Rechtsprechung
| VGH Bayern, 09.10.2018 - 11 CS 18.1809 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Begründetheit eines Antrags auf Wiederherstellung bzw. Anordung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen den Entzug der Fahrerlaubnis wegen einer diagnostizierten schwergradigen obstruktiven Schlafapnoe-Erkrankung i.V.m. anderen Erkrankungen; Anforderungen an die ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Begründetheit eines Antrags auf Wiederherstellung bzw. Anordung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen den Entzug der Fahrerlaubnis wegen einer diagnostizierten schwergradigen obstruktiven Schlafapnoe-Erkrankung i.V.m. anderen Erkrankungen; Anforderungen an die ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Bayreuth, 01.08.2018 - B 1 S 18.665
- VGH Bayern, 09.10.2018 - 11 CS 18.1809
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (2)
- VGH Bayern, 03.05.2017 - 11 CS 17.312
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines angeordneten Gutachtens
Auszug aus VGH Bayern, 09.10.2018 - 11 CS 18.1809
Denn diese Auskünfte des Betroffenen und der behandelnden Ärzte stellen keine gutachterliche Beurteilung dar, sondern sind nur Grundlage für die Entscheidung, ob die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens einer in § 11 Abs. 2 Satz 3 FeV genannten Stelle notwendig ist (vgl. BayVGH, B.v. 3.5.2017 - 11 CS 17.312 - juris Rn. 16 ff.). - VGH Bayern, 30.01.2014 - 11 CS 13.2342
Streitwertfestsetzung in Verfahren betreffend Fahrerlaubnisse der alten Klasse 3
- VGH Bayern, 11.02.2019 - 11 CS 18.1808
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens
Eine Anhörung vor Anordnung eines Gutachtens, die keinen Verwaltungsaktscharakter hat (…BVerwG, U.v. 17.11.2016, a.a.O. Rn. 17), ist gesetzlich nicht vorgeschrieben, allerdings geboten, um etwaige Besonderheiten des Einzelfalls in Erfahrung zu bringen, die die Erforderlichkeit eines Gutachtens in Frage stellen oder die gutachtlich zu klärenden Fragen beeinflussen können (vgl. BayVGH, B.v. 9.10.2018 - 11 CS 18.1809 - juris Rn. 13). - VG Würzburg, 20.01.2021 - W 6 K 20.827
Bestimmtheit der Anordnung des Fahreignungsgutachtens (verneint)
Rn. 75 Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit kann jedoch bei Krankheiten, die wie Diabetes mellitus sowie Hypertonie in einer Mehrzahl oder Vielzahl der Fälle keine Fahrungeeignetheit zur Folge haben, eine Vorabklärung hinsichtlich Art und Schwere der Erkrankung gebieten (…vgl. BayVGH, B.v. 3.11.2020 - 11 CS 20.1469 - BeckRS 2020, 30346 Rn. 22; B.v. 9.10.2018 - 11 CS 18.1809 - BeckRS 2018, 25000 Rn. 13;… anders etwa im hier nicht gegebenen Fall eines Fahrerlaubnisinhabers, der mit den diagnostizierten Erkrankungen einer arteriellen Hypertonie und eines Diabetes mellitus einen Verkehrsunfall verursacht, BayVGH B.v. 28.4.2020 - 11 CS 19.2189 - BeckRS 2020, 9475 Rn. 18).Denn die Auskünfte des Betroffenen und der behandelnden Ärzte stellen keine gutachterliche Beurteilung dar, sondern sind nur Grundlage für die Entscheidung, ob die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens einer in § 11 Abs. 2 Satz 3 FeV genannten Stelle notwendig ist (…vgl. BayVGH, B.v. 3.11.2020 - 11 CS 20.1469 - BeckRS 2020, 30346 Rn. 22;… B.v. 5.10.2020 - 11 CS 20.1203 - juris Rn. 21; B.v. 9.10.2018 - 11 CS 18.1809 - juris Rn. 13;… B.v. 3.5.2017 - 11 CS 17.312 - juris Rn. 19 ff.).
Stattdessen hätte es dem Landratsamt vor der Entscheidung, ob auch insoweit ein (für die Klägerin mit weiteren Kosten) verbundenes ärztliches Gutachten anzuordnen ist, oblegen, die Klägerin zunächst zu diesen Erkrankungen zu befragen und von ihr ggf. Bescheinigungen der sie aufgrund Bluthochdruck sowie Diabetes behandelnden Ärzte anzufordern (vgl. auch BayVGH, B.v. 9.10.2018 - 11 CS 18.1809 - BeckRS 2018, 25000 Rn. 15).
- VGH Bayern, 03.11.2020 - 11 CS 20.1469
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen sowie eines …
Denn die Auskünfte des Betroffenen und der behandelnden Ärzte stellen keine gutachterliche Beurteilung dar, sondern sind nur Grundlage für die Entscheidung, ob die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens einer in § 11 Abs. 2 Satz 3 FeV genannten Stelle notwendig ist (…vgl. BayVGH, B.v. 3.5.2017 - 11 CS 17.312 - juris Rn. 19 ff.; B.v. 9.10.2018 - 11 CS 18.1809 - juris Rn. 13;… B.v. 5.10.2020 - 11 CS 20.1203 - juris Rn. 21).
- VGH Bayern, 16.03.2021 - 11 CS 20.2627
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
Ansonsten ist lediglich bekannt, dass der Antragsteller Medikamente zur Regulation (Ramipiril) und zur Senkung (Amlodipin) des Blutdrucks einnimmt, nichts hingegen über das Ausmaß der bei ihm vorliegenden Hypertonie (vgl. BayVGH, B.v. 9.10.2018 - 11 CS 18.1809 - juris Rn. 15 zur Fahreignungsrelevanz einer Hypotonie). - VGH Bayern, 17.12.2024 - 11 B 24.1026
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
Denn die Auskünfte des Betroffenen und der behandelnden Ärzte stellen keine gutachterliche Beurteilung dar, sondern sind nur Grundlage für die Entscheidung, ob die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens einer in § 11 Abs. 2 Satz 3 FeV genannten Stelle notwendig ist (…vgl. BayVGH, B.v. 5.10.2020 - 11 CS 20.1203 - juris Rn. 21; B.v. 9.10.2018 - 11 CS 18.1809 - juris Rn. 13;… B.v. 3.5.2017 - 11 CS 17.312 - juris Rn. 19 ff.). - VG München, 13.05.2019 - M 6 K 19.1563
Entziehung der Fahrerlaubnis infolge psychischer Erkrankung
Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet es zwar, dass sich die Fahrerlaubnisbehörde bei der Prüfung der Frage, ob die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens hinsichtlich einer Erkrankung anzuordnen ist, die in einer Mehrzahl oder Vielzahl der Fälle eine Fahrungeeignetheit nicht begründet, vorher Kenntnisse über Tatsachen verschafft, die ausreichende Anhaltspunkte dafür begründen können, ob eine Ungeeignetheit vorliegen könnte (BayVGH, B.v. 9.10.2018 - 11 CS 18.1809 - juris).
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