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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 03.03.2010 - 11 LA 480/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,5992
OVG Niedersachsen, 03.03.2010 - 11 LA 480/09 (https://dejure.org/2010,5992)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 03.03.2010 - 11 LA 480/09 (https://dejure.org/2010,5992)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 03. März 2010 - 11 LA 480/09 (https://dejure.org/2010,5992)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Rechtsgrundlagen für die Vergabe von Hausnummern in Niedersachsen

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 2 Nr. 1a Nds. SOG; § 11 Nds. SOG
    Ordnungsrechtliche Generalklausel als Rechtsgrundlage für die Zuteilung einer Hausnummer bei einer erstmaligen Vergabe einer sog. Neunummerierung

  • RA Kotz

    Hausnummernvergabe - Anspruch hierauf

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nds. SOG § 2 Nr. 1a; Nds. SOG § 11
    Ordnungsrechtliche Generalklausel als Rechtsgrundlage für die Zuteilung einer Hausnummer bei einer erstmaligen Vergabe einer sog. Neunummerierung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 03.07.2002 - 6 CN 8.01

    Hunderassen; Rasselisten; Generalermächtigung; Gefahr; Gefahrenabwehr; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.03.2010 - 11 LA 480/09
    Ausschlaggebend hierfür ist die Überlegung, dass sich dann die maßgebliche Gefahrlage einzelfallbezogen bereits konkretisiert hat und schon aus diesem Grund die bloße Annahme einer nur abstrakten Gefahr ausscheidet; für die Unterscheidung zwischen einer abstrakten und einer konkreten Gefahr kommt es auf den Grad der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts nicht an (vgl. BVerwG, Urt. v. 3.7.2002 - 6 CN 8/01 -, BVerwGE 116, 347 ff.).
  • BVerwG, 02.07.1991 - 1 C 4.90

    Zweite Aufsichtskraft in der Spielhalle - § 33i GewO, Voraussetzungen für eine …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.03.2010 - 11 LA 480/09
    Da die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts in das Verhältnis zur Bedeutung des drohenden Schadens zu setzen (vgl. BVerwG, Urt. v. 2.7.1991 - 1 C 4/90 -, BVerwGE 88, 348 ff.) und ein drohender Schaden durch ein verzögertes Eingreifen von Rettungskräften, das auf die fehlende Vergabe von Hausnummer zurückzuführen ist, etwa bei Lebensgefahr des Betroffenen sehr hoch zu bewerten ist, ist im Sinne des § 2 Nr. 1a Nds. SOG auch in absehbarer Zeit mit einem Schadenseintritt zu rechnen.
  • BVerwG, 09.11.2006 - 1 B 134.06

    Zulässiger Gegenstand einer Verfahrensrüge

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.03.2010 - 11 LA 480/09
    Denn die Beweiswürdigung ist grundsätzlich dem materiellen Recht zuzuordnen; ein Verfahrensverstoß kommt insoweit nur ausnahmsweise in Betracht, wenn das Gericht von einem unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt ausgeht, es insbesondere Umstände übergeht, deren Entscheidungserheblichkeit sich ihm hätte aufdrängen müssen und deshalb seiner Überzeugungsbildung nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde legt, oder allenfalls noch bei einer von Willkür geprägten Beweiswürdigung (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.11.2009 - 3 PKH 13/09 (3 B 88/09) -, v. 23.6.2009 - 7 B 49/08 -, juris, sowie v. 9.11.2006 - 1 B 134/06 -, Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 48).
  • OVG Niedersachsen, 09.04.2009 - 11 LA 39/09

    Grundstück; Grundstücksidentifizierung; Haus; Hausidentifizierung; Hausnummer; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.03.2010 - 11 LA 480/09
    Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass als Rechtsgrundlage für die Zuteilung einer Hausnummer in Niedersachsen nur die ordnungsrechtliche Generalklausel des § 11 Nds. SOG in Betracht kommt, wenn insoweit keine näheren ortsrechtlichen Bestimmungen existieren (vgl. Senatsbeschl. v. 9.4.2009 - 11 LA 39/09 -, m. w. N.) - wie hier in Braunschweig -.
  • BVerwG, 25.11.2009 - 3 PKH 13.09

