Rechtsprechung
| VG Neustadt, 11.02.2019 - 5 L 85/19.NW |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 25a VwVG RP, § 25d VwVG RP, § 5 VwVG RP, § 80 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO
Verwaltungsprozessrecht, Vollstreckungsrecht, Zustellungsrecht - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- VG Schleswig, 04.04.2019 - 4 B 10/19
Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung
Eine Vollstreckungsankündigung ist grundsätzlich nicht als ein anfechtbarer Verwaltungsakt mit einem spezifischen verbindlichen Regelungsgehalt zu qualifizieren, da es sich hierbei regelmäßig um eine bloße Information des Vollstreckungsschuldners über die bevorstehende Vollstreckung und somit um eine aus Zweckmäßigkeitserwägungen nach außen gerichtete Bekanntmachung einer verwaltungsinternen Maßnahme handelt (vgl. VG Neustadt (Weinstraße), Beschluss vom 11. Februar 2019 - 5 L 85/19.NW -, Rn. 10, juris; BFH…, Beschluss vom 13. Februar 1997 - VII S 35/96 -, Rn. 4, juris). - VG Schleswig, 29.03.2019 - 4 B 5/19
Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung
Eine Pfändungsankündigung ist grundsätzlich nicht als ein anfechtbarer Verwaltungsakt mit einem spezifischen verbindlichen Regelungsgehalt zu qualifizieren, da es sich hierbei regelmäßig um eine bloße Information des Vollstreckungsschuldners über die bevorstehende Vollstreckung und somit um eine aus Zweckmäßigkeitserwägungen nach außen gerichtete Bekanntmachung einer verwaltungsinternen Maßnahme handelt (vgl. VG Neustadt (Weinstraße), Beschluss vom 11. Februar 2019 - 5 L 85/19.NW -, Rn. 10, juris; BFH…, Beschluss vom 13. Februar 1997 - VII S 35/96 -, Rn. 4, juris).