Rechtsprechung
| VGH Bayern, 20.03.2020 - 11 CS 20.181 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Widerruf der Genehmigung für den Verkehr mit Mietwagen; Rückkehrpflicht; Unzuverlässigkeit; Sofortvollzug; Darlegungsanforderungen; Vollziehung; Widerruf; Mietwagen; Darlegungsanforderung
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 20.12.2019 - M 23 S 19.5895
- VGH Bayern, 20.03.2020 - 11 CS 20.181
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 14.11.1989 - 1 BvL 14/85
Rückkehrgebot für Mietwagen
Auszug aus VGH Bayern, 20.03.2020 - 11 CS 20.181
Nach Ausführung des Beförderungsauftrags hat der Mietwagen unverzüglich zum Betriebssitz zurückzukehren, es sei denn, er hat vor der Fahrt von seinem Betriebssitz oder der Wohnung oder während der Fahrt fernmündlich einen neuen Beförderungsauftrag erhalten (§ 49 Abs. 4 Satz 3 PBefG; zur Verfassungsmäßigkeit des Rückkehrgebots vgl. BVerfG, B.v. 14.11.1989 - 1 BvL 14.85 und 1 BvR 1276.84 - BVerfGE 81, 70; aus der Literatur zuletzt Vohl, NVwZ 2020, 352).Die Existenz- und Funktionsfähigkeit des Taxenverkehrs als Verkehrsmittel für individuelle Bedürfnisse zu einem festgelegten Tarif stellt einen besonders wichtigen Belang des Gemeinwohls dar (BVerfG, B.v. 14.11.1989 - 1 BvL 14.85 und 1 BvR 1276.84 - BVerfGE 81, 70 = juris Rn. 54 f., 71).
- VGH Bayern, 17.01.2018 - 11 CS 17.2555
Widerruf von Taxi- und Mietwagengenehmigungen
Auszug aus VGH Bayern, 20.03.2020 - 11 CS 20.181
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass sich die Annahme der Unzuverlässigkeit auch aus einer Häufung von im Einzelnen weniger schwerwiegenden Verstößen ergeben kann (BayVGH, B.v. 17.1.2018 - 11 CS 17.2555 - juris Rn. 8).Allenfalls in extremen Ausnahmefällen kann die Entziehung der Genehmigung wegen Unzuverlässigkeit gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstoßen (…vgl. BVerwG, B.v. 25.10.1996 - 11 B 53.96 - juris Rn. 2;… BayVGH, B.v. 8.10.2009 - 11 CS 09.680 - juris Rn. 24 f.; B.v. 17.1.2018 - 11 CS 17.2555 - juris Rn. 14).
- BVerwG, 25.10.1996 - 11 B 53.96
Gewerberecht - Taxiunternehmer, Beurteilungszeitpunkt bei Widerruf einer …
Auszug aus VGH Bayern, 20.03.2020 - 11 CS 20.181
Allenfalls in extremen Ausnahmefällen kann die Entziehung der Genehmigung wegen Unzuverlässigkeit gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstoßen (vgl. BVerwG, B.v. 25.10.1996 - 11 B 53.96 - juris Rn. 2;… BayVGH, B.v. 8.10.2009 - 11 CS 09.680 - juris Rn. 24 f.;… B.v. 17.1.2018 - 11 CS 17.2555 - juris Rn. 14). - VGH Bayern, 07.05.2018 - 11 B 18.12
Widerruf der Genehmigung zum Verkehr mit Taxen
Auszug aus VGH Bayern, 20.03.2020 - 11 CS 20.181
Angesichts der (rechtlichen) Verbindung der widerrufenen fünf (Einzel-)Genehmigungen in einem Unternehmen, bei dem auch die Genehmigungs- und Widerrufsvoraussetzungen (hier die Zuverlässigkeit des Genehmigungsinhabers) einheitlich zu prüfen sind, hält es der Senat im Einklang mit der erstinstanzlichen Entscheidung für sachgerecht, lediglich für eine Genehmigung den in Nr. 47.5 des Streitwertkatalogs empfohlenen Betrag von 10.000,- Euro anzusetzen und hinsichtlich der weiteren vier Genehmigungen eine Halbierung auf 5.000,- Euro vorzunehmen (vgl. auch BayVGH, U.v. 7.5.2018 - 11 B 18.12 - DAR 2018, 528 = juris Rn. 50). - VGH Bayern, 08.10.2009 - 11 CS 09.680
Rechtsschutzbedürfnis; Widerruf erteilter Linienverkehrsgenehmigung; …
Auszug aus VGH Bayern, 20.03.2020 - 11 CS 20.181
Allenfalls in extremen Ausnahmefällen kann die Entziehung der Genehmigung wegen Unzuverlässigkeit gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstoßen (…vgl. BVerwG, B.v. 25.10.1996 - 11 B 53.96 - juris Rn. 2; BayVGH, B.v. 8.10.2009 - 11 CS 09.680 - juris Rn. 24 f.;… B.v. 17.1.2018 - 11 CS 17.2555 - juris Rn. 14).
