Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Erreichen von 18 Punkten;Unstatthaftigkeit des Widerspruchs gegen eine solche Entscheidung;Maßgeblichkeit des Tattagsprinzips auch im Rahmen des § 4 Abs. 4 Satz 2 StVG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Bei 18 Punkten hilft die verkehrspsychologische Beratung nicht mehr

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Maßgeblicher Zeitpunkt für Erreichen der Punktegrenze

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Entziehung der Fahrerlaubnis - Bei 18 Punkten hilft keine verkehrspsychologische Beratung mehr - Vorgesehener "Punkterabatt" kann trotz Beratung nicht gewährt werden

Wird zitiert von ... (24)Zitiert selbst (6)

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• BVerwG, 25.09.2008 - 3 C 3.07

  Mehrfachtäter-Punktsystem; Punktesystem; Tattagprinzip; Rechtskraftprinzip; …

  Auszug aus VGH Bayern, 02.03.2010 - 11 CS 09.2446

  Rn. 9 Den Antrag, die aufschiebende Wirkung dieses Rechtsbehelfs anzuordnen, lehnte das Verwaltungsgericht Ansbach durch Beschluss vom 16. September 2009 im Wesentlichen mit der Begründung ab, das Bundesverwaltungsgericht habe durch Urteil vom 25. September 2008 (Az. 3 C 3.07 BVerwGE 132, 48) die gefestigte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Ansbach und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs bestätigt, wonach bei der Ermittlung des nach § 4 Abs. 4 StVG maßgeblichen Punktestandes diejenigen Verkehrsverstöße zu berücksichtigen seien, die im Zeitpunkt der Ausstellung der Teilnahmebescheinigung für das Aufbauseminar begangen worden sind, auch wenn sie erst später rechtskräftig geahndet wurden.

  Rn. 13 Die Antragsgegnerin beantragt unter Bezugnahme auf den Bescheid vom 18. August 2009, ihre im ersten Rechtszug abgegebene Antragserwiderung, den angefochtenen Beschluss und die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. September 2009 (Az. 3 C 3.07, a.a.O.; Az. 3 C 21.07 BVerwGE 132, 57; Az. 3 C 34.07, Juris), die Beschwerde zurückzuweisen.

  Mit eben dieser Erwägung hat das Bundesverwaltungsgericht in dem in der Sache 3 C 21.07 ergangenen Urteil vom 25. September 2008 (a.a.O., RdNr. 15) die Maßgeblichkeit des Tattagsprinzips begründet, und in diesem Zusammenhang ausgeführt:.

  In den Urteilen vom 25. September 2008 (a.a.O.) hat das Bundesverwaltungsgericht - wie sich u. a. aus den vorstehenden Ausführungen ergibt - zu diesem Zweck aus einzelnen, in § 4 StVG getroffenen Teilregelungen auf den mutmaßlichen, auf ein möglichst rasches und effizientes Einschreiten gegen ungeeignete Fahrerlaubnisinhaber abzielenden Willen des Gesetzgebers geschlossen.

  In den in den Verfahren 3 C 3.07 (…a.a.O., RdNr. 32) und 3 C 34.07 (…a.a.O., RdNr. 30) ergangenen Urteilen hat es hierzu ausgeführt:.

• BVerwG, 25.09.2008 - 3 C 21.07

  Mehrfachtäter-Punktsystem; Punktesystem; Tattagprinzip; Tattag; Rechtskraft; …

  Auszug aus VGH Bayern, 02.03.2010 - 11 CS 09.2446

  Rn. 13 Die Antragsgegnerin beantragt unter Bezugnahme auf den Bescheid vom 18. August 2009, ihre im ersten Rechtszug abgegebene Antragserwiderung, den angefochtenen Beschluss und die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. September 2009 (…Az. 3 C 3.07, a.a.O.; Az. 3 C 21.07 BVerwGE 132, 57; Az. 3 C 34.07, Juris), die Beschwerde zurückzuweisen.

  Mit eben dieser Erwägung hat das Bundesverwaltungsgericht in dem in der Sache 3 C 21.07 ergangenen Urteil vom 25. September 2008 (…a.a.O., RdNr. 15) die Maßgeblichkeit des Tattagsprinzips begründet, und in diesem Zusammenhang ausgeführt:.

