Straßenverkehrs-Ordnung
| I. - Allgemeine Verkehrsregeln (§§ 1 - 35) |
(1) 1Der Abstand zu einem vorausfahrenden Fahrzeug muss in der Regel so groß sein, dass auch dann hinter diesem gehalten werden kann, wenn es plötzlich gebremst wird. 2Wer vorausfährt, darf nicht ohne zwingenden Grund stark bremsen.
(2) 1Wer ein Kraftfahrzeug führt, für das eine besondere Geschwindigkeitsbeschränkung gilt, sowie einen Zug führt, der länger als 7 m ist, muss außerhalb geschlossener Ortschaften ständig so großen Abstand von dem vorausfahrenden Kraftfahrzeug halten, dass ein überholendes Kraftfahrzeug einscheren kann. 2Das gilt nicht,
| 1. | wenn zum Überholen ausgeschert wird und dies angekündigt wurde, | |
| 2. | wenn in der Fahrtrichtung mehr als ein Fahrstreifen vorhanden ist oder | |
| 3. | auf Strecken, auf denen das Überholen verboten ist. |
(3) Wer einen Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t oder einen Kraftomnibus führt, muss auf Autobahnen, wenn die Geschwindigkeit mehr als 50 km/h beträgt, zu vorausfahrenden Fahrzeugen einen Mindestabstand von 50 m einhalten.
Rückhaltesysteme, Rollstuhlnutzer-
Rückhaltesysteme, Schutzhelme § 22Ladung § 23Sonstige Pflichten von Fahrzeugführenden § 24Besondere Fortbewegungsmittel § 25Fußgänger § 26Fußgängerüberwege § 27Verbände § 28Tiere § 29Übermäßige Straßenbenutzung § 30Umweltschutz, Sonn- und Feiertagsfahrverbot § 31Sport und Spiel § 32Verkehrshindernisse § 33Verkehrs-
beeinträchtigungen § 34Unfall § 35Sonderrechte
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Rechtsprechung zu § 4 StVO
1.415 Entscheidungen zu § 4 StVO in unserer Datenbank:
- OLG Saarbrücken, 12.06.2026 - 3 U 38/25
Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall, Straßenglätte, grundloses Bremsen
- AG Landstuhl, 15.09.2026 - 2 OWi 4211 Js 2288/26
Abstandsüberwachung mit Vidit VKS 4.5: Weiterbetrieb mit älterem Softwarestand, ...
- BGH, 03.12.2024 - VI ZR 18/24
Haftungsabwägung beim Sturz eines Motorradfahrers ohne Berührung mit dem ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Celle, 13.12.2023 - 14 U 32/23
Anscheinsbeweis; berührungsloser Unfall; Auffahrunfall; Haftungsverteilung bei ...
- OLG Celle, 13.12.2023 - 14 U 32/23
- OLG München, 11.05.2022 - 10 U 2165/21
Erschütterung des Anscheinsbeweises bei Auffahrunfall
- OLG Celle, 16.12.2020 - 14 U 87/20
Haftungsverteilung bei einem Kettenauffahrunfall
- VG Karlsruhe, 25.06.2026 - 7 K 2452/25
Beweisantrag; Straßenverkehr; Anordnung; Teilbarkeit; Verkehrszeichen; ...
- VG Minden, 24.06.2026 - 2 K 1404/23
- OLG Frankfurt, 09.03.2021 - 23 U 120/20
Verkehrsunfall: Anscheinsbeweis zu Lasten des Auffahrenden
- AG Landstuhl, 20.04.2021 - 2 OWi 4211 Js 1233/21
Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Vorsätzliches Unterschreiten des ...
Querverweise
Auf § 4 StVO verweisen folgende Vorschriften:
- Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)
- III. - Durchführungs-, Bußgeld- und Schlussvorschriften
- § 49 (Ordnungswidrigkeiten)