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  § 81b Alt 2 StPO; § 80 Abs 1 S 1 Nr 4 VwGO; § 80 Abs 3 S 1 VwGO; § 80 Abs 5 S 1 VwGO
  Anordnung des Sofortvollzuges; Begründungserfordernis; Begründungspflicht; Beschuldigteneigenschaft; erkennungsdienstliche Behandlung; Ermessen, intendiertes; Geeignetheit; Interessenabwägung; Verhältnismäßigkeit; Vollzugsinteresse, besonderes; Wiederholungsgefahr

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

Wird zitiert von ... (25)Zitiert selbst (14)

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• BVerwG, 23.11.2005 - 6 C 2.05

  Vorbeugende Verbrechensbekämpfung; Strafverfolgungsvorsorge; Rechtsweg; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.06.2016 - 11 ME 100/16

  Der spätere Wegfall der Beschuldigteneigenschaft durch Einstellung, Verurteilung oder Freispruch lässt die Rechtmäßigkeit der angeordneten Maßnahmen grundsätzlich unberührt (BVerwG, Urt. v. 23.11.2005 - BVerwG 6 C 2.05 -,juris, Rdnr. 20; Senatsurt. v. 17.11.2015 - 11 LB 290/14 -).
• BVerfG, 16.05.2002 - 1 BvR 2257/01

  Zur Datenspeicherung trotz Freispruchs

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.06.2016 - 11 ME 100/16

  In Bezug auf das Erfordernis der Wiederholungsgefahr bedarf es in diesen Fällen einer eingehenden Würdigung aller hierfür relevanten Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Gründe für die Verfahrenseinstellung und der Prüfung, ob die Verdachtsmomente vollständig ausgeräumt sind (BVerfG, Beschl. v. 16.5.2002 - 1 BvR 2257/01 -, NJW 2002, 3231, juris, Rdnr. 11;… OVG Saarlouis, Urt. v. 5.10.2012 - 3 A 72/12 -, juris, Rdnr. 61;… OVG Nordrh.-Westf., Beschl. v. 14.4.2010 - 5 A 479/09 -, NWVBl. 2010, 436, juris, Rdnr. 37;… Sächs. OVG, Beschl. v. 16.11.2009 - 3 B 355/08 -, juris, Rdnr. 4).
• BVerwG, 19.10.1982 - 1 C 29.79

  Fingerabdruckabnahme bei Kaffeefahrten-Betrüger - § 81b Alt. 2 StPO, …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.06.2016 - 11 ME 100/16

  Dabei ist aufgrund einer - der vollen gerichtlichen Nachprüfung unterliegenden - Gesamtschau unter Berücksichtigung aller Umstände der Anlasstat sowie gegebenenfalls weiterer strafrechtlicher Ermittlungsverfahren zu prüfen, ob hinreichende Anhaltspunkte für die Annahme bestehen, dass der Betroffene künftig als Verdächtiger in den Kreis potentieller Beteiligter an einer noch aufzuklärenden strafbaren Handlung einbezogen werden und die erkennungsdienstliche Behandlung die dann zu führenden Ermittlungen - den Betroffenen überführend oder entlastend - fördern könnte (BVerwG, Urt. v. 19.10.1982 - BVerwG 1 C 29.79 -, BVerwGE 66, 192, juris, Rn. 33).

• OVG Niedersachsen, 30.01.2013 - 11 LB 115/12

  Anforderungen an die Ermessenserwägungen bei der Anordnung einer …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.06.2016 - 11 ME 100/16

  Hinzu kommt, dass es sich bei dem der Polizei bei der Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach § 81b Alt. 2 StPO eingeräumten Entschließungsermessen um ein sogenanntes intendiertes Ermessen handelt mit der Folge, dass es hier nach positiver Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 81b Alt. 2 StPO für die vom Gesetz vorgesehene Regelfolge der Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung keiner weiteren Abwägung durch die Antragsgegnerin bedurfte (Senatsurt. v. 17.11.2015 - 11 LB 32/15 - und v. 30.1.2013 - 11 LB 115/12 -, NdsVBl. 2013, 225, juris, Rdnr. 38 ff.).
• OVG Niedersachsen, 28.06.2007 - 11 LC 372/06

