Volltextveröffentlichungen (5)

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• BAYERN | RECHT

  VwGO § 123; StVG § 3 Abs. 4; FeV § 11 Abs. 1 S. 2, § 13 S. 1 Nr. 2 lit. c, § 20 Abs. 1 S. 1, § 22 Abs. 2
  Neuerteilung einer Fahrerlaubnis im Wege der einstweiligen Anordnung

• bussgeldsiegen.de

  Fahrerlaubniswiedererteilung ohne vorherige medizinisch-psychologische Untersuchung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Einstweiligen Anordnung auf vorläufige Neuerteilung der Fahrerlaubnis der Klassen A,L und T ohne vorherige medizinisch-psychologische Untersuchung nach einer fahrlässigen Trunkenheitsfahrt-bedingten Führerscheinentziehung

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  Einstweiligen Anordnung auf vorläufige Neuerteilung der Fahrerlaubnis der Klassen A,L und T ohne vorherige medizinisch-psychologische Untersuchung nach einer fahrlässigen Trunkenheitsfahrt-bedingten Führerscheinentziehung

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Neuerteilung einer Fahrerlaubnis im Wege der einstweiligen Anordnung

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (24)

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• BVerwG, 17.03.2021 - 3 C 3.20

  MPU auch nach einmaliger Trunkenheitsfahrt mit hoher Blutalkoholkonzentration und …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.03.2023 - 11 CE 22.2487

  Dabei erscheinen gewisse Einschränkungen in der Zuverlässigkeit der ermittelten Werte auch mit Blick darauf hinnehmbar, dass es im Rahmen von § 13 FeV noch nicht um die Entscheidung über die Erteilung oder Verlängerung einer Fahrerlaubnis, sondern um eine vorbereitende Aufklärungsmaßnahme geht, für die sachlich fundierte Zweifel an der Fahreignung genügen (vgl. BVerwG, U.v. 17.3.2021 - 3 C 3.20 - BVerwGE 172, 18 Rn. 23;… s. auch VGH BW, a.a.O. Rn. 7).

  Im Fahrerlaubnisrecht als Gefahrenabwehrrecht (…vgl. BVerwG, U.v. 11.4.2019 - 3 C 14.17 - BVerwGE 165, 215 Rn. 35) muss eine solche Rück- bzw. Hochrechnung in der sog. Eliminationsphase umso mehr zulässig sein (…vgl. dazu auch Koehl in Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, 3. Aufl. 2021, § 13 FeV Rn. 20;… ThürOVG, B.v. 15.1.2021 - 2 EO 147/20 - Blutalkohol 58, 111 = juris Rn. 18; s. auch BVerwG, U.v. 17.3.2021 - 3 C 3.20 - BVerwGE 172, 18 Rn. 18, 39).

  Anders liegt es jedoch dann, wenn zusätzliche Tatsachen die Annahme künftigen Alkoholmissbrauchs begründen (vgl. BVerwG, U.v. 17.3.2021 - 3 C 3.20 - BVerwGE 172, 18 Rn. 17).

  Als eine solche Zusatztatsache kommt etwa das Fehlen alkoholbedingter Ausfallerscheinungen trotz hoher Blutalkoholkonzentration von 1, 1 Promille oder mehr in Betracht (vgl. BVerwG, U.v. 17.3.2021, a.a.O. Rn. 18, 24).

  Deshalb liegt in dem Umstand, dass ein Betroffener trotz eines bei seiner Trunkenheitsfahrt festgestellten Blutalkoholpegels von 1, 1 Promille oder mehr keine alkoholbedingten Ausfallerscheinungen aufgewiesen hat, eine zusätzliche Tatsache im vorgenannten Sinn (vgl. BVerwG, U.v. 17.3.2021, a.a.O. Rn. 24, 40 ff.).

  Für die Anwendung von § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Alt. 2 FeV ist außerdem erforderlich, dass das Vorliegen einer solchen Zusatztatsache im Zusammenhang mit der begangenen Trunkenheitsfahrt aktenkundig festgestellt und dokumentiert wurde (BVerwG, U.v. 17.3.2021, a.a.O. Rn. 46;… vgl. zu alldem auch BayVGH, B.v. 3.6.2022 - 11 CE 22.375 - DAR 22, 585 = juris Rn. 14;… B.v. 3.6.2022 - 11 CE 22.262 - juris Rn. 15).

