJW 1995, 70).
  • VG Würzburg, 28.04.2020 - W 6 S 20.510

    Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger - einstweiliger …

    Die frühere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 20.4.1994 - 11 C 44/92 - NJW 1995, 70 f.), wonach Verkehrsbehörden bei Anordnungen nach § 2a Abs. 2 StVG (a.F.) nicht an die darin enthaltenen Sachverhaltsfeststellungen gebunden sind, wenn gewichtige Anhaltspunkte gegen deren Richtigkeit sprechen, ist durch die Neufassung des Gesetzes überholt (VG Würzburg, U.v. 23.5.2018 - W 6 K 17.1335 und U.v. 1.8.2018 - W 6 K 18.386).

    Rn. 21 Selbst bei Anwendung der Rechtsprechung des BVerwG zur alten Rechtslage (vgl. U.v. 20.4.1994 - 11 C 44/92 - NJW 1995, 70 f.) bestünde im vorliegenden Falle keine Veranlassung für eine vom zugrundeliegenden Bußgeldbescheid abweichende Beurteilung des Vorfalls am 11. Juni 2019.

  • OVG Saarland, 07.07.2026 - 1 B 65/26

    Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar; zum Ausmaß der Bindung der …

    Der Neufassung von § 2a Abs. 2 Satz 2 StVG mit dem derzeitigen Wortlaut durch das Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze vom 24.4.1998 (BGBl. I, S. 747) lag ausdrücklich das gesetzgeberische Ziel zu Grunde, Doppelprüfungen, welche nach der früheren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts[Vgl. BVerwG, Urteil vom 20.4.1994, 11 C 54/92, juris Rn. 13][Vgl. BVerwG, Urteil vom 20.4.1994, 11 C 54/92, juris Rn. 13] unter der Geltung der abweichend formulierten Vorgängervorschrift in bestimmten Fällen für erforderlich gehalten worden waren, auszuschließen.[Vgl. Begründung der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze vom 7.2.1997, BT-Drs 13/6914, S. 67][Vgl. Begründung der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze vom 7.2.1997, BT-Drs 13/6914, S. 67] Wie vom Verwaltungsgericht dargelegt, folgt hieraus nicht nur, dass die Fahrerlaubnisbehörden und die Verwaltungsgerichte keine Pflicht trifft, eigene Ermittlungen darüber anzustellen, ob der betroffene Fahranfänger die Zuwiderhandlung tatsächlich entsprechend den gerichtlichen oder behördlichen Feststellungen begangen hat, sondern auch, dass ein Fahrerlaubnisinhaber, dem ein Verkehrsverstoß in einem Straf- bzw. Ordnungswidrigkeitsverfahren seiner Ansicht nach zu Unrecht vorgeworfen wird, darauf zu verweisen ist, diesen Vorwurf im Straf- oder Ordnungswidrigkeitsverfahren nach den diesbezüglichen Regeln klären zu lassen.
  • VG Karlsruhe, 23.01.2025 - 9 K 7272/24

    Bindung der Fahrerlaubnisbehörde an eine rechtskräftige Entscheidung über eine …

    Da die Bindungswirkung - mit kleineren Einschränkungen - jedoch bereits Stand der Rechtsprechung war (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 20.04.1994 - 11 C 54.92 -, juris Rn. 14; BVerwG…, Urteil vom 22.03.1995 - 11 C 3.94 -, juris Rn. 7), bevor § 2a Abs. 2 Satz 2 StVG durch das StVGuaÄndG vom 24.04.1998 mit Wirkung zum 01.01.1999 angefügt worden ist, spricht alles dafür, dass der Gesetzgeber bei dieser Ergänzung schlicht die notwendige Anpassung von § 2a Abs. 5 Satz 4 StVG versäumt hat (…vgl. Trésoret in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2. Aufl., Stand: 15.11.2023, § 2a StVG, Rn. 330).
  • OVG Niedersachsen, 13.01.1997 - 12 M 6603/96

    Medizinisches Untersuchungsmaterial; Transport; Blinklicht; Martinshorn

    Das Verwaltungsgericht ist im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Buchholz 442.10 § 2a StVG Nr. 2 = NZV 1994, 374; BVerwG, Buchholz 442.10 § 2a StVG Nr. 4 = NJW 1995, 71 = NZV 1994, 413) und auch der des Senats zutreffend davon ausgegangen, daß bei der Anwendung des § 2a Abs. 2 StVG ein Fahrerlaubnisinhaber die Sachverhaltsfeststellungen einer rechtskräftigen Bußgeldentscheidung grundsätzlich gegen sich gelten lassen muß, soweit nicht gewichtige Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit bestehen (…BVerwG, Urt. v. 22.3.1995 - BVerwG 11 C 3.94 -, NVwZ-RR 1995, 610).
  • VGH Baden-Württemberg, 23.08.2011 - 10 S 1809/10

