Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• bussgeldsiegen.de

  Fahrerlaubnisentziehung - Gutachtensanordnung bei Verdacht auf gelegentlichen Cannabiskonsum

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Gutachtens; gelegentlicher Cannabiskonsum; Cannabiskonsum; Ermessen; Fahreignung; Fahrerlaubnis; gelegentliche Einnahme; Kraftfahreignung; Verkehrskontrolle

• rechtsportal.de

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Gutachtens; Zweifel an der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen; Gelegentlicher Cannabiskonsum; Schluss aus der Nichtvorlage eines angeforderten Fahreignungsgutachtens auf die fehlende Fahreignung; Keine Verwertung ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (10)

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• BVerwG, 05.07.2001 - 3 C 13.01

  Entziehung der Fahrerlaubnis, maßgeblicher Zeitpunkt; Fahrerlaubnisentziehung, …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.12.2019 - 11 CS 19.1174

  Eine unberechtigte Aufforderung zur Gutachtensbeibringung kann nicht dadurch "geheilt" werden, dass die Behörde oder - wie hier - das Verwaltungsgericht nachträglich darlegt, objektiv hätten im maßgeblichen Zeitpunkt Umstände vorgelegen, die Anlass zu Zweifeln an der Fahreignung gegeben hätten (…vgl. BVerwG, U.v. 17.11.2016 - 3 C 20.15 - BVerwGE 156, 293 = juris Rn. 21; U.v. 5.7.2001 - 3 C 13.01 - NJW 2002, 78 Rn. 26 f.;… BayVGH, B.v. 16.8.2018 - 11 CS 17.1940 - juris Rn. 21 m.w.N.).

  Dies hindert die Fahrerlaubnisbehörde freilich nicht, die fehlerhafte Gutachtensanordnung durch eine neue mit zutreffender Begründung zu ersetzen (vgl. BVerwG, U.v. 5.7.2001 a.a.O. Rn. 27).

• BVerwG, 17.11.2016 - 3 C 20.15

  Anforderung eines Fahreignungsgutachtens; Anordnung der Beibringung eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.12.2019 - 11 CS 19.1174

  Der Schluss aus der Nichtvorlage eines angeforderten Fahreignungsgutachtens auf die fehlende Fahreignung ist gerechtfertigt, wenn die Anordnung formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig war (stRspr, vgl. BVerwG, U.v. 17.11.2016 - 3 C 20.15 - NJW 2017, 1765 = juris Rn. 19 m.w.N.).

  Eine unberechtigte Aufforderung zur Gutachtensbeibringung kann nicht dadurch "geheilt" werden, dass die Behörde oder - wie hier - das Verwaltungsgericht nachträglich darlegt, objektiv hätten im maßgeblichen Zeitpunkt Umstände vorgelegen, die Anlass zu Zweifeln an der Fahreignung gegeben hätten (vgl. BVerwG, U.v. 17.11.2016 - 3 C 20.15 - BVerwGE 156, 293 = juris Rn. 21;… U.v. 5.7.2001 - 3 C 13.01 - NJW 2002, 78 Rn. 26 f.;… BayVGH, B.v. 16.8.2018 - 11 CS 17.1940 - juris Rn. 21 m.w.N.).

• VGH Bayern, 13.05.2013 - 11 ZB 13.523

  Gelegentlicher Cannabiskonsum; Nachweis eines zweiten Konsumakts; Rückschluss von …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.12.2019 - 11 CS 19.1174

