Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 39 Abs 1 GKG 2004, § 52 GKG 2004, § 68 GKG 2004, § 30 Abs 1 AufenthG 2004, § 25 Abs 5 AufenthG 2004
  Streitwert nach Verbindung der Verfahren betreffend die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, Aufhebung der Sperrwirkung der Abschiebung zu wie der hilfsweisen Reduzierung der Sperrwirkung auf weniger Jahre

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 39 GKG, § 52 GKG, § 68 GKG
  Streitwert; Zusammenrechnung der Werte mehrerer Streitgegenstände; verschiedene Aufenthaltserlaubnisse (§ 30, § 25 AufenthG); Aufhebung eines Einreiseverbots bestimmter Dauer; (kein) selbständiger materieller Gehalt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 29.01.1982 - 1 B 1.82

  Anforderungen an die Anfechtung einer Ausweisungsverfügung - Zulässigkeit und …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.08.2020 - 11 L 5.20

  Denn eine Zusammenrechnung setzt voraus, dass die mehreren Streitgegenstände jeweils einen selbständigen wirtschaftlichen Wert oder, im Fall nichtvermögensrechtlicher Streitigkeiten, einen selbständigen materiellen Gehalt haben (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 15. November 2007 - 19 E 220/07 -, juris Rn 5; BayVGH, Beschluss v. 17. November 2011 - 19 C 111.1487 -, juris Rn 2; ebenso bereits zur früheren Rechtslage BVerwG, Beschluss v. 22. September 1981 - 1 C 23.81 -, juris Rn 1; Beschluss v. 29. Januar 1981 - 1 B 1.82 -, juris Rn 5).

  Denn es stellt - ebenso wie die nicht zu einer Streitwerterhöhung führende Anfechtung einer unselbständigen Abschiebungsdrohung (vgl. dazu BVerwG, Beschluss v. 29. Januar 1982 - 1 B 1.82 -, juris Rn 5) - lediglich einen unselbständigen Annex zu dem auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gerichteten Begehren dar.

• OVG Berlin-Brandenburg, 06.07.2020 - 3 B 2.20

  Obliegenheitspflichten des Ausländers im Zusammenhang mit Zustellungen; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.08.2020 - 11 L 5.20

  Auch dem gegen das Einreise- und Aufenthaltsverbot und dessen Befristung (zu dessen Auslegung als einheitlicher Einzelfallentscheidung im Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/115/EG - Rückführungsrichtlinie - vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 6. Juli 2020 - OVG 3 B 2/20 -, juris Rn 17 m.w.N.) gerichteten Begehren kommt kein gegenüber den Anträgen auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis selbständiger, eine Zusammenrechnung der Einzelwerte rechtfertigender Gehalt zu.
• BVerwG, 22.09.1981 - 1 C 23.81

  Aufhebung einer Ausweisungsverfügung - Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.08.2020 - 11 L 5.20

  Denn eine Zusammenrechnung setzt voraus, dass die mehreren Streitgegenstände jeweils einen selbständigen wirtschaftlichen Wert oder, im Fall nichtvermögensrechtlicher Streitigkeiten, einen selbständigen materiellen Gehalt haben (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 15. November 2007 - 19 E 220/07 -, juris Rn 5; BayVGH, Beschluss v. 17. November 2011 - 19 C 111.1487 -, juris Rn 2; ebenso bereits zur früheren Rechtslage BVerwG, Beschluss v. 22. September 1981 - 1 C 23.81 -, juris Rn 1; Beschluss v. 29. Januar 1981 - 1 B 1.82 -, juris Rn 5).
• OVG Niedersachsen, 04.11.2014 - 7 OA 82/14

  Umdeutung der Streitwertbeschwerde des anwaltlich vertretenen Beschwerdeführers …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.08.2020 - 11 L 5.20

  Rn. 2 Dabei kann dahinstehen, ob die Beschwerde, die nicht erkennen lässt, dass die Prozessbevollmächtigte des nach Klagerücknahme kostenpflichtigen Klägers sie in eigenem Namen erhoben hat, schon unzulässig ist, weil der Kläger durch eine - hier beanstandete - zu niedrige Festsetzung des Streitwerts nicht beschwert ist (vgl. dazu sowie der gegenüber einer diesbezüglichen Umdeutung der Beschwerde eines anwaltlich vertretenen Beschwerdeführers gebotenen Zurückhaltung OVG Niedersachsen, Beschluss v. 4. November 2014 - 7 OA 82/14 -, NVwZ-RR 2015, 440).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2007 - 19 E 220/07

  Voraussetzung der Zusammenrechnung mehrerer Streitgegenstände gemäß § 39 …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.08.2020 - 11 L 5.20

  Denn eine Zusammenrechnung setzt voraus, dass die mehreren Streitgegenstände jeweils einen selbständigen wirtschaftlichen Wert oder, im Fall nichtvermögensrechtlicher Streitigkeiten, einen selbständigen materiellen Gehalt haben (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 15. November 2007 - 19 E 220/07 -, juris Rn 5; BayVGH, Beschluss v. 17. November 2011 - 19 C 111.1487 -, juris Rn 2; ebenso bereits zur früheren Rechtslage BVerwG, Beschluss v. 22. September 1981 - 1 C 23.81 -, juris Rn 1; Beschluss v. 29. Januar 1981 - 1 B 1.82 -, juris Rn 5).

