Volltextveröffentlichungen (2)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 29 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 b) aa) NbrandSchG; § 2 Abs. 2 Satz 4 NKAG; § 7 StVG
  Rückwirkendes Inkrafttreten einer einen neuen Gebührentatbestand vorsehenden Feuerwehrgebührensatzung unter Berücksichtigung des Schlechterstellungsverbots nach § 2 Abs. 2 Satz 4 NKAG; Kostenerhebung für einen Feuerwehreinsatz in Fällen der Gefährdungshaftung durch den ...

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  Rückwirkendes Inkrafttreten einer einen neuen Gebührentatbestand vorsehenden Feuerwehrgebührensatzung unter Berücksichtigung des Schlechterstellungsverbots nach § 2 Abs. 2 Satz 4 NKAG ; Kostenerhebung für einen Feuerwehreinsatz in Fällen der Gefährdungshaftung durch den ...

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Rechtmäßigkeit der Gebührenerhebung für einen Brandeinsatz bei "Betrieb eines Kraftfahrzeugs"

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2024, 1062

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (17)

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• BGH, 21.01.2014 - VI ZR 253/13

  Halterhaftung aus Betriebsgefahr: Schadensersatz bei Beschädigung durch Brand am …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.07.2024 - 11 LB 14/23

  Für die Zurechnung der Betriebsgefahr kommt es damit maßgeblich darauf an, dass die Schadensursache in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeugs steht (…st. Rspr. des BGH, siehe: Urt. v. 20.10.2020 - VI ZR 374/19 - juris Rn. 7;… Urt. v. 11.2.2020 - VI ZR 286/19 - juris Rn. 10;… Urt. v. 26.3.2019 - VI ZR 236/18 - juris Rn. 8 und Urt. v. 21.1.2014 - VI ZR 253/13 - juris Rn. 5;… siehe auch Walter, in: BeckOGK, Stand: 1.1.2022, § 7 StVG Rn. 91 f., m.w.N.).

  Hierzu reicht es aus, dass der Brand oder dessen Übergreifen in einem ursächlichen Zusammenhang mit einer Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeuges steht (BGH, Urt. v. 21.1.2014 - VI ZR 253/13 - juris Rn. 6;… vgl. dazu auch: OLG Hamm, Urt. v.19.2.2019 - I-9 U 192/17 - juris Rn. 40 ff.;… OLG Naumburg, Urt. v. 24.11.2015 - 12 U 110/15 - juris Rn. 44 f.).

  Soweit das Verwaltungsgericht Karlsruhe die Auffassung vertreten hat, dass mit dem verkehrsmäßig ordnungsgemäßen Abstellen eines Kraftfahrzeugs auf einem Privatgrundstück der Betrieb endet (…Urt. v. 16.12.2015 - 4 K 511/13 - juris Rn. 25 unter Hinweis auf OLG Karlsruhe, Urt. v. 29.6.2005 - 1 U 247/04 - juris Rn. 23), steht dies mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (siehe insbesondere Urt. v. 21.1.2014 - VI ZR 253/13 - juris Rn. 6 (Brand durch technischen Defekt eines in einer privaten Tiefgarage abgestellten Pkw) …und Urt. v. 20.10.2020 - VI ZR 319/18 - juris Rn. 5 (Brand eines nach einem Verkehrsunfall abgeschleppten und in der Halle des Abschleppunternehmens abgestellten Pkw)) zur weiten Auslegung des Haftungsmerkmals "bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs", der der Senat folgt, nicht (mehr) in Einklang.

  Das Oberlandesgericht Naumburg hat unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21. Januar 2014 (- VI ZR 253/13 - juris) zutreffend ausgeführt, dass die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das Erfordernis eines Zusammenhangs mit einem Betriebsvorgang gelockert und schon den bloßen Zusammenhang mit den in dem Fahrzeug verbauten oder befindlichen Materialien für ausreichend erachtet habe und dass ferner danach eine Entfernung des Fahrzeugs aus dem öffentlichen Verkehrsraum einer Haftung aus der Betriebsgefahr nicht mehr entgegen stehe, so dass in einem Sachzusammenhang wie vorliegend nur noch ein Fremdverschulden (z.B. eine Brandstiftung) eine Haftung aus § 7 StVG ausschließe (…Urt. v. 24.11.2015 - 12 U 110/15 - juris Rn. 45).

