Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Kostentragungspflicht für Abschiebung auch bei rechtswidriger Abschiebehaft; Kostentragungspflicht umfasst Kosten für Begleitpersonen; Unbeachtlichkeit des Willens des Ausländers für Piloten; Hoheitsgewalt der Polizei überlagert Bordgewalt

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 58 AufenthG; § 62 AufenthG; § 82 Abs. 4 AufenthG; § 29 Abs. 3 LuftVG; § 12 LuftSiG
  Kostentragung für Abschiebungen mit Flugzeugen privater Luftverkehrsgesellschaften und für Transporte aus einer rechtswidrig verfügten Abschiebungshaft; Kostenerstattungspflicht eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers für aus der Haft erfolgte Transporte bei ...

• Judicialis

  AufenthG § 58; ; AufenthG § 82 Abs. 4; ; LuftSiG § 12; ; LuftVG § 29 Abs. 3

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1; AufenthG § 66; AufenthG § 58; AufenthG § 82 Abs. 4; LuftSiG § 12; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 3
  D (A), Abschiebungskosten, Kosten, Abschiebung, Berufungszulassungsantrag, ernstliche Zweifel, Abschiebungshaft, Botschaftsvorführung, Bordgewalt, Pilot, Luftfahrzeugführer, amtliche Begleitung, Bundespolizei, grundsätzliche Bedeutung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zur Kostentragung für Abschiebungen mit Flugzeugen privater Luftverkehrsgesellschaften und für Transporte aus einer rechtswidrig verfügten Abschiebungshaft: Abschiebungskosten: Abschiebehaft, rechtswidrige; Abschiebungskosten: Begleitpersonen (Flug); Abschiebungskosten: ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Kostentragung für Abschiebungen mit Flugzeugen privater Luftverkehrsgesellschaften und für Transporte aus einer rechtswidrig verfügten Abschiebungshaft; Kostenerstattungspflicht eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers für aus der Haft erfolgte Transporte bei ...

Verfahrensgang

• VG Braunschweig, 18.10.2007 - 3 A 25/07
• OVG Niedersachsen, 23.03.2009 - 11 LA 490/07

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2009, 540 (Ls.)
• DVBl 2009, 669
• DÖV 2009, 546

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (5)

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• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.03.2009 - 11 LA 490/07

  Das ist der Fall, wenn ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, B. v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, DVBl. 2000, 1458).
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.03.2009 - 11 LA 490/07

  Die Richtigkeitszweifel müssen sich allerdings auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (BVerwG, B. v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 -, DVBl. 2004, 838; Nds. OVG, B. v. 12.2.2008 - 5 LA 326/04 -, www.dbovg.niedersachsen.de, m. w. Nachw.).
• BVerwG, 14.03.2006 - 1 C 5.05

  Beiladung; Verbot der Mischverwaltung; Abschiebung; Durchführung der Abschiebung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.03.2009 - 11 LA 490/07

  Vielmehr bejahen die Verwaltungsgerichte in ständiger Rechtsprechung die Erstattungsfähigkeit entsprechender Abschiebungskosten (vgl. BVerwG, U. v. 14.3.2006 - 1 C 5/05 -, NVwZ 2006, 1182; Nds. OVG, B. v. 9.1.2007 - 11 LA 389/06 - n.v.; OVG NRW, U. v. 18.6.2001 - 18 A 702/97 -, NVwZ-RR 2002, 69; OVG Hamburg, U. v. 7.10.1998, Bf V 45/96, juris;… Hailbronner, Ausländerrecht, 61. Elfg., § 67 AufenthG Rn. 7 f).
• OVG Niedersachsen, 12.02.2008 - 5 LA 326/04

  Anforderungen an die Darlegung einer Aufklärungsrüge und des …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.03.2009 - 11 LA 490/07

  Die Richtigkeitszweifel müssen sich allerdings auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (BVerwG, B. v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 -, DVBl. 2004, 838; Nds. OVG, B. v. 12.2.2008 - 5 LA 326/04 -, www.dbovg.niedersachsen.de, m. w. Nachw.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2001 - 18 A 702/97

  Kostenbescheid gegen den Arbeitgeber, der einen abzuschiebenden Ausländer …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.03.2009 - 11 LA 490/07

  Vielmehr bejahen die Verwaltungsgerichte in ständiger Rechtsprechung die Erstattungsfähigkeit entsprechender Abschiebungskosten (vgl. BVerwG, U. v. 14.3.2006 - 1 C 5/05 -, NVwZ 2006, 1182; Nds. OVG, B. v. 9.1.2007 - 11 LA 389/06 - n.v.; OVG NRW, U. v. 18.6.2001 - 18 A 702/97 -, NVwZ-RR 2002, 69; OVG Hamburg, U. v. 7.10.1998, Bf V 45/96, juris;… Hailbronner, Ausländerrecht, 61. Elfg., § 67 AufenthG Rn. 7 f).

