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  Inlandsgültigkeit einer bulgarischen Fahrerlaubnis bei vorheriger Entziehung der Fahrerlaubnis; Fehlende Kenntnis von den Folgen einer erteilten Sperrfrist

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Inlandsgültigkeit einer bulgarischen Fahrerlaubnis bei vorheriger Entziehung der Fahrerlaubnis; Fehlende Kenntnis von den Folgen einer erteilten Sperrfrist

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (7)

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• BVerwG, 06.04.2017 - 3 C 24.15

  Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheit im Verkehr

  Auszug aus VGH Bayern, 16.08.2018 - 11 CE 18.1268

  Aufklärungsmaßnahmen nach § 13 Satz 1 Nr. 2 FeV sind nicht zulässig, da die Tatbestandsvoraussetzungen des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d FeV nach der strafbaren Trunkenheitsfahrt vom 2. April 2016 nicht vorliegen (vgl. BVerwG, U.v. 6.4.2017 - 3 C 24.15 - Blutalkohol 54, 320).

  Es ist daher nicht auszuschließen, dass dem Antragsteller angesichts der von ihm behaupteten und von der Antragsgegnerin nicht bestrittenen unterschiedlichen Rechtspraxis in Bulgarien und der fehlenden Übersetzung des Strafbefehls vom 18. Mai 2016 tatsächlich nicht bewusst war, dass nach Ablauf der Sperrfrist ein Antrag nach § 28 Abs. 5 Satz 1 FeV erforderlich war und ihm das Recht, von seiner bulgarischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet wieder Gebrauch zu machen, dann ohne Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens hätte erteilt werden müssen, wenn nicht die weitere Straftat vom 25. März 2017 hinzugekommen wäre (vgl. BVerwG, U.v. 6.4.2017 a.a.O.).

• BVerfG, 16.10.1977 - 1 BvQ 5/77

  Schleyer

  Auszug aus VGH Bayern, 16.08.2018 - 11 CE 18.1268

  Das Interesse der Allgemeinheit an der Sicherheit des Straßenverkehrs und der aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG abzuleitende Auftrag des Staates zum Schutz der Verkehrsteilnehmer vor erheblichen Gefahren für Leib und Leben ist auch hier zu beachten (vgl. z.B. BVerfG, U.v. 16.10.1977 - 1 BvQ 5/77 - BVerfGE 46, 160) und die persönlichen Interessen des Antragstellers müssen dahinter zurücktreten.
• VGH Baden-Württemberg, 11.10.2017 - 10 S 746/17

  Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach strafgerichtlichen Fahrerlaubnisentziehung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.08.2018 - 11 CE 18.1268

  Rn. 12 Zutreffend sind die Antragsgegnerin und das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass es sich bei den beiden Vorfällen um Straftaten handelt, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehen und nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV) vom 13. Dezember 2010 (BGBl I S. 1980), zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. Mai 2018 (BGBl I S. 566), grundsätzlich Anlass zu weiteren Aufklärungsmaßnahmen sein können (vgl. VGH BW, U.v. 11.10.2017 - 10 S 746/17 - DAR 2018, 44).

• BVerwG, 26.11.2013 - 6 VR 3.13

  Presseauskunftsanspruch gegen Bundesnachrichtendienst; Ausfuhr von Gütern nach …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.08.2018 - 11 CE 18.1268

  Eine Vorwegnahme der Hauptsache kommt allerdings nur in eng begrenzten Ausnahmefällen in Betracht, wenn das Abwarten der Hauptsacheentscheidung für den Antragsteller schwere und unzumutbare, nachträglich nicht mehr zu beseitigende Nachteile zur Folge hätte (BVerwG, B.v. 26.11.2013 - 6 VR 3.13 - NVwZ-RR 2014, 558 Rn. 5 m.w.N.).
• VGH Bayern, 03.07.2018 - 11 CE 18.1170

  Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutzverfahren - Wiedererteilung einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.08.2018 - 11 CE 18.1268

  Dies gilt im Fahrerlaubnisrecht angesichts der staatlichen Schutzpflicht für das Leben und die Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer in besonderem Maße, da das Führen fahrerlaubnispflichtiger Fahrzeuge im Straßenverkehr mit erheblichen Gefahren für diese Rechtsgüter einhergeht, wenn der Betroffene nicht fahrgeeignet oder zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht befähigt ist (vgl. BayVGH, B.v. 3.7.2018 - 11 CE 18.1170 - juris Rn. 15;… B.v. 28.11.2014 - 11 CE 14.1962 - juris Rn. 11;… B.v. 11.12.2014 - 11 CE 14.2358 - juris Rn. 18;… s. auch Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Auflage 2017, § 20 FeV Rn. 6).
• VGH Bayern, 28.11.2014 - 11 CE 14.1962

  Strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholfahrt

  Auszug aus VGH Bayern, 16.08.2018 - 11 CE 18.1268

  Dies gilt im Fahrerlaubnisrecht angesichts der staatlichen Schutzpflicht für das Leben und die Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer in besonderem Maße, da das Führen fahrerlaubnispflichtiger Fahrzeuge im Straßenverkehr mit erheblichen Gefahren für diese Rechtsgüter einhergeht, wenn der Betroffene nicht fahrgeeignet oder zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht befähigt ist (…vgl. BayVGH, B.v. 3.7.2018 - 11 CE 18.1170 - juris Rn. 15; B.v. 28.11.2014 - 11 CE 14.1962 - juris Rn. 11;… B.v. 11.12.2014 - 11 CE 14.2358 - juris Rn. 18;… s. auch Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Auflage 2017, § 20 FeV Rn. 6).
• VGH Bayern, 11.12.2014 - 11 CE 14.2358