• BVerwG, 25.09.2008 - 3 C 34.07

  Mehrfachtäter-Punktsystem; Punktesystem; Tattagprinzip; Rechtskraftprinzip; …

  Auszug aus VGH Bayern, 02.03.2010 - 11 CS 09.2446

  Rn. 13 Die Antragsgegnerin beantragt unter Bezugnahme auf den Bescheid vom 18. August 2009, ihre im ersten Rechtszug abgegebene Antragserwiderung, den angefochtenen Beschluss und die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. September 2009 (…Az. 3 C 3.07, a.a.O.; Az. 3 C 21.07 BVerwGE 132, 57; Az. 3 C 34.07, Juris), die Beschwerde zurückzuweisen.

  In den in den Verfahren 3 C 3.07 (…a.a.O., RdNr. 32) und 3 C 34.07 (…a.a.O., RdNr. 30) ergangenen Urteilen hat es hierzu ausgeführt:.

• VGH Bayern, 07.08.2008 - 11 CS 08.1854

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 11 Abs. 8 FeV; "personenbezogene …

  Auszug aus VGH Bayern, 02.03.2010 - 11 CS 09.2446

  Der Senat hat im Beschluss vom 7. August 2008 (BayVBl 2009, 111) den Begriff der personenbezogenen Prüfungsentscheidung unter fahrerlaubnisrechtlichen Gesichtspunkten konkretisiert und nach § 2 Abs. 8 StVG, § 11 Abs. 7 FeV und § 11 Abs. 8 FeV ergangene behördliche Maßnahmen als solche Entscheidungen angesehen.
• VGH Bayern, 11.08.2006 - 11 CS 05.2735

  Punktereduzierung bei Überschreiten der 18 Punkte-Grenze zwischen Anordnung der …

  Auszug aus VGH Bayern, 02.03.2010 - 11 CS 09.2446

  Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ist bereits zuvor zu damit übereinstimmenden Ergebnissen gelangt (vgl. z.B. BayVGH vom 20.9.2004 Az. 11 CS 04.2277, S. 5 ff. AU; vom 14.12.2005 VRS Bd. 110 [2006], S. 71/75 ff.; vom 11.8.2006 Az. 11 CS 05.2735, S. 8 f. AU; vom 24.6.2008 Az. 11 BV 07.737, RdNr. 19 AU).
• VGH Bayern, 04.02.2010 - 11 CS 09.2935

  Entzug der Fahrerlaubnis wegen Erreichens der 18-Punkte-Grenze

  Auszug aus VGH Bayern, 02.03.2010 - 11 CS 09.2446

  Eine personenbezogene Prüfungsentscheidung im Sinn von Art. 15 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 Nr. 6 AGVwGO findet hier deshalb nicht statt (vgl. zu alledem bereits BayVGH vom 4.2.2010 Az. 11 CS 09.2935, RdNrn. 11 f. AU).

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• VG München, 25.05.2010 - M 6a S 10.1641

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens von 19 Punkten; Tattagsprinzip

  Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschluss vom 2.3.2010 Az.: 11 CS 09.2446) ist bei der Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG (Erreichen von 18 Punkten oder mehr nach dem Punktesystem) in Bayern ein Widerspruchsverfahren gemäß § 68 Abs. 1 Satz 2 VwGO i.V.m. Art. 15 Abs. 2 a VwGO nicht statthaft, weil in einem solchen Fall keine personenbezogene Prüfungsentscheidung im Raum steht.

  Vielmehr war das Tattagsprinzip zu Grunde zu legen (vgl. BayVGH vom 2.3.2010 Az.: 11 CS 09.2446).

  Rn. 48 Das Abstellen auf den Zeitpunkt der Tatbegehung ermöglicht es, gegen Personen, die wegen der Art und der Zahl der von ihnen begangenen Zuwiderhandlungen eine Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs darstellen, effizienter einschreiten zu können, als das auf der Grundlage des Rechtskraftprinzips möglich wäre (BayVGH vom 2.3.2010 a.a.O.).