  Erkennungsdienstliche Behandlung einer Prostituierten; Wahrung des …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.06.2016 - 11 ME 100/16

  Das Gewicht des öffentlichen Interesses an der Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen bemisst sich wiederum weniger nach der Schwere der in der Vergangenheit erfolgten Anlasstat als vielmehr nach dem Gewicht und der Wahrscheinlichkeit derjenigen Straftaten, bei denen der Betroffene zukünftig zum Kreis der potentiellen Beteiligten gehören kann und zu deren Aufklärung die anzufertigenden Unterlagen dienen sollen (Senatsurt. v. 17.11.2015 - 11 LB 32/15 -, v. 28.6.2007 - 11 LC 372/06 -, juris, Rdnr. 36, und v. 28.9.2006 - 11 LB 53/06 -, NdsVBl. 2007, 42).
• OVG Niedersachsen, 21.02.2008 - 11 LB 417/07

  Zulässigkeit der erneuten Abnahme von Zehnfinger- und Handflächenabdrücken bei …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.06.2016 - 11 ME 100/16

  Der Senat hat bei einem Erwachsenen nach einem Zeitablauf von fünf Jahren die Durchführung einer erneuten vollständigen erkennungsdienstlichen Behandlung als zulässig angesehen (Senatsurt. v. 21.2.2008 - 11 LB 417/07 -, juris, Rdnr. 28 ff.; Senatsbeschl. v. 12.11.2015 - 11 LA 76/15 -).
• OVG Niedersachsen, 20.11.2008 - 11 ME 297/08

  Einbeziehung jugendtypischen Fehlverhaltens bei Prognose einer …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.06.2016 - 11 ME 100/16

  Zugleich hat das Verwaltungsgericht unter Hinweis auf die obergerichtliche Rechtsprechung unter anderem des Senats (Senatsbeschl. v. 20.11.2008 - 11 ME 297/08 -, juris, Rdnr. 21) aber zutreffend darauf abgestellt, dass die der Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen zugrunde liegende Prognose der Wiederholungsgefahr regelmäßig auch die Begründung der sofortigen Vollziehung dieser Maßnahme in sich trägt.
• OVG Niedersachsen, 26.02.2009 - 11 LB 431/08

  Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung zum Zweck der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.06.2016 - 11 ME 100/16

  Entscheidend ist, ob die nicht notwendig gleichgewichtigen und gleichgelagerten Vorgänge in ihrer Gesamtheit die Annahme einer der kriminalpolizeilichen Einschätzung entsprechenden inneren Einstellung bzw. charakterlichen Veranlagung des Betroffenen tragen, sich gelegentlich zum Nachteil anderer über strafbewehrte Rechtsvorschriften hinwegzusetzen, ohne dass sich insoweit deliktsspezifische Verhaltensweisen feststellen ließen (Senatsurt. v. 26.2.2009 - 11 LB 431/08 -, NdsVBl. 2009, 202, juris, Rdnr. 46).
• OVG Niedersachsen, 20.11.2014 - 11 LB 15/14

  Erkennungsdienstliche Behandlung; Restverdacht; Tatverdacht

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.06.2016 - 11 ME 100/16

  Die Eignung entfällt daher nur dann, wenn konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass der Betroffene stets nur in gleicher Weise straffällig wird und dabei stets als Täter zu erkennen ist oder wenn nur eine besondere deliktstypische oder schutzgutspezifische Gefährdungslage gegeben ist, die die Erhebung einzelner oder aller Merkmale überflüssig erscheinen lässt (Senatsurt. v. 17.11.2015 - 11 LB 32/15 - und v. 20.11.2014 - 11 LB 15/14 -, juris, Rdnr.59;… Sächs. OVG, Beschl. v. 16.4.2014 - 3 A 274/12 -, juris, Rdnr. 15 m. w. N.).
• OVG Saarland, 05.10.2012 - 3 A 72/12

  Fortsetzungsfeststellungsklage gerichtet auf die Feststellung der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.06.2016 - 11 ME 100/16

