Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  VwGO § 80 Abs. 5; StVG § 2 Abs. 8, § 3 Abs. 1 S. 1; FeV § 11 Abs. 8, § 14 Abs. 1 S. 3, § 46 Abs. 1, Abs. 3, Anl. 4 Nr. 9.2.2
  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens (gelegentlicher Cannabiskonsum) - einstweiliger Rechtsschutz

• bussgeldsiegen.de

  Fahrerlaubnisentziehung wegen nicht beigebrachten Fahreignungsgutachten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Fahreignungsgutachtens; gelegentlicher Cannabiskonsum; Verstoß gegen das Trennungsgebot

• rechtsportal.de

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens bei gelegentlichem Cannabiskonsum

Verfahrensgang

• VG Würzburg, 10.09.2021 - W 6 S 21.1134
• VGH Bayern, 12.11.2021 - 11 CS 21.2536

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (23)

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• BVerwG, 11.04.2019 - 3 C 14.17

  Erstmaliger Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das Gebot des …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.11.2021 - 11 CS 21.2536

  Rn. 16 Ein Verstoß gegen das Trennungsgebot nach Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV ist nach dem Ergebnis des rechtsmedizinischen Gutachtens vom 25. November 2020 ebenfalls anzunehmen, womit Zweifel an der Fahreignung des Antragstellers begründet waren (vgl. BVerwG, U.v. 11.4.2019 - 3 C 14.17 - BVerwGE 165, 215 = juris Rn. 15;… U.v. 23.10.2014 - 3 C 3.13 - DAR 2014, 711 = juris Rn. 33) und die Fahrerlaubnisbehörde gemäß § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV dazu ermächtigt war, im Ermessenswege ein medizinisch-psychologisches Gutachten anzuordnen.

  Für einen gelegentlichen Cannabiskonsum genügt es, wenn der Betroffene in zumindest zwei selbständigen Konsumvorgängen Cannabis zu sich genommen hat und diese Konsumvorgänge einen gewissen, auch zeitlichen Zusammenhang aufweisen (stRspr, vgl. BVerwG, U.v. 11.4.2019 a.a.O. Rn. 17 m.w.N.).

  Eine ausreichende Trennung, die eine gelegentliche Einnahme von Cannabis im Hinblick auf die Verkehrssicherheit noch als hinnehmbar erscheinen lässt, liegt nur dann vor, wenn der Betroffene Konsum und Fahren so trennt, dass trotz des vorangegangenen Cannabiskonsums eine Beeinträchtigung seiner verkehrsrelevanten Eigenschaften unter keinen Umständen eintreten kann (vgl. BVerwG, U.v. 11.4.2019 a.a.O. Rn. 17;… U.v. 23.10.2014 - 3 C 3.13 - juris Rn. 32 ff.).

  Das Gutachten dient allein der Prognose, ob eine Wiederholungsgefahr besteht (vgl. BVerwG, U.v. 11.4.2019 a.a.O. Rn. 35, 37).

  Rechtlich ist dies jedoch unerheblich, da es allein auf den objektiven Verstoß gegen das Trennungsgebot nach Nr. 9.2.2 der Anlage 4 ankommt, sei es wegen fehlenden Trennungsvermögens oder wegen fehlender Trennungsbereitschaft (BVerwG, U.v. 11.4.2019 a.a.O. Rn. 19 ff.).

  In der Regel ist dies erforderlich um aufzuklären, ob der Fahrerlaubnisinhaber künftig zwischen einem seine Fahrsicherheit möglicherweise beeinträchtigenden Cannabiskonsum und dem Führen eines Kraftfahrzeugs trennen wird (vgl. BVerwG, U.v. 11.4.2019 a.a.O. Rn. 34).