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• OVG Hamburg, 26.03.2015 - 5 Bf 1/13

  Verpflichtung eines Ausländers zur Tragung der Abschiebungskosten auch bei …

  Denn die hier geltend gemachten Kosten des Fluges stehen in keinem wechselseitigen Verhältnis zu der Sicherungshaft, vielmehr handelt es sich um jeweils gesondert zu betrachtende Vollstreckungshandlungen (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 23.3.2009, AUAS 2009, 139, juris Rn. 11).
• VGH Hessen, 08.09.2017 - 5 A 2862/16
  Die Heranziehung des Ausländers bzw. des gemäß § 66 Abs. 3 Aufenthaltsgesetz - AufenthG - neben dem Ausländer haftenden Beförderungsunternehmers zu den hier relevanten Kostenpositionen (Personal-, Fahrzeug- und Unterbringungskosten) ist nicht allein deshalb rechtswidrig, weil die Aufenthaltsbeschränkung auf den Transitbereich eines Flughafens nicht bzw. nicht rechtzeitig angeordnet worden ist (vgl. für die Heranziehung zu Transportkosten aus einer Abschiebungshafteinrichtung zu dem Beförderungsmittel: OVG Niedersachsen…, Beschluss vom 14. Dezember 2015 - 8 LA 151/15 -, juris Rn. 14 f. und Beschluss vom 23. März 2009 - 11 LA 490/07 -, juris Rn. 11; OVG Sachsen…, Beschluss vom 1. März 2012 - 3 A 530/11 -, juris Rn. 7).

  Ob eine Maßnahme sich als selbständige Vollstreckungsmaßnahme darstellt, bestimmt sich insbesondere danach, ob sie andere Maßnahmen bzw. ihre Rechtmäßigkeit voraussetzt oder in rechtlicher Hinsicht auf ihnen aufbaut (OVG Niedersachsen, Beschluss vom 23. März 2009 - 11 LA 490/07 -, juris Rn. 11).

• OVG Niedersachsen, 14.12.2015 - 8 LA 151/15

  Heranziehung eines Ausländers zu Kosten für seinen Transport aus einer …

  Er schließt sich vielmehr der Auffassung des 11. Senats des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts an, die dieser im Beschluss vom 23. März 2009 (- 11 LA 490/07 -, juris Rn. 11) vertreten hat:.

• VG Frankfurt/Main, 21.06.2017 - 6 K 1323/16

  Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen ihm auferlegte …

  Mit dem Transport wird ein rechtswidrig erzwungener Haftaufenthalt beendet, nicht aber perpetuiert (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 23. März 2009 - 11 LA 490/07 -, juris Rn. 11).
• VGH Bayern, 28.01.2010 - 10 ZB 09.2226

  Kosten der Abschiebung eines Ausländers nach Ablauf seines Besuchsvisums; …

  Rn. 20 Den Einwand des Klägers, die vom Oberlandesgericht (nachträglich) festgestellte Rechtswidrigkeit seiner Abschiebungshaft lasse auch die Grundlage für die streitbefangene Kostenerstattung entfallen, hat bereits das Verwaltungsgericht unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (vom 23.3.2009 11 LA 490/07 AuAS 2009, 139) mit Recht zurückgewiesen.
• VG München, 29.06.2009 - M 25 K 08.3656

  Verpflichtungserklärung; Erstattung von Abschiebungskosten

  Insbesondere lässt die Rechtswidrigkeit der Abschiebehaft die Kostenerstattungspflicht nur für diese und nicht für die vom Beklagten geltend gemachten Kosten für Flug und Transportkosten entfallen (vgl. OVG Nds., B. v. 23. März 2009 - 11 LA 490/07 - Rz 10 ff.).