  In Bezug auf das Erfordernis der Wiederholungsgefahr bedarf es in diesen Fällen einer eingehenden Würdigung aller hierfür relevanten Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Gründe für die Verfahrenseinstellung und der Prüfung, ob die Verdachtsmomente vollständig ausgeräumt sind (…BVerfG, Beschl. v. 16.5.2002 - 1 BvR 2257/01 -, NJW 2002, 3231, juris, Rdnr. 11; OVG Saarlouis, Urt. v. 5.10.2012 - 3 A 72/12 -, juris, Rdnr. 61;… OVG Nordrh.-Westf., Beschl. v. 14.4.2010 - 5 A 479/09 -, NWVBl. 2010, 436, juris, Rdnr. 37;… Sächs. OVG, Beschl. v. 16.11.2009 - 3 B 355/08 -, juris, Rdnr. 4).
• OVG Niedersachsen, 28.09.2006 - 11 LB 53/06

  Rechtmäßigkeit einer angeordneten erkennungsdienstlichen Maßnahme; Zulässigkeit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2010 - 5 A 479/09
• OVG Sachsen, 16.11.2009 - 3 B 355/08

  Prozesskostenhilfe; mutwillige Rechtsverfolgung
• OVG Sachsen, 16.04.2014 - 3 A 274/12

  Prognoseentscheidung der Wiederholungsgefahr, Notwendigkeit …

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• VG Cottbus, 14.02.2018 - 3 L 95/18

  Verdächtiger muss sich Penis für Polizeiakten fotografieren lassen

  Rn. 20 Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich die prognostizierte Wiederholungsgefahr in naher Zukunft realisiert und deshalb nicht bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens mit der Durchführung der erkennungsdienstlichen Maßnahmen zugewartet werden kann, deckt sich insoweit das allgemeine Vollzugsinteresse mit dem besonderen öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung (OVG Lüneburg, Beschluss vom 29. Juni 2016 - 11 ME 100/16 - VG Cottbus, Beschluss vom 18. Oktober 2012 - VG 3 L 253/12 - ; VG Augsburg, Beschluss vom 17. März 2009 - Au 5 S 09.305 - RN.
• VG Trier, 07.08.2023 - 8 K 1253/23

  Erkennungsdienstliche Behandlung einer Klimaaktivistin

  Entscheidend ist nämlich nur, ob die Umstände des Einzelfalls nach kriminalistischer Erfahrung die Annahme rechtfertigen, der Betroffene werde sich erneut über strafbewehrte Vorschriften hinwegsetzen (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 29. Juni 2016 - 11 ME 100/16 -, juris Rn. 13; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 28. März 2018 - 3 O 73/18 -, juris Rn. 13; so in der Tendenz wohl auch: OVG RP…, Urteil vom 24. September 2018, a. a. O., Rn. 35).
• VG Hamburg, 09.07.2021 - 3 E 2500/21

  Erfolgloser Eilantrag gegen eine wegen des Verdachts sexueller Belästigungen …

  Die der Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen zugrundeliegende Prognose der Wiederholungsgefahr trägt typischerweise auch die Begründung der sofortigen Vollziehbarkeit dieser Maßnahme in sich (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 29.6.2016, 11 ME 100/16, juris Rn. 7;… VGH München, Beschl. v. 23.11.2009, 10 CS 09.1854, juris Rn. 17; OVG Hamburg, Beschl. v. 3.6.2019, 4 Bs 174/18, BA S. 5, n.v.).

  Hinsichtlich der Ausübung des Entschließungsermessens ist zu berücksichtigen, dass es sich dabei um ein sog. intendiertes Ermessen handelt, bei dem nach dem maßgeblichen Fachrecht für den Regelfall eine bestimmte Entscheidung gewollt ist und davon nur in besonders begründeten Ausnahmefällen abgewichen werden soll (…vgl. BVerwG, Urt. v. 27.6.2018, 6 C 39/16, juris Rn. 25;… OVG Koblenz, Beschl. v. 20.8.2018, 7 B 10607/18, juris Rn. 18; OVG Lüneburg, Beschl. v. 29.6.2016, 11 ME 100/16, juris Rn. 17;… OVG Lüneburg, Urt. v. 30.1.2013, 11 LB 115/12, juris Rn. 40 f.).

  Dieses ist regelmäßig bereits mit der Annahme der Wiederholungsgefahr gegeben (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 29.6.2016, 11 ME 100/16, juris Rn. 19;… VGH München, Beschl. v. 23.11.2009, 10 CS 09.1854, juris Rn. 17).