• VG Würzburg, 18.03.2011 - W 6 S 11.199

  Fahrerlaubnisentzug; Punktsystem; 18 Punkte; Tattagprinzip; bedeutungslose …

  Zutreffend geht der Antragsgegner von der Geltung des so genannten Tattagprinzips im Rahmen des § 4 Abs. 3, 4 und 5 StVG aus (vgl. BVerwG, Ue.v. 25.09.2008, Az. 3 C 3/07, BVerwGE 132, 48 und Az. 3 C 21/07, BVerwGE 132, 57 sowie BayVGH, B.v. 02.03.2010, Az. 11 CS 09.2446).

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG ist der Tag der Tatbegehung, an dem 18 Punkte erreicht werden, somit der 3. April 2008 (vgl. BayVGH, B.v. 02.03.2010, Az. 11 CS 09.2446).

• VG Würzburg, 23.01.2012 - W 6 S 12.44

  Fahrerlaubnisentzug; Punktsystem; 18 Punkte und mehr; Tattagprinzip

  Zutreffend geht der Antragsgegner von der Anwendung des so genannten Tattagprinzips im Rahmen des § 4 Abs. 3, 4 und 5 StVG aus (BVerwG, Ue.v. 25.09.2008, Az. 3 C 3/07, BVerwGE 132, 48 und Az. 3 C 21/07, BVerwGE 132, 57; BayVGH, B.v. 02.03.2010, Az. 11 CS 09.2446; VGH BW, B.v. 07.12.2010, Az. 10 S 2053/10, NJW 2011, 2313).

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG ist der Tag der Tatbegehung, an dem 18 Punkte erreicht oder überschritten werden, somit der 31. Juli 2008 (vgl. BayVGH, B.v. 02.03.2010, Az. 11 CS 09.2446).

• VGH Bayern, 03.05.2010 - 11 CS 09.3149

  Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt bei Entziehungen der Fahrerlaubnis nach § 4 …

  Bei einer auf § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG gestützten Entziehung der Fahrerlaubnis handelt es sich nämlich, wie der Verwaltungsgerichtshof allerdings erst nach dem Ergehen des Widerspruchsbescheids klargestellt hat, nicht um eine personenbezogene Prüfungsentscheidung im Sinn von Art. 15 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 Nr. 6 AGVwGO, so dass bei einem solchen Verwaltungsakt die Durchführung eines Vorverfahrens im Sinn der §§ 68 ff. VwGO gemäß Art. 15 Abs. 2 AGVwGO ausgeschlossen ist (vgl. BayVGH vom 4.2.2010, Az. 11 CS 09.2935, RdNrn. 11 f. AU; vom 2.3.2010, Az. 11 CS 09.2446, RdNrn. 17 - 20 AU).
• VG München, 29.06.2010 - M 1 K 10.838

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens von 18 Punkten; Tattagprinzip

  Bei einer auf § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG gestützten Entziehung der Fahrerlaubnis handelt es sich nicht um eine personenbezogene Prüfungsentscheidung im Sinne von Art. 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AGVwGO, so dass die Durchführung eines Vorverfahrens nach §§ 68 ff. VwGO gemäß Art. 15 Abs. 2 AGVwGO ausgeschlossen ist (vgl. BayVGH vom 4.2.2010, Az. 11 CS 09.2935; vom 2.3.2010, Az. 11 CS 09.2446, beide Juris).
• VG Augsburg, 04.11.2015 - Au 7 S 15.1561

  Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis

  Rn. 41 Zutreffend geht der Antragsgegner auch im Rahmen des § 4 Abs. 5 StVG n.F. von der Anwendung des so genannten Tattagprinzips aus (vgl. zum 40 Tattagsprinzip: BVerwG, U.v. 25.9.2008 - 3 C 3/07; BayVGH, B.v. 2.3.2010 - Az. 11 CS 09.2446; VGH BW, B.v. 7.12.2010 - 10 S 2053/10, NJW 2011, 2313), das besagt, dass es maßgeblich auf den Zeitpunkt der Begehung der letzten zur Ergreifung der Maßnahme führenden Straftat oder Ordnungswidrigkeit ankommt.
• VGH Bayern, 29.09.2011 - 11 CS 11.1897

