(1) Soll durch die Post mit Zustellungsurkunde zugestellt werden, übergibt die Behörde der Post den Zustellungsauftrag, das zuzustellende Dokument in einem verschlossenen Umschlag und einen vorbereiteten Vordruck einer Zustellungsurkunde.
(2) 1Für die Ausführung der Zustellung gelten die §§ 177 bis 182 der Zivilprozessordnung entsprechend. 2Im Fall des § 181 Abs. 1 der Zivilprozessordnung kann das zuzustellende Dokument bei einer von der Post dafür bestimmten Stelle am Ort der Zustellung oder am Ort des Amtsgerichts, in dessen Bezirk der Ort der Zustellung liegt, niedergelegt werden oder bei der Behörde, die den Zustellungsauftrag erteilt hat, wenn sie ihren Sitz an einem der vorbezeichneten Orte hat. 3Für die Zustellungsurkunde, den Zustellungsauftrag, den verschlossenen Umschlag nach Absatz 1 und die schriftliche Mitteilung nach § 181 Abs. 1 Satz 3 der Zivilprozessordnung sind die Vordrucke nach der Zustellungsvordruckverordnung zu verwenden.
Rechtsprechung zu § 3 VwZG
1.432 Entscheidungen zu § 3 VwZG in unserer Datenbank:
- VG Düsseldorf, 11.03.2022 - 6 L 247/22
Entziehung der Fahrerlaubnis, Punktelöschung, maßgeblicher Zeitpunkt
- BFH, 12.01.2011 - II R 30/09
Fortbestehen der einer GbR erteilten Vollmacht trotz Auflösung der GbR - ...
Zum selben Verfahren:
- BVerfG, 20.02.2013 - 1 BvR 1610/11
- FG Münster, 12.03.2009 - 3 K 2926/07
Bevollmächtigung des Prozessvertreters im Erbschaftssteuerverfahren und bei ...
- FG Niedersachsen, 27.01.2021 - 9 K 203/20
Maßgebender Zeitpunkt bei Zustellung eines Verwaltungsakts mit ...
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.03.2022 - 3 M 220/21
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis - ...
- BPatG, 03.02.2009 - 24 W (pat) 43/06
Unwirksame Zustellung (BIO SUN)
- FG Niedersachsen, 03.05.2021 - 9 K 168/20
Wirksame Einspruchsrücknahme am Tag der Bekanntgabe der verbösernden ...
- FG Hamburg, 13.09.2010 - 3 K 97/09
(Verwaltungszustellung: § 5 VwZG verlangt keine Kennzeichnung der Dokumente)
Zum selben Verfahren:
- BFH, 20.12.2011 - VIII B 199/10
Bezeichnung des Sendungsinhalts bei Zustellung durch die Behörde
- BFH, 20.12.2011 - VIII B 199/10
§ 3 VwZG in Nachschlagewerken
- § 3 VwZG wird in Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:
Zustellung (Deutschland)
Querverweise
Auf § 3 VwZG verweisen folgende Vorschriften:
- Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X)
- Verwaltungsverfahren
- Kosten, Zustellung und Vollstreckung
- § 65 (Zustellung)
- Sozialgerichtsgesetz (SGG)
- Verfahren
- Gemeinsame Verfahrensvorschriften
- Vorverfahren und einstweiliger Rechtsschutz
- § 85