Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Versammlungsverbot

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB; § 86 Abs. 2 StGB
  Öffentliches Singen oder Besprechen des Liedes "Ein junges Volk steht auf" i.R.e. Versammlung als strafbares Kennzeichen gem. 86a StGB

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Lied der Hitlerjugend darf auch im Rahmen einer Versammlung nicht öffentlich gesungen werden

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Lied der Hitlerjugend darf auch im Rahmen einer Versammlung nicht öffentlich gesungen werden - Vortrag des Liedes verstößt gegen das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gemäß § 86 a StGB

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Öffentliches Singen oder Besprechen des Liedes "Ein junges Volk steht auf" i.R.e. Versammlung als strafbares Kennzeichen gem. 86a StGB

Verfahrensgang

• VG Braunschweig, 24.04.2012 - 5 B 63/12
• OVG Niedersachsen, 26.04.2012 - 11 ME 113/12

Papierfundstellen

• DÖV 2012, 648

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (8)

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• BVerfG, 18.05.2009 - 2 BvR 2202/08

  Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.04.2012 - 11 ME 113/12

  Dass damit auch Lieder zu verbotenen Kennzeichen gehören können, ist allgemein anerkannt (vgl. nur BVerfG, Beschl. v. 18.5.2009 - 2 BvR 2202/08 -, juris) und wird auch vom Antragsteller nicht bestritten.
• BGH, 31.07.2002 - 3 StR 495/01

  Armdreieck der Hitlerjugend als verfassungsfeindliches Kennzeichen

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.04.2012 - 11 ME 113/12

  Der letztgenannten, u. a. vom Bayrischen Obersten Landesgericht in einer vom Antragsteller zitierten Entscheidung vertretenen Ansicht (Beschl. v. 27.10.1988 - 5 St RR 185/98 -, juris) hat sich der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 31. Juli 2002 (- 3 StR 495/01 -, NJW 2002, 3186) ausdrücklich nicht angeschlossen, sondern klargestellt, dass es "auf einen gewissen Bekanntheitsgrad des Kennzeichens" (in der allgemeinen Bevölkerung) "als Symbol einer verfassungswidrigen Organisation nicht ankommt".
• BVerfG, 01.06.2006 - 1 BvR 150/03

  Die Parole "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" als verfassungsfeindliches Kennzeichen

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.04.2012 - 11 ME 113/12

  Das entsprechende strafbewehrte "kommunikative Tabu" (vgl. BVerfG, a.a.O., Rn. 13, sowie der vorhergehende Beschl. v. 1.6.2006 - 1 BvR 150/03 -, juris, Rn. 18) gilt auch für den Inhalt von Versammlungen.

• BVerfG, 04.01.2002 - 1 BvQ 1/02

  Einstweiliger Rechtsschutz - Verbotsverfügung - Rechtsextremismus - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.04.2012 - 11 ME 113/12

  Denn jedenfalls spricht zur Zeit Überwiegendes für die Strafbarkeit des Liedes und damit gegen seine öffentliche Verbreitung als zentrales Thema einer öffentlichen Versammlung (vgl. BVerfG, Beschl. v. 4.1.2002 - 1 BvQ 1/02 -, juris), zumal die nach der Antragsschrift beabsichtigte Klärung der Rechtslage im vorläufigen Rechtsschutzverfahren ohnehin nicht möglich ist, eine Kundgebung mit dem genannten Inhalt nicht an einen bestimmten Ort oder Zeitpunkt gebunden ist, also auch später noch nachgeholt werden und die politische Diskussion um die Reichweite und Rechtfertigung des § 86a StGB grundsätzlich, wenn auch ggf. nicht so plakativ auch ohne öffentliche Verbreitung von mutmaßlich strafbaren Texten bzw. Liedern geführt werden kann.
• OLG Celle, 03.07.1990 - 3 Ss 88/90

  Verwendung von Kennzeichen einer nationalsozialistischen Organisation; Singen von …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.04.2012 - 11 ME 113/12

  Ebenso ist in der bereits von der Antragsgegnerin angeführten Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Celle zur Strafbarkeit des Liedes "Es zittern die morschen Knochen" vom 3. Juli 1990 (- 3 Ss 88/90 -, NJW 1991, 1497) anerkannt, dass ein i. S. d. § 86a StGB verbotenes Kennzeichen einer nationalsozialistischen Organisation sich auch ohne formalen Akt allein durch Übung, d.h. durch sinnbildliche propagandistische Verwendung bilden kann.
• BayObLG, 27.10.1998 - 5St RR 185/98

  Kennzeichen mit Symbolgehalt für die SA als verfassungswidriger Organisation

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.04.2012 - 11 ME 113/12

  Der letztgenannten, u. a. vom Bayrischen Obersten Landesgericht in einer vom Antragsteller zitierten Entscheidung vertretenen Ansicht (Beschl. v. 27.10.1988 - 5 St RR 185/98 -, juris) hat sich der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 31. Juli 2002 (- 3 StR 495/01 -, NJW 2002, 3186) ausdrücklich nicht angeschlossen, sondern klargestellt, dass es "auf einen gewissen Bekanntheitsgrad des Kennzeichens" (in der allgemeinen Bevölkerung) "als Symbol einer verfassungswidrigen Organisation nicht ankommt".
• OLG Karlsruhe, 28.12.2011 - 3 (4) Ss 682/11

