Volltextveröffentlichungen (5)

• Burhoff online

  Verlängerung, Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung, Eignung

• openjur.de
• IWW

  VwGO § 123 Abs. 1, Abs. 3; FeV § 11 Abs. 1 S. 4, Abs. 3 Satz 1 Nr. 8; FeV § 48 Abs. 4 Nr. 2a, Abs. 5 S. 2 Nr. 3, Abs. 9 S. 1
  FeV, VwGO

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Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Eignung zur Fahrgastbeförderurung - Steht dem Steuerhinterziehung/Insolvenzdelikt entgegen?

Verfahrensgang

• VG München, 21.04.2020 - M 6 E 20.1639
• VGH Bayern, 23.04.2020 - 11 CE 20.870

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (5)

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• VGH Baden-Württemberg, 08.03.2013 - 10 S 54/13

  Ermessen bei Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wegen …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.04.2020 - 11 CE 20.870

  Nachdem keine besonderen Umstände dafür sprachen, trotz der bestehenden Zweifel an der Gewähr der besonderen Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen von weiteren Aufklärungsmaßnahmen abzusehen, ist ferner nicht zu beanstanden, dass die Antragsgegnerin das ihr zustehende Entschließungsermessen in der Gutachtensanordnung vom 8. März 2020 mit diesen Zweifeln begründet hat (vgl. VGH BW, B.v. 8.3.2013 - 10 S 54/13 - NJW 2013, 1896 = juris Rn. 5 f.;… Trésoret, a.a.O. § 48 Rn. 281).
• BVerwG, 19.03.1986 - 7 B 19.86

  Ablehnung der Erteilung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung

  Auszug aus VGH Bayern, 23.04.2020 - 11 CE 20.870

  Maßgeblich ist insoweit nicht, ob eine Wiederholung dieser Vermögensdelikte aufgrund der gegenwärtigen Erwerbstätigkeit im Angestelltenverhältnis nicht mehr wahrscheinlich ist, sondern ob diese Delikte Charaktereigenschaften erkennen lassen, die sich im Falle der Personenbeförderung zum Schaden der Fahrgäste auswirken können (…vgl. Dauer, a.a.O. § 48 Rn. 26 m.w.N.; BVerwG, B.v. 19.3.1986 - 7 B 19.86 - juris Rn. 3).
• BVerwG, 17.05.1995 - 11 C 2.94

  Medizinisch-psychologisches Gutachten als Voraussetzung für die Verlängerung …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.04.2020 - 11 CE 20.870

  Rn. 16 Offen bleiben kann, ob die am 21. April 2020 abgelaufene und damit erloschene Erlaubnis aufgrund des rechtzeitig gestellten Antrags noch verlängert oder nur neu erteilt werden kann (…vgl. BayVGH, U.v. 1.2.2011 - 11 BV 10.226 - juris Rn. 29 ff.: eine Verlängerung bejahend bei vollständigem Antrag; BVerwG, U.v. 17.5.1995 - 11 C 2.94 - BVerwGE 98, 221 = juris Rn. 10 offen gelassen;… Dauer in Hentschel/König/ Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl. 2019, § 48 FeV Rn. 31).
• VGH Bayern, 01.02.2011 - 11 BV 10.226

  Fahrerlaubnis der Klasse 2

  Auszug aus VGH Bayern, 23.04.2020 - 11 CE 20.870

  Rn. 16 Offen bleiben kann, ob die am 21. April 2020 abgelaufene und damit erloschene Erlaubnis aufgrund des rechtzeitig gestellten Antrags noch verlängert oder nur neu erteilt werden kann (vgl. BayVGH, U.v. 1.2.2011 - 11 BV 10.226 - juris Rn. 29 ff.: eine Verlängerung bejahend bei vollständigem Antrag;… BVerwG, U.v. 17.5.1995 - 11 C 2.94 - BVerwGE 98, 221 = juris Rn. 10 offen gelassen;… Dauer in Hentschel/König/ Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl. 2019, § 48 FeV Rn. 31).
• VGH Bayern, 06.05.2013 - 11 CE 13.765

  Besondere Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen; Vermögensdelikte

  Auszug aus VGH Bayern, 23.04.2020 - 11 CE 20.870

  Dies hat der Senat hinsichtlich der Insolvenzverschleppung bejaht, weil sich die zu fordernde notwendige Charakterfestigkeit auch auf die Respektierung von Eigentum und Vermögen der beförderten Fahrgäste bezieht (vgl. BayVGH, B.v. 6.5.2013 - 11 CE 13.765 - juris Rn. 10;… Trésoret, a.a.O. § 48 FeV Rn. 190 ff.), und kann hinsichtlich der zu Lasten der Allgemeinheit begangenen Steuerhinterziehungen in dem konkreten Ausmaß nicht verneint werden.

