Volltextveröffentlichungen (6)

• Burhoff online

  Fahrtenbuch, Firmenfahrzeug, Dokumentationspflicht des Halters

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  StVZO § 31a
  Fahrtenbuchauflage nach Unfallflucht - einstweiliger Rechtsschutz

• IWW
• strafrechtsiegen.de

  Fahrtenbuchauflage - unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StVZO § 31a Abs. 1 S. 1
  Beschwerde gegen den angeordneten Sofortvollzug hinsichtlich der Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuchs für zehn Fahrzeuge

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Leitsatz)

  Fahrtenbuch: Verkehrsverstoß mit Firmenfahrzeug - Verantwortlichkeit/Dokumentationspficht

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (6)

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• VGH Bayern, 23.02.2021 - 11 CS 20.3145

  Erstreckung einer Fahrtenbuchauflage auf den Fuhrpark einer GmbH

  Auszug aus VGH Bayern, 11.06.2024 - 11 CS 24.628

  Nach der Rechtsprechung ist für die Rechtmäßigkeit einer Erstreckung der Fahrtenbuchauflage auf mehrere oder sämtliche auf den Fahrzeughalter zugelassene oder künftig zuzulassende Fahrzeuge maßgeblich, ob nicht aufklärbare Verkehrsverstöße nicht nur mit dem Tatfahrzeug, sondern auch mit anderen Fahrzeugen des Halters zu erwarten sind (vgl. BayVGH, B.v. 23.2.2021 - 11 CS 20.3145 - juris Rn. 20;… Knop in Münchener Kommentar zum Straßenverkehrsrecht, § 31a StVZO Rn. 29).

  Die Fahrtenbuchauflage verlangt der Antragstellerin somit nichts Unzumutbares ab (vgl. BayVGH, B.v. 23.2.2021 - 11 CS 20.3145 - juris Rn. 24).

  Eine Ermäßigung aufgrund der Dauer der Verpflichtung oder der Zahl der Fahrzeuge ist jedenfalls bei zehn Fahrzeugen nicht veranlasst (BayVGH, B.v. 23.2.2021 - 11 CS 20.3145 Rn. 26;… vgl. auch Dauer in Hentschel/König/Dauer, § 31a StVZO Rn. 84).

• BVerwG, 28.05.2015 - 3 C 13.14

  Fahrtenbuch; Fahrtenbuchauflage; Fahrtenbuchanordnung; Anordnung, dass ein …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.06.2024 - 11 CS 24.628

  Außerdem soll Fahrern des Fahrzeugs, das einer Fahrtenbuchauflage unterliegt, vor Augen geführt werden, dass sie im Falle der Begehung eines Verkehrsverstoßes damit rechnen müssen, aufgrund ihrer Eintragung im Fahrtenbuch als Täter ermittelt und mit Sanktionen belegt zu werden (BVerwG, U.v. 28.5.2015 - 3 C 13.14 - BVerwGE 152, 180 Rn. 19;… Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 47. Aufl. 2023, § 31a StVZO Rn. 11;… Knop in Münchener Kommentar zum Straßenverkehrsrecht [Band 1], 1. Aufl. 2016, § 31a StVZO Rn. 1).

  Das Bundesverwaltungsgericht sieht es als naheliegend an, wenn sich die zuständige Behörde für die konkrete Bemessung der Dauer der Fahrtenbuchauflage am Punktesystem der Anlage 13 zu § 40 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) ausrichtet (BVerwG, U.v. 28.5.2015 - BVerwGE 152, 180 Rn. 20 ff., ebenso BayVGH, B.v. 13.10.2022 - 11 CS 22.1897 - juris Rn. 17;… B.v. 31.1.2022 - 11 CS 21.3019 - juris Rn. 11;… Haus in Haus/Krumm/Quarch, § 31a StVZO Rn. 18, 28 ff.).

• VGH Bayern, 06.07.2020 - 11 CS 20.854

  Negatives Zeugnis über eine abgelegte Fahrprobe

  Auszug aus VGH Bayern, 11.06.2024 - 11 CS 24.628

  Rn. 11 1. Es bestehen - worauf die Landesanwaltschaft Bayern zutreffend hinweist - bereits erhebliche Zweifel, ob die Beschwerdebegründung, die sich in weiten Teilen auf eine Wiederholung des erstinstanzlichen Vorbringens beschränkt, ohne sich näher mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung auseinanderzusetzen, den Darlegungsanforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO genügt (vgl. BayVGH, B.v. 6.7.2020 - 11 CS 20.854 - juris Rn. 9 m.w.N.;… Guckelberger in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 146 Rn. 76 ff.;… Happ in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 146 Rn. 22a f.).

• VGH Bayern, 13.10.2022 - 11 CS 22.1897

  Fahrtenbuchauflage nach Geschwindigkeitsüberschreitung - einstweiliger …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.06.2024 - 11 CS 24.628

  Das Bundesverwaltungsgericht sieht es als naheliegend an, wenn sich die zuständige Behörde für die konkrete Bemessung der Dauer der Fahrtenbuchauflage am Punktesystem der Anlage 13 zu § 40 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) ausrichtet (BVerwG, U.v. 28.5.2015 - BVerwGE 152, 180 Rn. 20 ff., ebenso BayVGH, B.v. 13.10.2022 - 11 CS 22.1897 - juris Rn. 17;… B.v. 31.1.2022 - 11 CS 21.3019 - juris Rn. 11;… Haus in Haus/Krumm/Quarch, § 31a StVZO Rn. 18, 28 ff.).
• VGH Bayern, 31.01.2022 - 11 CS 21.3019

