Rechtsprechung
| VGH Bayern, 30.01.2025 - 11 CS 24.1696 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
LStVG Art. 7 Abs. 2; BayVwVfG Art. 43 Abs. 2; StVO § 32 Abs. 1, § 49 Abs. 1 Nr. 27
Beseitigungsanordnung, teilweise Erledigung der Hauptsache, Baucontainer auf einem Parkstreifen - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StVO § 44 ; StVO § 45
Antrag gegen die sofortige Vollziehbarkeit einer sicherheitsrechtlichen Beseitigungsanordnung von Baukran und Baumaterialien auf einer öffentlichen Straße
Verfahrensgang
- VG Augsburg, 10.09.2024 - Au 8 S 24.2040
- VGH Bayern, 30.01.2025 - 11 CS 24.1696
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 11.12.2014 - 3 C 6.13
Sondernutzung; Sondernutzungserlaubnis; Sondernutzungsgebühr; …
Auszug aus VGH Bayern, 30.01.2025 - 11 CS 24.1696
Rn. 22 Ob ein auf einer öffentlichen Straße befindlicher Gegenstand ein derartiges Hindernis (vgl. § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 StVO) darstellt, ist im Rahmen einer Gesamtschau zu beurteilen (BVerwG, U.v. 11.12.2014 - 3 C 6.13 - BVerwGE 151, 129 Rn. 24).Dabei sind einerseits der Inhalt der Widmung der Verkehrsfläche (also z.B. für alle Verkehrsarten oder - wie in einer Fußgängerzone - nur für den Fußgängerverkehr) einschließlich der konkreten Zweckbestimmung der betroffenen Areale (also Fahrbahn, Gehweg oder Sperrfläche) und andererseits die Zweckbestimmung des Gegenstands sowie die mit ihm und der Dauer seines Verbleibs einhergehende Erschwerung oder Gefährdung des Verkehrs von Bedeutung (BVerwG, U.v. 11.12.2014, a.a.O. Rn. 24).
Es reicht vielmehr aus, dass sie mit einiger Wahrscheinlichkeit zu erwarten oder nicht ganz unwahrscheinlich ist (BVerwG, U.v. 11.12.2014, a.a.O. Rn. 23 m.w.N.;… König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, § 32 StVO Rn. 17).
- VG Augsburg, 05.06.2024 - Au 8 S 24.1264
Vorläufiger Rechtsschutz, offene Erfolgsaussichten in der Hauptsache, …
Auszug aus VGH Bayern, 30.01.2025 - 11 CS 24.1696
Diesem Antrag gab das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 5. Juni 2024 (Au 8 S 24.1264) wegen nicht abschließend abschätzbarer Erfolgsaussichten der Klage statt.
- VG München, 21.04.2026 - M 24 E 26.622
Rechtsweg bei einem Beseitigungsanspruch wegen einer Fahrbahnverengung …
Bei der durch die Antragstellerin zitierten Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (u.a. zur tatsächlichöffentlichen Verkehrsfläche vgl. U.v. 15.2.2021 - 8 B 20.2352 - BeckRS 2021, 2784; zur Beseitigungsanordnung von Straßensperren vgl. B.v. 8.1.2024 - 8 CS 23.1629 - BeckRS 2024, 658; zur Natur von Rechtsverhältnissen vgl. B.v. 24.1.2022 - 8 C 21.1411; zur Beseitigung von Betonklötzen B.v. 21.11.2025 - 8 CS 25.1400 - BeckRS 2025, 36348; zur Sicherheitsrechtlichen Anordnung der Beseitigung von u.a. Baugeräten vgl. B.v. 30.1.2025 - 11 CS 24.1696 - BeckRS 2025, 1852) handelte es sich um Streitigkeiten, bei denen jeweils ein staatlich bzw. hoheitlich agierender Akteur beteiligt war. - VGH Bayern, 21.11.2025 - 8 CS 25.1400
Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutz, Anordnung zur Beseitigung von …
Es reicht aus, dass sie mit einiger Wahrscheinlichkeit zu erwarten oder nicht ganz unwahrscheinlich ist (…vgl. BVerwG, U.v. 11.12.2014 - 3 C 6.13 - BVerwGE 151, 129 - juris Rn. 23;… BayVGH, U.v. 17.12.2024 - 11 B 23.1620 - juris Rn. 28; B.v. 30.1.2025 - 11 CS 24.1696 - juris Rn. 22).
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