• BVerwG, 23.10.2014 - 3 C 3.13

  Cannabis; gelegentlicher Konsum von Cannabis; gelegentliche Einnahme von …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.11.2021 - 11 CS 21.2536

  Rn. 16 Ein Verstoß gegen das Trennungsgebot nach Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV ist nach dem Ergebnis des rechtsmedizinischen Gutachtens vom 25. November 2020 ebenfalls anzunehmen, womit Zweifel an der Fahreignung des Antragstellers begründet waren (…vgl. BVerwG, U.v. 11.4.2019 - 3 C 14.17 - BVerwGE 165, 215 = juris Rn. 15; U.v. 23.10.2014 - 3 C 3.13 - DAR 2014, 711 = juris Rn. 33) und die Fahrerlaubnisbehörde gemäß § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV dazu ermächtigt war, im Ermessenswege ein medizinisch-psychologisches Gutachten anzuordnen.

  Eine ausreichende Trennung, die eine gelegentliche Einnahme von Cannabis im Hinblick auf die Verkehrssicherheit noch als hinnehmbar erscheinen lässt, liegt nur dann vor, wenn der Betroffene Konsum und Fahren so trennt, dass trotz des vorangegangenen Cannabiskonsums eine Beeinträchtigung seiner verkehrsrelevanten Eigenschaften unter keinen Umständen eintreten kann (…vgl. BVerwG, U.v. 11.4.2019 a.a.O. Rn. 17; U.v. 23.10.2014 - 3 C 3.13 - juris Rn. 32 ff.).

  Zum andern ist der Gesetzgeber anerkanntermaßen aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht verpflichtet, Alkohol und Betäubungsmittel im Straßenverkehr gleich zu behandeln (vgl. BVerwG, U.v. 23.10.2014 a.a.O. Rn. 51 f.;… BVerfG, B.v. 21.12.2004 - 1 BvR 2652/03 a.a.O. Rn. 15;… BayVGH, B.v. 20.6.2005 - 11 CS 05.43 - juris Rn. 24).

• VGH Bayern, 23.07.2021 - 11 CS 21.515

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.11.2021 - 11 CS 21.2536

  Die plausible Darlegung, dass er nur einmal und zwar kurz vor Fahrtantritt Cannabis konsumiert hat und frühere Konsumakte derart weit zurückliegen, dass daran nicht mehr angeknüpft werden kann, obliegt - ungeachtet der die Fahrerlaubnisbehörde treffenden materiellen Beweislast - dem Betroffenen (vgl. BayVGH, B.v. 23.7.2021 - 11 CS 21.515 - juris Rn. 26;… B.v. 6.12.2019 - 11 CS 19.1174 - juris Rn. 13 f.).

  Vor dem Hintergrund des äußerst seltenen Falles, dass ein mit den Wirkungen der Droge noch völlig unerfahrener Erstkonsument bereits wenige Stunden nach dem Konsum ein Kraftfahrzeug führt und dann auch noch von der Polizei kontrolliert wird, ist im Rahmen der Beweiswürdigung die Annahme gerechtfertigt, dass ohne substantiierte und plausible Darlegung des Gegenteils nicht von einem einmaligen Konsum ausgegangen werden muss (vgl. BayVGH, B.v. 23.7.2021 a.a.O. Rn. 23;… B.v. 25.6.2020 - 11 CS 20.791 - Blutalkohol 58, 300 = juris Rn. 23;… OVG NW, U.v. 15.3.2017 - 16 A 432/17 - Blutalkohol 54, 328 = juris Rn. 47 ff.).

• VGH Bayern, 31.07.2019 - 11 CS 19.1101

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Gutachtens - …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.11.2021 - 11 CS 21.2536

  Rn. 21 Stellt sich der betroffene Fahrerlaubnisinhaber einer rechtmäßig angeordneten Begutachtung nicht, ist § 11 Abs. 8 FeV ohne Einschränkung anwendbar (BayVGH, B.v. 31.7.2019 - 11 CS 19.1101 - juris Rn. 20).