• VGH Bayern, 03.06.2022 - 11 CE 22.262

  Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach strafgerichtlicher Entziehung wegen …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.03.2023 - 11 CE 22.2487

  Für die Anwendung von § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Alt. 2 FeV ist außerdem erforderlich, dass das Vorliegen einer solchen Zusatztatsache im Zusammenhang mit der begangenen Trunkenheitsfahrt aktenkundig festgestellt und dokumentiert wurde (…BVerwG, U.v. 17.3.2021, a.a.O. Rn. 46;… vgl. zu alldem auch BayVGH, B.v. 3.6.2022 - 11 CE 22.375 - DAR 22, 585 = juris Rn. 14; B.v. 3.6.2022 - 11 CE 22.262 - juris Rn. 15).

  Auch wenn einzelnen Beobachtungen möglicherweise mit Zurückhaltung zu begegnen ist, bestehen entgegen der Auffassung des Antragstellers auch keine grundsätzlichen Bedenken dagegen, insoweit den klinischen Befund des Blutentnahmearztes als hinreichend belastbar anzusehen (vgl. dazu BayVGH, B.v. 3.6.2022 - 11 CE 22.262 - juris Rn. 18 m.w.N.).

  Dass der Antragsteller zuvor eine längere Strecke "unfallfrei" zurücklegen konnte (s. dazu Eignungsrichtlinien i.d.F.v. 30.10.1989 [Vkbl S. 786], Fn. 7 zum Mängelkatalog; BayVGH, B.v. 3.6.2022 - 11 CE 22.262 - juris Rn. 20), ist hier nicht dokumentiert, dürfte angesichts der beobachteten Auffälligkeiten aber auch nicht ins Gewicht fallen.

• VGH Baden-Württemberg, 07.07.2015 - 10 S 116/15

  Erhebung der Untätigkeitsklage hindert keine behördliche Aufklärungsmaßnahme; …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.03.2023 - 11 CE 22.2487

  Ein Anspruch auf Erteilung der Fahrerlaubnis besteht nicht, solange Eignungszweifel vorliegen, welche die Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens rechtfertigen (…vgl. VGH BW, U.v. 18.6.2012 - 10 S 452/10 - VerkMitt 2012 Nr. 68 = juris Rn. 31; U.v. 7.7.2015 - 10 S 116/15 - DAR 2015, 592 = juris Rn. 19).

  Tragender Grund dafür, in dem Fehlen signifikanter Ausfallerscheinungen trotz einer Blutalkoholkonzentration von 1, 1 Promille oder mehr eine Zusatztatsache zu sehen, ist aber die Erwägung, dass in diesem Fall die körperliche Befindlichkeit als Warnsignal und Maßstab der aktuellen Alkoholisierung nicht mehr zur Verfügung steht (vgl. VGH BW, U.v. 7.7.2015 - 10 S 116/15 - DAR 2015, 592 = juris Rn. 47;… Schubert/Huetten/Reimann/Graw, Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung, 3. Aufl. 2018, S. 267; Wagner, NZV 2022, 110/112).

• BVerwG, 20.02.1987 - 7 C 87.84

  Eignung zur Führung eines Fahrzeugs - Trunkenheitsdelikte - Kraftfahrer - …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.03.2023 - 11 CE 22.2487

  Ebenfalls auf eine hohe Alkoholgewöhnung hindeuten können eine Alkoholfahrt bereits in den Tagesstunden oder über eine längere Fahrstrecke ohne größere Auffälligkeiten (…vgl. BayVGH, B.v. 11.3.2019 - 11 ZB 19.448 - juris Rn. 13; BVerwG, U.v. 20.2.1987 - 7 C 87.84 - BVerwGE 77, 40 = juris Rn. 12; s. auch Eignungsrichtlinien i.d.F.v. 30.10.1989 [Vkbl S. 786], Fn. 7 zum Mängelkatalog).

