Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Standardisierte Begründung einer Sofortvollzugsanordnung; unzutreffende Angabe des angedrohten Zwangsmittels in einer solchen Begründung; Wiedererlangung der Fahreignung nach Cannabiskonsum

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (306)Zitiert selbst (11)

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• VGH Bayern, 09.05.2005 - 11 CS 04.2526

  behauptete Wiedererlangung der Fahreignung während des Entziehungsverfahrens; …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.03.2008 - 11 CS 07.3453

  Vorliegend steht auch keine Fallgestaltung inmitten, in der die Anforderungen, die an den Nachweis der Wiedererlangung einer wegen einer Betäubungsmittelproblematik verloren gegangenen Fahreignung zu stellen sind, im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO deshalb maßvoll abgesenkt werden können, weil es die zuständige Behörde unter Verstoß gegen Art. 24 Abs. 2 BayVwVfG versäumt hat, Ermittlungen mit Blickrichtung auf eine etwaige Wiedergewinnung der Fahreignung anzustellen (vgl. dazu BayVGH vom 9.5.2005 BayVBl 2006, 18/22).
• BVerwG, 27.09.1995 - 11 C 34.94

  Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad kann zur Entziehung der Fahrerlaubnis für …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.03.2008 - 11 CS 07.3453

  Auf diesen Zeitpunkt kommt es vorliegend deshalb an, weil sich die Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis nach der Sach- und Rechtslage beurteilt, die bei Erlass der letzten Behördenentscheidung besteht (BVerwG vom 27.9.1995 BVerwGE 99, 249/250).
• VGH Bayern, 14.09.2006 - 11 CS 06.1475

  Entziehung der Fahrerlaubnis - "Gelegentlichkeit" des Cannabiskonsums - etwa …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.03.2008 - 11 CS 07.3453

  Macht der Betroffene jedoch - wie hier der Fall - einen vollständigen Drogenverzicht geltend, darf er an dieser Einlassung festgehalten werden (vgl. z.B. BayVGH vom 14.9.2006 Az. 11 CS 06.1475/11 C 06.1476, Seite 17 des Beschlussumdrucks).

• OVG Hamburg, 02.10.2002 - 4 Bs 257/02

  Akteneinsicht bei behördlichen Verfahrenshandlungen; Auslegung § 44a VwGO; …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.03.2008 - 11 CS 07.3453

  Das in § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO normierte Darlegungserfordernis dient dem Zweck, die Oberverwaltungsgerichte durch ein strukturiertes, auf den Ausführungen des erstinstanzlichen Gerichts aufbauendes Beschwerdevorbringen zu entlasten und so eine beschleunigte Abwicklung einstweiliger Rechtsschutzverfahren zu ermöglichen (vgl. OVG Hamburg vom 2.10.2002 NVwZ 2003, 1529).
• VGH Baden-Württemberg, 11.04.2002 - 1 S 705/02

  Auseinandersetzung mit erstinstanzlicher Entscheidung in der …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.03.2008 - 11 CS 07.3453

  Auch von der Sache her kann die in § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO geforderte "Auseinandersetzung" mit der angefochtenen Entscheidung nicht in der Weise stattfinden, dass eine Argumentation unverändert übernommen wird, die noch vor dem Erlass des angegriffenen Beschlusses - und damit notwendig in Unkenntnis seiner Begründung - vorgetragen wurde (vgl. zur mangelnden Eignung einer bloßen Wiedergabe des Vorbringens aus der ersten Instanz, die formellen Erfordernisse des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO zu erfüllen, VGH BW vom 11.4.2002 NVwZ-RR 2002, 797;… Meyer-Ladewig/Rudisile in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, RdNr. 13 c zu § 146;… Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, RdNr. 41 zu § 146;… Redeker/von Oertzen, VwGO, 14. Aufl. 2004, RdNr. 21 zu § 146).
• VGH Bayern, 13.01.2005 - 11 CS 04.2968

  Auszug aus VGH Bayern, 10.03.2008 - 11 CS 07.3453

  Denn es liegt in der Regel auf der Hand, dass die Teilnahme eines für ungeeignet erachteten Kraftfahrers am Straßenverkehr zu erheblichen Gefahren für Leben, Gesundheit und Eigentum anderer Verkehrsteilnehmer führt, und dass ein solcher Kraftfahrer zur Vermeidung der von ihm ausgehenden akuten Gefahr durch die Anordnung des Sofortvollzugs des Entziehungsbescheids schnellstmöglich von der weiteren Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr auszuschließen ist (vgl. BayVGH vom 18.5.2004 Az. 11 CS 04.819; vom 4.1.2005 Az. 11 CS 04.2838; vom 13.1.2005 Az. 11 CS 04.2968; vom 17.8.2005 Az. 11 CS 05.662; vom 10.10.2005 Az. 11 CS 05.1648).
• VGH Bayern, 04.02.2008 - 11 CS 07.2965

  Forderung nach einjähriger Betäubungsmittelabstinenz bei nicht drogenabhängigen …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.03.2008 - 11 CS 07.3453

  Die Wiedergewinnung einer wegen Betäubungsmittelkonsums verlorenen Fahreignung setzt nach der gefestigten Spruchpraxis des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. zuletzt eingehend BayVGH vom 4.2.2008 Az. 11 CS 07.2965) voraus, dass der Betroffene, sofern nicht ein "atypischer Fall" im Sinne der Vorbemerkung 3 zur Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung vorliegt, nachweislich ein Jahr seit der letzten Drogeneinnahme auf den Konsum von Betäubungsmitteln verzichtet hat und eine psychologische Begutachtung ergibt, dass dieser Verhaltenswandel voraussichtlich von Dauer sein wird, weil es beim Betroffenen zu einem nachhaltigen, tiefgreifenden Einstellungswandel in Bezug auf den Umgang mit Rauschgiften gekommen ist.
• VGH Bayern, 04.01.2005 - 11 CS 04.2838

  Auszug aus VGH Bayern, 10.03.2008 - 11 CS 07.3453

  Denn es liegt in der Regel auf der Hand, dass die Teilnahme eines für ungeeignet erachteten Kraftfahrers am Straßenverkehr zu erheblichen Gefahren für Leben, Gesundheit und Eigentum anderer Verkehrsteilnehmer führt, und dass ein solcher Kraftfahrer zur Vermeidung der von ihm ausgehenden akuten Gefahr durch die Anordnung des Sofortvollzugs des Entziehungsbescheids schnellstmöglich von der weiteren Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr auszuschließen ist (vgl. BayVGH vom 18.5.2004 Az. 11 CS 04.819; vom 4.1.2005 Az. 11 CS 04.2838; vom 13.1.2005 Az. 11 CS 04.2968; vom 17.8.2005 Az. 11 CS 05.662; vom 10.10.2005 Az. 11 CS 05.1648).
• VGH Bayern, 18.05.2004 - 11 CS 04.819

  Auszug aus VGH Bayern, 10.03.2008 - 11 CS 07.3453

  Denn es liegt in der Regel auf der Hand, dass die Teilnahme eines für ungeeignet erachteten Kraftfahrers am Straßenverkehr zu erheblichen Gefahren für Leben, Gesundheit und Eigentum anderer Verkehrsteilnehmer führt, und dass ein solcher Kraftfahrer zur Vermeidung der von ihm ausgehenden akuten Gefahr durch die Anordnung des Sofortvollzugs des Entziehungsbescheids schnellstmöglich von der weiteren Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr auszuschließen ist (vgl. BayVGH vom 18.5.2004 Az. 11 CS 04.819; vom 4.1.2005 Az. 11 CS 04.2838; vom 13.1.2005 Az. 11 CS 04.2968; vom 17.8.2005 Az. 11 CS 05.662; vom 10.10.2005 Az. 11 CS 05.1648).
• VGH Bayern, 17.08.2005 - 11 CS 05.662