  Das Verwaltungsgericht ist im Ergebnis der ständigen Rechtsprechung des Senats gefolgt, wonach bei Kraftfahrern, denen die erforderliche Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs fehlt, das Erlassinteresse regelmäßig mit dem Vollzugsinteresse identisch ist, was eine Wiederholung der für die Begründung des Verwaltungsakts maßgebenden Erwägungen oder eine Bezugnahme hierauf erlaubt (…vgl. BayVGH, B.v. 28.12.2020 a.a.O. Rn. 21; B.v. 31.7.2019 - 11 CS 19.1101 - juris Rn. 21 m.w.N.).

• BVerfG, 21.12.2004 - 1 BvR 2652/03

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Führens eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.11.2021 - 11 CS 21.2536

  Die Grundrechte des Antragstellers verbieten es nicht, an die mit der Fahrt vom 30. Oktober 2020 vorliegenden konkreten tatsächlichen Verdachtsmomente dafür, dass er den Konsum von Cannabis und die aktive Teilnahme am Straßenverkehr nicht zuverlässig zu trennen vermag oder zu trennen bereit ist, eine Gefahrenerforschungsmaßnahme wie die medizinisch-psychologische Begutachtung zu knüpfen (…vgl. BVerfG, B.v. 8.7.2002 - 1 BvR 2428/95 - NJW 2002, 2381 = juris Rn. 6; vgl. auch BVerfG, B.v. 21.12.2004 - 1 BvR 2652/03 - NZV 2005, 270 = juris Rn. 16 ff. zu § 24a StVG).

  Zum andern ist der Gesetzgeber anerkanntermaßen aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht verpflichtet, Alkohol und Betäubungsmittel im Straßenverkehr gleich zu behandeln (…vgl. BVerwG, U.v. 23.10.2014 a.a.O. Rn. 51 f.; BVerfG, B.v. 21.12.2004 - 1 BvR 2652/03 a.a.O. Rn. 15;… BayVGH, B.v. 20.6.2005 - 11 CS 05.43 - juris Rn. 24).

• OVG Schleswig-Holstein, 07.06.2005 - 4 MB 49/05

  Gelegentlicher Cannabiskonsum - Fahrtauglichkeit - fehlendes trennungsvermögen

  Auszug aus VGH Bayern, 12.11.2021 - 11 CS 21.2536

  Die bereits Jahrzehnte alte Beweiswürdigung beruht auf der Lebenserfahrung und entspricht der ständigen obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. schon OVG SH, B.v. 7.6.2005 - 4 MB 49/05 - NordÖR 2005, 332 = Rn. 4 f.;… VGH BW, U.v. 21.2.2007 - 10 S 2302/06 - ZfSch 2007, 295 = juris Rn. 15;… OVG RP, B.v. 2.3.2011 - 10 B 11400/10 - DAR 2011, 279 = juris Rn. 10;… BayVGH, B.v. 6.5.2013 - 11 CS 13.425 - juris Rn. 12 f.).

  Zum andern kann angesichts der allgemein bekannten relativ geringen Dichte der polizeilichen Verkehrsüberwachung davon ausgegangen werden, dass es einen seltenen Zufall darstellt, wenn ausgerechnet dieser Erstkonsument sodann im Straßenverkehr auffällig wird (vgl. OVG SH, B.v. 7.6.2005 a.a.O. zu fachspezifischen Untersuchungen zum gleichgelagerten Problemkreis der Verkehrsteilnahme unter Alkoholeinfluss, wonach auf eine polizeilich festgestellte Verkehrsteilnahme unter Alkoholeinfluss hunderte solcher entfallen, die unentdeckt bleiben bzw. geblieben sind;… vgl. auch ausführlich dazu König in Laufhütte, StGB Leipziger Komm., 13. Aufl. 2021, § 316 Rn. 1, 130 ff., 144 ff.).

• VGH Bayern, 28.12.2020 - 11 CS 20.2067

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Fahreignungsgutachten

  Auszug aus VGH Bayern, 12.11.2021 - 11 CS 21.2536

  Rn. 17 Wie der Senat bereits in seinem dem Bevollmächtigten des Antragstellers bekannten Beschluss vom 28. Dezember 2020 (11 CS 20.2067 - juris Rn. 15) ausgeführt hat, richtet sich die Kritik des Antragstellers an dem von der Rechtsprechung für die Annahme fehlender Trennung im Sinne von Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV angenommenen Grenzwert von 1, 0 ng/ml THC im Blutserum letztlich gegen die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die den anzuwendenden Gefährdungsmaßstab geklärt hat.