  Sollte sich im Hauptsacheverfahren herausstellen, dass die Alkoholisierung des Antragstellers (auch) auf einen Konsum am Vormittag oder frühen Nachmittag des Tattags zurückzuführen wäre, läge darin jedoch gleichfalls eine Zusatztatsache (vgl. BVerwG, U.v. 20.2.1987 - 7 C 87.84 - BVerwGE 77, 40 = juris Rn. 12;… Schubert/Huetten/Reimann/Graw, a.a.O. S. 257).

• VGH Bayern, 03.06.2022 - 11 CE 22.375

  Vorangegangene strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis wegen …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.03.2023 - 11 CE 22.2487

  Für die Anwendung von § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Alt. 2 FeV ist außerdem erforderlich, dass das Vorliegen einer solchen Zusatztatsache im Zusammenhang mit der begangenen Trunkenheitsfahrt aktenkundig festgestellt und dokumentiert wurde (…BVerwG, U.v. 17.3.2021, a.a.O. Rn. 46; vgl. zu alldem auch BayVGH, B.v. 3.6.2022 - 11 CE 22.375 - DAR 22, 585 = juris Rn. 14;… B.v. 3.6.2022 - 11 CE 22.262 - juris Rn. 15).

  Ferner ist das Gesamtbild maßgeblich, wofür ausreichen kann, dass keine signifikanten Ausfallerscheinungen festzustellen sind (vgl. BayVGH, B.v. 3.6.2022 - 11 CE 22.375 - DAR 2022, 585 = juris Rn. 17 m.w.N.).

• VGH Baden-Württemberg, 18.06.2012 - 10 S 452/10

  Entziehung der Fahrerlaubnis und strafgerichtliche Entziehung aufgrund von § 69 …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.03.2023 - 11 CE 22.2487

  Ein Anspruch auf Erteilung der Fahrerlaubnis besteht nicht, solange Eignungszweifel vorliegen, welche die Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens rechtfertigen (vgl. VGH BW, U.v. 18.6.2012 - 10 S 452/10 - VerkMitt 2012 Nr. 68 = juris Rn. 31;… U.v. 7.7.2015 - 10 S 116/15 - DAR 2015, 592 = juris Rn. 19).

  Liegen Eignungszweifel vor, die die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens erfordern, ist die Begutachtungsanordnung aber rechtswidrig, hat der Betroffene allein einen Anspruch auf erneute Entscheidung nach ordnungsgemäßer Durchführung des in §§ 11, 13 FeV geregelten Verfahrens (vgl. VGH BW, U.v. 18.6.2012, a.a.O. Rn. 32, 66).

• VGH Bayern, 30.01.2014 - 11 CS 13.2342

  Streitwertfestsetzung in Verfahren betreffend Fahrerlaubnisse der alten Klasse 3

  Auszug aus VGH Bayern, 07.03.2023 - 11 CE 22.2487

  Die begehrte Fahrerlaubnis der Klasse A mit den Schlüsselzahlen 79.03, 79.04 sowie der Klasse CE mit der Schlüsselzahl 79 (C1E > 12 000 kg, L ≤ 3) wirkt sich nicht streitwerterhöhend aus (vgl. BayVGH, B.v. 30.1.2014 - 11 CS 13.2342 - BayVBl 2014, 373 = juris Rn. 22 ff.).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.03.2019 - 3 M 291/18

  Vorliegen aussagekräftiger Umstände für die Annahme von Alkoholmissbrauch

  Auszug aus VGH Bayern, 07.03.2023 - 11 CE 22.2487

  Diese ist den Angaben des Antragstellers nach auf Restalkohol zurückzuführen, was Anhalt für eine vorausgegangene außergewöhnliche Alkoholisierung und ausgeprägte Giftfestigkeit bzw. auf ein sozial unübliches Trinkverhalten wäre (…vgl. dazu Schubert/Huetten/Reimann/Graw, a.a.O. S. 257; OVG MV, B.v. 19.3.2019 - 3 M 291/18 - NordÖR 2019, 250 = juris Rn. 24).
• BVerwG, 17.11.2016 - 3 C 20.15

