Rechtsprechung
| VGH Bayern, 01.04.2008 - 11 CS 07.2281 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Fahrerlaubnisentziehung; zwei negative medizinisch-psychologische Gutachten (Alkohol); mögliche Wiedererlangung der Fahreignung; Interessenabwägung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 21.08.2007 - M 6a S 07.2823
- VGH Bayern, 01.04.2008 - 11 CS 07.2281
Wird zitiert von ... (46) Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 16.10.1977 - 1 BvQ 5/77
Schleyer
Auszug aus VGH Bayern, 01.04.2008 - 11 CS 07.2281
Das Interesse der Allgemeinheit an der Sicherheit des Straßenverkehrs und der aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ableitbare Auftrag zum Schutz der Verkehrsteilnehmer vor erheblichen Gefahren für Leib und Leben (vgl. BVerfG vom 16.10.1977 BVerfGE 46, 160) gebieten es, hohe Anforderungen an die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen zu stellen. - BVerfG, 20.06.2002 - 1 BvR 2062/96
Verfassungsbeschwerden gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen …
Auszug aus VGH Bayern, 01.04.2008 - 11 CS 07.2281
Die Interessenabwägung hat sich an den Vorgaben zu orientieren, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 20. Juni 2002 (NJW 2002, 2378) aufgestellt hat. - VGH Bayern, 09.05.2005 - 11 CS 04.2526
behauptete Wiedererlangung der Fahreignung während des Entziehungsverfahrens; …
Auszug aus VGH Bayern, 01.04.2008 - 11 CS 07.2281
Die für die Wiedererlangung der Fahreignung bei Cannabiskonsumenten im Beschluss des Senats vom 9. Mai 2005 (VRS 109, 64 ff.) entwickelten Grundsätze sind insoweit auch auf den vorliegenden Fall übertragbar.
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.06.2024 - 1 M 166/24
Entziehung der Fahrerlaubnis; untergeschobene Einnahme von Kokain zur …
Eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung von Anfechtungsrechtsbehelfen gegen die für sofort vollziehbar erklärte Fahrerlaubnisentziehung kommt deshalb in der Regel nur in Betracht, wenn - wie hier aber nicht der Fall - hinreichend gewichtige Gründe dafürsprechen, dass das von dem Betroffenen ausgehende Gefahrenpotential nicht nennenswert über dem des Durchschnitts aller motorisierten Verkehrsteilnehmer liegt (vgl. VGH München, Beschluss vom 1. April 2008 - 11 CS 07.2281 -, juris Rn. 13). - VGH Bayern, 29.07.2021 - 11 CS 21.1527
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen die sofortige Vollziehbarkeit …
Rn. 23 Angesichts der besonderen Gefahren, die durch die Teilnahme ungeeigneter Kraftfahrer am Straßenverkehr drohen, begegnet es grundsätzlich zwar keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn einem Fahrerlaubnisinhaber zur Gefahrenabwehr Nachteile in beruflicher oder in privater Hinsicht entstehen (…BVerfG, B.v. 5.3.2007 - 1 BvR 305/07 - Blutalkohol 45, 73 = juris Rn. 5; BayVGH, B.v. 1.4.2008 - 11 CS 07.2281 - juris Rn. 13). - VG Augsburg, 01.09.2010 - Au 7 S 10.1238
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens der 18-Punkte-Grenze trotz …
Die Interessenabwägung hat sich an den Vorgaben zu orientieren, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 20. Juni 2002 (1 BvR 2062/96) aufgestellt hat (BayVGH vom 1.4.2008 - 11 CS 07.2281).Eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung von Anfechtungsrechtsbehelfen gegen die für sofort vollziehbar erklärte Fahrerlaubnisentziehung wird deshalb in der Regel nur dann in Betracht kommen, wenn hinreichend gewichtige Gründe dafür sprechen, dass das von dem Betroffenen ausgehende Gefahrenpotential nicht nennenswert über dem des Durchschnitts aller motorisierten Verkehrsteilnehmer liegt (BayVGH vom 1.4.2008 - a.a.O.).
- VG Augsburg, 24.06.2010 - Au 7 S 10.756
Verwertbarkeit von Eintragungen im Verkehrszentralregister
Die Interessenabwägung hat sich an den Vorgaben zu orientieren, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 20. Juni 2002 (1 BvR 2062/96) aufgestellt hat (BayVGH vom 1.4.2008 - 11 CS 07.2281).Eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung von Anfechtungsrechtsbehelfen gegen die für sofort vollziehbar erklärte Fahrerlaubnisentziehung wird deshalb in der Regel nur dann in Betracht kommen, wenn hinreichend gewichtige Gründe dafür sprechen, dass das von dem Betroffenen ausgehende Gefahrenpotential nicht nennenswert über dem des Durchschnitts aller motorisierten Verkehrsteilnehmer liegt (BayVGH vom 1.4.2008 - a.a.O.).