  Auszug aus VGH Bayern, 10.03.2008 - 11 CS 07.3453

  Denn es liegt in der Regel auf der Hand, dass die Teilnahme eines für ungeeignet erachteten Kraftfahrers am Straßenverkehr zu erheblichen Gefahren für Leben, Gesundheit und Eigentum anderer Verkehrsteilnehmer führt, und dass ein solcher Kraftfahrer zur Vermeidung der von ihm ausgehenden akuten Gefahr durch die Anordnung des Sofortvollzugs des Entziehungsbescheids schnellstmöglich von der weiteren Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr auszuschließen ist (vgl. BayVGH vom 18.5.2004 Az. 11 CS 04.819; vom 4.1.2005 Az. 11 CS 04.2838; vom 13.1.2005 Az. 11 CS 04.2968; vom 17.8.2005 Az. 11 CS 05.662; vom 10.10.2005 Az. 11 CS 05.1648).
• VGH Bayern, 10.10.2005 - 11 CS 05.1648

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• VG Regensburg, 18.03.2021 - RN 4 S 20.3099

  Anordnungen nach Art. 18 Abs. 2 LStVG nach Beißattacken - Formelle Zuständigkeit …

  Dies kommt insbesondere im Bereich des Sicherheitsrechts, zu dem auch der streitgegenständliche Bescheid gehört, in Betracht (BayVGH, B. v. 10.3.2008 - 11 CS 07.3453, juris Rn. 16).
• VG Trier, 09.02.2021 - 1 L 31/21

  Im europäischen Ausland erteilte Fahrerlaubnis

  Im Bereich des Gefahrenabwehrrechts kann sich die Behörde zur Rechtfertigung der sofortigen Vollziehung zudem nach der ständigen Rechtsprechung darauf beschränken, die für diese Fallgruppen typische Interessenlage aufzuzeigen, um deutlich zu machen, dass diese Interessenlage auch im konkreten Fall vorliegt; der Umstand, dass die im streitgegenständlichen Bescheid angesprochenen Gesichtspunkte auch in einer Vielzahl anderer Verfahren zur Rechtfertigung der Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit verwendet werden können, führt deshalb nicht dazu, dass ein Verstoß gegen § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO vorliegt (vgl. OVG Rheinland- Pfalz, Beschluss vom 24. Mai 2019 - 10 B 10574/19.OVG - OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 23. Januar 2017 - 4 MB 2/17 -, juris Rn. 4; OVG NRW…, Beschluss vom 18. November .2014 - 16 B 1282/14 -, juris Rn. 5; BayVGH, Beschluss vom 10. März 2008 - 11 CS 07.3453 -, juris Rn. 16; VG Trier, Beschlüsse vom 8. Dezember 2016 - 1 L 8043/16.TR -, vom 26. April 2017 - 1 L 4996/17.TR -, vom 5. Februar 2018 - 1 L 14829/17.TR - und vom 20. Juni 2018 - 1 L 3254/18.TR - ständige Rechtsprechung der erkennenden Kammer; jeweils zur Entziehung der Fahrerlaubnis; vgl. auch VG Saarland, Beschluss vom 21.10.2016 - 5 L 1896/16 -, juris, zu § 28 Abs. 4 Satz 2 FeV).
• VG Bayreuth, 14.06.2018 - B 5 S 18.376

  Sofortvollzug der Entlassung einer Beamtin auf Widerruf wegen fehlender …

  Gerade dann, wenn immer wiederkehrenden Sachverhaltsgestaltungen eine typische Interessenlage zugrunde liegt, kann sich die Behörde zur Rechtfertigung der Anordnung der sofortigen Vollziehung aber auch darauf beschränken, die für diese Fallgruppen typische Interessenlage aufzuzeigen und deutlich zu machen, dass diese Interessenlage nach ihrer Auffassung auch im konkreten Fall vorliegt (…BayVGH, B.v. 9.2.2010 - 11 CS 09.1486 - juris Rn. 14; BayVGH, B.v. 10.3.2008 - 11 CS 07.3453 - juris Rn. 16).

• VGH Bayern, 31.07.2019 - 11 CS 19.1101

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Gutachtens - …

  Abgesehen davon, dass es auf die inhaltliche Richtigkeit oder Tragfähigkeit der Begründung nicht ankommt, da es sich bei dem Begründungszwang des § 80 Abs. 3 VwGO um eine formelle und keine materielle Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Vollzugsanordnung handelt (…Hoppe, a.a.O. Rn. 54 f.;… Bostedt in Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2016, § 80 Rn. 81), begegnet die behördliche Annahme, dass einem nicht fahrgeeigneten Kraftfahrer im Hinblick auf die damit für die Allgemeinheit verbundenen erheblichen Gefahren die Fahrerlaubnis ungeachtet des Gewichts seines persönlichen Interesses an der Teilnahme am individuellen Straßenverkehr (…vgl. OVG NW, B.v. 22.1.2001 - 19 B 1757/00 u.a. - juris Rn. 17) nicht bis zum Eintritt der Bestandskraft des Entziehungsbescheids belassen werden kann, keinen Bedenken (…stRspr des Senats, vgl. BayVGH, B.v. 20.2.2017 - 11 CS 16.2605 - juris Rn. 20;… B.v. 22.10.2015 - 11 CS 15.1963 - juris Rn. 14; B.v. 10.3.2008 - 11 CS 07.3453 - juris Rn. 16).

  Schließlich ist auch nicht zu beanstanden, wenn in einem derartigen Fall, soweit er keine Besonderheiten aufweist, der ihn aus vielen gleich gelagerten Fällen heraushebt, Textbausteine oder Standardbegründungen verwendet werden (…vgl. Bostedt, a.a.O. § 80 Rn. 80;… Ramsauer in Kopp/Ramsauer, VwVfG, 19. Aufl. 2018, § 39 Rn. 18; BayVGH, B.v. 10.3.2008 a.a.O. Rn. 16 f.).

• VGH Bayern, 04.07.2019 - 11 CS 19.1041

  Nichtbeibringung eines Gutachtens zur Klärung einer Alkoholabhängigkeit und des …

  Abgesehen davon, dass es auf die inhaltliche Richtigkeit oder Tragfähigkeit der Begründung nicht ankommt, da es sich bei dem Begründungszwang des § 80 Abs. 3 VwGO um eine formelle und keine materielle Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Vollzugsanordnung handelt (…Hoppe, a.a.O. Rn. 54 f.;… Bostedt in Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2016, § 80 Rn. 81), begegnet die behördliche Annahme, dass einem nicht fahrgeeigneten Kraftfahrer im Hinblick auf die damit für die Allgemeinheit verbundenen erheblichen Gefahren die Fahrerlaubnis ungeachtet des Gewichts seines persönlichen Interesses an der Teilnahme am individuellen Straßenverkehr (…vgl. OVG NW, B.v. 22.1.2001 - 19 B 1757/00 u.a. - juris Rn. 17) nicht bis zum Eintritt der Bestandskraft des Entziehungsbescheids belassen werden kann, keinen Bedenken (…stRspr des Senats, vgl. BayVGH, B.v. 20.2.2017 - 11 CS 16.2605 - juris Rn. 20;… B.v. 22.10.2015 - 11 CS 15.1963 - juris Rn. 14; B.v. 10.3.2008 - 11 CS 07.3453 - juris Rn. 16).

  Schließlich ist auch nicht zu beanstanden, wenn in einem derartigen Fall, soweit er keine Besonderheiten aufweist, der ihn aus vielen gleich gelagerten Fällen heraushebt, Textbausteine oder Standardbegründungen verwendet werden (…vgl. Bostedt, a.a.O. § 80 Rn. 80;… Ramsauer in Kopp/Ramsauer, VwVfG, 19. Aufl. 2018, § 39 Rn. 18; BayVGH, B.v. 10.3.2008 a.a.O. Rn. 16 f.).