• OVG Niedersachsen, 28.06.2012 - 11 LC 234/11

  Rechtmäßigkeit der Erhebung von Gebühren durch die Gemeinde bei Hilfeleistung der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.07.2024 - 11 LB 14/23

  Die Rechtmäßigkeit eines Gebührenbescheids ist anhand der im Zeitpunkt des Entstehens der streitigen Zahlungspflicht maßgeblichen Rechtslage zu überprüfen (…Senatsurt. v. 19.3.2019 - 11 LC 161/17 - juris Rn. 21;… Senatsurt. v. 6.4.2018 - 11 LC 21/17 - juris Rn. 34;… vgl. auch: VGH BW, Urt. v. 30.6.2020 - 1 S 2712/19 - juris Rn. 30;… SächsOVG, Urt. v. 17.3.2016 - 5 A 544/14 - juris Rn. 15), wobei wirksam mit Rückwirkung versehene Rechtsänderungen mit zu berücksichtigen sind (Senatsurt. v. 28.6.2012 - 11 LC 234/11 - juris Rn. 21).

  Ziel ist es, (höchstens) die anteiligen Kosten der entgeltlichen Feuerwehreinsatzfälle zu decken (Senatsurt. v. 28.6.2012 - 11 LC 234/11 - juris Rn. 37).

• OLG Naumburg, 24.11.2015 - 12 U 110/15

  Schadensersatzanspruch nach Fahrzeugbrand: Beschädigung einer Scheune durch einen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.07.2024 - 11 LB 14/23

  Hierzu reicht es aus, dass der Brand oder dessen Übergreifen in einem ursächlichen Zusammenhang mit einer Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeuges steht (…BGH, Urt. v. 21.1.2014 - VI ZR 253/13 - juris Rn. 6;… vgl. dazu auch: OLG Hamm, Urt. v.19.2.2019 - I-9 U 192/17 - juris Rn. 40 ff.; OLG Naumburg, Urt. v. 24.11.2015 - 12 U 110/15 - juris Rn. 44 f.).

  Das Oberlandesgericht Naumburg hat unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21. Januar 2014 (- VI ZR 253/13 - juris) zutreffend ausgeführt, dass die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das Erfordernis eines Zusammenhangs mit einem Betriebsvorgang gelockert und schon den bloßen Zusammenhang mit den in dem Fahrzeug verbauten oder befindlichen Materialien für ausreichend erachtet habe und dass ferner danach eine Entfernung des Fahrzeugs aus dem öffentlichen Verkehrsraum einer Haftung aus der Betriebsgefahr nicht mehr entgegen stehe, so dass in einem Sachzusammenhang wie vorliegend nur noch ein Fremdverschulden (z.B. eine Brandstiftung) eine Haftung aus § 7 StVG ausschließe (Urt. v. 24.11.2015 - 12 U 110/15 - juris Rn. 45).

• BGH, 26.03.2019 - VI ZR 236/18

  Realisierung des Schadens erst nach einer zeitlichen Verzögerung von eineinhalb …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.07.2024 - 11 LB 14/23

  Für die Zurechnung der Betriebsgefahr kommt es damit maßgeblich darauf an, dass die Schadensursache in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeugs steht (…st. Rspr. des BGH, siehe: Urt. v. 20.10.2020 - VI ZR 374/19 - juris Rn. 7;… Urt. v. 11.2.2020 - VI ZR 286/19 - juris Rn. 10; Urt. v. 26.3.2019 - VI ZR 236/18 - juris Rn. 8 …und Urt. v. 21.1.2014 - VI ZR 253/13 - juris Rn. 5;… siehe auch Walter, in: BeckOGK, Stand: 1.1.2022, § 7 StVG Rn. 91 f., m.w.N.).
• BGH, 27.11.2007 - VI ZR 210/06

  Haftung des Halters eines Kfz für Schäden durch vorsätzliches Inbrandsetzen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.07.2024 - 11 LB 14/23