  Rn. 20 Der Senat hat in dem Beschluss vom 28. Dezember 2020 (11 CS 20.2067 - juris Rn. 18) auch bereits ausgeführt, dass nicht die gesetzlichen Grenzen des durch § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV eingeräumten Ermessens überschritten werden oder es dem Zweck der Ermächtigung (§ 114 Satz 1 VwGO) widerspricht, wenn bei einem dem Grenzwert von 1, 0 ng/ml Blutserum entsprechenden oder geringfügig darüber liegenden THC-Wert die Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens angeordnet wird.

• VGH Bayern, 25.06.2020 - 11 CS 20.791

  Entziehung der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum

  Auszug aus VGH Bayern, 12.11.2021 - 11 CS 21.2536

  Vor dem Hintergrund des äußerst seltenen Falles, dass ein mit den Wirkungen der Droge noch völlig unerfahrener Erstkonsument bereits wenige Stunden nach dem Konsum ein Kraftfahrzeug führt und dann auch noch von der Polizei kontrolliert wird, ist im Rahmen der Beweiswürdigung die Annahme gerechtfertigt, dass ohne substantiierte und plausible Darlegung des Gegenteils nicht von einem einmaligen Konsum ausgegangen werden muss (…vgl. BayVGH, B.v. 23.7.2021 a.a.O. Rn. 23; B.v. 25.6.2020 - 11 CS 20.791 - Blutalkohol 58, 300 = juris Rn. 23;… OVG NW, U.v. 15.3.2017 - 16 A 432/17 - Blutalkohol 54, 328 = juris Rn. 47 ff.).
• VGH Bayern, 06.12.2019 - 11 CS 19.1174

  Entziehung der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum

  Auszug aus VGH Bayern, 12.11.2021 - 11 CS 21.2536

  Die plausible Darlegung, dass er nur einmal und zwar kurz vor Fahrtantritt Cannabis konsumiert hat und frühere Konsumakte derart weit zurückliegen, dass daran nicht mehr angeknüpft werden kann, obliegt - ungeachtet der die Fahrerlaubnisbehörde treffenden materiellen Beweislast - dem Betroffenen (…vgl. BayVGH, B.v. 23.7.2021 - 11 CS 21.515 - juris Rn. 26; B.v. 6.12.2019 - 11 CS 19.1174 - juris Rn. 13 f.).
• BVerwG, 17.03.2021 - 3 C 3.20

  MPU auch nach einmaliger Trunkenheitsfahrt mit hoher Blutalkoholkonzentration und …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.11.2021 - 11 CS 21.2536

  So genügen für die Anordnung gemäß § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a FeV sonstige Anzeichen dafür, dass der Betroffene das Führen eines Kraftfahrzeugs und einen die Fahrsicherheit beeinträchtigenden Alkoholkonsum nicht hinreichend sicher trennen kann (BVerwG, U.v. 17.3.2021 - 3 C 3.20 - SVR 2021, 433/434;… Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 46. Aufl. 2021, FeV § 13 Rn. 20 f.).
• BVerfG, 20.06.2002 - 1 BvR 2062/96

  Verfassungsbeschwerden gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen …
• BVerwG, 17.11.2016 - 3 C 20.15

  Anforderung eines Fahreignungsgutachtens; Anordnung der Beibringung eines …
• BVerwG, 14.11.2013 - 3 C 32.12

  Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahreignung; …
• BVerfG, 08.07.2002 - 1 BvR 2428/95

  Verfassungsbeschwerden gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.03.2011 - 10 B 11400/10

  Glaubhaftigkeit der Behauptung eines erstmaligen Cannabiskonsums
• VGH Bayern, 23.05.2016 - 11 CS 16.690