• VG Trier, 08.12.2016 - 1 L 8043/16

  Entziehung einer Fahrerlaubnis auf Probe

  Im Bereich des Sicherheitsrechts kann sich die Behörde zur Rechtfertigung der sofortigen Vollziehung zudem nach der ständigen Rechtsprechung darauf beschränken, die für diese Fallgruppen typische Interessenlage aufzuzeigen und deutlich zu machen, dass diese Interessenlage auch im konkreten Fall vorliegt; der Umstand, dass die im streitgegenständlichen Bescheid angesprochenen Gesichtspunkte auch in einer Vielzahl anderer Verfahren zur Rechtfertigung der Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit verwendet werden können, führt deshalb nicht dazu, dass ein Verstoß gegen § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO vorliegt (vgl. BayVGH, Beschluss vom 10. März 2008 - 11 CS 07.3453 -, juris Rn. 16).
• VG Augsburg, 05.09.2008 - Au 3 S 08.1154
  Die Teilnahme eines ungeeigneten Kraftfahrers am Straßenverkehr kann zu erheblichen Gefahren für Leben, Gesundheit und Eigentum anderer Verkehrsteilnehmer führen, so dass ein solcher Kraftfahrer zur Vermeidung der von ihm ausgehenden akuten Gefahr durch die Anordnung des Sofortvollzugs schnellstmöglich von der weiteren Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr auszuschließen ist (BayVGH vom 10.3.2008, 11 CS 07.3453 m.w.N.).

  Denn dann wird erkennbar, dass sich die öffentliche Verwaltung nicht in der gebotenen, einzelfallbezogenen Weise mit der Sachlage und der Frage, ob eine Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit angezeigt und verhältnismäßig ist, auseinandergesetzt hat (vgl. BayVGH vom 10.3.2008, 11 CS 07.3453).

  Wird jedoch, wie hier, ein vollständiger Drogenverzicht geltend gemacht, darf der Betroffene an dieser Einlassung festgehalten werden (BayVGH vom 10.3.2008, 11 CS 07.3453).

• VG Regensburg, 08.01.2019 - RO 4 S 18.2008

  Widerruf eines Negativattests für einen "Kampfhund" sowie Haltungsuntersagung

  Dies kommt insbesondere im Bereich des Sicherheitsrechts, das auch Grundlage des streitgegenständlichen Bescheids ist, in Betracht (BayVGH, B.v. 10.3.2008 - 11 CS 07.3453 - juris Rn. 16).
• VG Trier, 14.03.2019 - 1 L 545/19

  Frist zur Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

  Im Bereich des Gefahrenabwehrrechts kann sich die Behörde zur Rechtfertigung der sofortigen Vollziehung zudem nach der ständigen Rechtsprechung darauf beschränken, die für diese Fallgruppen typische Interessenlage aufzuzeigen, um deutlich zu machen, dass diese Interessenlage auch im konkreten Fall vorliegt (vgl. BayVGH…, Beschluss vom 19.11.2018 - 11 CS 18.1271 - juris Rn. 15); der Umstand, dass die im streitgegenständlichen Bescheid angesprochenen Gesichtspunkte auch in einer Vielzahl anderer Verfahren zur Rechtfertigung der Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit verwendet werden können, führt deshalb nicht dazu, dass ein Verstoß gegen § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO vorliegt (vgl. BayVGH…, Beschluss vom 19.11.2018 - 11 CS 18.1271 - juris Rn. 15; OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 23.01.2017 - 4 MB 2/17 -, juris Rn. 4; OVG NRW…, Beschluss vom 18.11.2014 - 16 B 1282/14 -, juris Rn. 5; BayVGH, Beschluss vom 10.03.2008 - 11 CS 07.3453 -, juris Rn. 16; VG Trier, Beschlüsse vom 08.12.2016 - 1 L 8043/16.TR -, vom 26.04.2017 - 1 L 4996/17.TR - und vom 05.02.2018 - 1 L 14829/17.TR -).
• VG Bayreuth, 16.11.2022 - B 1 S 22.1019

  Leinenpflicht und Auflagen gegen störendes Hundebellen

  Das kommt insbesondere im Bereich des Sicherheitsrechts in Betracht (vgl. BayVGH, B.v. 10.3.2008 - 11 CS 07.3453 - juris Rn. 16).
• VGH Bayern, 25.05.2010 - 11 CS 10.227

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Begründung des Sofortvollzugs; Drogenkonsum …
• VG Magdeburg, 10.06.2022 - 5 B 31/22

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen einer vorsätzlich begangenen …
• VGH Bayern, 26.09.2011 - 11 CS 11.1427

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Sofortvollzug der Ablieferungsverpflichtung; …
• VG Trier, 07.12.2021 - 1 L 3223/21

  Kokainkonsum: Aberkennung des Rechts, von einer europäischen Fahrerlaubnis im …
• VG Bayreuth, 20.05.2021 - B 5 S 20.1194

  Entlassung eines Beamten auf Probe mit Anordnung des Sofortvollzugs wegen …
• VG Bayreuth, 03.02.2020 - B 5 S 19.1183

  Entlassung eines Beamten auf Probe (Studienrat) wegen Manipulation von …
• VG Bayreuth, 08.04.2009 - B 1 S 09.249

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Eignungsgutachten berechtigt gefordert; negatives …
• VG Regensburg, 07.03.2022 - RO 4 S 22.28

  Erfolgloser Antrag auf Anordnung der aufschiebende Wirkung einer Klage gegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2009 - 5 B 1265/09

  Demonstration gegen die Einweihung des Denkmals für die Opfer der …
• VG Augsburg, 23.12.2008 - Au 3 S 08.1612

  Prozesskostenhilfe; Sofortvollzug; Abstinenznachweis nicht vorgelegt; …
• VG Augsburg, 30.10.2008 - Au 3 S 08.1428

  Sofortvollzug; Entzug der Fahrerlaubnis; Cannabis; gelegentliche Einnahme; …
• VGH Bayern, 04.03.2013 - 11 CS 13.43

  Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; Verstoß gegen das …
• VG Magdeburg, 11.05.2022 - 5 B 42/22

  Grundlagen der Bewährungsfeststellung im Beamtenverhältnis auf Probe
• VG Bayreuth, 24.02.2020 - B 5 S 19.1216

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf, fachtheoretische und …
• VG Augsburg, 23.01.2017 - Au 7 S 16.1724

  Zur sofortigen Vollziehbarkeit des Entzugs einer Fahrerlaubnis
• VG Bremen, 13.09.2024 - 6 V 1953/24

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe - beamtenrechtliche Eignung; …
• VG Augsburg, 23.07.2019 - Au 7 S 19.812

  Fahreignung bei ärztlich verordnetem Cannabiskonsum
• VGH Bayern, 28.09.2012 - 10 CS 12.1791

  Anordnungen zur Hundehaltung; Sofortvollzug; besonderes Vollzugsinteresse; …
• VG Magdeburg, 26.01.2022 - 5 B 293/21

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe
• VGH Bayern, 14.09.2021 - 11 CS 21.1965

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Fahreignungsgutachtens
• VGH Bayern, 10.08.2011 - 11 CS 11.1271

  Begründung des Sofortvollzugs
• VG Regensburg, 19.02.2021 - RN 8 S 20.2515

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
• VGH Bayern, 02.03.2009 - 11 CS 08.3150

  Gelegentlicher Cannabiskonsum; Fahrt mit 1,9 µg/l THC im Blut; Verlust der …
• VG Regensburg, 22.02.2022 - RN 4 S 21.2199

  Nur teilweise erfolgreicher Eilantrag gegen sofortige Vollziehbarkeit des …
• VGH Bayern, 05.01.2022 - 11 CS 21.2692

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens
• VG Regensburg, 12.02.2020 - RO 4 S 20.81

  Versagung einer Erlaubnis nach dem Prostituiertenschutzgesetz
• VGH Bayern, 17.12.2021 - 11 CS 21.2513