    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.03.2010 - 11 LA 480/09
    Denn die Beweiswürdigung ist grundsätzlich dem materiellen Recht zuzuordnen; ein Verfahrensverstoß kommt insoweit nur ausnahmsweise in Betracht, wenn das Gericht von einem unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt ausgeht, es insbesondere Umstände übergeht, deren Entscheidungserheblichkeit sich ihm hätte aufdrängen müssen und deshalb seiner Überzeugungsbildung nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde legt, oder allenfalls noch bei einer von Willkür geprägten Beweiswürdigung (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.11.2009 - 3 PKH 13/09 (3 B 88/09) -, v. 23.6.2009 - 7 B 49/08 -, juris, sowie v. 9.11.2006 - 1 B 134/06 -, Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 48).
  • BVerwG, 25.01.2010 - 3 B 88.09
    Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.03.2010 - 11 LA 480/09
    Denn die Beweiswürdigung ist grundsätzlich dem materiellen Recht zuzuordnen; ein Verfahrensverstoß kommt insoweit nur ausnahmsweise in Betracht, wenn das Gericht von einem unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt ausgeht, es insbesondere Umstände übergeht, deren Entscheidungserheblichkeit sich ihm hätte aufdrängen müssen und deshalb seiner Überzeugungsbildung nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde legt, oder allenfalls noch bei einer von Willkür geprägten Beweiswürdigung (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.11.2009 - 3 PKH 13/09 (3 B 88/09) -, v. 23.6.2009 - 7 B 49/08 -, juris, sowie v. 9.11.2006 - 1 B 134/06 -, Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 48).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2010 - 3 L 592/08

    Anspruch auf Zuteilung einer Hausnummer; ordnungsrechtliche Herleitung

    Rn. 34 - 11 LA 480/09 -, juris und v. 09.04.2009 - 11 LA 39/09 -, juris; BayVGH, Urt. v. 05.03.2002 - 8 B 01.1164 - NVwZ-RR 2002, 705 und Beschl. v. 06.08.1998 - 8 CS 98.14278 -, juris).
  • VG Aachen, 02.09.2010 - 6 L 266/10

    Rechtmäßigkeit der Umnummerierung von Hausgrundstücken auf Grund der …

    Rn. 16 vgl. hierzu aus der jüngeren Vergangenheit: Sächsisches OVG, Beschluss vom 20. Oktober 2009 - 4 A 300/08 - ; OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 9. April 2009 - 11 LA 39/09 - und vom 3. März 2010 - 11 LA 480/09 -, beide ; VG Bremen, Urteil vom 18. März 2010 - 5 K 932/09 - ; VG Leipzig, Urteil vom 19. März 2008 - 4 K 95/07 - ; weiter gehend (Eigentümer haben keinen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung, sondern können allein einen Verstoß gegen das Willkürverbot geltend machen): Bayerischer VGH, Urteil vom 5. März 2002, - 8 B 01.1164 -, BayVBl. 2003, 84.
  • VG Cottbus, 18.06.2015 - 3 K 74/13

    Ordnungsrecht

    Sie hat Bedeutung für das Einwohnermeldewesen, die Polizei, die Post sowie die Erreichbarkeit der Anwohner, insbesondere durch Rettungsdienste (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Februar 1966 - BVerwG IV B 243.65 -, Buchholz 11 Art. 14 GG Nr. 73; Bayerischer VGH…, Urteil vom 5. März 2002 - 8 B 01.1164 -, NVwZ-RR 2002, 78, juris Rn. 15; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 3. März 2010 - 11 LA 480/09 -, NdsVBl 2010, 304, juris Rn. 3; Hamburgisches OVG…, Urteil vom 16. März 2012 - 4 Bf 2/07 -, NordÖR 2012, 363, juris Rn. 31).
  • VG Cottbus, 18.06.2015 - 3 K 112/13

    Ordnungsrecht

    Sie hat Bedeutung für das Einwohnermeldewesen, die Polizei, die Post sowie die Erreichbarkeit der Anwohner, insbesondere durch Rettungsdienste (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Februar 1966 - BVerwG IV B 243.65 -, Buchholz 11 Art. 14 GG Nr. 73; Bayerischer VGH…, Urteil vom 5. März 2002 - 8 B 01.1164 -, NVwZ-RR 2002, 78, juris Rn. 15; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 3. März 2010 - 11 LA 480/09 -, NdsVBl 2010, 304, juris Rn. 3; Hamburgisches OVG…, Urteil vom 16. März 2012 - 4 Bf 2/07 -, NordÖR 2012, 363, juris Rn. 31).
  • VG Schwerin, 15.05.2019 - 7 A 4097/17

    Hausnummernumbenennung bei unklarer und widersprüchlicher Ausführung

    2000, 71; vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.02.1966 - IV B 243.65 -, Buchholz 11 Art. 14 Nr. 73; OVG Berlin, Urteil vom 22.03.1991 - 2 B 20/89 -, LKV 1991, 374; VGH München, Urteil vom 08.09.1982 - 4 B 81 A/513 -, NVwZ 1983, 352; Hess VGH, Urteil vom 13.09.1982 - VII OE 68/81 -, NVwZ 1983, 551; Bayerischer VGH, Urteil vom 05.03.2002 - 8 B 01.1164 -, NVwZ-RR 2002, 78, juris Rnr. 15; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 03.03.2010 - 11 LA 480/09 -, NdsVBl 2010, 304, juris Rnr. 3; Hamburgisches OVG, Urteil vom 16.03.2012 - 4 Bf 2/07 -, NordÖR 2012, 363, juris Rnr. 31; Kodal, Straßenrecht, 6. Auflage, Kap. 11 Rn. 13 f., 19).
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