Straßenverkehrs-Ordnung
| I. - Allgemeine Verkehrsregeln (§§ 1 - 35) |
(1) 1Es ist verboten, die Straße zu beschmutzen oder zu benetzen oder Gegenstände auf Straßen zu bringen oder dort liegen zu lassen, wenn dadurch der Verkehr gefährdet oder erschwert werden kann. 2Wer für solche verkehrswidrigen Zustände verantwortlich ist, hat diese unverzüglich zu beseitigen und diese bis dahin ausreichend kenntlich zu machen. 3Verkehrshindernisse sind, wenn nötig (§ 17 Absatz 1), mit eigener Lichtquelle zu beleuchten oder durch andere zugelassene lichttechnische Einrichtungen kenntlich zu machen.
(2) Sensen, Mähmesser oder ähnlich gefährliche Geräte sind wirksam zu verkleiden.
Rückhaltesysteme, Rollstuhlnutzer-
Rückhaltesysteme, Schutzhelme § 22Ladung § 23Sonstige Pflichten von Fahrzeugführenden § 24Besondere Fortbewegungsmittel § 25Fußgänger § 26Fußgängerüberwege § 27Verbände § 28Tiere § 29Übermäßige Straßenbenutzung § 30Umweltschutz, Sonn- und Feiertagsfahrverbot § 31Sport und Spiel § 32Verkehrshindernisse § 33Verkehrs-
beeinträchtigungen § 34Unfall § 35Sonderrechte
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Rechtsprechung zu § 32 StVO
391 Entscheidungen zu § 32 StVO in unserer Datenbank:
- VG Sigmaringen, 28.11.2023 - 14 K 2737/20
Verwaltungsakt; Erledigung; Straßenrecht; polizeiliche Generalklausel; Begrenzung ...
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2026 - 11 B 658/26
Blumenkübel dürfen nicht auf dem Gehweg bleiben
Zum selben Verfahren:
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2026 - 11 B 658/26
Beseitigungsanordnung Blumenkübel Bürgersteig formelle Illegalität langjährige ...
- VG Düsseldorf, 05.06.2026 - 6 L 716/26
Blumenkübel auf dem Höhenweg in Mülheim an der Ruhr müssen weg
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2026 - 11 B 658/26
- BVerwG, 11.12.2014 - 3 C 6.13
Sondernutzung; Sondernutzungserlaubnis; Sondernutzungsgebühr; ...
- OVG Saarland, 03.02.2021 - 1 A 308/19
Aufstellen von Altkleidersammelcontainern im öffentlichen Straßenraum
- VGH Bayern, 10.06.2026 - 8 C 26.825
Rechtsweg bei einem Beseitigungsanspruch wegen einer Fahrbahnverengung ...
Zum selben Verfahren:
- VG München, 21.04.2026 - M 24 E 26.622
Rechtsweg bei einem Beseitigungsanspruch wegen einer Fahrbahnverengung ...
- VG München, 21.04.2026 - M 24 E 26.622
- VG Augsburg, 05.04.2016 - Au 3 K 14.99
Ermessensfehlerhafte behördliche Untersagung der angekündigten Sperrung eines ...
- VGH Bayern, 17.12.2024 - 11 B 23.1620
Klage gegen Anordnung zur Beseitigung von Pflanztrögen auf dem Gehweg
Querverweise
Auf § 32 StVO verweisen folgende Vorschriften:
Redaktionelle Querverweise zu § 32 StVO:
- Straßengesetz (StrG)
- Allgemeine Bestimmungen
- Beleuchtung und Reinhaltung der öffentlichen Straßen
- § 42 (Beseitigung von Verunreinigungen und Gegenständen)
- Bundesfernstraßengesetz (FStrG)
- § 7 III (Gemeingebrauch)