Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  StVG § 2 Abs. 8, § 3 Abs. 1 S. 3, § 24a Abs. 2, Abs. 3; FeV § 11 Abs. 8, § 14 Abs. 1 S. 3, § 46 Abs. 1 S. 1, Abs. 3; FeV Anl. 4 Nr. 9.2.2
  Fahrt mit einem Elektrokleinstfahrzeug (E-Scooter) unter der Wirkung von Cannabis

• bussgeldsiegen.de

  Fahrerlaubnisentziehung bei E-Scooterfahrt unter Cannabiswirkung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FeV § 14 Abs. 1 S. 3; FeV § 46 Abs. 1 S. 1
  Begründete Zweifel an der Fahreignung für fahrerlaubnispflichtige Fahrzeuge durch eine Fahrt mit einem Elektrokleinstfahrzeug (E-Scooter) unter der Wirkung von Cannabis; Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Fahrt mit einem E-Scooter unter der Wirkung von Cannabis

Verfahrensgang

• VG Bayreuth, 20.12.2022 - B 1 S 22.1111
• VGH Bayern, 15.03.2023 - 11 CS 23.44

Papierfundstellen

• NJW 2023, 2368

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (16)

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• VGH Bayern, 12.11.2021 - 11 CS 21.2536

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.03.2023 - 11 CS 23.44

  Vor dem Hintergrund des äußerst seltenen Falles, dass ein mit den Wirkungen der Droge noch völlig unerfahrener Erstkonsument bereits wenige Stunden nach dem Konsum ein Kraftfahrzeug führt und dann auch noch von der Polizei kontrolliert wird, ist allerdings im Rahmen der Beweiswürdigung die Annahme gerechtfertigt, dass ohne substantiierte und plausible Darlegung des Gegenteils nicht von einem einmaligen Konsum ausgegangen werden muss (…BayVGH, B.v. 7.3.2023 - 11 CS 22.2608 - juris Rn. 14;… B.v. 28.4.2022 - 11 CS 21.3173 - juris Rn. 16;… B.v. 7.3.2022 - 11 CS 22.362 - juris Rn. 15; B.v. 12.11.2021 - 11 CS 21.2536 - juris Rn. 14 f.).

  Abgesehen davon, dass beim Antragsteller mit 2, 5 ng/ml ein nur wenig niedrigerer Wert vorlag, überschreitet es weder die gesetzlichen Grenzen des durch § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV eingeräumten Ermessens noch widerspricht es dem Zweck der Ermächtigung (§ 114 Satz 1 VwGO), wenn bei einem dem Grenzwert von 1, 0 ng/ml Blutserum entsprechenden oder nur geringfügig darüber liegenden THC-Wert die Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens angeordnet wird (BayVGH, B.v. 12.11.2021 - 11 CS 21.2536 - juris Rn. 20).

  Von einer solchen Möglichkeit kann auch unter Berücksichtigung der Empfehlung der Grenzwertkommission vom September 2015 nach wie vor ausgegangen werden, wenn eine Konzentration von THC von 1 ng/ml oder mehr im Blutserum des Betroffenen festgestellt wird (…BVerwG, a.a.O. Rn. 25 ff.; BayVGH, B.v. 12.11.2021 - 11 CS 21.2536 - juris Rn. 15;… OVG NW, B.v. 3.2.2023 - 16 B 1590/21 - juris Rn. 17, 24).

• VGH Bayern, 15.03.2023 - 11 CS 23.59

  Teilnahme am Straßenverkehr mit einem Elektrokleinstfahrzeug (E-Scooter)

  Auszug aus VGH Bayern, 15.03.2023 - 11 CS 23.44

  Mit weiterem Bescheid vom gleichen Tag (Parallelverfahren Az. 11 CS 23.59) untersagte das Landratsamt dem Antragsteller unter Anordnung des Sofortvollzugs das Führen fahrerlaubnisfreier (Kraft-)Fahrzeuge.

  Rn. 32 c) Im Beschwerdeverfahren nicht gerügt und daher hier nicht zu erörtern ist die Frage, wie sich der Umstand auswirkt, dass die Fragestellung in der Beibringungsanordnung des Landratsamts vom 4. August 2022 nur zum Teil, nämlich für fahrerlaubnispflichtige und fahrerlaubnisfreie Kraftfahrzeuge, nicht aber - wie im heute ergangenen Beschluss im Parallelverfahren 11 CS 23.59 ausgeführt - für sonstige fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge gerechtfertigt war (…vgl. dazu Dauer in Hentschel/König/Dauer, § 11 FeV Rn. 42c).