    Fahranfänger; Feststellungen in einem Strafbefehl; Bindungswirkung für die …

    An diese von der Rechtskraft des Strafbefehls erfasste tatsächliche Feststellung ist die Fahrerlaubnisbehörde und bei der nachvollziehenden Kontrolle auch das Gericht gemäß § 2a Abs. 2 Satz 2 StVG gebunden (vgl. nur BayVGH, Beschluss vom 09.09.2010 - 11 ZB 09.2105 -, juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 03.12.1999 - 3 BS 250/99 -, DAR 2000, 227; BVerwG, Urteil vom 20.04.1994 - 11 C 54/92 -, NJW 1995, 70).
  • BVerwG, 09.09.1996 - 11 B 61.96

    Straßenverkehrsrecht - Eignungszweifel bei Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad

    Danach muß der Kraftfahrer die einschlägigen Feststellungen der rechtskräftigen Entscheidung des Strafgerichts insoweit gegen sich gelten lassen, als sich nicht gewichtige Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit, insbesondere Wiederaufnahmegründe im Sinne des § 359 Nr. 5 StPO, ergeben (vgl. z.B. Urteil vom 20. April 1994 - BVerwG 11 C 54.92 - m.w.N.).
  • VG Würzburg, 02.12.2020 - W 6 K 20.390

    Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger - …

    Die frühere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 20.4.1994 - 11 C 44/92 - NJW 1995, 70 f.), wonach Verkehrsbehörden bei Anordnungen nach § 2a Abs. 2 StVG (a.F.) nicht an die darin enthaltenen Sachverhaltsfeststellungen gebunden sind, wenn gewichtige Anhaltspunkte gegen deren Richtigkeit sprechen, ist durch die Neufassung des Gesetzes überholt (vgl. auch VG Würzburg, U.v. 1.8.2018 - W 6 K 18.386).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.11.2008 - 1 N 85.08

    Bindungswirkung strafgerichtlicher Entscheidungen im …

    Die von ihm für eine solche Nachprüfbarkeit herangezogene Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 20. April 1994 - 11 C 54.92 - NJW 1995, 70) bezieht sich - wie der Kläger selbst erkennt - auf die frühere Fassung des § 2 a Abs. 2 Nr. 1 StVG.
  • VGH Bayern, 27.10.2011 - 11 CS 11.1192

    Fahrerlaubnis auf Probe; Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar; …

  • VGH Bayern, 05.04.2011 - 14 N 09.2434

    Zur Antragsbefugnis von Eigentümern außerhalb des Plangebietes liegender …

  • OVG Saarland, 21.12.2000 - 9 V 30/00

    Bindungswirkung für die Fahrerlaubnisbehörde

  • VG Neustadt, 28.09.2012 - 1 L 738/12

    Anordnung eines Aufbauseminars - Grenzen der Bindungswirkung des …

  • VG Köln, 22.04.2022 - 23 L 451/22
  • VG Gelsenkirchen, 18.08.2009 - 7 L 708/09

    Fahrerlaubnis, Aufbauseminar

  • VG Bayreuth, 31.03.2020 - B 1 K 19.712

    Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar bei einer Fahrschule

  • VG Augsburg, 03.11.2010 - Au 7 S 10.1586

    Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar; Berechnung der Probezeit; Bindung …

  • VG Gelsenkirchen, 17.11.2005 - 7 L 1092/05

    Fahrerlaubnis, Aufbauseminar, Bindung, Fahrerlaubnis auf Probe, Punktsystem, …

  • VG Gelsenkirchen, 13.03.2008 - 7 L 239/08

    Bindungswirkung für die Fahrerlaubnisbehörde

  • VG Hamburg, 08.06.1998 - 22 VG 2131/98

    Aufbauseminar

  • VG Gelsenkirchen, 03.06.2009 - 7 L 383/09

    Fahrerlaubnis auf Probe, Anordnung eines Aufbauseminars

  • OVG Niedersachsen, 06.08.1998 - 12 M 3646/98

    Fahrerlaubnis; Nachschulungsanordnung

  • OVG Saarland, 09.02.1995 - 9 W 12/95

    Mündliches Verhandeln i.R.d. einstweiligen Rechtsschutzes; Eingangsverdacht …

  • VG Bayreuth, 22.05.2013 - B 1 S 13.278

    Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Punktsystem; Überschreiten von 18 Punkten; …

  • VG Augsburg, 04.08.2011 - Au 7 S 11.1010

    Verpflichtung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar; Bindung an rechtskräftige …

  • VG Augsburg, 18.05.2011 - Au 7 S 11.647

    Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar; Bindung an rechtskräftige …

  • VG Augsburg, 12.12.2008 - Au 3 K 08.275

    Verwarnung; Verwaltungsakt; Bindung an rechtskräftiges Urteil

  • VG Meiningen, 15.07.1998 - 2 E 484/98

    Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen; Entziehung der …

  • VG Bayreuth, 22.10.2020 - B 1 S 20.788

    Bindung an die rechtskräftige Entscheidung über die Straftaten oder …

  • VG München, 10.03.2010 - M 6a S 10.563

    Fahrerlaubnis auf Probe; sofortige vollziehbare Anordnung der Teilnahme an einem …

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