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Konsum sog. harter Drogen
• VGH Bayern, 19.11.2018 - 11 CS 18.1271

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Verdachts der Schizophrenie
• VG Augsburg, 24.08.2017 - Au 7 S 17.839

  Entziehung der Fahrerlaubnis ohne vorherige Anordnung zur Beibringung eines …
• VG Regensburg, 27.09.2021 - RO 4 S 21.1250

  Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse
• VG Augsburg, 23.07.2012 - Au 7 S 12.847

  Fahrerlaubnisentzug nach Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens
• VGH Bayern, 23.09.2008 - 11 CS 08.1622

  Gelegentlicher Cannabiskonsum; festgestellter THC-COOH-Wert von 134,2 ng/ml; kein …
• VG Regensburg, 22.07.2026 - RO 4 S 26.1264

  Zum Begriff des normativen Ermessens, Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit …
• VG Augsburg, 23.07.2021 - Au 7 S 21.1407

  Einstweiliger Rechtsschutz: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung …
• VG Augsburg, 18.09.2020 - Au 7 S 20.1496

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums (Amphetamin) - einstweiliger …
• VG Augsburg, 21.08.2020 - Au 7 S 19.2039

  Feststellung der Inlandsungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis - …
• VG Trier, 24.04.2020 - 1 L 1037/20

  Entziehung der Fahrerlaubnis; einstweiliger Rechtsschutz; fehlende Anhörung; …
• VG Augsburg, 13.11.2019 - Au 7 S 19.1015

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen …
• VG Augsburg, 04.07.2018 - Au 7 S 18.936

  Anforderungen an eine rechtmäßige Gutachtensanordnung bei bekannten Tatsachen
• VG München, 22.12.2016 - M 26 S 16.5362

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabis-Konsums
• VG Regensburg, 21.03.2016 - RO 8 S 16.321

  Gelegentlicher Cannabiskonsum auch bei einem Zeitraum von fünfeinhalb Jahren …
• VG München, 13.01.2016 - M 26 S 15.5410

  Ungeeignetes ärztliches Gutachten
• VG Augsburg, 27.06.2012 - Au 5 S 12.681

  Kampfhund (Pitbull); Widerruf einer Haltererlaubnis; fehlendes berechtigtes …
• VG Regensburg, 16.01.2023 - RO 4 S 22.2879

  Bescheid, Vollziehung, Ermessensentscheidung, Anfechtungsklage, Frist, Anordnung, …
• VG Augsburg, 18.08.2021 - Au 7 S 21.1596

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsums
• VG Regensburg, 27.07.2021 - RO 4 S 21.933

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Rinderhaltungs- und Betreuungsverbot sowie …
• VG Regensburg, 27.07.2020 - RN 4 S 20.1182

  Bescheid, Vollziehung, Gefahrenprognose, Anfechtungsklage, Sofortvollzug, …
• VG Regensburg, 17.07.2019 - RN 8 S 19.657

  Kein missbräuchlicher Gebrauch von medizinisch verordnetem Cannabis
• VG Augsburg, 11.01.2017 - Au 7 S 16.1836

  Entziehung der Fahrerlaubnis
• VG München, 03.01.2012 - M 1 S 11.5505

  Einstweiliger Rechtsschutz; Entziehung der Fahrerlaubnis; Alkoholabhängigkeit; …
• VG München, 08.09.2008 - M 6a S 08.3679

  Straftaten im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr; Entziehung der Fahrerlaubnis; …
• VG Regensburg, 04.02.2021 - RN 4 S 20.3218

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen tierschutzrechtliche Anordnungen zur …
• VG Augsburg, 21.01.2021 - Au 7 S 20.339

  Zum Erlass eines Einleitungsverbots in die gemeindliche Entwässerungsanlage
• VG Augsburg, 25.08.2020 - Au 7 S 19.1962

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen psychische Beeinträchtigung (Korsakow Syndrom) …
• VG Augsburg, 21.08.2020 - Au 7 E 20.1317

  Am Verkaufsstand keine Maske getragen: Widerruf der Zulassung zum Wochenmarkt
• VG Regensburg, 13.01.2016 - RN 8 S 15.2172

  Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheitsfahrt
• VG Augsburg, 05.10.2015 - Au 7 S 15.1389

  Sofortige Vollziehbakrkeit der Aberkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis
• VG München, 01.12.2011 - M 6b S 11.4066

  Zweifel an der charakterlichen Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen aufgrund …
• VG Regensburg, 16.01.2023 - RO 4 S 22.2877

  Bescheid, Vollziehung, Ermessensentscheidung, Anfechtungsklage, Frist, Anordnung, …
• VG Augsburg, 09.12.2022 - Au 7 S 22.2239

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums (Methamphetamin) - einstweiliger …
• VG Regensburg, 06.05.2022 - RN 4 S 22.1099

  Bescheid, Versorgung, Erkrankung, Zwangsgeld, Untersagung, Vollziehung, …
• VG Augsburg, 21.01.2021 - Au 7 S 20.337

  Einleitungsbeschränkungen von Fabrikabwässern in die gemeindliche Kanalisation
• VG Augsburg, 17.03.2017 - Au 7 S 17.6

  Gutachtensanordnung bei Verdacht auf das Vorliegen einer schizophrenen Psychose
• VG München, 23.01.2017 - M 26 S 16.5527

  Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund von Cannabiskonsum
• VG München, 17.11.2016 - M 6 S 16.3838

  Entziehung der Fahrerlaubnis - Gelegentlicher Cannabiskonsum
• VG Augsburg, 25.05.2016 - Au 7 S 16.258

  Ungültigkeit eines tschechischen Führerscheins - Unbegründetheit des Antrages
• VG Regensburg, 15.01.2016 - RN 8 S 15.2232

  Ermessensreduktion auf Null wegen Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen …
• VG Regensburg, 20.11.2014 - RO 8 S 14.1785

  Entziehung der Fahrerlaubnis
• VG Augsburg, 17.09.2014 - Au 7 S 14.1150

  Entziehung der Fahrerlaubnis; rechtmäßige Anordnung eines …
• VG Augsburg, 10.05.2013 - Au 7 S 13.576

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Konsum der Kräutermischungen Smile und Jamaican …
• VG Augsburg, 07.12.2010 - Au 7 S 10.1640

  Bindungswirkung des Strafverfahrens gegenüber der Fahrerlaubnisbehörde
• VG Bayreuth, 29.09.2009 - B 1 K 09.418

  Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; THC-Konzentration …
• VG Regensburg, 18.10.2024 - RO 4 S 24.2079

  Streitwertfestsetzung, Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit, …
• VG Augsburg, 14.04.2022 - Au 7 S 22.341

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach Nichtvorlage eines Fahreignungsgutachten …
• VG Augsburg, 21.12.2021 - Au 7 S 21.2297

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen missbräuchlicher Einnahme von …
• VG Regensburg, 21.12.2021 - RN 4 S 21.1842

  Tierheimähnliche Einrichtung, Zuverlässigkeit im Tierschutzrecht, Bestimmtheit …
• VG Ansbach, 29.01.2021 - AN 10 S 20.02642

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums (Amphetamin) - einstweiliger …
• VG Augsburg, 18.09.2019 - Au 7 S 19.837

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsums - Einstweiliger Rechtsschutz
• VG Regensburg, 04.04.2019 - RN 4 S 19.437

  Tierschutzrechtliche Anordnung
• VG Augsburg, 11.06.2018 - Au 7 S 18.818

  Fahrerlaubnisentziehung nach Cannabiskonsum - Anforderungen an die Begutachtung
• VG Regensburg, 03.03.2017 - RO 8 S 17.206

  Trunkenheitsfahrt, Medizinisch-psychologisches Gutachten, Aufschiebende Wirkung, …
• VG Regensburg, 23.05.2016 - RN 8 S 16.510

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Verdacht der Alkoholabhängigkeit
• VG Augsburg, 04.11.2015 - Au 7 S 15.1561

  Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis
• VG München, 26.07.2013 - M 1 S 13.2622

  Wiederholtes Führen von Kraftfahrzeugen unter Alkoholeinfluss
• VG Augsburg, 23.04.2013 - Au 7 S 13.499

  Entzug der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; Drogenfahrt mit 56,9 …
• VG Augsburg, 11.03.2013 - Au 7 K 13.249

  Alkoholfahrt mit einem Fahrrad (1,73 Promille), wobei die Fahrerin nicht …
• VG Augsburg, 17.09.2012 - Au 1 S 12.1089

  Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes; fehlende Begründung des …
• VGH Bayern, 15.03.2011 - 11 CS 11.15

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Verlust der Fahreignung durch Einnahme von Kokain; …
• VGH Bayern, 04.05.2009 - 11 CS 09.262

  Prozesskostenhilfe; Fahrerlaubnisentziehung; gelegentlicher Cannabiskonsum
• VG Magdeburg, 26.10.2023 - 5 B 309/23

  Veröffentlichung eines frauenverachtenden Bildes in Sozialem Medium als …
• VG Regensburg, 12.10.2023 - RO 4 S 23.323

  Erfolgloser vorläufiger Rechtsschutz gegen Haltungsuntersagung für einen American …
• VG Augsburg, 01.12.2020 - Au 7 S 20.1522

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach Vorlage eines negativen Fahreignungsgutachtens …
• VG Regensburg, 27.07.2020 - RN 4 S 20.1140

  Bescheid, Vollziehung, Prozesskostenhilfe, Anfechtungsklage, Gefahrenprognose, …
• VG München, 20.08.2019 - M 26 S 19.3469

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach Kokainkonsum
• VG Augsburg, 23.01.2017 - Au 7 S 16.1776

  Gebrauch einer ausländischen Fahrerlaubnis
• VG Augsburg, 27.04.2016 - Au 7 S 16.398

  Abgelehnter Antrag gegen die sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis
• VG München, 13.04.2015 - M 6b S 15.340

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Nichtbefolgung einer Gutachtensanordnung; …
• VG Augsburg, 17.10.2014 - Au 7 S 14.1310

  Ersetzung eines tschechischen Führerscheins; kein Erwerb einer neuen …
• VG Augsburg, 04.09.2014 - Au 7 S 14.1050

  Tschechische Fahrerlaubnis
• VG Augsburg, 15.05.2013 - Au 7 S 13.590

  Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; Mischkonsum mit …
• VG Augsburg, 23.03.2012 - Au 7 S 12.371

  Langjährige Alkoholabhängigkeit mit Abstinenzphasen; Fahrerlaubnisentzug nach …
• VG Augsburg, 04.01.2012 - Au 7 S 11.1771

  Verlust der Fahreignung wegen motorisierter Verkehrsteilnahme unter relevantem …
• VG München, 30.11.2011 - M 6b S 11.5407

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Forderung völliger Alkoholabstinenz; Rückfall; …
• VGH Bayern, 09.02.2010 - 11 CS 09.1486

  Begründung des Sofortvollzugs; tatsächlich öffentlicher Weg; längs des Weges …
• VG München, 29.07.2008 - M 6b S 08.2807

  Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes …
• VG Regensburg, 22.10.2025 - RO 4 S 25.2376

  Abgabepflicht und Haltungsverbot für Wolfshunde in Traitsching
• VG Gießen, 27.04.2023 - 8 L 947/23

  Erteilung einer vorläufigen Betriebserlaubnis einer Prostitutionsstätte; …
• VG Regensburg, 06.02.2023 - RO 4 S 22.1388

  Fehlende waffenrechtliche Zuverlässigkeit - abhandengekommene Waffen und …
• VG Regensburg, 31.01.2023 - RN 4 S 23.92

  Bescheid, Waffenbesitzkarte, Waffen, Gerichtsvollzieher, Landratsamt, Widerruf, …
• VG Regensburg, 02.05.2022 - RO 4 S 22.167

  Sofortige Vollziehung der Untersagung des Betriebs einer Prostitutionsstätte
• VG Regensburg, 06.02.2022 - RO 4 S 22.1388

  Bescheid, Waffen, Widerruf, Vollziehung, Sofortvollzug, Landratsamt, …
• VG München, 09.06.2020 - M 26 S 19.5657

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung des Gutachtens eines amtlich …
• VG Bremen, 05.12.2018 - 5 V 1804/18

  MPU-Anordnung bei Verkehrsverstößen statt Anwendung des Punktesystems
• VG München, 11.06.2018 - M 26 S 18.1974

  Folgen einer Gutachtensverweigerung nach Gutachtenanforderung wegen Auffindens …
• VG Augsburg, 16.06.2017 - Au 7 S 17.652

  Gutachtensanforderung bei Cannabiskonsum und Lorazepambesitz
• VG Augsburg, 02.08.2016 - Au 7 S 16.809

  Fahrerlaubnisentzug wegen Cannabiskonsums
• VG Augsburg, 29.04.2016 - Au 7 S 16.510

  Beibehaltung der Maßnahmestufe bei Überführung der Punkte aus dem …
• VG Augsburg, 09.06.2015 - Au 7 S 15.810

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Gelegentlicher Cannabis-Konsument mit mangelndem …
• VG Augsburg, 05.03.2014 - Au 7 S 14.190

  Entziehung der Fahrerlaubnis
• VG München, 16.05.2013 - M 6b S 13.1596

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Konsum von Amphetamin; geringe Menge; Bestreiten …
• VG Augsburg, 27.01.2013 - Au 7 S 13.13

  Ausländische EU-Fahrerlaubnis; Verstoß gegen Wohnsitzerfordernis; Wohnsitz im …
• VG München, 10.07.2012 - M 6b S 12.2476

  Besitz von "harten Drogen"; Entziehung der Fahrerlaubnis; …
• VGH Bayern, 15.06.2012 - 11 AS 12.1122

  Für sofort vollziehbar erklärte Vorlageverpflichtung zur Eintragung eines …
• VG Augsburg, 09.03.2012 - Au 7 S 12.259

  Entzug der Fahrerlaubnis; (einmaliger) Konsum von Amphetamin
• VG Augsburg, 15.02.2012 - Au 7 S 13.52

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen …
• VG Augsburg, 04.02.2010 - Au 7 S 10.98

  Entzug der Fahrerlaubnis; Ungeeignetheit; Fehlendes Trennvermögen bei 8,0 ng/ml …
• VG München, 16.11.2009 - M 6a S 09.4038

  Entzug der Fahrerlaubnis und nachfolgend Erwerb einer EU-Fahrerlaubnis …
• VG München, 14.09.2009 - M 6b S 09.2877

  Entzug der Fahrerlaubnis; späterer Erwerb einer EU-Fahrerlaubnis (Tschechien); …
• VG Augsburg, 12.08.2008 - Au 3 S 08.1047

  Entzug der Fahrerlaubnis; Konsum von Amphetamin; einmalig; verfahrensrechtliche …
• VG München, 07.08.2008 - M 6b S 08.2869

  Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes …
• VG Augsburg, 21.05.2008 - Au 3 S 08.514

  Entzug der Fahrerlaubnis; Ungeeignetheit; gelegentlicher Cannabiskonsum; …
• VG Regensburg, 05.08.2024 - RN 4 S 24.1384

  Zur Reichweite von waffenrechtlichen Aufbewahrungspflichten, zur …
• VG Augsburg, 21.11.2019 - Au 7 S 19.1653

  Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund nachgewiesenen Drogenkonsums
• VG München, 20.08.2019 - M 26 S 19.3037

  Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis
• VG Augsburg, 15.11.2016 - Au 7 S 16.1299

  Fahrerlaubnisentzug bei gelegentlichem Cannabiskonsum
• VG Augsburg, 21.07.2016 - Au 7 S 16.744