  Bei der gebotenen wertenden Betrachtung ist das Schadensgeschehen jedoch auch in diesen Fällen - im Gegensatz etwa zu einem vorsätzlichen Inbrandsetzen eines ordnungsgemäß auf einem Parkplatz abgestellten Kraftfahrzeuges (vgl. BGH, Urt. v. 27.11.2007 - VI ZR 210/06 - juris Rn. 11 f.) - durch das Kraftfahrzeug selbst und die von ihm ausgehenden Gefahren entscheidend (mit-)geprägt worden.
• BGH, 11.02.2020 - VI ZR 286/19

  Reichweite der Haftung des Halters eines Anhängers nach § 7 Abs. 1 StVG

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.07.2024 - 11 LB 14/23

  Für die Zurechnung der Betriebsgefahr kommt es damit maßgeblich darauf an, dass die Schadensursache in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeugs steht (…st. Rspr. des BGH, siehe: Urt. v. 20.10.2020 - VI ZR 374/19 - juris Rn. 7; Urt. v. 11.2.2020 - VI ZR 286/19 - juris Rn. 10;… Urt. v. 26.3.2019 - VI ZR 236/18 - juris Rn. 8 …und Urt. v. 21.1.2014 - VI ZR 253/13 - juris Rn. 5;… siehe auch Walter, in: BeckOGK, Stand: 1.1.2022, § 7 StVG Rn. 91 f., m.w.N.).
• BGH, 20.10.2020 - VI ZR 319/18

  Reichweite der Haftung des Halters eines abgeschleppten und in einer Lagerhalle …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.07.2024 - 11 LB 14/23

  Soweit das Verwaltungsgericht Karlsruhe die Auffassung vertreten hat, dass mit dem verkehrsmäßig ordnungsgemäßen Abstellen eines Kraftfahrzeugs auf einem Privatgrundstück der Betrieb endet (…Urt. v. 16.12.2015 - 4 K 511/13 - juris Rn. 25 unter Hinweis auf OLG Karlsruhe, Urt. v. 29.6.2005 - 1 U 247/04 - juris Rn. 23), steht dies mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…siehe insbesondere Urt. v. 21.1.2014 - VI ZR 253/13 - juris Rn. 6 (Brand durch technischen Defekt eines in einer privaten Tiefgarage abgestellten Pkw) und Urt. v. 20.10.2020 - VI ZR 319/18 - juris Rn. 5 (Brand eines nach einem Verkehrsunfall abgeschleppten und in der Halle des Abschleppunternehmens abgestellten Pkw)) zur weiten Auslegung des Haftungsmerkmals "bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs", der der Senat folgt, nicht (mehr) in Einklang.
• OVG Niedersachsen, 19.03.2019 - 11 LC 161/17

  Akute Lebensgefahr; Auswahlermessen; Einsatz; ex-ante; Feuerwehr; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.07.2024 - 11 LB 14/23

  Die Rechtmäßigkeit eines Gebührenbescheids ist anhand der im Zeitpunkt des Entstehens der streitigen Zahlungspflicht maßgeblichen Rechtslage zu überprüfen (Senatsurt. v. 19.3.2019 - 11 LC 161/17 - juris Rn. 21;… Senatsurt. v. 6.4.2018 - 11 LC 21/17 - juris Rn. 34;… vgl. auch: VGH BW, Urt. v. 30.6.2020 - 1 S 2712/19 - juris Rn. 30;… SächsOVG, Urt. v. 17.3.2016 - 5 A 544/14 - juris Rn. 15), wobei wirksam mit Rückwirkung versehene Rechtsänderungen mit zu berücksichtigen sind (…Senatsurt. v. 28.6.2012 - 11 LC 234/11 - juris Rn. 21).
• VGH Baden-Württemberg, 30.06.2020 - 1 S 2712/19

  Heranziehung zu Feuerwehrkosten

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.07.2024 - 11 LB 14/23

  Die Rechtmäßigkeit eines Gebührenbescheids ist anhand der im Zeitpunkt des Entstehens der streitigen Zahlungspflicht maßgeblichen Rechtslage zu überprüfen (…Senatsurt. v. 19.3.2019 - 11 LC 161/17 - juris Rn. 21;… Senatsurt. v. 6.4.2018 - 11 LC 21/17 - juris Rn. 34; vgl. auch: VGH BW, Urt. v. 30.6.2020 - 1 S 2712/19 - juris Rn. 30;… SächsOVG, Urt. v. 17.3.2016 - 5 A 544/14 - juris Rn. 15), wobei wirksam mit Rückwirkung versehene Rechtsänderungen mit zu berücksichtigen sind (…Senatsurt. v. 28.6.2012 - 11 LC 234/11 - juris Rn. 21).
• OLG Karlsruhe, 29.06.2005 - 1 U 247/04