• BVerwG, 11.04.2019 - 3 C 14.17

  Erstmaliger Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das Gebot des …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.03.2023 - 11 CS 23.44

  Gelegentlicher Konsum von Cannabis im Sinne von Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV liegt vor, wenn der Betroffene in zumindest zwei selbständigen Konsumvorgängen Cannabis zu sich genommen hat und diese Konsumvorgänge einen gewissen, auch zeitlichen Zusammenhang aufweisen (stRspr, vgl. BVerwG, U.v. 11.4.2019 - 3 C 14.17 - BVerwGE 165, 215 Rn. 14).

  In der Regel ist dies erforderlich, um aufzuklären, ob der Fahrerlaubnisinhaber künftig zwischen dem seine Fahrsicherheit möglicherweise beeinträchtigenden Cannabiskonsum und dem Führen eines Kraftfahrzeugs trennen wird (vgl. BVerwG, U.v. 11.4.2019 - 3 C 14.17 - BVerwGE 165, 215 Rn. 34, 37;… BayVGH, B.v. 3.11.2021 - 11 CS 21.1000 - juris Rn. 35).

• VGH Bayern, 07.03.2023 - 11 CS 22.2608

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Konsums harter Drogen (Methamphetamin)

  Auszug aus VGH Bayern, 15.03.2023 - 11 CS 23.44

  Vor dem Hintergrund des äußerst seltenen Falles, dass ein mit den Wirkungen der Droge noch völlig unerfahrener Erstkonsument bereits wenige Stunden nach dem Konsum ein Kraftfahrzeug führt und dann auch noch von der Polizei kontrolliert wird, ist allerdings im Rahmen der Beweiswürdigung die Annahme gerechtfertigt, dass ohne substantiierte und plausible Darlegung des Gegenteils nicht von einem einmaligen Konsum ausgegangen werden muss (BayVGH, B.v. 7.3.2023 - 11 CS 22.2608 - juris Rn. 14;… B.v. 28.4.2022 - 11 CS 21.3173 - juris Rn. 16;… B.v. 7.3.2022 - 11 CS 22.362 - juris Rn. 15;… B.v. 12.11.2021 - 11 CS 21.2536 - juris Rn. 14 f.).

  Dies schließt es zwar nicht aus, dass konkrete und substantiierte Einwände gegen die polizeiliche Sachverhaltsschilderung und Beurteilung der weiteren Klärung durch das Gericht bedürfen (vgl. BayVGH, B.v. 7.3.2023 - 11 CS 22.2608 - juris Rn. 17 m.w.N.).

• VGH Bayern, 14.09.2021 - 11 CS 21.1965

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Fahreignungsgutachtens

  Auszug aus VGH Bayern, 15.03.2023 - 11 CS 23.44

  Ein Verstoß dagegen ist auch mit einem Elektrokleinstfahrzeug grundsätzlich ein hinreichender Anlass, die Fahreignung, insbesondere die Trennungsbereitschaft, auch für fahrerlaubnispflichtige Fahrzeuge abzuklären (vgl. BayVGH, B.v. 14.9.2021 - 11 CS 21.1965 - juris Rn. 15-18).
• BVerwG, 17.11.2016 - 3 C 20.15

  Anforderung eines Fahreignungsgutachtens; Anordnung der Beibringung eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.03.2023 - 11 CS 23.44

  Der Schluss aus der Nichtvorlage eines angeforderten Fahreignungsgutachtens auf die fehlende Fahreignung ist gerechtfertigt, wenn die Anordnung formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig war (stRspr, vgl. BVerwG, U.v. 17.11.2016 - 3 C 20.15 - BVerwGE 156, 293 Rn. 19 m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2015 - 16 B 8/15

  Entzug der Fahrerlaubnis bei gelegentlicher Einnahme von Cannabis und bei …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.03.2023 - 11 CS 23.44

