Rechtsprechung
| VGH Bayern, 01.07.2022 - 11 CS 21.2693 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
VwGO § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, Abs. 5
Kosten für die Beibringung eines Fahreignungsgutachtens
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Kosten für die Beibringung eines Fahreignungsgutachtens
Verfahrensgang
- VG Augsburg, 05.10.2021 - Au 7 S 21.1798
- VGH Bayern, 01.07.2022 - 11 CS 21.2693
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 17.11.2016 - 3 C 20.15
Anforderung eines Fahreignungsgutachtens; Anordnung der Beibringung eines …
Auszug aus VGH Bayern, 01.07.2022 - 11 CS 21.2693
Diese Beibringungsaufforderung ist als vorbereitende Maßnahme zur Sachverhaltsaufklärung unanfechtbar (stRspr, vgl. nur BVerwG, U.v. 17.11.2016 - 3 C 20.15 - BVerwGE 156, 293 Rn. 17). - VGH Bayern, 01.07.2022 - 11 CS 22.860
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
Auszug aus VGH Bayern, 01.07.2022 - 11 CS 21.2693
Der Senat verweist insoweit auf seinen Beschluss vom heutigen Tage im Verfahren 11 CS 22.860. - VGH Bayern, 14.12.2020 - 11 ZB 20.2025
Zumutbarkeit der Kosten für die Beibringung eines Fahreignungsgutachtens
Auszug aus VGH Bayern, 01.07.2022 - 11 CS 21.2693
Rn. 8 Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausführt, hat der Senat bisher offengelassen, inwieweit die Rechtmäßigkeit der Beibringungsanordnung im Rahmen eines Rechtsbehelfs gegen die damit einhergehende Kostenentscheidung inzident zu prüfen ist (…BayVGH, B.v. 12.8.2020 - 11 CS 20.1518 - juris Rn. 11; B.v. 14.12.2020 - 11 ZB 20.2025 - juris Rn. 15). - VGH Bayern, 12.08.2020 - 11 CS 20.1518
Kosten für die Anordnung eines Fahreignungsgutachtens - Einstweiliger …
Auszug aus VGH Bayern, 01.07.2022 - 11 CS 21.2693
Rn. 8 Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausführt, hat der Senat bisher offengelassen, inwieweit die Rechtmäßigkeit der Beibringungsanordnung im Rahmen eines Rechtsbehelfs gegen die damit einhergehende Kostenentscheidung inzident zu prüfen ist (BayVGH, B.v. 12.8.2020 - 11 CS 20.1518 - juris Rn. 11;… B.v. 14.12.2020 - 11 ZB 20.2025 - juris Rn. 15).
- VGH Bayern, 01.07.2022 - 11 CS 22.860
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
Soweit der Antragsteller pauschal auf seine Klageschrift sowie das Vorbringen in dem Verfahren 11 CS 21.2693 verweist, verfehlt dies die Darlegungsanforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO und ist daher nicht zu berücksichtigen. - VGH Bayern, 30.09.2025 - 11 C 25.1828
Verwaltungsgerichte, Hinreichende Erfolgsaussicht, Bewilligung von …
Der Senat hat bislang offen gelassen, inwieweit die Rechtmäßigkeit der Beibringungsanordnung im Rahmen eines Rechtsbehelfs gegen die damit einhergehende Kostenentscheidung inzident zu prüfen ist (…vgl. BayVGH, B.v. 12.8.2020 - 11 CS 20.1518 - juris Rn. 11; B.v. 1.7.2022 - 11 CS 21.2693 - juris Rn. 8).
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