  Kein "Betrieb" eines auf einem Privatparkplatz abgestellten Kfz; keine Haftung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.07.2024 - 11 LB 14/23

  Soweit das Verwaltungsgericht Karlsruhe die Auffassung vertreten hat, dass mit dem verkehrsmäßig ordnungsgemäßen Abstellen eines Kraftfahrzeugs auf einem Privatgrundstück der Betrieb endet (Urt. v. 16.12.2015 - 4 K 511/13 - juris Rn. 25 unter Hinweis auf OLG Karlsruhe, Urt. v. 29.6.2005 - 1 U 247/04 - juris Rn. 23), steht dies mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…siehe insbesondere Urt. v. 21.1.2014 - VI ZR 253/13 - juris Rn. 6 (Brand durch technischen Defekt eines in einer privaten Tiefgarage abgestellten Pkw) …und Urt. v. 20.10.2020 - VI ZR 319/18 - juris Rn. 5 (Brand eines nach einem Verkehrsunfall abgeschleppten und in der Halle des Abschleppunternehmens abgestellten Pkw)) zur weiten Auslegung des Haftungsmerkmals "bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs", der der Senat folgt, nicht (mehr) in Einklang.
• BGH, 20.10.2020 - VI ZR 374/19

  Reichweite der Haftung des Halters eines in einer Werkstatthalle in Brand …
• OVG Schleswig-Holstein, 14.09.2017 - 2 KN 3/15

  Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe/Tourismusabgabe
• OVG Niedersachsen, 06.04.2018 - 11 LC 21/17

  Aufwendungsersatzanspruch der Kommune bei Tätigwerden der Feuerwehr i.R. ihrer …
• OVG Sachsen, 17.03.2016 - 5 A 544/14

  Kostenersatz; Feuerwehr; Ausrückordnung; Ölspur; Erforderlichkeit; …
• VG Karlsruhe, 16.12.2015 - 4 K 511/13

  Kosten für Feuerwehreinsatz wegen Gasaustritts an einem in privater Tiefgarage …
• OLG Hamm, 19.02.2019 - 9 U 192/17

  Haftung des Halters eines Pkw wegen eines Brandschadens
• VGH Hessen, 31.01.2013 - 5 C 1850/10

  Entwässerungssatzung

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• OVG Niedersachsen, 24.06.2026 - 11 LC 337/24

  Heranziehung zu Kosten eines Feuerwehreinsatzes in Fällen der Gefährdungshaftung …

  Die gegenteilige vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht vertretene Auffassung (Senatsurt. v. 18.7.2024 - 11 LB 14/23 - juris Rn. 57 ff.) schaffe einen neuen Gebührentatbestand, der über den abschließenden Katalog in § 29 Abs. 2 NBrandSchG hinausgehe.

  Die Rechtmäßigkeit eines Gebührenbescheids ist anhand der im Zeitpunkt des Entstehens der streitigen Zahlungspflicht maßgeblichen Rechtslage zu überprüfen (Senatsurt. v. 18.7.2024 - 11 LB 14/23 - juris Rn. 33;… Senatsurt. v. 19.3.2019 - 11 LC 161/17 - juris Rn. 21;… Senatsurt. v. 6.4.2018 - 11 LC 21/17 - juris Rn. 34;… vgl. auch: VGH BW, Urt. v. 30.6.2020 - 1 S 2712/19 - juris Rn. 30;… SächsOVG, Urt. v. 17.3.2016 - 5 A 544/14 - juris Rn. 15).