  Bei Gelegenheitskonsumenten fällt die THC-COOH-Konzentration innerhalb weniger Stunden überwiegend auf unter 20 ng/ml ab (vgl. Möller/Kauert/Tönnes/Schneider/Theunissen/Ramaekers, Blutalkohol 2006, 361/365;… Möller in Hettenbach/Kalus/Möller/Pießkalla/Uhle, Drogen und Straßenverkehr, § 3 Rn. 128, 135), kann aber kurz nach dem Konsum durchaus höhere Werte erreichen, und zwar auch bei einmaligem Konsum (…vgl. BayVGH, B.v. 16.8.2006 - 11 CS 05.3394 - juris Rn. 32 ff.;… HessVGH, B.v. 15.9.2016 - 2 B 2335/16 - juris Rn. 8, 10; OVG NW, B.v. 5.2.2015 - 16 B 8/15 - juris Rn. 11 f.).
• VGH Bayern, 16.08.2006 - 11 CS 05.3394

  Begriff des einmaligen Konsums

  Auszug aus VGH Bayern, 15.03.2023 - 11 CS 23.44

  Bei Gelegenheitskonsumenten fällt die THC-COOH-Konzentration innerhalb weniger Stunden überwiegend auf unter 20 ng/ml ab (vgl. Möller/Kauert/Tönnes/Schneider/Theunissen/Ramaekers, Blutalkohol 2006, 361/365;… Möller in Hettenbach/Kalus/Möller/Pießkalla/Uhle, Drogen und Straßenverkehr, § 3 Rn. 128, 135), kann aber kurz nach dem Konsum durchaus höhere Werte erreichen, und zwar auch bei einmaligem Konsum (vgl. BayVGH, B.v. 16.8.2006 - 11 CS 05.3394 - juris Rn. 32 ff.;… HessVGH, B.v. 15.9.2016 - 2 B 2335/16 - juris Rn. 8, 10;… OVG NW, B.v. 5.2.2015 - 16 B 8/15 - juris Rn. 11 f.).
• BVerwG, 02.05.2017 - 5 B 75.15

  Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer; erfolglose …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.03.2023 - 11 CS 23.44

  dass das Gericht entscheidungserhebliches Vorbringen entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erwägung gezogen hat, kann eine Verletzung des rechtlichen Gehörs angenommen werden (stRspr, vgl. BVerwG, B.v. 2.5.2017 - 5 B 75.15 D - juris Rn. 11).
• VGH Bayern, 03.11.2021 - 11 CS 21.1000

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums

  Auszug aus VGH Bayern, 15.03.2023 - 11 CS 23.44

  In der Regel ist dies erforderlich, um aufzuklären, ob der Fahrerlaubnisinhaber künftig zwischen dem seine Fahrsicherheit möglicherweise beeinträchtigenden Cannabiskonsum und dem Führen eines Kraftfahrzeugs trennen wird (…vgl. BVerwG, U.v. 11.4.2019 - 3 C 14.17 - BVerwGE 165, 215 Rn. 34, 37; BayVGH, B.v. 3.11.2021 - 11 CS 21.1000 - juris Rn. 35).
• VGH Bayern, 26.08.2019 - 11 CS 19.1432

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach regelmäßigem Cannabiskonsum
• VGH Bayern, 29.11.2018 - 11 CS 18.2228

  Entziehung der Fahrerlaubnis - Gutachten und Prognose
• VGH Hessen, 15.09.2016 - 2 B 2335/16

  Regelmäßiger Cannabiskonsum in Abhängigkeit vom THC-COOH-Wert
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2023 - 16 B 1590/21

  Bedenken gegen die Fahreignung eines Inhabers einer Fahrerlaubnis bei …
• VGH Bayern, 28.04.2022 - 11 CS 21.3173

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
• VGH Bayern, 07.03.2022 - 11 CS 22.362

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …

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• VGH Bayern, 15.03.2023 - 11 CS 23.59

  Teilnahme am Straßenverkehr mit einem Elektrokleinstfahrzeug (E-Scooter)

  Mit weiterem Bescheid vom gleichen Tag (Parallelverfahren Az. 11 CS 23.44) entzog das Landratsamt dem Antragsteller unter Anordnung des Sofortvollzugs die Fahrerlaubnis und verpflichtete ihn unter Androhung eines Zwangsgelds zur Abgabe des Führerscheins.