  Fahrerlaubnisentzug - Keine Ausschlussfrist für die Anordnung eines …
• VG Augsburg, 13.07.2016 - Au 7 S 16.812

  Gelegentlicher Konsum von Cannabis - Bedeutung von THC-Werten
• VG München, 29.06.2016 - M 26 S 16.2342

  Rechtmäßigkeit der sofortigen Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis …
• VG München, 10.06.2016 - M 26 S 16.2077

  Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Konsums von Betäubungsmitteln
• VG München, 04.05.2016 - M 26 S 16.1337

  Behauptung einmaligen Cannabiskonsums - Entziehung der Fahrererlaubnis
• VG Augsburg, 27.04.2016 - Au 7 S 16.218

  Rechtmäßige Fahrerlaubnisentziehung wegen Alkoholsucht und Suizidankündigung
• VG Augsburg, 10.03.2016 - Au 7 S 16.212

  Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis
• VG Augsburg, 22.01.2016 - Au 7 S 15.1859

  Entziehung der Fahrerlaubnis - Gelegentlicher Cannabis-Konsument
• VG Augsburg, 11.08.2015 - Au 7 S 15.849

  Rücknahme einer deutschen Fahrerlaubnis, die im Weg der Umschreibung erteilt …
• VG Regensburg, 22.07.2015 - RO 8 S 15.990

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Leistungsdefizite; negatives ärztliches Gutachten
• VG Augsburg, 16.06.2015 - Au 7 S 15.756

  Fahrerlaubnis, Tilgungsreife, Verkehrszentralregister, Alkoholfahrt, …
• VG München, 05.08.2014 - M 6b S 14.2163

  Fahrerlaubnisentzug wegen Nichtvorlage eines verwertbaren ärztlichen Gutachtens
• VG Augsburg, 24.04.2014 - Au 7 S 14.456

  Ungültigkeit einer Tschechischen EU-Fahrerlaubnis im Inland; Verstoß gegen …
• VG München, 01.04.2014 - M 1 S 14.920

  Ausreichende Begründung der Sofortvollzugsanordnung; gelegentlicher …
• VG Augsburg, 13.08.2013 - Au 7 S 13.1130

  Alkoholabhängigkeit; fachärztliches Gutachten
• VG Augsburg, 10.04.2013 - Au 7 S 13.411

  Ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr; kreislaufabhängige …
• VG Augsburg, 01.03.2013 - Au 7 S 13.217

  Alkoholmissbrauch im straßenverkehrsrechtlichen Sinn; medizinisch-psychologische …
• VG Augsburg, 04.02.2013 - Au 7 S 13.92

  Umtausch eines gefälschten ukrainischen Führerscheins in eine EU-Fahrerlaubnis …
• VG Augsburg, 05.09.2012 - Au 7 S 12.993

  Entziehung der Fahrerlaubnis; mangelnde Fahreignung aufgrund einer kognitiven …
• VG Augsburg, 13.07.2012 - Au 7 S 12.890

  Alkoholmissbrauch; Fahrradfahrt mit 2,79 Promille BAK; Anforderungen an …
• VG München, 18.06.2012 - M 6a S 12.2210

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Verdacht auf Alkoholabhängigkeit; Nichtbeibringung …
• VG Augsburg, 25.05.2012 - Au 7 S 12.629

  Alkoholabhängigkeit; Fahrerlaubnisentzug nach Rückfall; Anforderungen an …
• VG München, 13.02.2012 - M 6a S 11.4585

  Alkoholproblematik; Annahme von Alkoholabhängigkeit; Anforderung eines ärztlichen …
• VG Augsburg, 15.12.2011 - Au 7 S 11.1644

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Feststellung von Alkoholabhängigkeit; keine …
• VG Augsburg, 11.08.2011 - Au 7 S 11.1062

  Entzug der Fahrerlaubnis; Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen; …
• VG Cottbus, 15.03.2011 - 1 L 20/11

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach Alkoholmissbrauch
• VG Augsburg, 24.02.2011 - Au 7 S 11.172

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichen der 18-Punkte-Grenze; kein …
• VG Augsburg, 09.02.2011 - Au 7 S 11.25

  Entziehung der Fahrerlaubnis
• VG Augsburg, 17.09.2010 - Au 7 S 10.1330

  Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei Cannabiskonsum; gelegentlicher Konsum …
• VG Augsburg, 19.08.2010 - Au 7 S 10.1143

  Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis auf dem Gebiet …
• VG München, 14.07.2010 - M 6b S 10.2044

  Entzug der Fahrerlaubnis
• VG Augsburg, 25.05.2010 - Au 7 S 10.542

  Verpflichtung zur Vorlage des tschechischen Führerscheins zur Eintragung eines …
• VG Bayreuth, 09.03.2010 - B 1 E 10.82

  1. Ein gemäß § 123 Abs. 5 VwGO unstatthafter Antrag auf Erlass einer …
• VG Augsburg, 11.01.2010 - Au 7 S 09.1876

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens der 18-Punkte-Grenze
• VG Augsburg, 26.11.2009 - Au 7 S 09.1674

  Sofortvollzug; Entziehung der Fahrerlaubnis; keine Trunkenheitsfahrt; Vorlage von …
• VG Augsburg, 04.11.2009 - Au 7 S 09.1563

  Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis auf dem Gebiet …
• VG München, 15.10.2009 - M 6b S 09.3668

  Entziehung der Fahrerlaubnis; ehemals von Heroin Abhängiger; gefordertes …
• VG München, 13.07.2009 - M 6b S 09.1879

  Führen eines (erlaubnisfreien) Fahrzeugs mit mehr als 1,6 (2,14) Promille; …
• VG München, 02.04.2009 - M 6a S 09.608

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Cannabis und zusätzlicher Konsum von Alkohol; …
• VG München, 27.03.2009 - M 6b S 09.230

  Entziehung der Fahrerlaubnis; harte Drogen (hier Kokain); Abschätzung der …
• VG Augsburg, 23.03.2009 - Au 7 S 09.222

  Entzug der Fahrerlaubnis; Konsum von Kokain
• VG München, 22.07.2008 - M 6b S 08.2705

  Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes …
• VG Augsburg, 02.04.2008 - Au 3 S 08.287

  Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis in Deutschland …
• VG Bayreuth, 10.02.2023 - B 1 S 23.47

  Leinenzwang innerorts, Unbeschränkter bayernweiter Leinenzwang außerorts, …
• VG Bayreuth, 07.11.2022 - B 1 S 22.972

  Leinenpflicht innerorts, Leinenpflicht außerorts, Beaufsichtigung des Hundes, …
• VG Bayreuth, 17.07.2017 - B 5 S 17.366

  Berücksichtigung von Interessen einer Bundesbeamtin im Rahmen einer Zuweisung zu …
• VG München, 23.02.2017 - M 6 S 16.5339

  Entzug der Fahrerlaubnis bei nicht ausreichender Darlegung eines "Probierkonsums"
• VG Augsburg, 10.11.2016 - Au 7 S 16.1375

  Erfolglose Klage gegen Entziehung der Fahrerlaubnis
• VG Augsburg, 16.06.2016 - Au 7 S 16.671

  "Gelegentlicher Konsum" von Cannabis bei eingeräumten Konsum am Vortag
• VG München, 07.06.2016 - M 6 S 16.895

  Rechtmäßigkeit der sofortigen Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis …
• VG München, 23.02.2016 - M 26 S 15.5609

  Verwertung eines MPU Gutachtens
• VG Regensburg, 22.01.2016 - RN 4 S 15.2215

  Begründung des besonderen öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung
• VG Augsburg, 28.08.2015 - Au 7 S 15.1153

  Entziehung der Fahrerlaubnis
• VG München, 07.08.2015 - M 6b S 15.2425

  Fahrerlaubnisentziehung, Herzrhythmusstörungen, Kraftfahreignung, …
• VG Augsburg, 06.08.2014 - Au 7 S 14.1013