  Zum Verhältnis von THC-Grenzwert und fehlendem Trennungsvermögen zwischen …
• VGH Baden-Württemberg, 21.02.2007 - 10 S 2302/06

  Mangelnde Fahreignung aufgrund Konsums von Cannabis - Erstkonsum nicht …
• VGH Hessen, 11.10.2018 - 2 B 1543/18

  Schluss auf gelegentlichen Konsum von Cannabis aufgrund der Höhe des …
• VGH Bayern, 10.03.2015 - 11 CS 14.2200

  Gelegentlicher Cannabiskonsum; Trennungsvermögen; Risikogrenzwert; zusätzlicher …
• BVerfG, 03.07.2014 - 1 BvR 234/14

  Nichtannahme ohne Begründung: Fahrerlaubnisentziehung bei Mischkonsum von Alkohol …
• VGH Bayern, 22.04.2020 - 11 CS 19.2434

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichem Cannabiskonsum
• VGH Bayern, 06.05.2013 - 11 CS 13.425

  Gelegentlicher Cannabiskonsum
• VGH Bayern, 20.06.2005 - 11 CS 05.43

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• VGH Bayern, 15.03.2023 - 11 CS 23.59

  Teilnahme am Straßenverkehr mit einem Elektrokleinstfahrzeug (E-Scooter)

  Vor dem Hintergrund des äußerst seltenen Falles, dass ein mit den Wirkungen der Droge noch völlig unerfahrener Erstkonsument bereits wenige Stunden nach dem Konsum ein Kraftfahrzeug führt und dann auch noch von der Polizei kontrolliert wird, ist allerdings im Rahmen der Beweiswürdigung die Annahme gerechtfertigt, dass ohne substantiierte und plausible Darlegung des Gegenteils nicht von einem einmaligen Konsum ausgegangen werden muss (…BayVGH, B.v. 7.3.2023 - 11 CS 22.2608 - juris Rn. 14;… B.v. 28.4.2022 - 11 CS 21.3173 - juris Rn. 16;… B.v. 7.3.2022 - 11 CS 22.362 - juris Rn. 15; B.v. 12.11.2021 - 11 CS 21.2536 - juris Rn. 14 f.).

  Abgesehen davon, dass beim Antragsteller mit 2, 5 ng/ml ein nur wenig niedrigerer Wert vorlag, überschreitet es weder die gesetzlichen Grenzen des durch § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV eingeräumten Ermessens noch widerspricht es dem Zweck der Ermächtigung (§ 114 Satz 1 VwGO), wenn bei einem dem Grenzwert von 1, 0 ng/ml Blutserum entsprechenden oder nur geringfügig darüber liegenden THC-Wert die Einholung eines medizinischpsychologischen Gutachtens angeordnet wird (BayVGH, B.v. 12.11.2021 - 11 CS 21.2536 - juris Rn. 20).

  Von einer solchen Möglichkeit kann auch unter Berücksichtigung der Empfehlung der Grenzwertkommission vom September 2015 nach wie vor ausgegangen werden, wenn eine Konzentration von THC von 1 ng/ml oder mehr im Blutserum des Betroffenen festgestellt wird (…BVerwG, a.a.O. Rn. 25 ff.; BayVGH, B.v. 12.11.2021 - 11 CS 21.2536 - juris Rn. 15;… OVG NW, B.v. 3.2.2023 - 16 B 1590/21 - juris Rn. 17, 24).

• VGH Bayern, 15.03.2023 - 11 CS 23.44

  Fahrt mit einem Elektrokleinstfahrzeug (E-Scooter) unter der Wirkung von Cannabis

  Vor dem Hintergrund des äußerst seltenen Falles, dass ein mit den Wirkungen der Droge noch völlig unerfahrener Erstkonsument bereits wenige Stunden nach dem Konsum ein Kraftfahrzeug führt und dann auch noch von der Polizei kontrolliert wird, ist allerdings im Rahmen der Beweiswürdigung die Annahme gerechtfertigt, dass ohne substantiierte und plausible Darlegung des Gegenteils nicht von einem einmaligen Konsum ausgegangen werden muss (…BayVGH, B.v. 7.3.2023 - 11 CS 22.2608 - juris Rn. 14;… B.v. 28.4.2022 - 11 CS 21.3173 - juris Rn. 16;… B.v. 7.3.2022 - 11 CS 22.362 - juris Rn. 15; B.v. 12.11.2021 - 11 CS 21.2536 - juris Rn. 14 f.).

