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Verwaltungszustellungsgesetz (Bund)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/VwZG/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ VwZG (https://dejure.org/gesetze/VwZG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ VwZG

__paste_bez__ __paste_norm__ Verwaltungszustellungsgesetz (Bund) (https://dejure.org/gesetze/VwZG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Verwaltungszustellungsgesetz (Bund)

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 6
Zustellung an gesetzliche Vertreter

(1) 1Bei Geschäftsunfähigen oder beschränkt Geschäftsfähigen ist an ihre gesetzlichen Vertreter zuzustellen. 2Gleiches gilt bei Personen, für die ein Betreuer bestellt ist, soweit der Aufgabenkreis des Betreuers reicht. 3Das zugestellte Dokument ist der betreuten Person nach Wahl der Behörde abschriftlich mitzuteilen oder elektronisch zu übermitteln.

(2) 1Bei Behörden wird an den Behördenleiter, bei juristischen Personen, nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen und Zweckvermögen an ihre gesetzlichen Vertreter zugestellt. 2§ 34 Abs. 2 der Abgabenordnung bleibt unberührt.

(3) Bei mehreren gesetzlichen Vertretern oder Behördenleitern genügt die Zustellung an einen von ihnen.

(4) Der zustellende Bedienstete braucht nicht zu prüfen, ob die Anschrift den Vorschriften der Absätze 1 bis 3 entspricht.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 04.05.2021 (BGBl. I S. 882), in Kraft getreten am 01.01.2023 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
01.01.2023 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts	04.05.2021	BGBl. I S. 882

dejure.org Übersicht VwZG Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 6 VwZG

§ 1Anwendungsbereich § 2Allgemeines § 3Zustellung durch die Post mit Zustellungsurkunde § 4Zustellung durch die Post mittels Einschreiben § 5Zustellung durch die Behörde gegen Empfangsbekenntnis; elektronische Zustellung § 5aElektronische Zustellung gegen Abholbestätigung über De-Mail-Dienste § 6Zustellung an gesetzliche Vertreter § 7Zustellung an Bevollmächtigte § 8Heilung von Zustellungsmängeln § 9Zustellung im Ausland § 10Öffentliche Zustellung

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