  Anforderung eines Fahreignungsgutachtens; Anordnung der Beibringung eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.03.2023 - 11 CE 22.2487

  Der Schluss auf die Nichteignung ist allerdings nur zulässig, wenn die Anordnung der Begutachtung formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist (stRspr, vgl. BVerwG, U.v. 17.11.2016 - 3 C 20.15 - BVerwGE 156, 293 Rn. 19).
• BVerwG, 11.04.2019 - 3 C 14.17

  Erstmaliger Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das Gebot des …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.03.2023 - 11 CE 22.2487

  Im Fahrerlaubnisrecht als Gefahrenabwehrrecht (vgl. BVerwG, U.v. 11.4.2019 - 3 C 14.17 - BVerwGE 165, 215 Rn. 35) muss eine solche Rück- bzw. Hochrechnung in der sog. Eliminationsphase umso mehr zulässig sein (…vgl. dazu auch Koehl in Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, 3. Aufl. 2021, § 13 FeV Rn. 20;… ThürOVG, B.v. 15.1.2021 - 2 EO 147/20 - Blutalkohol 58, 111 = juris Rn. 18;… s. auch BVerwG, U.v. 17.3.2021 - 3 C 3.20 - BVerwGE 172, 18 Rn. 18, 39).
• BVerwG, 06.04.2017 - 3 C 13.16

  Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheit im Verkehr
• VGH Baden-Württemberg, 27.07.2016 - 10 S 77/15

  Begründungsmangel bei Gutachtensanordnung im Verfahren auf Neuerteilung der …
• BVerwG, 26.11.2013 - 6 VR 3.13

  Presseauskunftsanspruch gegen Bundesnachrichtendienst; Ausfuhr von Gütern nach …
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.06.2021 - 6 S 17.21

  Waffenrecht; Widerruf der Waffenbesitzkarte; einstweiliger Rechtsschutz; …
• VGH Bayern, 23.11.2022 - 11 CS 22.1529

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
• OVG Thüringen, 15.01.2021 - 2 EO 147/20

  Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach Entziehung aufgrund einer Trunkenheitsfahrt …
• VGH Bayern, 10.06.2014 - 11 C 14.218

  Untätigkeitsklage; zureichender Grund; strafrechtliches Revisionsverfahren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2011 - 16 A 1472/10

  Notwendigkeit der Beibringung eines entsprechenden Gutachtens einer amtlich …
• VGH Bayern, 03.07.2018 - 11 CE 18.1170

  Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutzverfahren - Wiedererteilung einer …
• VGH Bayern, 11.03.2019 - 11 ZB 19.448

  Gutachtensanforderung bei Neuerteilung der Fahrerlaubnis
• BVerwG, 20.12.1963 - VII C 30.63

  Rechtsmittel
• VGH Bayern, 11.12.2014 - 11 CE 14.2358

  Inlandsungültigkeit einer durch Umtausch erworbenen ungarischen Fahrerlaubnis
• VGH Baden-Württemberg, 11.07.1996 - 10 S 1332/96

  Aufforderung zur Beibringung eines MPU-Gutachtens nach Fahreignungszweifeln …
• VG München, 21.02.2022 - M 7 S 21.80

  Widerruf des Kleinen Waffenscheins- Führern einer mit Reizstoffkartuschen …

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• VGH Bayern, 26.08.2024 - 11 ZB 24.856

  Ablehnung der Neuerteilung einer Fahrerlaubnis wegen unterbliebener Beibringung …

  Rn. 5 Ein Antrag des Klägers, den Beklagten durch Erlass einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Erteilung der Fahrerlaubnis zu verpflichten, blieb ebenso wie die Beschwerde gegen die erstinstanzliche Entscheidung erfolglos (VG Ansbach, B.v. 14.11.2022 - AN 10 E 22.1903; BayVGH, B.v. 7.3.2023 - 11 CE 22.2487).

  Der Senat hat in seiner Entscheidung im Eilverfahren hierzu ausdrücklich ausgeführt, dass dieser Frage im Hauptsacheverfahren (nur) dann nachzugehen sei, wenn es darauf entscheidungserheblich ankomme (B.v. 7.3.2023 - 11 CE 22.2487 - juris Rn. 24).