  Doch ist vor dem Hintergrund des - hier mit der Beschwerde behaupteten - äußerst seltenen Falles, dass ein mit den Wirkungen der Droge noch völlig unerfahrener Erstkonsument bereits wenige Stunden nach dem Konsum ein Kraftfahrzeug führt und dann auch noch trotz der geringen Dichte der polizeilichen Verkehrsüberwachung in eine Verkehrskontrolle gerät, die Polizei drogentypische Auffälligkeiten feststellt und einen Drogentest durchführt, im Rahmen der Beweiswürdigung die Annahme gerechtfertigt, dass ohne substantiierte Darlegung des Gegenteils nicht von einem einmaligen Konsum ausgegangen werden muss (vgl. BayVGH, B.v. 13.5.2013 - 11 ZB 13.523 - NJW 2014, 407 = juris Rn. 25 m.w.N.;… U.v. 13.12.2017 - 11 BV 17.1876 - juris Rn. 18 m.w.N.;… OVG NW, U.v. 15.3.2017 - 16 A 432/17 - Blutalkohol 54, 328 = juris Rn. 47 ff. m.w.N.).

  Das Verwaltungsverfahren kennt zwar ebenso wie der Verwaltungsprozess grundsätzlich keine Behauptungslast und Beweisführungspflicht des Betroffenen, da Behörden und Verwaltungsgerichte den entscheidungserheblichen Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln haben (vgl. § 86 Abs. 1 Satz 1 Hs. 1 VwGO), jedoch sollen die Beteiligten bei der Sachaufklärung mitwirken bzw. sind sie hierzu nach § 86 Abs. 1 Satz 1 Hs. 2 VwGO heranzuziehen (BayVGH, B.v. 13.5.2013, a.a.O. m.w.N.).

• VGH Bayern, 16.08.2018 - 11 CS 17.1940

  Entziehung der Fahrerlaubnis

  Auszug aus VGH Bayern, 06.12.2019 - 11 CS 19.1174

  Eine unberechtigte Aufforderung zur Gutachtensbeibringung kann nicht dadurch "geheilt" werden, dass die Behörde oder - wie hier - das Verwaltungsgericht nachträglich darlegt, objektiv hätten im maßgeblichen Zeitpunkt Umstände vorgelegen, die Anlass zu Zweifeln an der Fahreignung gegeben hätten (…vgl. BVerwG, U.v. 17.11.2016 - 3 C 20.15 - BVerwGE 156, 293 = juris Rn. 21;… U.v. 5.7.2001 - 3 C 13.01 - NJW 2002, 78 Rn. 26 f.; BayVGH, B.v. 16.8.2018 - 11 CS 17.1940 - juris Rn. 21 m.w.N.).

  Eine Ergänzung der Aufforderung ist nur möglich, solange ein Gutachten noch nicht erstellt und die Fahrerlaubnis noch nicht entzogen worden ist (vgl. BayVGH, B.v. 16.8.2018 a.a.O. m.w.N.).

• VGH Bayern, 25.04.2017 - 11 BV 17.33

  Kein Entzug der Fahrerlaubnis nach einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss

  Auszug aus VGH Bayern, 06.12.2019 - 11 CS 19.1174

  Gelegentlicher Konsum von Cannabis ist nach ständiger Rechtsprechung (…vgl. BVerwG, U.v. 11.4.2019 - 3 C 14.17 - NJW 2019, 3395 = juris Rn. 14; BayVGH, U.v. 25.4.2017 - 11 BV 17.33 - DAR 2017, 417 = juris Rn. 17) gegeben, wenn der Betroffene in zwei oder mehr selbstständigen Konsumvorgängen Cannabis zu sich genommen hat und diese Konsumvorgänge einen gewissen, auch zeitlichen Zusammenhang aufweisen.
• BVerwG, 11.04.2019 - 3 C 14.17

  Erstmaliger Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das Gebot des …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.12.2019 - 11 CS 19.1174

  Gelegentlicher Konsum von Cannabis ist nach ständiger Rechtsprechung (vgl. BVerwG, U.v. 11.4.2019 - 3 C 14.17 - NJW 2019, 3395 = juris Rn. 14;… BayVGH, U.v. 25.4.2017 - 11 BV 17.33 - DAR 2017, 417 = juris Rn. 17) gegeben, wenn der Betroffene in zwei oder mehr selbstständigen Konsumvorgängen Cannabis zu sich genommen hat und diese Konsumvorgänge einen gewissen, auch zeitlichen Zusammenhang aufweisen.
• BVerwG, 16.12.1999 - 4 CN 9.98