- VG Düsseldorf, 12.05.2021 - 6 L 199/21
Widerruf, Genehmigung, vorläufiger Rechtsschutz, Mietwagen, Uber
Rn. 64 Vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 20. März 2020 - 11 CS 20.181 -, juris, Rn. 15 (elf Verstöße gegen die Rückkehrpflicht); VG München, Urteil vom 17. März 2021 - M 23 K 20.1954 -, juris, Rn. 24.Rn. 66 Vgl. Bay. VGH, Beschlüsse vom 5. November 2020 - 11 ZB 20.642 -, juris, Rn. 33, und vom 20. März 2020 - 11 CS 20.181 -, juris, Rn. 15.
Rn. 76 Vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 20. März 2020 - 11 CS 20.181 -, juris, Rn. 15.
- VGH Bayern, 05.11.2020 - 11 ZB 20.642
Versagung einer Taxi-Genehmigung wegen Unzuverlässigkeit
Da die berücksichtigungsfähigen Anhaltspunkte in § 1 Abs. 1 Satz 2 PBZugV nicht abschließend geregelt sind ("insbesondere"), ist für die an dem Gesamtverhalten und der Persönlichkeit des Betroffenen auszurichtende Zuverlässigkeitsprognose (…vgl. BVerwG, U.v. 20.11.1970 - VII C 73.69 - BVerwGE 36, 288 = juris Rn. 21;… OVG Bln.-Bbg, B.v. 12.6.2012 - OVG 1 S 35.12 - juris Rn. 7) maßgeblich, ob dieser willens oder in der Lage ist, die einschlägigen Vorschriften zu beachten, wobei wegen der ihm anvertrauten Schutzgüter ein strenger Maßstab anzulegen ist und sich die Annahme der Unzuverlässigkeit auch aus einer Häufung von im Einzelnen nicht so schwerwiegenden Verstößen ergeben kann (…BayVGH, B.v. 17.1.2018 - 11 CS 17.2555 - juris Rn. 8; B.v. 20.3.2020 - 11 CS 20.181 - juris Rn. 15;… OVG Hamburg, B.v. 20.6.2008 - 3 Bs 48/08 - GewArch 2009, 45 = juris Rn. 20).Anders als sie behauptet, hat das Verwaltungsgericht schon nicht dieses Urteil für den im Übrigen zutreffend und im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats (…BayVGH, B.v. 17.1.2018 a.a.O.; B.v. 20.3.2020 a.a.O.) und des Bundesverwaltungsgerichts (…BVerwG, U.v. 20.11.1970 a.a.O. Rn. 23) definierten Begriff der personenbeförderungsrechtlichen Unzuverlässigkeit zitiert, sondern eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg vom 20. Juni 2008 (3 Bs 48/08 - juris).