• OVG Rheinland-Pfalz, 20.08.2018 - 7 B 10607/18

  Umwidmung der Ergebnisse erkennungsdienstlicher Maßnahmen

  Sofern die Tatbestandsvoraussetzungen der Norm vorliegen, stellt die Ermittlungsmaßnahme die gesetzlich vorgesehene Regelfolge dar, zu deren Anordnung es einer weiteren Abwägung nur bedarf, wenn außergewöhnliche Umstände des Einzelfalles geltend gemacht werden (vgl. OVG Nds, Beschluss vom 29. Juni 2016 - 11 ME 100/16 -, juris, Rn. 17).

  Überzeugend ist insbesondere die Annahme, dass die der Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen zu Grunde liegende Prognose der Wiederholungsgefahr im konkreten Fall die Anordnung der sofortigen Vollziehung rechtfertigt (vgl. OVG Nds, Beschluss vom 29. Juni 2016 - 11 ME 100/16 -, juris, Rn. 19).

• OVG Sachsen-Anhalt, 22.04.2020 - 3 O 27/20

  Notwendigkeit der Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen

  Rn. 5 Zwar lässt der spätere Wegfall der Beschuldigteneigenschaft durch Einstellung, Verurteilung oder Freispruch die Rechtmäßigkeit der angeordneten Maßnahmen grundsätzlich unberührt (vgl. BVerwG, Urteile vom 23. November 2005 - 6 C 2.05 - juris Rn. 20; NdsOVG, Beschluss vom 29. Juni 2016 - 11 ME 100/16 - juris Rn. 12; SächsOVG, Beschluss vom 7. Oktober 2016 - 3 A 221/15 - juris Rn. 4.
• VG Hamburg, 30.05.2022 - 5 E 1895/22

  Erkennungsdienstliche Behandlung durch die Polizei; Anhörung zur nachträglichen …

  Die der Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen zugrundeliegende Prognose der Wiederholungsgefahr trägt typischerweise auch die Begründung der sofortigen Vollziehbarkeit dieser Maßnahme in sich (OVG Hamburg, Beschl. v. 3.6.2019, 4 Bs 174/18, n.v.; OVG Lüneburg, Beschl. v. 29.6.2016, 11 ME 100/16, juris Rn. 19;… VGH München, Beschl. v. 23.11.2009, 10 CS 09.1854, BeckRS 2011, 46134 Rn. 17).

  Eine solche ist bei Verwaltungsakten, die - wie hier - der Gefahrenabwehr dienen, in der Regel dann anzunehmen, wenn die begründete Besorgnis besteht, dass sich die mit dem Verwaltungsakt bekämpfte Gefahr realisieren wird, bevor es zu einer abschließenden Klärung seiner Rechtmäßigkeit kommt (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 29.6.2016, 11 ME 100/16, juris Rn. 20 f.).

• VG Hamburg, 29.05.2024 - 2 E 171/24

  Überwiegend erfolgloser Eilantrag gegen Anordnungen und Vorladungen zu …

  Die der Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen zugrundeliegende Prognose der Wiederholungsgefahr trägt typischerweise zugleich die Begründung der sofortigen Vollziehbarkeit dieser Maßnahme in sich (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 7.10.2022, 4 Bs 92/22, n.v.; Beschl. v. 3.6.2019, 4 Bs 174/18, n.v.; OVG Lüneburg, Beschl. v. 29.6.2016, 11 ME 100/16, juris Rn. 7;… BayVGH, Beschl. v. 23.11.2009, 10 CS 09.1854, juris Rn. 17).

  Werden hingegen keine außergewöhnlichen Umstände des Einzelfalls geltend gemacht, stellt die Ermittlungsmaßnahme, sofern die Tatbestandsvoraussetzungen des § 81b Abs. 1 Alt. 2 StPO vorliegen, die gesetzlich vorgesehene Regelfolge dar, zu deren Anordnung es keiner weiteren Abwägung bedarf (…vgl. OVG Koblenz, Beschl. v. 20.8.2018, 7 B 10607/18, juris Rn. 18; OVG Lüneburg, Beschl. v. 29.6.2016, 11 ME 100/16, juris Rn. 17).