  Abgesehen davon, dass beim Antragsteller mit 2, 5 ng/ml ein nur wenig niedrigerer Wert vorlag, überschreitet es weder die gesetzlichen Grenzen des durch § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV eingeräumten Ermessens noch widerspricht es dem Zweck der Ermächtigung (§ 114 Satz 1 VwGO), wenn bei einem dem Grenzwert von 1, 0 ng/ml Blutserum entsprechenden oder nur geringfügig darüber liegenden THC-Wert die Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens angeordnet wird (BayVGH, B.v. 12.11.2021 - 11 CS 21.2536 - juris Rn. 20).

  Von einer solchen Möglichkeit kann auch unter Berücksichtigung der Empfehlung der Grenzwertkommission vom September 2015 nach wie vor ausgegangen werden, wenn eine Konzentration von THC von 1 ng/ml oder mehr im Blutserum des Betroffenen festgestellt wird (…BVerwG, a.a.O. Rn. 25 ff.; BayVGH, B.v. 12.11.2021 - 11 CS 21.2536 - juris Rn. 15;… OVG NW, B.v. 3.2.2023 - 16 B 1590/21 - juris Rn. 17, 24).

• VGH Bayern, 01.07.2022 - 11 CS 22.860

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …

  Vor dem Hintergrund des äußerst seltenen Falles, dass ein mit den Wirkungen der Droge noch völlig unerfahrener Erstkonsument bereits wenige Stunden nach dem Konsum ein Kraftfahrzeug führt und dann auch noch von der Polizei kontrolliert wird, ist im Rahmen der Beweiswürdigung die Annahme gerechtfertigt, dass ohne substantiierte und plausible Darlegung des Gegenteils nicht von einem einmaligen Konsum ausgegangen werden muss (…vgl. BayVGH, B.v. 7.3.2022 - 11 CS 22.362 - juris Rn. 15; B.v. 12.11.2021 - 11 CS 21.2536 = juris Rn. 14 f.;… OVG NW, U.v. 15.3.2017 - 16 A 432/16 - Blutalkohol 54, 328 = juris Rn. 47 ff. m.w.N.).

  Daraus, dass er in der Zwischenzeit nicht nochmals als Cannnabiskonsument aufgefallen war, ergeben sich schon angesichts der hohen Dunkelziffer keine belastbaren Rückschlüsse (vgl. BayVGH, B.v. 12.11.2021 - 11 CS 21.2536 = juris Rn. 15;… VGH BW, U.v. 22.11.2012 - 10 S 3174/11 - VRS 124, 168 = juris Rn. 28).

• VG Berlin, 17.07.2023 - 11 L 184.23

  Führerscheinverlust wegen E-Scooter-Fahrt nach Cannabiskonsum

  Es überschreitet weder die gesetzlichen Grenzen des durch § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV eingeräumten Ermessens noch widerspricht es dem Zweck der Ermächtigung (§ 114 Satz 1 VwGO), wenn bei einem dem Grenzwert von 1, 0 ng/ml Blutserum entsprechenden oder nur geringfügig darüber liegenden THC-Wert die Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens angeordnet wird (BayVGH, Beschluss vom 12. November 2021 - VGH 11 CS 21.2536 -, juris Rn. 20).
• VG Bayreuth, 21.12.2022 - B 1 S 22.1112