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.04.2012 - 11 ME 113/12

  Auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung der vorrangig zur Auslegung des Strafgesetzbuches berufenen ordentlichen Gerichte sowie der in das Verfahren eingeführten sprachwissenschaftlichen und zeithistorischen Gutachten zu dem umstrittenen Lied bestehen aber unter Berücksichtigung der geringen dem Senat zur Entscheidungsfindung zur Verfügung stehenden Zeit keine Bedenken gegen die Richtigkeit der - u. a. vom Verwaltungsgericht, aber auch den bereits von der Antragsgegnerin zitierten ordentlichen Gerichten (…AG Säckingen, Urt. v. 31.8.2011 - 12 Cs 13 Js 4110/11 Hw-; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 28.12.2011 - 3 (4) Ss 682/11- AK 279/11) vorgenommenen - Einordnung des Liedes als nach § 86a StGB strafbar.
• AG Säckingen, 31.08.2011 - 12 Cs 13 Js 4110/11

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.04.2012 - 11 ME 113/12

  Auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung der vorrangig zur Auslegung des Strafgesetzbuches berufenen ordentlichen Gerichte sowie der in das Verfahren eingeführten sprachwissenschaftlichen und zeithistorischen Gutachten zu dem umstrittenen Lied bestehen aber unter Berücksichtigung der geringen dem Senat zur Entscheidungsfindung zur Verfügung stehenden Zeit keine Bedenken gegen die Richtigkeit der - u. a. vom Verwaltungsgericht, aber auch den bereits von der Antragsgegnerin zitierten ordentlichen Gerichten (AG Säckingen, Urt. v. 31.8.2011 - 12 Cs 13 Js 4110/11 Hw-; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 28.12.2011 - 3 (4) Ss 682/11- AK 279/11) vorgenommenen - Einordnung des Liedes als nach § 86a StGB strafbar.

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• BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13

  Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche …

  Dessen Verwendung stand im Mittelpunkt eines vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht bestätigten Verbots einer Versammlung der JN (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 26. April 2012 - 11 ME 113/12 -, juris).
• BayObLG, 08.05.2024 - 204 StRR 452/23

  Freispruch für Graffiti-Sprayer

  Rn. 16 Maßgeblich für die Begründung der Kennzeicheneigenschaft ist allein, dass sich die Organisation ein bestimmtes Kennzeichen durch einen formalen Autorisierungsakt, sei es durch formale Widmung oder durch schlichte Übung (vgl. OLG Celle, Urteil vom 03.07.1990 - 3 Ss 88/90 -, NJW 1991, 1497; OVG Lüneburg, Beschluss vom 26.04.2012 - 11 ME 113/12 -, NdsRpfl 2012, 253, juris Rn. 7), zu Eigen gemacht hat, so dass dieses Symbol zumindest auch als Zeichen der verbotenen Organisation erscheint (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 01.10.2008 - 3 StR 164/08 -, BGHSt 52, 364, juris Rn. 19;… vom 07.10.1998 - 3 StR 370/98 -, NJW 1999, 435, juris Rn. 4; OLG Rostock…, Urteil vom 09.09.2011 - 1 Ss 31/11 I 47/11 -, NStZ 2012, 572, juris Rn. 14;… Fischer, StGB, 71. Aufl. 2024, § 86a Rn. 5a;… Fahrner, in: Fahrner, Staatsschutzstrafrecht, a.a.O., § 19 Rn. 31).

  Dabei kommt es auf einen gewissen Bekanntheitsgrad des Kennzeichens in der allgemeinen Bevölkerung als Symbol einer verfassungswidrigen Organisation (auch für die Beurteilung der Verwechselungsgefahr gemäß § 86a Abs. 2 Satz 2 StGB) nicht an, weil die Verfestigung gegenseitiger Bindungen Gleichgesinnter, denen der Symbolgehalt des Kennzeichens bekannt ist, die naheliegende Gefahr einer Wiederbelebung der verfassungswidrigen Organisation begründet (vgl. BGH…, Beschluss vom 31.07.2002 - 3 StR 495/01 -, BGHSt 47, 354, juris Rn. 14, 16 und 21; OVG Lüneburg, Beschluss vom 26.04.2012 - 11 ME 113/12 -, NdsRpfl 2012, 253, juris Rn. 7; zustimmend OLG Bamberg…, Urteil vom 18.09.2007 - 2 Ss 43/07 -, juris Rn. 6;… Beschluss vom 02.08.2007 - 2 Ss 97/06 -, juris Rn. 8;… Güntge, in: Satzger/Schluckebier/ Widmaier, a.a.O., § 86a Rn. 2;… LK-StGB/Steinsiek, a.a.O., § 86a Rn. 9; anders noch BayObLG…, Beschluss vom 07.12.1998 - 5St RR 151/98 -, BayObLGSt 1998, 202, juris Rn. 10).

  Daraus folgt weiterhin, dass es für eine verbotene Organisation auch jeweils mehrere Kennzeichen geben kann, wenn sie nur nebeneinander oder jeweils zu bestimmten Anlässen den entsprechenden Symbolcharakter entwickelt haben (OVG Lüneburg, Beschluss vom 26.04.2012 - 11 ME 113/12 -, NdsRpfl 2012, 253, juris Rn. 7).