- VG Augsburg, 23.01.2017 - Au 7 S 16.1724
Zur sofortigen Vollziehbarkeit des Entzugs einer Fahrerlaubnis
Eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung von Anfechtungsrechtsbehelfen gegen die für sofort vollziehbar erklärte Fahrerlaubnisentziehung wird deshalb in der Regel nur dann in Betracht kommen, wenn hinreichend gewichtige Gründe dafür sprechen, dass das von dem Betroffenen ausgehende Gefahrenpotential nicht nennenswert über dem des Durchschnitts aller motorisierten Verkehrsteilnehmer liegt (BayVGH, B. v. 1.4.2008 - 11 CS 07.2281 - Rn. 13, juris). - VG Augsburg, 07.11.2011 - Au 7 S 11.1455
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichen der 18-Punkte-Grenze
Die Interessenabwägung hat sich an den Vorgaben zu orientieren, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 20. Juni 2002 (1 BvR 2062/96) aufgestellt hat (BayVGH vom 1.4.2008 - 11 CS 07.2281).Eine Wiederherstellung oder - wie hier - Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Anfechtungsrechtsbehelfen gegen eine sofort vollziehbare Fahrerlaubnisentziehung wird deshalb in der Regel nur dann in Betracht kommen, wenn hinreichend gewichtige Gründe dafür sprechen, dass das von dem Betroffenen ausgehende Gefahrenpotential nicht nennenswert über dem des Durchschnitts aller motorisierten Verkehrsteilnehmer liegt (BayVGH vom 1.4.2008 - a.a.O.).
- VG Augsburg, 24.02.2011 - Au 7 S 11.172
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichen der 18-Punkte-Grenze; kein …
Die Interessenabwägung hat sich an den Vorgaben zu orientieren, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 20. Juni 2002 (1 BvR 2062/96) aufgestellt hat (BayVGH vom 1.4.2008 - 11 CS 07.2281).Eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung von Anfechtungsrechtsbehelfen gegen die für sofort vollziehbar erklärte Fahrerlaubnisentziehung wird deshalb in der Regel nur dann in Betracht kommen, wenn hinreichend gewichtige Gründe dafür sprechen, dass das von dem Betroffenen ausgehende Gefahrenpotential nicht nennenswert über dem des Durchschnitts aller motorisierten Verkehrsteilnehmer liegt (BayVGH vom 1.4.2008 - a.a.O.).
- VG Augsburg, 17.09.2010 - Au 7 S 10.1330
Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei Cannabiskonsum; gelegentlicher Konsum …
Die Interessenabwägung hat sich an den Vorgaben zu orientieren, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 20. Juni 2002 (1 BvR 2062/96) aufgestellt hat (BayVGH vom 1.4.2008 - 11 CS 07.2281).Eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung von Anfechtungsrechtsbehelfen gegen die für sofort vollziehbar erklärte Fahrerlaubnisentziehung wird deshalb in der Regel nur dann in Betracht kommen, wenn hinreichend gewichtige Gründe dafür sprechen, dass das von dem Betroffenen ausgehende Gefahrenpotential nicht nennenswert über dem des Durchschnitts aller motorisierten Verkehrsteilnehmer liegt (BayVGH vom 1.4.2008 - a.a.O.).
- VG Augsburg, 23.02.2012 - Au 7 S 12.169
Entzug der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; Drogenfahrt mit 7,7ng/ml …
Die Interessenabwägung hat sich an den Vorgaben zu orientieren, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 20. Juni 2002 (1 BvR 2062/96) aufgestellt hat (BayVGH vom 1.4.2008 - 11 CS 07.2281).Eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung von Anfechtungsrechtsbehelfen gegen die für sofort vollziehbar erklärte Fahrerlaubnisentziehung wird deshalb in der Regel nur dann in Betracht kommen, wenn hinreichend gewichtige Gründe dafür sprechen, dass das von dem Betroffenen ausgehende Gefahrenpotential nicht nennenswert über dem des Durchschnitts aller motorisierten Verkehrsteilnehmer liegt (BayVGH vom 1.4.2008 - a.a.O.).
- VG Augsburg, 27.05.2010 - Au 7 S 10.656
Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei Alkoholkonsum; Anforderungen an ein …
Die Interessenabwägung hat sich an den Vorgaben zu orientieren, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 20. Juni 2002 (1 BvR 2062/96) aufgestellt hat (BayVGH vom 1.4.2008 - 11 CS 07.2281).Eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung von Anfechtungsrechtsbehelfen gegen die für sofort vollziehbar erklärte Fahrerlaubnisentziehung wird deshalb in der Regel nur dann in Betracht kommen, wenn hinreichend gewichtige Gründe dafür sprechen, dass das von dem Betroffenen ausgehende Gefahrenpotential nicht nennenswert über dem des Durchschnitts aller motorisierten Verkehrsteilnehmer liegt (BayVGH vom 1.4.2008 - a.a.O.).