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• VGH Baden-Württemberg, 15.12.2025 - 13 S 1891/25

  Besondere charakterliche Eignungsvoraussetzung bei der Fahrerlaubniserteilung der …

  Auf Grund der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vorzunehmenden Prüfung kann der Senat nicht feststellen, dass der mit der Hauptsache verfolgte Anspruch mit hoher Wahrscheinlichkeit begründet ist (…zu dieser Anforderung vgl. etwa Beschluss des Senats vom 27.02.2024 - 13 S 1735/23 - juris Rn. 4 ; BayVGH, Beschluss vom 23.04.2020 - 11 CE 20.870 - juris Rn. 14).

  Lässt sich danach die Eignung nicht positiv feststellen, geht dies zu Lasten des Fahrerlaubnisbewerbers (…vgl. Urteil des Senats vom 27.09.2023 - 13 S 517/23 - juris Rn. 25, 30; BayVGH, Beschluss vom 23.04.2020 a. a. O. Rn. 20;… Koehl a. a. O.).

  Ausreichend ist, wenn Art und Weise der Tatausführung, die Schwere oder die Häufigkeit der begangenen Straftaten Charaktereigenschaften erkennen lassen, die sich im Fall der Fahrgastbeförderung zum Schaden der Allgemeinheit oder der Fahrgäste auswirken können (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 19.03.1986 a. a. O.;… BayVGH, Beschlüsse vom 07.09.2020 a. a. O. Rn. 27 und vom 23.04.2020 a. a. O. Rn. 18; OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 12.05.2014 a. a. O.).

  Unabhängig davon ist dem Antragsteller zumutbar, der Gutachtensanordnung vom 16.10.2025 Folge zu leisten (vgl. BayVGH, Beschluss vom 23.04.2020 a. a. O. Rn. 21).

• VGH Bayern, 07.09.2020 - 11 CS 20.1436

  Entziehung der Fahrerlaubnis bei fehlender Eignung zur Fahrgastbeförderung

  Rn. 25 Die Antragsgegnerin macht zu Recht geltend, dass die Straftaten selbstgerechte bzw. selbstsüchtige Charakterzüge offenbaren, die sich - worauf es maßgebend ankommt (vgl. BayVGH, B.v. 23.4.2020 - 11 CE 20.870 - juris Rn. 18 m.w.N.) - im Falle der Personenbeförderung zum Schaden der Fahrgäste auswirken können.

  Eignungsbedenken können sich daher auch aus Straftaten, die nicht im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr oder der Personenbeförderung stehen, namentlich aus Eigentums- und Vermögensdelikten, ergeben (…Freimann/Wellner, a.a.O. § 48 FeV Rn. 186 ff. m.w.N. aus der Rspr.; vgl. auch BayVGH, B.v. 23.4.2020 - 11 CE 20.870 - juris Rn. 18 zur Insolvenzverschleppung).

• VG Würzburg, 18.06.2021 - W 6 E 21.772

  Verlängerung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung - einstweiliger …

  Rn. 14 2.1 Offen bleiben kann zunächst, ob die am 14. Mai 2021 abgelaufene und damit erloschene Erlaubnis des Antragstellers überhaupt noch verlängert oder nur neu erteilt werden kann (vgl. BayVGH, B.v. 23.4.2020 - 11 CE 20.870 - BeckRS 2020, 9470 Rn. 16 m.w.N.).

  Weist die rechtskräftige Verurteilung keinen unmittelbaren Bezug zur Personenbeförderung auf, ist zur ordnungsgemäßen Tatsachenermittlung und einer den rechtlichen Anforderungen entsprechenden Vorbereitung einer Entscheidung die Beiziehung der Straf- oder Ermittlungsakte, jedenfalls aber der konkreten strafgerichtlichen Entscheidung erforderlich (vgl. BayVGH, B.v. 23.4.2020 - 11 CE 20.870 - BeckRS 2020, 9470 Rn. 17;… Trésoret in jurisPK-Straßenverkehrsrecht, Stand 6.1.2020, § 48 FeV Rn. 172 ff.;… Dauer in Hentschel/König/ Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl. 2019, § 48 FeV Rn. 26 m.w.N.).