  Entzug der Fahrerlaubnis; Nichtvorlage eines Facharztgutachtens; Tatsachen, die …
• VG München, 08.07.2014 - M 1 S 14.2590

  Fahrerlaubnisentziehung - Einnahme von Betäubungsmitteln
• VG Augsburg, 10.05.2013 - Au 7 S 13.518

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Kokainkonsum; ärztliches Gutachten; Haaranalyse und …
• VG Augsburg, 15.10.2012 - Au 7 S 12.1268

  Entzug der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; Trennungsvermögen; …
• VG Augsburg, 18.06.2012 - Au 7 S 12.739

  Entzug der Fahrerlaubnis; Gelegentlicher Cannabiskonsum; Abgrenzung zu einmaligem …
• VG Augsburg, 23.02.2012 - Au 7 S 12.169

  Entzug der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; Drogenfahrt mit 7,7ng/ml …
• VG Augsburg, 17.11.2011 - Au 7 S 11.1593

  Entzug der Fahrerlaubnis; (einmaliger) Konsum von Amphetamin
• VG Augsburg, 18.10.2011 - Au 7 S 11.1414

  Entzug der Fahrerlaubnis; Konsum von Kokain; eigene Angaben des …
• VG Augsburg, 05.01.2011 - Au 7 S 10.1838

  Anforderungen an die Wiedererlangung der Fahreignung; verfahrensrechtliche …
• VG München, 22.12.2010 - M 6a S 10.5721

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Trunkenheitsfahrt; negatives Gutachten
• VG Augsburg, 29.11.2010 - Au 7 S 10.1745

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Alkoholmissbrauch; schlüssiges …
• VG München, 08.09.2010 - M 6a S 10.3824

  Entziehung der Fahrerlaubnis; paranoide Schizophrenie; negatives medizinisches …
• VG München, 20.08.2010 - M 1 S 10.2787

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Straftaten mit Anhaltspunkten für ein hohes …
• VG Augsburg, 06.08.2010 - Au 7 S 10.1045

  Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Trunkenheitsfahrt mit …
• VG Augsburg, 06.08.2010 - Au 7 S 10.922

  Entziehung der Fahrerlaubnis
• VG Augsburg, 02.08.2010 - Au 7 S 10.855

  Entzug der Fahrerlaubnis; ungleichzeitiger Mischkonsum von Amphetamin und …
• VG München, 30.06.2010 - M 6b S 10.1896

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Trunkenheitsfahrt; negatives Gutachten
• VG Augsburg, 27.05.2010 - Au 7 S 10.656

  Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei Alkoholkonsum; Anforderungen an ein …
• VG München, 30.04.2010 - M 6a S 10.1147

  Kokainnachweis in Haarprobe
• VG München, 26.03.2010 - M 6b S 10.335

  Untersagung des Führens von Fahrzeugen aller Art auf öffentlichem Verkehrsgrund; …
• VG München, 02.12.2009 - M 6a S 09.4811

  Mehrere Jahre zurück liegende Fahrten unter Drogeneinfluss (Cannabis und …
• VG Augsburg, 18.11.2009 - Au 7 S 09.1520

  Anzeichen für Alkoholmissbrauch in einem ärztlichen Gutachten
• VG Augsburg, 29.10.2009 - Au 7 S 09.1513

  Verwertbarkeit von Eintragungen im Verkehrszentralregister trotz erfolgter …
• VG München, 24.09.2009 - M 6b S 09.3166

  Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes …
• VGH Bayern, 11.08.2009 - 11 ZB 09.1022

  Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Konsum von Cannabis; Wiedererlangung …
• VG Augsburg, 10.07.2009 - Au 7 S 09.758

  Entziehung der Fahrerlaubnis; fehlende Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen …
• VG Augsburg, 01.07.2009 - Au 7 S 09.733

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Konsum von Betäubungsmitteln; Kokain ("harte" …
• VG Augsburg, 30.12.2008 - Au 3 S 08.1729

  Begründung Sofortvollzug; psychologisches Gutachten; dissoziale …
• VG München, 21.11.2008 - M 6b S 08.4039

  Entzug der Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen und Untersagung des Führens …
• VG München, 06.11.2008 - M 6b S 08.3887

  Cannabis; Abstinenz oder fehlendes Trennvermögen; negatives …
• VG Augsburg, 28.07.2008 - Au 3 S 08.882

  Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Konsum; gravierende zeitliche Zäsur …
• VG Bayreuth, 06.02.2023 - B 1 S 22.1174

  Leinenpflicht inner- und außerorts bei Einödhof, ausbruchssichere Gestaltung des …
• VG München, 20.06.2016 - M 26 S 16.2437

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Betäubungsmittelkonsums
• VG München, 17.03.2016 - M 26 S 16.703

  Entziehung der Fahrerlaubnis - Nichtbefolgung einer Gutachtensanordnung
• VG Regensburg, 02.07.2014 - RN 8 S 14.680

  EU-Fahrerlaubnis - Nutzungsuntersagung auf dem Gebiet der Bundesrepublik
• VG Augsburg, 20.03.2014 - Au 7 S 14.85

  Entziehung der Fahrerlaubnis
• VG Augsburg, 13.12.2013 - Au 7 S 13.1781

  Gelegentlicher Cannabiskonsum (zeitlicher Abstand von neun Jahren zwischen den …
• VG München, 02.07.2013 - M 6a S 13.2404

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Verdacht auf Alkoholabhängigkeit; Nichtbeibringung …
• VG Augsburg, 18.04.2013 - Au 7 S 13.467

  Entziehung der Fahrerlaubnis; mehrfacher Konsum von Amphetamin; Drogenfahrt; …
• VG Augsburg, 17.01.2013 - Au 7 S 12.1648

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Verstöße gegen verkehrsrechtliche Vorschriften; …
• VG Augsburg, 02.10.2012 - Au 7 S 12.1187

  Tschechischer Führerschein mit Eintragung in Feld 10
• VG Augsburg, 02.03.2012 - Au 7 S 12.193

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Verbot des Führens von fahrerlaubnisfreien …
• VG Augsburg, 29.02.2012 - Au 7 S 12.195

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Straftaten mit Anhaltspunkten für hohes …
• VG Augsburg, 24.02.2012 - Au 5 S 12.154

  Anordnungen zur Hundehaltung; Sofortvollzug; Begründungspflicht nicht ausreichend …
• VG Augsburg, 03.01.2012 - Au 7 S 11.1773

  Nichtvorlage einer Fahrprobe
• VG München, 27.10.2011 - M 6b S 11.4046

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Konsum sogenannter harter Drogen; Vortrag der …
• VG Augsburg, 15.09.2011 - Au 7 S 11.1253

  Eine nach dem 19. Januar 2009 erteilte tschechische Fahrerlaubnis; kein …
• VG München, 18.08.2011 - M 6a S 11.3378

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Kokainkonsum
• VG Augsburg, 16.05.2011 - Au 7 S 11.544

  Erneute Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit; Trunkenheitsfahrt mit dem …
• VG Augsburg, 10.05.2011 - Au 7 S 11.587

  Entziehung der Fahrerlaubnis
• VG Augsburg, 15.03.2011 - Au 7 S 11.203

  Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis auf dem Gebiet …
• VG Augsburg, 02.03.2011 - Au 7 S 11.169

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Schizophrene Psychose; Nichtvorlage eines …
• VG Augsburg, 11.01.2011 - Au 7 S 10.2026

  Konsum geringer Mengen Amphetamin; Unglaubwürdige Schutzbehauptung
• VG Augsburg, 13.12.2010 - Au 7 S 10.1809

  Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis auf dem Gebiet …
• VG München, 18.11.2010 - M 6a S 10.4746

  Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Konsum von Cannabis; Teilnahme unter …
• VG Augsburg, 01.09.2010 - Au 7 S 10.1238