- VG Augsburg, 15.04.2010 - Au 7 S 10.427
Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei Cannabiskonsum; gelegentlicher Konsum …
- VG Augsburg, 23.07.2012 - Au 7 S 12.847
Fahrerlaubnisentzug nach Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens
- VG Augsburg, 23.01.2017 - Au 7 S 16.1714
Sofortige Vollziehbarkeit des Entzugs einer Fahrerlaubnis
- VG Augsburg, 11.01.2017 - Au 7 S 16.1836
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Augsburg, 05.10.2015 - Au 7 S 15.1389
Sofortige Vollziehbakrkeit der Aberkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis
- VG Augsburg, 26.08.2019 - Au 7 S 19.1133
Entziehung der Fahrerlaubnis nach ungleichzeitigem Mischkonsum von Amphetamin und …
- VG Augsburg, 14.04.2022 - Au 7 S 22.341
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Nichtvorlage eines Fahreignungsgutachten …
- VG Augsburg, 21.12.2021 - Au 7 S 21.2297
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen missbräuchlicher Einnahme von …
- VG Augsburg, 11.06.2018 - Au 7 S 18.818
Fahrerlaubnisentziehung nach Cannabiskonsum - Anforderungen an die Begutachtung
- VG Augsburg, 23.04.2013 - Au 7 S 13.499
Entzug der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; Drogenfahrt mit 56,9 …
- VG Augsburg, 15.05.2013 - Au 7 S 13.590
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; Mischkonsum mit …
- VG Augsburg, 13.08.2013 - Au 7 S 13.1130
Alkoholabhängigkeit; fachärztliches Gutachten
- VG Augsburg, 04.02.2013 - Au 7 S 13.92
Umtausch eines gefälschten ukrainischen Führerscheins in eine EU-Fahrerlaubnis …
- VG Augsburg, 25.05.2012 - Au 7 S 12.629
Alkoholabhängigkeit; Fahrerlaubnisentzug nach Rückfall; Anforderungen an …
- VG Augsburg, 09.12.2022 - Au 7 S 22.2239
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums (Methamphetamin) - einstweiliger …
- VG Augsburg, 10.05.2013 - Au 7 S 13.518
Entziehung der Fahrerlaubnis; Kokainkonsum; ärztliches Gutachten; Haaranalyse und …
- VG Augsburg, 15.10.2012 - Au 7 S 12.1268
Entzug der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; Trennungsvermögen; …
- VG Augsburg, 18.06.2012 - Au 7 S 12.739
Entzug der Fahrerlaubnis; Gelegentlicher Cannabiskonsum; Abgrenzung zu einmaligem …
- VG Augsburg, 06.08.2010 - Au 7 S 10.1045
Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Trunkenheitsfahrt mit …
- VG Augsburg, 30.08.2021 - Au 7 S 21.1637
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Konsums harter Drogen
- VG München, 26.07.2013 - M 1 S 13.2622
Wiederholtes Führen von Kraftfahrzeugen unter Alkoholeinfluss
- VG Augsburg, 02.10.2012 - Au 7 S 12.1187
Tschechischer Führerschein mit Eintragung in Feld 10
- VG Augsburg, 23.03.2012 - Au 7 S 12.371
Langjährige Alkoholabhängigkeit mit Abstinenzphasen; Fahrerlaubnisentzug nach …
- VG Augsburg, 16.06.2017 - Au 7 S 17.652
Gutachtensanforderung bei Cannabiskonsum und Lorazepambesitz
- VG Augsburg, 16.12.2016 - Au 7 S 16.1447
Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Augsburg, 26.08.2013 - Au 7 S 13.1200
Alkoholfahrt mit dem Fahrrad (1,94 Promille); Anforderung eines …
- VG Augsburg, 10.04.2013 - Au 7 S 13.411
Ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr; kreislaufabhängige …
- VG Augsburg, 01.03.2013 - Au 7 S 13.217
Alkoholmissbrauch im straßenverkehrsrechtlichen Sinn; medizinisch-psychologische …
- VG Augsburg, 13.07.2012 - Au 7 S 12.890
Alkoholmissbrauch; Fahrradfahrt mit 2,79 Promille BAK; Anforderungen an …
- VG Augsburg, 09.02.2011 - Au 7 S 11.25
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Augsburg, 02.03.2012 - Au 7 S 12.193
Entziehung der Fahrerlaubnis; Verbot des Führens von fahrerlaubnisfreien …
- VG Augsburg, 03.01.2012 - Au 7 S 11.1773
Nichtvorlage einer Fahrprobe
- VG Augsburg, 10.05.2011 - Au 7 S 11.587
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Augsburg, 02.03.2011 - Au 7 S 11.169
Entziehung der Fahrerlaubnis; Schizophrene Psychose; Nichtvorlage eines …
- VGH Bayern, 08.07.2009 - 11 CS 09.682
Alkoholmissbrauch; offene Hauptsacheerfolgsaussichten bei nachgewiesener …
- VG München, 03.03.2009 - M 1 S 09.402
Entziehung der Fahrerlaubnis; negative medizinisch-psychologische Gutachten
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