  Hierzu hat der Senat in seinem Beschluss vom 7. März 2023 (11 CE 22.2487 - juris Rn. 25 ff.) ausgeführt, zwischen dem Unfall (gegen 13:35 Uhr) und der Blutentnahme (15:17 Uhr) hätten gut eineinhalb Stunden gelegen.

  Rn. 14 Gegen die Richtigkeit dieser Annahme, der sich das Verwaltungsgericht ausdrücklich angeschlossen hat, und gegen die Ermittlung der Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit durch Rückrechnung, die - soweit ersichtlich - im Fahrerlaubnisrecht in der Rechtsprechung und Literatur überwiegend für zulässig erachtet wird (vgl. neben den vom Senat in seinem Beschluss vom 7.3.2023 - 11 CE 22.2487 - juris Rn. 27 zitierten Fundstellen u.a. NdsOVG, B.v. 30.4.2024 - 12 ME 19/24 - juris Rn. 42; OVG MV, B.v. 19.3.2019 - 3 M 291/18 OVG - NordÖR 2019, 250/252;… VG Cottbus, U.v. 29.6.2017 - 1 K 680/16 - juris Rn. 22;… U.v. 27.3.2014 - 1 K 405/12 - juris Rn. 47;… VG Trier, U.v. 30.1.2017 - 1 K 2124/16.TR - juris Rn. 40;… VG Gelsenkirchen, B.v. 4.1.2017 - 7 L 2908/16 - juris Rn. 8; VG München;… U.v. 27.9.2011 - M 1 K 11.2974 - juris Rn. 16-18;… zur Rückrechnung hinsichtlich der Ermittlung der Fahrtüchtigkeit in Strafverfahren mit dem Mindestabbauwert von 0, 1 ‰ unter Berücksichtigung einer zweistündigen Resorption nach Trinkende zuletzt BayObLG, B.v. 15.8.2023 - 203 StRR 317/23 - DAR 2023, 709 Rn. 6 ff. m.w.N.;… Hentschel/Krumm, Fahrerlaubnis Alkohol Drogen im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht, 8. Auflage 2023, S. 63 ff.), hat die Antragsbegründung keine durchgreifenden Einwendungen erhoben.

  Rn. 15 c) Soweit der Klägerbevollmächtigte zur Begründung seines Zulassungsantrags auf die Ausführungen des Senats in Rn. 29 ff. des Beschlusses vom 7. März 2023 (11 CE 22.2487) und das dort zitierte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. März 2021 (3 C 3.20 - BVerwGE 172, 18) Bezug nimmt, kam es darauf für das Verwaltungsgericht ebenfalls nicht entscheidungserheblich an.

• VGH Bayern, 22.01.2024 - 11 CS 23.1451

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Führens eines Fahrrads in erheblich …

  Jedenfalls können sich für den präventiven Bereich des Straßenverkehrsrechts auch aus einem solchen Test hinreichende Indizien für einen bestimmten Grad der Alkoholisierung ergeben (…vgl. BayVGH, B.v. 18.7.2023 - 11 CS 23.907 - juris Rn. 21; B.v. 7.3.2023 - 11 CE 22.2487 - juris Rn. 23;… B.v. 23.11.2022 - 11 CS 22.1529 - juris Rn. 21;… VGH BW, B.v. 11.7.1996 - 10 S 1332/96 - NZV 1996, 469 = juris Rn. 6).
• VG Ansbach, 19.04.2024 - AN 10 K 22.01904

  Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis ohne Beibringung eines …

  Die dagegen erhobene Beschwerde wies der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 7. März 2023 (11 CE 22.2487) zurück.

  Eine auf den Tatzeitpunkt bzw. Zeitpunkt des Unfalls bezogene Feststellung lässt sich dem weder unmittelbar noch mittelbar entnehmen (BayVGH, B.v. 7.3.2023 - 11 CE 22.2487 - juris Rn. 26).

  Rn. 26 Auch im Weiteren folgt die Kammer der Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, der in seiner Beschwerdeentscheidung vom 7. März 2023 im Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes zur Begründung der Zulässigkeit der Rück- bzw. Hochrechnung im Fahrerlaubnisrecht Folgendes ausführt (11 CE 22.2487 - juris Rn. 27, 28):.