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens der 18-Punkte-Grenze trotz …
• VG Augsburg, 09.08.2010 - Au 7 S 10.936

  Anhörung; Heilung von Verfahrensfehler im einstweiligen Rechtsschutzverfahren; …
• VG München, 29.07.2010 - M 6b S 10.3231

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Konsum sog. harter Drogen; negatives Gutachten
• VG München, 26.07.2010 - M 6a S 10.3230

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Konsum sog. harter Drogen
• VG Augsburg, 20.07.2010 - Au 7 S 10.927

  Entzug der Fahrerlaubnis; Ungeeignetheit; fehlendes Trennvermögen bei 3,6 ng/ml …
• VG Augsburg, 24.06.2010 - Au 7 S 10.756

  Verwertbarkeit von Eintragungen im Verkehrszentralregister
• VG Augsburg, 22.04.2010 - Au 7 S 10.447

  Verzicht auf Fahrerlaubnis, um deren Entzug zu vermeiden
• VG Augsburg, 15.04.2010 - Au 7 S 10.427

  Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei Cannabiskonsum; gelegentlicher Konsum …
• VG München, 13.04.2010 - M 6a S 10.1041

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Konsum sog. harter Drogen; Nachweisgrenze für …
• VG Augsburg, 25.02.2010 - Au 7 S 10.144

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Überschreitens der 18-Punkte-Grenze trotz …
• VG Augsburg, 15.02.2010 - Au 7 S 10.97

  Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei Cannabiskonsum; gelegentlicher Konsum …
• VG München, 20.01.2010 - M 6b S 09.5726

  Entzug der Fahrerlaubnis; Konsum sogenannter "harter Drogen" (Opiate); psychische …
• VG Augsburg, 11.01.2010 - Au 7 S 09.1918

  Entzug der Fahrerlaubnis; Konsum von GBL; verfahrensrechtliche Einjahresfrist
• VG Augsburg, 04.01.2010 - Au 7 S 09.1863

  Entzug der Fahrerlaubnis; Ungeeignetheit; Fehlendes Trennvermögen bei 2,4 ng/ml …
• VG München, 15.12.2009 - M 6b S 09.5003

  Mehrere Jahre zurück liegender Drogenkonsum, mit dem bereits mit 14 Jahren …
• VG Augsburg, 10.12.2009 - Au 7 S 09.1707

  Anforderungen an die Wiedererlangung der Fahreignung; verfahrensrechtliche und …
• VG Augsburg, 17.11.2009 - Au 7 S 09.1595

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens der 18-Punkte-Grenze trotz …
• VG Augsburg, 12.11.2009 - Au 7 S 09.1596

  Mangelnde Fahreignung beim Konsum harter Drogen; Anforderungen an ein Abweichen …
• VG München, 05.10.2009 - M 6a S 09.3569

  Entziehung der Fahrerlaubnis; mehrere Trunkenheitsfahrten im Straßenverkehr; …
• VG Augsburg, 05.10.2009 - Au 7 S 09.1315

  Verhältnis des Punktesystems zur Anforderung eines medizinisch-psychologischen …
• VG Augsburg, 08.09.2009 - Au 7 S 09.1224

  Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei Cannabiskonsum; Überschreiten des …
• VG Augsburg, 27.08.2009 - Au 7 S 09.1105

  Entzug der Fahrerlaubnis; einmalige Trunkenheitsfahrt; rechtswidrige …
• VG München, 19.08.2009 - M 6b S 09.2833

  Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes …
• VG München, 10.07.2009 - M 6b S 09.1453

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Straftaten mit Anhaltspunkten für hohes …
• VG Augsburg, 10.02.2009 - Au 7 S 08.1774

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Konsum von Betäubungsmitteln; Amphetamin ("harte" …
• VG Augsburg, 02.02.2009 - Au 7 S 08.1767

  Entzug der Fahrerlaubnis; Ungeeignetheit; Streitig, ob einmaliger oder …
• VG München, 25.11.2008 - M 6a S 08.3025

  Entzug der Fahrerlaubnis; wiederholte Verstöße gegen verkehrsrechtliche …
• VG München, 18.11.2008 - M 6a S 08.4161

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Straftaten mit Anhaltspunkten für hohes …
• VG Augsburg, 08.09.2008 - Au 3 S 08.1166

  Entzug der Fahrerlaubnis; Konsum von Kokain; einmalig; lange Bearbeitungsdauer …
• VG München, 19.08.2008 - M 6b S 08.3199

  Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes …
• VG Augsburg, 30.07.2008 - Au 3 S 08.938

  Sofortvollzug; Entzug der Fahrerlaubnis; Alkoholabhängigkeit
• VG Augsburg, 15.07.2008 - Au 3 S 08.855

  Fahrerlaubnisentzug wegen nicht beigebrachten Gutachtens
• VG Augsburg, 11.06.2008 - Au 3 S 08.726

  Entzug der Fahrerlaubnis; regelmäßiger Cannabiskonsum; Blutwert; THC-COOH 198 …
• VG Augsburg, 19.05.2008 - Au 3 S 08.541

  Verwertbarkeit länger in der Vergangenheit liegender fahreignungsrelevanter …
• VG Augsburg, 03.04.2008 - Au 3 S 08.328

  Entzug; Fahrerlaubnis; Epilepsie; fachärztliches Gutachten
• VG Regensburg, 27.07.2020 - RN 4 S 20.1411

  Bescheid, Vollziehung, Anfechtungsklage, Gefahrenprognose, Sofortvollzug, …
• VG München, 21.07.2011 - M 6a S 11.2597

  Entziehung der Fahrerlaubnis; negatives Gutachten
• VG Augsburg, 10.03.2011 - Au 7 S 11.237

  Aberkennung des Rechts, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge zu führen
• VG Augsburg, 03.11.2010 - Au 7 S 10.1397

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Konsum von Amphetamin; Abstinenzzeit von einem Jahr
• VG Augsburg, 23.07.2010 - Au 7 S 10.983

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Straftaten mit Anhaltspunkten für hohes …
• VG München, 01.04.2010 - M 1 S 10.754

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Alkoholmissbrauch; negatives …
• VG Augsburg, 17.09.2009 - Au 7 S 09.1258

  Fahrerlaubnisentziehung; Konsum von Amphetamin ("Speed"); regelmäßiger Konsum von …
• VG Augsburg, 09.09.2009 - Au 7 S 09.1163

  Fahrerlaubnisentziehung; Konsum von Amphetamin; verfahrensrechtliche …
• VG Augsburg, 20.07.2009 - Au 7 S 09.802

  Entzug der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; mangelndes …
• VG München, 16.07.2009 - M 6b S 09.116

  Wiederholtes Führen eines Kraftfahrzeugs unter Alkoholeinfluss; Nichteinbringung …
• VG Augsburg, 24.03.2009 - Au 7 S 09.253

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Bedenken hinsichtlich der Fahreignung; Verdacht auf …
• VG Augsburg, 19.12.2008 - Au 3 S 08.1586

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Wiedererlangung der Fahreignung; Abhängigkeit
• VG Augsburg, 24.11.2008 - Au 3 S 08.1527

  Entzug der Fahrerlaubnis; regelmäßiger Cannabiskonsum; THC-Wert 3,0 ng/ml; …
• VG Augsburg, 05.11.2008 - Au 3 S 08.1466

  Vier Fahrten unter Alkoholeinfluss; negatives Gutachten
• VG München, 06.10.2008 - M 6b S 08.3661

  Entzug der Fahrerlaubnis; Alkoholproblematik; Zweifel an der Fahreignung durch …
• VG Augsburg, 23.09.2008 - Au 3 S 08.1261

  Entzug der Fahrerlaubnis; Nichtvorlage; Facharztgutachten; psychische Erkrankung
• VG Augsburg, 02.07.2008 - Au 3 S 08.728

  Alkoholmissbrauch; Gutachtensanforderung; Rechtmäßigkeit