- VG München, 17.03.2021 - M 23 K 20.1954
Erfolglose Klage gegen Widerruf mehrerer Genehmigungen zum Verkehr mit Mietwagen
Die Annahme der Unzuverlässigkeit kann sich auch aus einer Häufung von im Einzelnen weniger schwerwiegenden Verstößen ergeben (…BayVGH, B.v. 17.1.2018 - 11 CS 17.2555 - juris Rn. 8; B.v. 20.3.2020 - 11 CS 20.181 - juris Rn. 15).Allenfalls in extremen Ausnahmefällen kann die Entziehung der Genehmigung wegen Unzuverlässigkeit gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstoßen (…vgl. BVerwG, B.v. 25.10.1996 - 11 B 53.96 - juris Rn. 2;… BayVGH, B.v. 8.10.2009 - 11 CS 09.680 - juris Rn. 24 f.;… B.v. 17.1.2018 - 11 CS 17.2555 - juris Rn. 14; B.v. 20.3.2020 - 11 CS 20.181 - juris Rn. 19).
Indem der Gesetzgeber den Widerruf jedoch nicht in das behördliche Ermessen gestellt hat, hat er die Abwägung insoweit antizipiert und zum Ausdruck gebracht, dass er die öffentlichen Interessen bei Vorliegen der Widerrufsvoraussetzungen grundsätzlich höher bewertet als die wirtschaftlichen Interessen des Genehmigungsinhabers (BayVGH, B.v. 20.3.2020 - 11 CS 20.181 - juris Rn. 19).
- VGH Baden-Württemberg, 04.11.2025 - 13 S 1530/25
Widerruf der Genehmigung zum Verkehr mit Mietwagen wegen Unzuverlässigkeit
Unabhängig davon, dass es insoweit schon an einer dem Darlegungserfordernis aus § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO genügenden Rüge der Antragstellerin fehlt, sind die Regelungen in § 49 Abs. 4 Satz 2 und 3 PBefG nach wie vor unions- und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. etwa OVG Berlin…, Beschluss vom 07.02.2025 - OVG 1 S 78/24 - BeckRS 2025, 17267 Rn. 20 ff.; BayVGH, Beschluss vom 20.03.2020 - 11 CS 20.181 - juris Rn. 19; OLG Köln…, Urteil vom 09.05.2025 - 6 U 106/24 - juris Rn. 20 ff.; VG Düsseldorf…, Beschluss vom 12.05.2025 - 6 L 537/24 - juris Rn. 85 ff. …und Urteil vom 10.04.2025 - 6 K 8108/23 - juris Rn. 44 ff.; VG Stuttgart…, Beschluss vom 23.05.2024 - 8 K 7692/23 - BeckRS 2024, 48267 Rn. 19 ff.; VG München…, Urteil vom 17.03.2021 - M 23 K 20.1954 - juris Rn. 24, 28 f.;… zum Ganzen siehe auch Fielitz/Grätz a. a. O. § 49 Rn. 4, 13 ff.; Knauff, NZV 2025, 145; zur Gegenansicht Antweiler, NVwZ-RR 2025, 681). - VG Ansbach, 06.05.2026 - AN 10 S 26.517
Widerruf der Genehmigung, Vermittlungspflicht, Widerruf von …
Hinzu kommen zahlreiche Verstöße gegen die Rückkehrverpflichtung, die in ihrer Gesamtheit erheblich ins Gewicht fallen und aufgrund der Häufung als schwere Verstöße gegen Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes einzustufen sind (vgl. BayVGH, B.v. 20.3.2020 - 11 CS 20.181 - juris Rn. 15). - OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2022 - 13 B 1005/21
Schwere Verstöße gegen das Personenbeförderungsgesetz ; Widerruf der Erteilung …
Rn. 18 Vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 20. März 2020 - 11 CS 20.181 -, juris, Rn. 15. - VG Augsburg, 14.05.2025 - Au 3 S 25.874
Widerspruchsverfahren, Antragsgegner, Aufschiebende Wirkung, Verwaltungsgerichte, …
Rn. 34 In Fällen, denen Verstöße gegen die Rückkehrpflicht, die Pflicht zur Auftragsannahme am Betriebssitz und die Pflicht zur ordnungsgemäßen Führung des Mietwagenauftragsbuchs zu Grunde lagen, ist dagegen, soweit ersichtlich, regelmäßig eine Mahnung erfolgt (etwa BayVGH, B.v. 20.3.2020 - 11 CS 20.181; B.v. 5.11.2020 - 11 ZB 20.642, VG München, U.v. 17.3.2021 - M 23 K 20.1954).
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