  Fahreignungszweifel nach Fahrt mit E-Scooter unter der Wirkung von Cannabis

  Rn. 40 bb) Vor dem Hintergrund des äußerst seltenen Falles, dass ein mit den Wirkungen der Droge noch völlig unerfahrener Erstkonsument nach dem Konsum ein Kraftfahrzeug führt und dann auch noch von der Polizei kontrolliert wird, ist im Rahmen der Beweiswürdigung nach ständiger Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs grundsätzlich die Annahme gerechtfertigt, dass ohne substantiierte und plausible Darlegung des Gegenteils nicht von einem einmaligen Konsum ausgegangen werden muss (…vgl. BayVGH, B.v. 1.7.2022 - 11 CS 22.860 - juris Rn. 15;… B.v. 7.3.2022 - 11 CS 22.362 - juris Rn. 15; B.v. 12.11.2021 - 11 CS 21.2536 - juris Rn. 14 f.), da es sich bei dem Vortrag des einmaligen Konsums vielfach um eine bloße Schutzbehauptung handelt.

  Somit hat er den maßgeblichen Risikogrenzwert von 1, 0 ng/ml THC überschritten, weshalb eine durch den Drogeneinfluss bedingte Beeinträchtigung seiner Fahrtüchtigkeit nicht auszuschließen war, was nach Auffassung der aktuellen Rechtsprechung alleine maßgeblich ist (…vgl. BVerwG, U.v. 11.4.2019 - 3 C 8.18 - juris Rn. 18; BayVGH, B.v. 12.11.2021 - 11 CS 21.2536 - juris Rn. 17;… vgl. auch Pause-Münch in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2. Aufl., Stand 23.5.2022, § 14 FeV Rn. 42).

• VGH Bayern, 24.09.2025 - 11 CS 25.1412

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht fristgerechter Beibringung eines …

  Soweit sie darauf verweist, die Antragstellerin habe in der Zeit von etwa dreieinhalb Jahren zwischen der abgeurteilten Fahrt und der angegriffene Fahrerlaubnisentziehung beanstandungsfrei am Straßenverkehr teilgenommen, kann dem aufgrund der geringen Kontrolldichte und der hohen Dunkelziffer von unter unzulässigem Alkoholeinfluss durchgeführten Fahrten keine belastbare Aussagekraft beigemessen werden (…vgl. BayVGH, B.v. 27.3.2012 - 11 CS 12.201 - juris Rn. 26; B.v. 12.11.2021 - 11 CS 21.2536 - juris Rn. 15;… B.v. 11.7.2022 - 11 CS 22.939 - juris Rn. 21).
• VG Bayreuth, 20.12.2022 - B 1 S 22.1111

  Entziehung Fahrerlaubnis, Gelegentlicher Cannabiskonsum, THC und THC-COOH Werte, …

  Rn. 39 aa) Vor dem Hintergrund des äußerst seltenen Falles, dass ein mit den Wirkungen der Droge noch völlig unerfahrener Erstkonsument nach dem Konsum ein Kraftfahrzeug führt und dann auch noch von der Polizei kontrolliert wird, ist im Rahmen der Beweiswürdigung nach ständiger Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs grundsätzlich die Annahme gerechtfertigt, dass ohne substantiierte und plausible Darlegung des Gegenteils nicht von einem einmaligen Konsum ausgegangen werden muss (…vgl. BayVGH, B.v. 1.7.2022 - 11 CS 22.860 - juris Rn. 15;… B.v. 7.3.2022 - 11 CS 22.362 - juris Rn. 15; B.v. 12.11.2021 - 11 CS 21.2536 - juris Rn. 14 f.), da es sich bei dem Vortrag des einmaligen Konsums vielfach um eine bloße Schutzbehauptung handelt.

  Somit hat er den maßgeblichen Risikogrenzwert von 1, 0 ng/ml THC überschritten, weshalb eine durch den Drogeneinfluss bedingte Beeinträchtigung seiner Fahrtüchtigkeit nicht auszuschließen war, was nach Auffassung der aktuellen Rechtsprechung alleine maßgeblich ist (…vgl. BVerwG, U.v. 11.4.2019 - 3 C 8.18 - juris Rn. 18; BayVGH, B.v. 12.11.2021 - 11 CS 21.2536 - juris Rn. 17;… *vgl. auch Pause-Münch in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2. Aufl., Stand 23.5.2022, § 14 FeV Rn. 42).