  Grund für die Ausnahme von der Unentgeltlichkeit des Einsatzes in Fällen der Gefährdungshaftung ist, worauf die Beklagte richtigerweise hinweist, dass jemand freiwillig eine besondere Gefahrenlage geschaffen hat, sodass er dafür verantwortlich ist und bei Eintritt der Gefahr daher auch die Kosten für den zur Gefahrenabwehr erforderlichen Feuerwehreinsatz tragen soll (Senatsbeschl. v. 30.1.2024 - 11 LA 102/22 - V.n.b.; zitiert in Senatsurt. v. 18.7.2024 - 11 LB 14/23 - juris Rn. 63).

  a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich der Senat im Rahmen des § 29 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 b) aa) NBrandSchG i.V.m. § 2 Abs. 2 Nr. 1 b) a. FGS angeschlossen hat (Senatsurt. v. 18.7.2024 - 11 LB 14/23 - juris Rn. 51), ist das Haftungsmerkmal "bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs" entsprechend dem umfassenden Schutzzweck des § 7 StVG weit auszulegen.

  Zwar hat der Senat bisher offengelassen, ob die in § 29 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 b) aa) NBrandSchG gewählte Formulierung, nach der die Kommunen Gebühren erheben können "für Einsätze nach Absatz 1, bei denen eine Gefährdungshaftung besteht", voraussetzt, dass es tatsächlich bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs zu einem Fremdschaden im Sinne des § 7 Abs. 1 StVG gekommen ist (Senatsurt. v. 18.7.2024 - 11 LB 14/23 - juris Rn. 57 ff.; Senatsbeschl. v. 30.1.2024 - 11 LA 102/22 - V.n.b.).

  Der Senat hat aber in den benannten zwei Entscheidungen ausgeführt, dass vieles darauf hindeutet, dass es für die Gebührenerhebung nach § 29 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 b) aa) NBrandSchG eines Fremdschadens im Sinne des § 7 Abs. 1 StVG, der bei dem Betrieb des Kraftfahrzeugs eingetreten ist, nicht bedarf (Senatsurt. v. 18.7.2024 - 11 LB 14/23 - juris Rn. 57 ff.; Senatsbeschl. v. 30.1.2024 - 11 LA 102/22 - V.n.b.).

• VG Osnabrück, 24.06.2025 - 5 A 635/24

  Gebühren für Polizeieinsatz an einem Osnabrücker Schulzentrum am 28. September …

  Dass ein etwaig fehlerhaft angesetzter Betrag von der aufgezeigten Differenz nicht gedeckt wäre und an der Rechtmäßigkeit der Gesamtsumme etwas ändern würde, vermag die Kammer nicht zu erkennen (vgl. auch Nds. Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 18. Juli 2024 - 11 LB 14/23 -, Rn. 94, juris für Feuerwehreinsatz).
• VG Hannover, 25.09.2024 - 10 A 4887/21

  Abwehrender Brandschutz; Feuerwehrgebühren; Freiwillige Feuerwehr; …

  Eine Haftung kann auch den Eintritt eines Schadens lange nach dem Abstellen eines Kraftfahrzeugs außerhalb des öffentlichen Verkehrsraums erfassen, solange ein naher örtlicher und zeitlicher Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeuges besteht (für Schadenseintritt mehr als 24 Stunden nach dem Abstellen in einer privaten Tiefgarage: BGH…, Urteil vom 21.01.2014 - VI ZR 253/13 -, juris Rn. 5 f.; ebenso für Ausbruch eines Brands nach dem Abstellen in einer Doppelgarage: Nds. OVG, Urteil vom 18.07.2024 - 11 LB 14/23 -, juris Rn. 55).
• OVG Niedersachsen, 24.06.2026 - 11 LC 48/24

  Rechtswidrige Heranziehung zu Kosten der von einer Berufsfeuerwehr bei einem …

  Die Rechtmäßigkeit eines Gebührenbescheids ist anhand der im Zeitpunkt des Entstehens der streitigen Zahlungspflicht maßgeblichen Rechtslage zu überprüfen (Senatsurt. v. 18.7.2024 - 11 LB 14/23 - juris Rn. 33;… Senatsurt. v. 19.3.2019 - 11 LC 161/17 - juris Rn. 21;… Senatsurt. v. 6.4.2018 - 11 LC 21/17 - juris Rn. 34;… vgl. auch: VGH BW, Urt. v. 30.6.2020 - 1 S 2712/19 - juris Rn. 30;… SächsOVG, Urt. v. 17.3.2016 - 5 A 544/14 - juris Rn. 15).