(1) 1Zustellungen können an den allgemeinen oder für bestimmte Angelegenheiten bestellten Bevollmächtigten gerichtet werden. 2Sie sind an ihn zu richten, wenn er schriftliche Vollmacht vorgelegt hat. 3Ist ein Bevollmächtigter für mehrere Beteiligte bestellt, so genügt die Zustellung eines Dokuments an ihn für alle Beteiligten.
(2) Einem Zustellungsbevollmächtigten mehrerer Beteiligter sind so viele Ausfertigungen oder Abschriften zuzustellen, als Beteiligte vorhanden sind.
(3) Auf § 180 Abs. 2 der Abgabenordnung beruhende Regelungen und die §§ 183 und 183a der Abgabenordnung bleiben unberührt.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Förderung geordneter Kreditzweitmärkte und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2167 über Kreditdienstleister und Kreditkäufer sowie zur Änderung weiterer finanzrechtlicher Bestimmungen (Kreditzweitmarktförderungsgesetz) vom 22.12.2023
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.01.2024 | Gesetz zur Förderung geordneter Kreditzweitmärkte und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2167 über Kreditdienstleister und Kreditkäufer sowie zur Änderung weiterer finanzrechtlicher Bestimmungen (Kreditzweitmarktförderungsgesetz) | 22.12.2023 |
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Rechtsprechung zu § 7 VwZG
479 Entscheidungen zu § 7 VwZG in unserer Datenbank:
- VG Cottbus, 12.08.2026 - 6 L 380/26
Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes erfolglos, Antrag wegen ...
- VG Hamburg, 09.09.2026 - 18 K 119/24
- VG München, 27.07.2023 - M 10 K 18.32967
Keine Heilung von Zustellungsmangel durch Übersendung einer Bescheidkopie
- VG Ansbach, 23.11.2021 - AN 18 K 19.01475
Klage des Ehemanns im eigenen Namen gegen Beihilfefestsetzung gegenüber ...
- VG Bremen, 12.05.2026 - 5 V 460/26
Widerruf einer Erlaubnis zum Aufstellen von Spielgeräten - Heilung ...
- VG Berlin, 29.01.2026 - 35 L 808.25
Asylrecht (Türkei): Auslegung als Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens im ...
- OLG Dresden, 28.06.2021 - W XV 272/19
Genehmigung der Veräußerung von landwirtschaftlichem Grundbesitz; Begriff des ...
- VGH Bayern, 04.10.2022 - 15 ZB 22.30627
Berufungszulassung wegen zu Unrecht erfolgter Klageabweisung als verfristet
Zum selben Verfahren:
- VG Regensburg, 10.05.2022 - RN 9 K 22.30449
Abschiebungsverbote, Zustellung, Schutzstatus, Bundesamt, Verfahren, Zuerkennung, ...
- VG Regensburg, 10.05.2022 - RN 9 K 22.30449
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.10.2020 - 2 O 62/20
Erfolgversprechende Auslandszustellung; öffentliche Zustellung als letztes Mittel ...
Querverweise
Auf § 7 VwZG verweisen folgende Vorschriften:
- Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG)
- Bußgeldverfahren
- Allgemeine Verfahrensvorschriften
- § 51 (Verfahren bei Zustellungen der Verwaltungsbehörde)
- Abgabenordnung (AO)
- Allgemeine Verfahrensvorschriften
- Verwaltungsakte
- § 122 (Bekanntgabe des Verwaltungsakts)
- Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X)
- Verwaltungsverfahren
- Kosten, Zustellung und Vollstreckung
- § 65 (Zustellung)
- Sozialgerichtsgesetz (SGG)
- Verfahren
- Gemeinsame Verfahrensvorschriften
- Vorverfahren und einstweiliger Rechtsschutz
- § 85