• OVG Hamburg, 17.04.2025 - 4 Bs 165/24

  Straßenverkehrsrechtliche Zulässigkeit des Digital out of home

  Die der Anordnung zugrundeliegende Regelung trägt typischerweise auch die Begründung der sofortigen Vollziehbarkeit dieser Maßnahme in sich (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 7.10.2022, 4 Bs 92/22 n.v.; Beschl. v. 3.6.2019, 4 Bs 174/18, n.v.; OVG Lüneburg, Beschl. v. 29.6.2016, 11 ME 100/16, NdsRPfl 2016, 351, juris Rn. 7;… VGH München, Beschl. v. 23.11.2009, 10 CS 09.1854, juris Rn. 17).
• VG Braunschweig, 27.08.2024 - 2 B 250/24

  Betriebsbereitschaft; Fahrwerk-Warnsystem; Fluglehrer; Fluglehrerberechtigung; …

  Es liegt nur vor, wenn die Anordnung durch gewichtige konkrete Gefahren oder andere gewichtige öffentliche Interessen bzw. Belange anderer Beteiligter gerechtfertigt ist, die das Aufschubinteresse des Betroffenen überwiegen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 27.04.2005 - 1 BvR 223/05 -, juris Rn. 31; Nds. OVG, Beschluss vom 29.06.2016 - 11 ME 100/16 -, juris Rn. 19; VG Braunschweig…, Beschluss vom 11.01.2022 - 2 B 266/21 -, juris Rn. 31).
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.03.2018 - 3 O 73/18

  Erkennungsdienstliche Behandlung bei Qualifizierung einer Anlasstat als …

  Der spätere Wegfall der Beschuldigteneigenschaft durch Einstellung, Verurteilung oder Freispruch lässt die Rechtmäßigkeit der angeordneten Maßnahmen grundsätzlich unberührt (…vgl. BVerwG, Urteile vom 23. November 2005 - 6 C 2.05 -, juris Rdnr. 20; OVG Nds, Beschluss vom 29. Juni 2016 - 11 ME 100/16 -, juris Rn. 12; Sächs. OVG…, Beschluss vom 7. Oktober 2016 - 3 A 221/15 -, juris Rn. 4 ).
• VG Braunschweig, 27.01.2023 - 2 B 290/22

  Denkmalverträglichkeit; erneuerbare Energien; Photovoltaikanlage; Rückbau einer …
• VG Cottbus, 28.01.2022 - 3 L 14/22

  Erkennungsdienstliche Behandlung eines Pädophilen
• VG Hannover, 13.11.2025 - 15 B 7553/25

  Prostaglandin-Analoga; Vorsorgeprinzip; Schutzklauselverfahren; Kosmetika; …
• VG Trier, 28.06.2023 - 8 K 1152/23

  Erkennungsdienstliche Behandlung von Heranwachsenden
• VG Cottbus, 29.12.2021 - 3 L 401/21
• VG Cottbus, 24.09.2024 - 3 L 506/24

  Anlasstat: Bandendiebstahl, Begründung des Sofortvollzugs ausreichend …
• VG Braunschweig, 02.06.2022 - 2 B 51/22

  Kontrollkraft; Kontrollperson; Lieferkette, sichere; Safety; Security; …
• VG Cottbus, 20.07.2020 - 3 K 694/19
• VG Augsburg, 03.01.2024 - Au 8 K 23.1224

  Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung
• VG Hamburg, 24.08.2021 - 17 E 3090/21

  Erfolgreicher Eilantrag gegen die Rücknahme der Approbation als Arzt (fehlendes …
• VG Augsburg, 27.05.2024 - Au 8 K 23.1224

  Notwendigkeit der Anordnung einer erkennungsdienstlichen Anordnung wegen …
• VG Oldenburg, 01.06.2018 - 7 B 2198/18

  Beschränkung; PKK; PYD; Symbole; Versammlung; YPG; YPJ
• VG Schwerin, 20.06.2018 - 7 A 130/16

  Anordnung erkennungsdienstlicher Behandlung eines außerhalb des behördlichen …
• VG Braunschweig, 11.01.2022 - 2 B 266/21

  Reglementierter Beauftragter; sichere Lieferkette; …
• VG Hamburg, 19.03.2025 - 12 E 5235/24

  Teilweise erfolgreicher Eilantrag einer Versandhändlerin gegen …