  Normenkontrollverfahren; Verfahrensermessen; Verhandlung, mündliche; öffentliche; …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.12.2019 - 11 CS 19.1174

  Darüber, ob eine mündliche Verhandlung entbehrlich ist, entscheidet das Gericht nach seinem Ermessen (BVerwG, B.v. 16.12.1999 - 4 CN 9.98 - juris Rn. 7).
• VGH Bayern, 13.12.2017 - 11 BV 17.1876

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichem Cannabiskonsum

  Auszug aus VGH Bayern, 06.12.2019 - 11 CS 19.1174

  Doch ist vor dem Hintergrund des - hier mit der Beschwerde behaupteten - äußerst seltenen Falles, dass ein mit den Wirkungen der Droge noch völlig unerfahrener Erstkonsument bereits wenige Stunden nach dem Konsum ein Kraftfahrzeug führt und dann auch noch trotz der geringen Dichte der polizeilichen Verkehrsüberwachung in eine Verkehrskontrolle gerät, die Polizei drogentypische Auffälligkeiten feststellt und einen Drogentest durchführt, im Rahmen der Beweiswürdigung die Annahme gerechtfertigt, dass ohne substantiierte Darlegung des Gegenteils nicht von einem einmaligen Konsum ausgegangen werden muss (…vgl. BayVGH, B.v. 13.5.2013 - 11 ZB 13.523 - NJW 2014, 407 = juris Rn. 25 m.w.N.; U.v. 13.12.2017 - 11 BV 17.1876 - juris Rn. 18 m.w.N.;… OVG NW, U.v. 15.3.2017 - 16 A 432/17 - Blutalkohol 54, 328 = juris Rn. 47 ff. m.w.N.).
• BVerfG, 24.03.1987 - 2 BvR 677/86

  Anspruch auf rechtliches Gehör und Stellungnahmefrist im strafrechtlichen …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.12.2019 - 11 CS 19.1174

  Art. 103 Abs. 1 GG gewährt keinen Anspruch auf eine mündliche Verhandlung (BVerfG, B.v. 24.3.1987 - 2 BvR 677/86 - NJW 1987, 2219/2220).
• BVerwG, 22.04.2008 - 8 B 103.07

  Umstände des Einzelfalls als maßgebliche Kriterien eines Verstoßes gegen das …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.12.2019 - 11 CS 19.1174

  Ein Antrag auf Gewährung von Akteneinsicht ist auch weder den Behörden- noch den Gerichtsakten zu entnehmen (vgl. BVerwG, B.v. 22.4.2008 - 8 B 103.07 - juris Rn. 3 f. zu den insoweit zu entfaltenden Bemühungen).

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• VGH Bayern, 09.09.2021 - 11 CE 21.1881

  Herausgabe eines Führerscheins (ermessensfehlerhafte Gutachtensanordnung) - …

  Eine Beibringungsaufforderung kann nur ergänzt werden, solange ein Gutachten noch nicht erstellt und die Fahrerlaubnis noch nicht entzogen worden ist (vgl. BayVGH, B.v. 6.12.2019 - 11 CS 19.1174 - juris Rn. 18;… B.v. 16.8.2018 - 11 CS 17.1940 - juris Rn. 21 m.w.N.).

  Das schließt jedoch nicht aus, dass die Fahrerlaubnisbehörde die fehlerhafte Aufforderung durch eine neue mit zutreffender Begründung ersetzt (…vgl. BVerwG, U.v. 5.7.2001 - 3 C 13.01 - NJW 2002, 78 Rn. 27; BayVGH, B.v. 6.12.2019 a.a.O.).

