Volltextveröffentlichungen (5)

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• BAYERN | RECHT

  VwGO § 80 Abs. 5; StVG § 4 Abs. 5 S. 1, Abs. 6; VwZVG Art. 9
  Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem - einstweiliger Rechtsschutz

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  Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem; Nachweis des Zugangs von Ermahnung und Verwarnung; Heilung von Zustellungsmängeln; Begleichen der Kostenrechnung als Indiz für tatsächlichen Zugang

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  Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• VGH Bayern, 26.02.2021 - 11 CS 20.2979

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem - …

  Auszug aus VGH Bayern, 29.07.2021 - 11 CS 21.1465

  Dass eine andere Person diese Zahlungen geleistet hat, erscheint vollkommen lebensfremd (…vgl. BayVGH, B.v. 10.7.2019 - 11 CS 19.1018 - juris Rn. 11; B.v. 26.2.2021 - 11 CS 20.2979 - juris Rn. 22).
• VGH Bayern, 04.06.2013 - 12 B 13.183

  Formgerechte Zustellung eines Widerspruchsbescheids mittels Übergabeeinschreiben

  Auszug aus VGH Bayern, 29.07.2021 - 11 CS 21.1465

  Der Zeitpunkt, in welchem der Empfangsberechtigte das Dokument tatsächlich erhalten hat, lässt sich in vielfältiger Weise feststellen; insoweit genügt auch eine schlüssige Handlung (…vgl. Danker in Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2021, § 8 VwZG Rn. 5;… Ronellenfitsch, a.a.O. Rn. 16, 19; BayVGH, U.v. 4.6.2013 - 12 B 13.183 - NVwZ-RR 2013, 789 = juris Rn. 18).
• VGH Bayern, 10.07.2019 - 11 CS 19.1018

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem

  Auszug aus VGH Bayern, 29.07.2021 - 11 CS 21.1465

  Dass eine andere Person diese Zahlungen geleistet hat, erscheint vollkommen lebensfremd (vgl. BayVGH, B.v. 10.7.2019 - 11 CS 19.1018 - juris Rn. 11;… B.v. 26.2.2021 - 11 CS 20.2979 - juris Rn. 22).

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• VGH Bayern, 02.11.2022 - 11 CS 22.1984

  Beweis der Zustellung und des Zugangs von Schriftstücken

  Nach Art. 9 VwZVG gilt ein Dokument, für das sich eine formgerechte Zustellung nicht nachweisen lässt oder das unter Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften zugegangen ist, in dem Zeitpunkt als zugestellt, indem es dem Empfangsberechtigten tatsächlich zugegangen ist (vgl. BayVGH, B.v. 29.7.2021 - 11 CS 21.1465 - juris Rn. 13 zur Heilbarkeit einer fehlerhaften Zustellung einer Ermahnung und Verwarnung).
• VGH Bayern, 04.10.2022 - 15 ZB 22.30627

  Berufungszulassung wegen zu Unrecht erfolgter Klageabweisung als verfristet

  Rn. 29 Bei der Anwendung des § 8 VwZG und vergleichbarer Heilungsvorschriften mit identischen Voraussetzungen - vgl. z.B. § 189 der Zivilprozessordnung (ZPO) oder Art. 9 VwZVG - ist umstritten, ob zur Bejahung des "tatsächlichen Zugangs" des Dokuments beim Empfangsberechtigten der bloße Eintritt der Voraussetzungen des Zugangs in entsprechender Anwendung des § 130 Abs. 1 S. 1 BGB genügt - was schon dann der Fall ist, wenn das zuzustellende Dokument so in seinen Machtbereich des Adressaten gelangt ist, dass dieser unter normalen Verhältnissen bzw. dem gewöhnlichen Geschehensablauf die Möglichkeit hat, von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen (…so: BSG, U.v. 11.12.1973 - 2 RU 13/72 - juris Rn. 20;… VG Berlin, B.v. 12.3.2014 - 7 L 300.13 - juris Rn. 32), oder ob der Zustellungsadressaten das zuzustellende Schriftstück als Voraussetzung des Heilungstatbestands "in die Hand bekommen" muss (zum Streitstand, i.E. offenlassend: BayVGH, B.v. 29.7.2021 - 11 CS 21.1465 - juris Rn. 13;… B.v. 9.3.2017 - 22 ZB 17.245 - juris Rn. 12, 16, Czybulka/Kluckert in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 65 Rn. 82;… Ronellenfitsch in Bader/Ronellenfitsch, BeckOK VwVfG, Stand Oktober 2019, § 8 VwZG Rn. 10).
• VGH Bayern, 30.01.2023 - 11 CS 22.2007

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem

  Ferner drängt es sich auf, dass der Betroffene in diesem Fall darauf hinweist, dass ihm der Bußgeldbescheid nicht zugegangen ist (vgl. BayVGH, B.v. 29.11.2021 - 11 CS 21.1465 - juris Rn. 14;… SächsOVG, B.v. 29.10.2019 - 3 B 244/19 - juris Rn. 8).

• VG München, 14.05.2025 - M 19 S 24.7747

  Entziehung der Fahrerlaubnis, Fahreignungs-Bewertungssystem, Zeitpunkt des …

  Dieser Zeitpunkt lässt sich in vielfältiger Weise feststellen; insoweit genügt auch eine schlüssige Handlung, wie etwa die Begleichung einer beigefügten Kostenrechnung (vgl. BayVGH, B.v. 29.7.2021 - 11 CS 21.1465 - juris Rn. 13 und 14).
• VG Augsburg, 08.05.2025 - Au 2 K 24.2784

  Straßenreinigungsgebühren, fristgerechte Klageerhebung, Zeitpunkt der Zustellung …

  Dies gilt auch dann, wenn nicht der deutlich überwiegend vertretenen Auffassung gefolgt wird, dass insoweit ein "in den Händen halten" erforderlich ist (…vgl. Schlatmann in Engelhardt/App/ders., VwVG/VwZG, 13. Aufl. 2025, § 8 VwZG Rn. 4 m.w.N.), sondern dass es ausreicht, dass das Dokument so in den Machtbereich des Empfangsberechtigten gelangt ist, dass er unter normalen Verhältnissen die Möglichkeit hat, von seinem Inhalt Kenntnis zu nehmen (vgl. BayVGH, B.v. 29.7.2021 - 11 CS 21.1465 - juris Rn. 13).
• VG Bayreuth, 06.12.2022 - B 7 E 22.1072

  Rechtsschutzbedürfnis, Bestandskraft, Klagefrist, Zustellung, Heilung, Zugang, …

  Tatsächlicher Zugang bedeutet dabei, dass das Dokument so in den Machtbereich des Empfangsberechtigten gelangt ist, dass er unter normalen Verhältnissen die Möglichkeit hat, von seinem Inhalt Kenntnis zu nehmen (vgl. BayVGH, B.v. 29.7.2021 - 11 CS 21.1465 - juris Rn. 13).
• VG München, 21.01.2026 - M 27 S 25.6536

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Auslegung des Antrags, …

  Das ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn der Adressat der Zustellung trotz Verletzung der Zustellungsvorschriften das zuzustellende Schriftstück "in die Hand bekommen hat" (vgl. BayVGH, B.v. 29.7.2021 - 11 CS 21.1465 - juris Rn. 13).