• VGH Bayern, 07.03.2022 - 11 CS 22.362

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …

  Rn. 15 Nach ständiger Rechtsprechung des Senats und anderer Oberverwaltungsgerichte obliegt es dem Betroffenen, plausibel darzulegen, dass er erstmals im Rahmen eines Probierkonsums Cannabis zu sich genommen hat oder frühere Konsumakte derart weit zurückliegen, dass daran nicht mehr angeknüpft werden kann und er aus besonderen Umständen heraus einmalig Cannabis eingenommen hat (vgl. BayVGH, B.v. 12.11.2021 - 11 CS 21.2536 - juris Rn. 14 f.;… OVG NW, U.v. 15.3.2017 - 16 A 432/17 - Blutalkohol 54, 328 = juris Rn. 47 ff. jeweils m.w.N.).

  Allerdings ist - vor dem Hintergrund des äußerst seltenen Falles, dass ein mit den Wirkungen der Droge noch völlig unerfahrener Erstkonsument bereits wenige Stunden nach dem Konsum ein Kraftfahrzeug führt und dann auch noch von der Polizei kontrolliert wird - im Rahmen der Beweiswürdigung die Annahme gerechtfertigt, dass ohne substantiierte und plausible Darlegung des Gegenteils nicht von einem einmaligen Konsum ausgegangen werden muss (BayVGH, B.v. 12.11.2021 a.a.O. Rn. 14).

• VG Bayreuth, 11.05.2023 - B 1 S 23.239

  Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis, Gebrauch zu …

  Vor dem Hintergrund des äußerst seltenen Falles, dass ein mit den Wirkungen der Droge noch völlig unerfahrener Erstkonsument nach dem Konsum ein Kraftfahrzeug führt und dann auch noch von der Polizei kontrolliert wird, ist im Rahmen der Beweiswürdigung nach ständiger Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs grundsätzlich die Annahme gerechtfertigt, dass ohne substantiierte und plausible Darlegung des Gegenteils nicht von einem einmaligen Konsum ausgegangen werden muss (…vgl. BayVGH, B.v. 1.7.2022 - 11 CS 22.860 - juris Rn. 15;… B.v. 7.3.2022 - 11 CS 22.362 - juris Rn. 15; B.v. 12.11.2021 - 11 CS 21.2536 - juris Rn. 14 f.), da es sich bei dem Vortrag des einmaligen Konsums vielfach um eine bloße Schutzbehauptung handelt.

  Somit hat er den maßgeblichen Risikogrenzwert von 1, 0 ng/ml THC überschritten, weshalb eine durch den Drogeneinfluss bedingte Beeinträchtigung seiner Fahrtüchtigkeit nicht auszuschließen war, was nach Auffassung der aktuellen Rechtsprechung alleine maßgeblich ist (…vgl. BVerwG, U.v. 11.4.2019 - 3 C 8.18 - juris Rn. 18; BayVGH, B.v. 12.11.2021 - 11 CS 21.2536 - juris Rn. 17;… *vgl. auch Pause-Münch in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2. Aufl., Stand 23.05.2022, § 14 FeV Rn. 42).

• VGH Bayern, 11.07.2022 - 11 CS 22.939

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …

  Abgesehen davon kann der beanstandungsfreien Teilnahme am Straßenverkehr aufgrund der geringen Kontrolldichte und der folglich entsprechend hohen Dunkelziffer von unter relevantem Alkoholeinfluss durchgeführten Fahrten ohnehin keine belastbare Aussagekraft beigemessen werden (…vgl. BayVGH, B.v. 27.3.2012 - 11 CS 12.201 - juris Rn. 26; B.v. 12.11.2021 - 11 CS 21.2536 - juris Rn. 15).
• VG Würzburg, 14.06.2024 - W 6 K 24.598

  Erfolglose Klage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen regelmäßigen …