  Inlandsungültigkeit einer durch Umtausch erworbenen ungarischen Fahrerlaubnis

  Auszug aus VGH Bayern, 16.08.2018 - 11 CE 18.1268

  Dies gilt im Fahrerlaubnisrecht angesichts der staatlichen Schutzpflicht für das Leben und die Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer in besonderem Maße, da das Führen fahrerlaubnispflichtiger Fahrzeuge im Straßenverkehr mit erheblichen Gefahren für diese Rechtsgüter einhergeht, wenn der Betroffene nicht fahrgeeignet oder zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht befähigt ist (…vgl. BayVGH, B.v. 3.7.2018 - 11 CE 18.1170 - juris Rn. 15;… B.v. 28.11.2014 - 11 CE 14.1962 - juris Rn. 11; B.v. 11.12.2014 - 11 CE 14.2358 - juris Rn. 18;… s. auch Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Auflage 2017, § 20 FeV Rn. 6).

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• VG Minden, 22.10.2024 - 2 L 926/24
  Rn. 30 Vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. Januar 2014 - 10 S 1748/13 -, juris, Rn. 7, 10; Bay. VGH, Beschluss vom 16. August 2018 - 11 CE 18.1268 -, juris, Rn. 16.
• VG Bremen, 05.12.2018 - 5 V 1804/18

  MPU-Anordnung bei Verkehrsverstößen statt Anwendung des Punktesystems

  Ein Erfolg der Klage ist nicht mit ausreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten, um eine Vorwegnahme der Hauptsache zu rechtfertigen (vgl. dazu im Einzelnen Bay. VGH, Beschl. v. 16.08.2018 - 11 CE 18.1268 -, Rn. 11, juris).

  Das Interesse der Allgemeinheit an der Sicherheit des Straßenverkehrs und der aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG abzuleitende Auftrag des Staates zum Schutz der Verkehrsteilnehmer vor erheblichen Gefahren für Leib und Leben ist auch hier zu beachten (…vgl. z.B. BVerfG, Urt. v. 16.10.1977 - 1 BvQ 5/77 - BVerfGE 46, 160); die persönlichen Interessen des Antragstellers müssen dahinter zurücktreten (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 16. August 2018 - 11 CE 18.1268 -, Rn. 16, juris).

• VG Bayreuth, 25.09.2018 - B 1 E 18.945

  Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt

  Die persönlichen Interessen des Antragstellers müssen dahinter zurücktreten (BayVGH, B.v. 16.08.2018 - 11 CE 18.1268 - juris Rn. 15).

• OVG Schleswig-Holstein, 19.03.2026 - 4 LB 3/25

  Erteilung einer inländischen Fahrerlaubnis auf der Grundlage einer ausländischen …

  Rn. 66 Zum anderen ist die hinter dem Punktesystem des Fahreignungs-Bewertungssystem stehende gesetzgeberische Wertung auch bei der Erteilung einer Fahrerlaubnis in den Blick zu nehmen (vgl. VGH München, Beschluss vom 16. August 2018 - 11 CE 18.1268 -, juris Rn. 13).
• VGH Bayern, 26.11.2018 - 11 ZB 18.2079

  Versagung der Erteilung einer Fahrerlaubnis nach Begutachtung

  Rn. 19 Ob das Fahren ohne Fahrerlaubnis am 14. Dezember 2015, bei dem es sich um eine Straftat und nicht um einen bloß formellen Verstoß handelt, auch Anlass für die Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 FeV sein kann, die im Ermessen der Fahrerlaubnisbehörde steht, braucht hier nicht entschieden zu werden, da die Beklagte die Gutachtensanordnung darauf nicht gestützt hat und dem Kläger ohnehin kein Anspruch auf Neuverbescheidung seines Antrags auf Erteilung einer Fahrerlaubnis zusteht (vgl. für einen ähnlichen Fall BayVGH, B.v. 16.8.2018 - 11 CE 18.1268 - juris).
• VG München, 06.12.2023 - M 19 K 23.4166

  Erfolglose Klage auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach deren vorangegangener …

  Sie gelten zudem nicht nur in Entziehungs-, sondern auch in Neuerteilungsverfahren der Fahrerlaubnisbehörde (BayVGH, B.v. 16.8.2018 - 11 CE 18.1268 - juris Rn. 13).
• VG Augsburg, 29.10.2021 - Au 7 E 21.1759

  Erteilung einer Fahrerlaubnis im Wege der einstweiligen Anordnung

  Das Interesse der Allgemeinheit an der Sicherheit des Straßenverkehrs und der aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz (GG) abzuleitende Auftrag des Staates zum Schutz der Verkehrsteilnehmer vor erheblichen Gefahren für Leib und Leben ist auch hier zu beachten (vgl. z.B. BVerfG, U.v. 16.10.1977 - 1 BvQ 5/77 - BVerfGE 46, 160) und die persönlichen Interessen des Antragstellers müssen dahinter zurücktreten (vgl. BayVGH, B.v. 16.8.2018 - 11 CE 18.1268 - juris Rn. 16).
• VG Bayreuth, 22.06.2021 - B 1 E 21.705

  Wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften verstoßen, Anforderung an …

  Die persönlichen Interessen des Antragstellers müssen dahinter zurücktreten (BayVGH, B.v. 16.8.2018 - 11 CE 18.1268 - juris Rn. 16).
• VG Würzburg, 15.01.2024 - W 6 S 23.1741

  Sofortverfahren, Entziehung der Fahrerlaubnis, Umschreibung kosovarische in …

  Gleichwohl können die Wertungen des Punktesystems auch im Rahmen der Erteilung der Fahrerlaubnis in den Blick genommen werden (vgl. BayVGH, B.v. 16.8.2018 - 11 CE 18.1268 - juris Rn. 13).