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• OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2021 - 11 L 42.20

  Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung

  Im Ergebnis ging es dem Kläger nicht um die (kumulative) Erteilung beider Aufenthaltstitel, sondern, was nachvollziehbar ist, um die Erteilung desjenigen Aufenthaltsrechts mit den für den Kläger günstigsten Rechtsfolgen und dauerhaftestem Bestand (ebenso einen selbständigen materiellen Gehalt ablehnend: Beschluss des Senats vom 27. August 2020 - OVG 11 L 5/20 -, juris Rn. 4; BayVGH, Beschluss vom 17. August 2011 - 19 C 11.1487 -, juris Rn 2).

  Denn das auf eine Verkürzung der Sperrwirkung der Abschiebung gerichtete Begehren stellt - ebenso wie die nicht zu einer Streitwerterhöhung führende Anfechtung einer unselbständigen Abschiebungsdrohung (vgl. 8.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, abrufbar unter: www.bverwg.de/rechtsprechung/streitwertkatalog) - lediglich einen unselbständigen Annex zu demjenigen auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis dar (vgl. Beschluss des Senats vom 27. August 2020 - OVG 11 L 5/20 -, juris Rn. 4; Hess VGH…, Beschluss vom 19. November 2019 - 7 B 881/19 -, juris Rn. 4 m. w. N. aus der obergerichtlichen Rechtsprechung).

• VG Freiburg, 21.06.2021 - 10 K 1074/21

  Rechtliche Trennung zwischen der Festsetzung der Ausreisefrist einerseits und der …

  Das Einreise- und Aufenthaltsverbot (Ziffer 3 des Bescheids) führt in Abweichung von § 39 Abs. 1 GKG- gleichsam einer untergeordneten Nebenforderung, vgl. § 43 Abs. 1 GKG- ebenfalls nicht zu einer Erhöhung des Streitwerts (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. August 2020 - OVG 11 L 5/20 -, juris Rn. 4;… VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 26. August 2020 - 11 S 2038/19-, juris Rn. 45…, vom 23. Juni 2020 -11 S 990/19-, juris Rn. 58, …und vom 21. Januar 2020 -11 S 3477/19-, juris Rn. 104).
• VGH Baden-Württemberg, 08.01.2021 - 12 S 3969/20

  Streitwert in Fällen einer isolierten Abschiebungsandrohung

  Das Einreise- und Aufenthaltsverbot (Ziffer 3 des Bescheids), das zwar - weil hier nicht streitgegenständlich - nicht im Beschwerdeverfahren, aber im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu berücksichtigen ist, führt in Abweichung von § 39 Abs. 1 GKG - gleichsam einer untergeordneten Nebenforderung, vgl. § 43 Abs. 1 GKG - ebenfalls nicht zu einer Erhöhung des Streitwerts (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27.08.2020 - OVG 11 L 5/20 -, juris Rn. 4;… VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 26.08.2020 - 11 S 2038/19 -, juris Rn. 45 , vom 23.06.2020 - 11 S 990/19 -, juris Rn. 58 , …und vom 21.01.2020 - 11 S 3477/19 -, juris Rn. 104 ).
• OVG Bremen, 03.06.2021 - 1 S 217/21

  Rechtsschutzinteresse für eine Streitwertbeschwerde mit dem Ziel im Namen des …

  Für eine Streitwertbeschwerde, die im Namen eines Beteiligten mit dem Ziel der Heraufsetzung eines vermeintlich zu niedrig festgesetzten Streitwerts erhoben wird, besteht hingegen in der Regel kein Rechtsschutzinteresse (…vgl. BayVGH, Beschl. v. 01.03.2021 - 24 C 21.517, juris Rn. 4 ff. …sowie Beschl. v. 09.05.2018 - 8 C 18.776, juris Rn. 4 ff.;… BGH, Beschl. v. 20.09.2018 - I ZR 122/17, juris Rn. 6 …sowie Beschl. v. 30.04.2015 - I ZR 82/13, juris Rn. 4;… OVG Nds., Beschl. v. 04.11.2014 - 7 OA 82/14, juris Rn. 3;… SächsOVG, Beschl. v. 03.09.2010 - 3 E 32/10, juris Rn. 2; offen gelassen OVG Berl.-Bbg., Beschl. v. 27.08.2020 - OVG 11 L 5/20, juris Rn. 2).
• OVG Bremen, 14.02.2024 - 1 S 17/24

  Rechtsschutzinteresse für eine Streitwertbeschwerde; Herabsetzung des …

  Für eine Streitwertbeschwerde, die im Namen eines Beteiligten mit dem Ziel der Heraufsetzung eines vermeintlich zu niedrig festgesetzten Streitwerts erhoben wird, besteht hingegen in der Regel kein Rechtsschutzinteresse (…OVG Bremen, Beschl. v. 03.06.2021 - 1 S 217/21, juris Rn. 5 m.w.N.;… BayVGH, Beschl. v. 01.03.2021 - 24 C 21.517, juris Rn. 4 ff.;… BGH, Beschl. v. 20.09.2018 - I ZR 122/17, juris Rn. 6;… NdsOVG, Beschl. v. 04.11.2014 - 7 OA 82/14, juris Rn. 3; offen gelassen OVG Bln-Bbg, Beschl. v. 27.08.2020 - 11 L 5/20, juris Rn. 2).