Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 12.05.1999 - 11 L 724/98 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 24.06.1975 - I C 25.73
Taxifahrer - Bedürfnisprüfung im Waffenrecht - Materielle Beweislast - …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.05.1999 - 11 L 724/98
Insbesondere liegt ein Bedürfnis nicht vor, wenn nach den Umständen des einzelnen Falles die Waffe zur Minderung der Gefährdung nicht erforderlich oder nicht geeignet ist (BVerwG, Urt. v. 24.6.1975, BVerwGE 49, 1, 10 ff.;… Meyer, a.a.O, S. 89, 95 f.;… Steindorf, a.a.O., § 32 WaffG Rdnr. 13).Diese Erwägungen stehen mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Einklang (vgl. BVerwGE 49, 1, 8 und 11 f.;… Urt. v. 18.12.1979, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 23 = GewArch 1980, 348 = DVBl. 1980, 1044), die davon ausgeht, dass bei der Prüfung des Bedürfnisses für das Führen einer Schusswaffe in der Öffentlichkeit (§ 35 Abs. 1 WaffG) ein strenger Maßstab anzulegen ist.
- BVerwG, 18.12.1979 - 1 C 38.77
Erteilung eines Waffenscheins - Prüfungsumfang einer waffenrechtlichen Erlaubnis
Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.05.1999 - 11 L 724/98
Diese Erwägungen stehen mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Einklang (vgl. BVerwGE 49, 1, 8 und 11 f.; Urt. v. 18.12.1979, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 23 = GewArch 1980, 348 = DVBl. 1980, 1044), die davon ausgeht, dass bei der Prüfung des Bedürfnisses für das Führen einer Schusswaffe in der Öffentlichkeit (§ 35 Abs. 1 WaffG) ein strenger Maßstab anzulegen ist.
- OVG Niedersachsen, 23.02.2010 - 11 LB 234/09
Waffenrechtliches Bedürfnis für die Erteilung eines Waffenscheines an einen …
Sie ist nicht geeignet, wenn in der befürchteten typischen Verteidigungssituation keine erfolgreiche Abwehr zu erwarten ist, z. B. weil ein etwaiger Angriff voraussichtlich so überraschend käme, dass der Betroffene zu einer wirksamen Verteidigung außerstande wäre (vgl. zum Vorstehenden: Senatsbeschluss v. 12.5.1999 - 11 L 724/98 -, juris, m. w. N., zu einem vorhergehenden Antrag auf Erteilung eines Waffenscheins der Ehefrau des Klägers). - VG Osnabrück, 01.06.2023 - 4 A 8/23
Altbesitz; Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz; Pfeilabschussgerät; …
Dem waffenrechtlichen Bedürfnisbegriff liegt eine Abwägung zwischen dem persönlichen Interesse des (künftigen) Waffenbesitzers und dem öffentlichen Interesse daran zugrunde, dass möglichst wenig Waffen "ins Volk" gelangen (BVerwG…, Urteil vom 27. November 1997 - 1 C 16/97 -, juris, Rn. 14, mit Veröffentlichungshinweis u.a. auf NVwZ-RR 1998, 234; Nds. OVG, Beschluss vom 12. Mai 1999 - 11 L 724/98 -, juris, Rn. 3). - VG Hannover, 12.11.2007 - 10 A 7143/05
Erteilung eines Waffenscheins an Juweliere?
Zwar liegt ein waffenrechtliches Bedürfnis dann nicht vor, wenn sich eine Gefährdung auf zumutbare andere Weise verhindern oder wenigstens ebenso mindern lässt wie durch den erstrebten Besitz einer Schusswaffe (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 12.05.1999 - 11 L 724/98 -, Datenbank des OVG;… VG Düsseldorf a.a.O.), jedoch kann die Klägerin auf andere Möglichkeiten der Gefährdungsminderung nicht verwiesen werden.
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