  Anordnung einer Fahrtenbuchauflage bei erstmaliger Verletzung des Abstandsgebots

  Auszug aus VGH Bayern, 11.06.2024 - 11 CS 24.628

  Das Bundesverwaltungsgericht sieht es als naheliegend an, wenn sich die zuständige Behörde für die konkrete Bemessung der Dauer der Fahrtenbuchauflage am Punktesystem der Anlage 13 zu § 40 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) ausrichtet (…BVerwG, U.v. 28.5.2015 - BVerwGE 152, 180 Rn. 20 ff., ebenso BayVGH, B.v. 13.10.2022 - 11 CS 22.1897 - juris Rn. 17; B.v. 31.1.2022 - 11 CS 21.3019 - juris Rn. 11;… Haus in Haus/Krumm/Quarch, § 31a StVZO Rn. 18, 28 ff.).
• VGH Bayern, 25.04.2022 - 11 CS 22.549

  Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuchs

  Auszug aus VGH Bayern, 11.06.2024 - 11 CS 24.628

  Unterbleiben dahingehende Angaben, trägt der betroffene Betrieb das Risiko, dass die fehlende Feststellbarkeit des Fahrers zu seinen Lasten geht und eine Fahrtenbuchauflage erlassen wird (BayVGH, B.v. 25.4.2022 - 11 CS 22.549 - juris Rn. 16;… Dauer in Hentschel/König/Dauer, § 31a StVZO Rn. 32;… Haus in Haus/Krumm/Quarch, § 31a StVZO Rn. 54, 74a, 76).

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• VG Würzburg, 20.01.2025 - W 6 S 24.2117

  Sofortverfahren, Fahrtenbuchauflage, Geschwindigkeitsverstoß, erforderliche …

  Außerdem soll Fahrern des Fahrzeugs, das einer Fahrtenbuchauflage unterliegt, vor Augen geführt werden, dass sie im Falle der Begehung eines Verkehrsverstoßes damit rechnen müssen, aufgrund ihrer Eintragung im Fahrtenbuch als Täter ermittelt und mit Sanktionen belegt zu werden (…BVerwG, U.v. 28.5.2015 - 3 C 13.14 - juris Rn. 19; BayVGH, B.v. 11.6.2024 - 11 CS 24.628 - juris Rn. 12; jeweils m.w.N.).

  Erforderlich und ausreichend ist die Verwirklichung des objektiven Tatbestands einer Verkehrsstraftat oder -ordnungswidrigkeit (BayVGH, B.v. 11.6.2024 - 11 CS 24.628 - juris Rn. 13).

  Nach gefestigter Rechtsprechung ist eine am Punktesystem der Anlage 13 zu § 40 FeV ausgerichtete Dauer der Auflage nicht zu beanstanden (…vgl. BVerwG, U.v. 28.5.2015 - 3 C 13/14 - juris Rn. 21; BayVGH, B.v. 11.6.2024 - 11 CS 24.628 - Rn. 22;… B.v. 13.10.2022 - 11 CS 22.1897 - juris Rn. 17;… B.v. 31.1.2022 - 11 CS 21.3019 - juris Rn. 11).

  Als Richtwert ist hierbei eine Dauer von zwölf Monaten pro Punkt anerkannt (siehe nur BayVGH, B.v. 11.6.2024 - 11 CS 24.628 - juris Rn. 22).

  Es entspricht dem öffentlichen Interesse an der Sicherheit des Straßenverkehrs, dass Verkehrsteilnehmer, die geltende Verkehrsregeln überschreiten und dadurch Leib, Leben und Eigentum anderer Verkehrsteilnehmer gefährden, identifiziert werden können, da andernfalls auch zukünftig eine Missachtung der die Sicherheit im Straßenverkehr gewährleistenden Vorschriften und der damit einhergehenden Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer zu befürchten ist, wenn eine Ahndung der Verstöße nicht durchzusetzen ist (vgl. BayVGH, B.v. 11.6.2024 - 11 CS 24.628 - Rn. 18).

• VGH Bayern, 05.05.2025 - 11 CS 24.2017

  Fahrtenbuchauflage, Erstreckung auf den Fuhrpark, Darlegungsanforderungen …

  Unabhängig davon, ob und in welchem Umfang derartige Ermittlungen überhaupt geboten sind (vgl. BayVGH, B.v. 11.6.2024 - 11 CS 24.628 - juris Rn. 21), hat das Landratsamt die Antragstellerin zu einer Erstreckung der Fahrtenbuchauflage auf ihren Fuhrpark angehört, erstmals mit Schreiben vom 22. Mai 2024, und dazu auch in dem angefochtenen Bescheid etwas ausgeführt.
• VGH Hessen, 19.12.2024 - 10 B 1560/24

  Streitwertfestsetzung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen eine …

  Der Senat folgt dabei - wie bereits das Verwaltungsgericht - nicht der Rechtsprechungspraxis des 2. Senats (Hess. VGH, Beschluss vom 20. Januar 2012 - 2 E 1890/11 -, juris), wonach bei einer Fahrtenbuchauflage von über einem Jahr für jedes über das erste Jahr hinausgehende Jahr jeweils nur noch 1.000 Euro streitwerterhöhend berücksichtigt werden (so auch OVG NRW…, Beschluss vom 6. Oktober 2023 - 8 B 960/23 -, juris Rn. 24; Bay. VGH, Beschluss vom 11. Juni 2024 - 11 CS 24.628 -, juris Rn. 24; VGH BW…, Beschluss vom 10. Mai 2023 - 13 S 404/23 -, juris Rn. 19;… Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 47. Aufl. 2023, § 31a StVZO Rn. 84 f.;… Knop, in: Münchener Kommentar zum StVR, 1. Aufl. 2016, § 31a StVZO Rn. 46).