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von 18 Punkten im …

  Rn. 15 Zwar ist bei einer Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG in Bayern ein Widerspruchsverfahren gemäß § 68 Abs. 1 Satz 2 VwGO i.V.m. Art. 15 Abs. 2 AGVwGO unstatthaft, da in einem solchen Fall keine personenbezogene Prüfungsentscheidung im Sinn von Art. 15 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 Nr. 6 AGVwGO inmitten steht (vgl. BayVGH vom 2.3.2010 Az. 11 CS 09.2446).
• VG Augsburg, 29.04.2016 - Au 7 S 16.510

  Beibehaltung der Maßnahmestufe bei Überführung der Punkte aus dem …

  Rn. 55 Zutreffend geht der Antragsgegner auch im Rahmen des § 4 Abs. 5 StVG n. F. von der Anwendung des so genannten Tattagprinzips aus (vgl. zum Tattagsprinzip: BVerwG, U.v. 25.9.2008 - 3 C 3/07; BayVGH, B.v. 2.3.2010 - Az. 11 CS 09.2446; VGH BW, B.v. 7.12.2010 - 10 S 2053/10, NJW 2011, 2313), das besagt, dass es maßgeblich auf den Zeitpunkt der Begehung der letzten zur Ergreifung der Maßnahme führenden Straftat oder Ordnungswidrigkeit ankommt.
• VG München, 17.09.2015 - M 3 E 14.4918

  Falsche Rechtsbehelfsbelehrung; aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage; …

  Aus diesem Grund ist der Antrag nicht unzulässig (BayVGH vom 2.3.2010 11 CS 09.2446 RdNr. 16, 21;… vom 11.5.2012 a.a.O. RdNr. 13).
• VG Augsburg, 07.11.2011 - Au 7 S 11.1455

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichen der 18-Punkte-Grenze

  Bei Entscheidungen, die auf § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG gestützt werden, findet damit keine Bewertung der sich aus dem Sachverhalt ergebenden und in der Person des Betroffenen bestehenden individuellen Besonderheiten im Hinblick auf seine Fahreignung statt (vgl. BayVGH vom 2.3.2010 - 11 CS 09.2446 m.w.N.).
• VG Würzburg, 06.04.2011 - W 6 S 11.210

  Einstweilige Anordnung; Umdeutung nach Rechtsbegehren; vorbeugende …
• VG München, 20.09.2012 - M 1 S 12.3898

  Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung bei Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtvorlage …
• VG Augsburg, 17.09.2012 - Au 7 S 12.1083

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens der 18-Punkte-Grenze
• VG Würzburg, 14.06.2011 - W 6 S 11.399

  Fahrerlaubnisrecht; Fahrerlaubnisentziehung; 18 Punkte; Zustellung der …
• VG München, 14.09.2010 - M 1 K 10.3320

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens von 18 Punkten im …
• VG München, 07.06.2010 - M 6b S 10.1721

  Entzug der Fahrerlaubnis wegen Erreichens von 18 oder mehr Punkten; sog. …
• VG Augsburg, 28.11.2013 - Au 7 S 13.1759

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens der 18-Punkte-Grenze; Zustellung …
• VG Augsburg, 27.08.2013 - Au 7 S 13.1157

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens der 18-Punkte-Grenze; Verwarnung …
• VG Augsburg, 12.04.2013 - Au 7 K 13.307

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens der 18-Punkte-Grenze; Ablauf von …
• VG Augsburg, 12.11.2012 - Au 7 K 12.1082

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens der 18-Punkte-Grenze
• VG München, 23.11.2010 - M 6a K 10.2739

  Entfall des Widerspruchsverfahrens; Rechtsbehelfsbelehrung; Punktesystem; …
• VG Ansbach, 11.02.2013 - AN 10 S 13.00282

  Entzug der Fahrerlaubnis; Erreichen von 18 Punkten; Tattagprinzip (auch) im …
• VG München, 21.07.2011 - M 6a S 11.2665

  Punktsystem; Punktereduzierung; Tilgung; Tattagsprinzip
• VG München, 23.08.2010 - M 6a S 10.2956

  Punktsystem; Punktereduzierung; Tilgung; wiederholtes Erreichen der …