  Untersagt bleibt nach dem soeben Ausgeführten neben der Entziehung der Fahrerlaubnis (dazu die Entscheidung vom heutigen Tage im Parallelverfahren 11 CS 23.44) das Führen fahrerlaubnisfreier Kraftfahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr.

  Deshalb erscheint es gerechtfertigt, ihn aufgrund der nach wie vor bestehenden Fahreignungszweifel zum Schutz der Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer bis auf Weiteres von der Teilnahme mit fahrerlaubnisfreien sowie mit fahrerlaubnispflichtigen (vgl. dazu den Beschluss des Senats vom heutigen Tage im Parallelverfahren 11 CS 23.44) Kraftfahrzeugen am Straßenverkehr auszuschließen.

• OVG Niedersachsen, 23.02.2024 - 12 ME 130/23

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen persönlicher Unzuverlässigkeit nach dem …

  Denn solche Nachweise sind in ihrem Erkenntniswert kein gleichwertiger Ersatz (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 20.11.2023 - 12 ME 109/23 -, S. 8 f. des Abdrucks; Bay. VGH, Beschl. v. 15.3.2023 - 11 CS 23.44 -, VerkMitt 2023, Nr. 20, hier zitiert nach juris, Rn. 31).

  Vor diesem Hintergrund kann offenbleiben, ob und ggf. welche indizielle Bedeutung etwa dem im Falle des Antragstellers festgestellten THC-COOH-Wert zu kommt (vgl. insoweit z. B. Bay. VGH, Beschl. v. 15.3.2023 - 11 CS 23.44 -, a. a. O., juris, Rn. 22, m. w. N.).

  Ein Schweigerecht, welches demjenigen vergleichbar wäre, das den Beschuldigten und Betroffenen im Straf- bzw. Bußgeldverfahren zusteht, sodass sie sich nicht selbst belasten müssen, hat ein Fahrerlaubnisinhaber in dem gefahrenabwehrrechtlichen Fahrerlaubnisentziehungsverfahren und einem diesem nachfolgenden Verwaltungsprozess ebenso wenig, wie dort zu seinen Gunsten die Unschuldsvermutung eingreift (vgl. Bay. VGH, Beschl. v. 15.3.2023 - 11 CS 23.44 -, a. a. O., juris, Rn. 19 - am Ende).

  Inhalt und Ausmaß der vorstehend umrissenen Mitwirkungsobliegenheit sind gerechtfertigt, weil die Umstände, aus denen sich das Cannabiskonsummuster eines Fahrerlaubnisinhabers ergibt, ausschließlich in der Sphäre des Konsumenten liegen und weil die Fallgestaltung, dass sich ein Kraftfahrer schon bei einem isoliertem Probierkonsums der Droge entschließt, unter deren Einfluss ein Kraftfahrzeug zu führen, und - just dann - in eine Polizeikontrolle gerät, atypisch und sehr unwahrscheinlich ist (vgl. Bay. VGH, Beschl. v. 15.3.2023 - 11 CS 23.44 -, a. a. O., juris, Rn. 19;… OVG NRW, Beschl. v. 15.3.2017 - 16 A 432/16 -, NWVBl. 2017, 379 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 50).

• VGH Baden-Württemberg, 11.12.2025 - 13 S 1559/25

  Fahrerlaubnisentziehung bei Nichtvorlage eines wegen Verdachts auf …

  Dies hätte der Antragsteller substantiiert und plausibel darlegen müssen; das bloße Bestreiten der Richtigkeit polizeilich protokollierter Äußerungen oder sonstiger Feststellungen anlässlich der Verkehrskontrolle, die im Fahrerlaubnisverfahren grundsätzlich berücksichtigt werden können (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.02.2009 - 3 C 1.08 - VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 27.07.2016 - 10 S 1880/25 - juris Rn. 25), reicht hierfür nicht aus (Beschluss des Senats vom 16.12.2021 - 13 S 3616/21 - n. v.; BayVGH, Beschluss vom 15.03.2023 - 11 CS 23.44 - juris Rn. 20).
• VG Ansbach, 17.04.2024 - AN 10 S 24.670

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines fachärztlichen …

  Ein solches ist nach § 14 FeV weder vorgesehen noch ausreichend, um in Interesse der Verkehrssicherheit die Fahreignung des Antragstellers abzuklären (vgl. BayVGH, B.v 15.3.2023 - 11 CS 23.44 - juris Rn. 31).