  Der Vollständigkeit halber verweist die Kammer auch diesbezüglich auf die Ausführungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in seiner Entscheidung vom 7. März 2023 (11 CE 22.2487 - juris Rn. 22 ff. m.w.N.).

• VGH Baden-Württemberg, 07.02.2024 - 13 S 1495/23

  Anordnung, ein MPU-Gutachten beizubringen; jugendlicher Fahrer; absolutes …

  Rn. 10 Solange - wie hier - Eignungszweifel vorliegen, die die Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens rechtfertigen, besteht kein Anspruch auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis (…vgl. z. B. Urteil des Senats vom 27.09.2023 - 13 S 517/23 - juris Rn. 25, 30; BayVGH, Beschluss vom 07.03.2023 - 11 CE 22.2487 - juris Rn. 15).
• VGH Bayern, 07.02.2024 - 11 CE 23.2313

  Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis im Wege der einstweiligen Anordnung

  Die Bindungswirkung des Strafbefehls vom 12. Januar 2023 steht dem nicht entgegen (zu einer vergleichbaren Fallkonstellation BayVGH, B.v. 7.3.2023 - 11 CE 22.2487 - juris Rn. 20 ff.).

  Rn. 15 Auch wenn das Messergebnis des verwendeten Geräts 'Alco True P' im Ordnungswidrigkeits- und Strafverfahren nicht als "beweissicher" angesehen wird (…vgl. dazu König in LK-StGB, 12. Aufl. 2008, § 316 Rn. 47 ff., 51;… ders. in Hentschel/König/Dauer, § 316 StGB Rn. 52 und § 24a StVG Rn. 17), folgt daraus nicht zwingend, dass die Messung keine Beibringungsanordnung nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV zu rechtfertigen vermag (hierzu BayVGH, B.v. 7.3.2023 - 11 CE 22.2487 - juris Rn. 23 f.).

  Im Fahrerlaubnisrecht als Gefahrenabwehrrecht (…vgl. BVerwG, U.v. 11.4.2019 - 3 C 14.17 - BVerwGE 165, 215 Rn. 35) muss eine solche Rück- bzw. Hochrechnung in der sog. Eliminationsphase umso mehr zulässig sein (…vgl. dazu auch Koehl in Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, 3. Aufl. 2021, § 13 FeV Rn. 20; BayVGH, B.v. 7.3.2023 - 11 CE 22.2487 - juris Rn. 27 m.w.N.).

• VGH Bayern, 10.03.2025 - 11 ZB 24.2016

  Neuerteilung einer Fahrerlaubnis ohne vorherige Beibringung eines …

  Tragender Grund dafür, in dem Fehlen signifikanter Ausfallerscheinungen trotz einer Blutalkoholkonzentration von 1, 1 Promille oder mehr eine Zusatztatsache zu sehen, ist die Erwägung, dass in diesem Fall die körperliche Befindlichkeit als Warnsignal und Maßstab der aktuellen Alkoholisierung nicht mehr zur Verfügung steht (…vgl. BVerwG a.a.O. Rn. 24;… VGH BW, U.v. 7.7.2015 - 10 S 116/15 - DAR 2015, 592 = juris Rn. 47; BayVGH, B.v. 7.3.2023 - 11 CE 22.2487 - juris Rn. 33;… Schubert/Huetten/Reimann/Graw, Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung, Kommentar, 3. Aufl. 2018, S. 267; Wagner, NZV 2022, 110/112).

  Als erhebliche Ausfallerscheinungen anerkannt sind daher gravierende Auffälligkeiten wie ein stolpernder oder schwankender Gang, lallende oder verwaschene Sprache, Defizite hinsichtlich der Orientierung sowie unbeherrschtes, apathisches oder aggressives Verhalten (…vgl. BayVGH, B.v. 7.8.2023 - 11 CE 23.1060 - juris Rn. 17; B.v. 7.3.2023 - 11 CE 22.2487 - juris Rn. 33;… BayObLG, U.v. 13.2.2023 - 203 StRR 455/22 - DAR 2023, 397 = juris Rn. 8;… Wagner a.a.O. S. 111;… Pegel in MüKo-StGB, 4. Aufl. 2022, § 316 Rn. 65).