• VGH Bayern, 12.11.2021 - 11 CS 21.2536

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …

  Die plausible Darlegung, dass er nur einmal und zwar kurz vor Fahrtantritt Cannabis konsumiert hat und frühere Konsumakte derart weit zurückliegen, dass daran nicht mehr angeknüpft werden kann, obliegt - ungeachtet der die Fahrerlaubnisbehörde treffenden materiellen Beweislast - dem Betroffenen (…vgl. BayVGH, B.v. 23.7.2021 - 11 CS 21.515 - juris Rn. 26; B.v. 6.12.2019 - 11 CS 19.1174 - juris Rn. 13 f.).
• VG Bayreuth, 02.11.2021 - B 1 K 21.551

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …

  Das schließt jedoch nicht aus, dass die Fahrerlaubnisbehörde die fehlerhafte Aufforderung durch eine neue mit zutreffender Begründung ersetzt (…vgl. BVerwG, U.v. 5.7.2001 - 3 C 13.01 - juris Rn. 27; BayVGH, B.v. 24.10.2010 - 11 CS 10.1139 - juris Rn. 60, 66, U.v. 23.2.2010 - 10 S 221/09 - juris Rn. 41, B.v. 16.8.2018 - 11 CS 17.1940 - juris Rn. 21, B.v. 6.12.2019 11 CS 19.1174 - juris Rn. 18, B.v. 9.9.2021 - 11 CE 21.1881 - BeckRS 2021, 26081 Rn. 23, VG Würzburg, B.v. 14.12.2020 - W 6 S 20.1831 - BeckRS 2020, 39886 Rn. 43;… VGH BW, U.v. 27.7.2016 - 10 S 77/15 - juris Rn. 57;… OVG NRW, B.v. 13.6.2018 - 16 B 1402/17 - juris Rn. 14).

• VGH Bayern, 03.08.2022 - 9 CS 22.1573

  Erfolglose Beschwerde im einstweilgen Rechtsschutz: Mangelnde …

  Im Hinblick darauf, dass es im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO lediglich um die Überprüfung einer Anordnung des Sofortvollzugs und nicht der Rechtmäßigkeit der Entscheidung selbst geht, über die endgültig erst im Klageverfahren aufgrund mündlicher Verhandlung durch Urteil entschieden wird, ist die Ausübung des gerichtlichen Ermessens dahin, ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden, regelmäßig nicht zu beanstanden (BayVGH, B.v. 6.12.2019 - 11 CS 19.1174 - juris Rn. 17).
• VG Würzburg, 25.02.2020 - W 6 S 20.277

  Entziehung der Fahrerlaubnis bei einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss

  Nachdem der Antragsteller unstreitig am 3. Januar 2019 ein Kraftfahrzeug unter dem Einfluss von THC führte, auf Nachfrage des Landratsamtes hierzu nicht Stellung nahm und somit auch nicht substantiiert auf eine Einmaligkeit des Konsums verwies, durfte im Zeitpunkt der Anordnung der Begutachtung von einer gelegentlichen Einnahme von Cannabis ausgegangen werden, welche in Verbindung mit der Fahrt unter Einfluss von THC die gemäß § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV geforderten Zweifel an der Eignung des Antragstellers begründet (vgl. BayVGH, B.v. 6.12.2019 - 11 CS 19.1174 - juris Rn. 14).
• VG Würzburg, 14.12.2020 - W 6 S 20.1831

  Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

  Der Antragsteller ist vor dem Hintergrund, dass er im Polizeibericht der PI B. als "amtsbekannter Betäubungsmittelkonsument" bezeichnet wurde und im Hinblick auf die von der Fahrerlaubnisbehörde in der Begutachtungsanordnung zitierten weiteren Umstände und einschlägiger Rechtsprechung (BayVGH, B.v. 6.12.2019 - 11 CS 19.1174 - juris) auch als gelegentlicher Cannabis-Konsument anzusehen.