Lässt sich die formgerechte Zustellung eines Dokuments nicht nachweisen oder ist es unter Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften zugegangen, gilt es als in dem Zeitpunkt zugestellt, in dem es dem Empfangsberechtigten tatsächlich zugegangen ist, im Fall des § 5 Abs. 5 in dem Zeitpunkt, in dem der Empfänger das Empfangsbekenntnis zurückgesendet hat.
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Rechtsprechung zu § 8 VwZG
1.268 Entscheidungen zu § 8 VwZG in unserer Datenbank:
- VG Cottbus, 12.08.2026 - 6 L 380/26
Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes erfolglos, Antrag wegen ...
- VG Neustadt, 11.02.2019 - 5 L 85/19
Einfluss eines Zustellungsmangels auf die Wirksamkeit eines Verwaltungsakts; Sinn ...
- OLG Saarbrücken, 03.06.2024 - 1 Ss OWi 44/24
Bußgeldsache: Voraussetzung der Verjährungsunterbrechung, Wirksamkeit der ...
- BGH, 09.05.2025 - AnwZ (Brfg) 8/25
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Aufgabe der Kanzlei; ...
- VG München, 27.07.2023 - M 10 K 18.32967
Keine Heilung von Zustellungsmangel durch Übersendung einer Bescheidkopie
- VGH Bayern, 04.10.2022 - 15 ZB 22.30627
Berufungszulassung wegen zu Unrecht erfolgter Klageabweisung als verfristet
- BGH, 29.07.2022 - AnwZ (Brfg) 28/20
Zustellung eines Schriftstücks bei Verstoß gegen zwingende Zustellvorschrift
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.12.2021 - 2 B 6.20
Heilung des Zugangs eines Bundesamtsbescheides
- OVG Bremen, 20.07.2026 - 1 B 151/26
Beschwerdeverfahren - Widerruf einer Erlaubnis nach § 33c GewO - ...
- OVG Niedersachsen, 05.05.2026 - 9 LA 140/24
Ablehnunt des Antrags der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen Festsetzung ...
Querverweise
Auf § 8 VwZG verweisen folgende Vorschriften:
- Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X)
- Verwaltungsverfahren
- Kosten, Zustellung und Vollstreckung
- § 65 (Zustellung)
- Sozialgerichtsgesetz (SGG)
- Verfahren
- Gemeinsame Verfahrensvorschriften
- Vorverfahren und einstweiliger Rechtsschutz
- § 85