• VGH Bayern, 07.08.2023 - 11 CE 23.1060

  Medizinisch-psychologisches Gutachten wegen Verdachts des Alkoholmissbrauchs …

  Dies gilt im Fahrerlaubnisrecht angesichts der staatlichen Schutzpflicht für das Leben und die Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer in besonderem Maße, da das Führen fahrerlaubnispflichtiger Fahrzeuge im Straßenverkehr mit erheblichen Gefahren für diese Rechtsgüter einhergeht, wenn der Betroffene nicht fahrgeeignet oder zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht befähigt ist (vgl. BayVGH, B.v. 7.3.2023 - 11 CE 22.2487 - juris Rn. 12;… B.v. 3.7.2018 - 11 CE 18.1170 - juris Rn. 15 jeweils m.w.N.;… Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 47. Aufl. 2023, § 20 FeV Rn. 6).

  Allerdings wurde die beim Antragsteller gemessene Blutalkoholkonzentration von 1, 34 ‰ fast zwei Stunden nach der Fahrt festgestellt und es spricht alles dafür, dass - was das Verwaltungsgericht offengelassen hat - im Hinblick auf § 3 Abs. 4 StVG eine Rückrechnung auf den Tatzeitpunkt zulässig wäre (vgl. BayVGH, B.v. 7.3.2023 - 11 CE 22.2487 - juris Rn. 25 ff.).

• VGH Bayern, 16.10.2023 - 11 CE 23.1306

  Gutachtenanordnung im Wiedererteilungsverfahren nach Entzug der Fahrerlaubnis …

  Dies gilt im Fahrerlaubnisrecht angesichts der staatlichen Schutzpflicht für das Leben und die Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer in besonderem Maße, da das Führen fahrerlaubnispflichtiger Fahrzeuge im Straßenverkehr mit erheblichen Gefahren für diese Rechtsgüter einhergeht, wenn der Betroffene nicht fahrgeeignet oder zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht befähigt ist (vgl. BayVGH, B.v. 7.3.2023 - 11 CE 22.2487 - juris Rn. 12;… B.v. 3.7.2018 - 11 CE 18.1170 - juris Rn. 15 jeweils m.w.N.;… Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 47. Aufl. 2023, § 20 FeV Rn. 6).
• VGH Bayern, 15.12.2025 - 11 ZB 24.1893

  Versagung der Fahrerlaubnis (Ersterteilung), negatives Fahreignungsgutachten, …

  Ein Erteilungsanspruch besteht nicht, solange Eignungszweifel vorliegen, die die Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens rechtfertigen (…vgl. BayVGH, B.v. 21.5.2024 - 11 ZB 23.2202 - juris Rn. 12; B.v. 7.3.2023 - 11 CE 22.2487 - juris Rn. 15 m.w.N.).
• VGH Bayern, 17.03.2026 - 11 CE 26.299

  Vorläufige Erteilung einer Fahrerlaubnis nach deren strafgerichtlicher Entziehung …

  Ein Erteilungsanspruch besteht nicht, solange Eignungszweifel vorliegen, die die Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens rechtfertigen (vgl. BayVGH, B.v. 7.3.2023 - 11 CE 22.2487 - juris Rn. 15 m.w.N.).
• VGH Bayern, 29.07.2024 - 11 CS 24.685

  Entziehung der Fahrerlaubnis, Nichtbeibringung eines Gutachtens zur Klärung von …
• VG Minden, 10.12.2025 - 2 L 1772/25
• VGH Bayern, 07.04.2025 - 11 CE 25.366

  Umschreibung einer albanischen in eine deutsche Fahrerlaubnis, ordentlicher …
• VGH Bayern, 17.11.2025 - 11 CE 25.1930

  Vorläufige Erteilung einer Fahrerlaubnis nach deren strafgerichtlicher Entziehung …
• VG München, 28.08.2023 - M 24 E 22.6297

  Kein Erlöschen der Niederlassungserlaubnis trotz mehrfacher Ausreisen