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• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Manches geht eben nur am Nikolaustag, sonst: Verspätung

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (2)

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• BVerwG, 19.10.1982 - 1 C 29.79

  Fingerabdruckabnahme bei Kaffeefahrten-Betrüger - § 81b Alt. 2 StPO, …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.10.2007 - 11 ME 309/07

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 19.10.1982 -1 C 29.79 -, BVerwGE 66, 192 = NJW 1983, 183) ist die Notwendigkeit einer erkennungsdienstlichen Behandlung dann gegeben, wenn der anlässlich des gegen den Betroffenen gerichteten Strafverfahrens festgestellte Sachverhalt nach kriminalistischer Erfahrung angesichts aller Umstände des Einzelfalles - insbesondere angesichts der Art, Schwere und Begehungsweise der dem Betroffenen im strafrechtlichen Anlassverfahren zur Last gelegten Straftaten, seiner Persönlichkeit sowie unter Berücksichtigung des Zeitraums, während dessen er strafrechtlich nicht mehr in Erscheinung getreten ist -Anhaltspunkte für die Annahme bietet, dass der Betroffene künftig oder anderwärts gegenwärtig mit guten Gründen als Verdächtiger in den Kreis potentieller Beteiligter an einer noch aufzuklärenden strafbaren Handlung einbezogen werden könnte und dass die erkennungsdienstlichen Unterlagen die dann zu führenden Ermittlungen - den Betroffenen schließlich überführend oder entlastend - fördern könnten.
• VG Braunschweig, 27.11.2008 - 3 A 86/07

  Kolumbien: erheblich widersprüchliches Vorbringen, kein glaubhaftes …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.10.2007 - 11 ME 309/07

  Der Antragsteller hat am 4. Juni 2007 Klage erhoben (3 A 86/07) und um Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nachgesucht.

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• VG Saarlouis, 05.03.2010 - 6 K 691/09

  Erkennungsdienstliche Behandlung bei Verkehrsdelikten

  Rn. 29 vgl. BVerwG, Urteil vom 19.10.1982, a.a.O.; OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 20.11.2008 - 11 ME 297/08 - und vom 24.10.2007 - 11 ME 309/07 -, jeweils bei Juris.
• VG Düsseldorf, 30.08.2018 - 18 K 15809/17
  Rn. 34 OVG NRW, Beschluss vom 23. September 2008 - 5 B 1046/08 -, juris, Rn. 9; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 24. Oktober 2007 - 11 ME 309/07 -, juris, Rn. 15; BayVGH, Beschluss vom 7. Januar 2014 - 10 ZB 13.925 -, juris, Rn. 15.
• VG Göttingen, 21.10.2009 - 1 A 180/09

  Erkennungsdienstliche Behandlung von Jugendlichen

  Als Entscheidungskriterien können die Art und Schwere der dem Betroffenen zur Last gelegten Straftaten, die Begehungsweise, die kriminelle Energie, die der Beschuldigte an den Tag gelegt hat, seine Persönlichkeit sowie der Zeitraum, währenddessen er strafrechtlich nicht mehr in Erscheinung getreten ist, herangezogen werden (BVerwG…, Urteil vom 19.10.1982, a. a. O.;… Nds. OVG, Beschlüsse vom 20.11.2008, a. a. O. und vom 24.10.2007 - 11 ME 309/07 -, juris).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2008 - 5 B 1046/08
  Rn. 11 Vgl. dazu auch Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 24. Oktober 2007 - 11 ME 309/07 - juris, Rn. 15.
• VG Saarlouis, 05.11.2018 - 6 L 1139/18

  Erkennungsdienstliche Maßnahmen; rechtswidrige Anordnung

  Rn. 31 Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 24.10.2007, 11 ME 309/07 zu § 81b StPO.
• VG Düsseldorf, 21.09.2018 - 18 K 7946/17
  Rn. 31 OVG NRW, Beschluss vom 23. September 2008 - 5 B 1046/08 -, juris, Rn. 9; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 24. Oktober 2007 - 11 ME 309/07 -, juris, Rn. 15; BayVGH, Beschluss vom 7. Januar 2014 - 10 ZB 13.925 -, juris, Rn. 15.
• VG Düsseldorf, 13.09.2012 - 18 K 7552/11

  Zulässigkeit von erkennungsdienstlichen Maßnahmen bei Anklage wegen des Besitzes …

  OVG, Beschluss vom 24. Oktober 2007 - 11 ME 309/07 -, juris.
• VG Düsseldorf, 07.02.2014 - 18 K 5188/13

  Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung eines Beschuldigten in dem …

  OVG, Beschluss vom 24. Oktober 2007 - 11 ME 309/07 -, juris.
• VG Göttingen, 26.08.2009 - 1 A 342/07

  Behandlung, erkennungsdienstliche; Erkennungsdienstliche Behandlung; Prognose; …

  Als Entscheidungskriterien können die Art und Schwere der dem Betroffenen zur Last gelegten Straftaten, die Begehungsweise, die kriminelle Energie, die der Beschuldigte an den Tag gelegt hat, seine Persönlichkeit sowie der Zeitraum, währenddessen er strafrechtlich nicht mehr in Erscheinung getreten ist, herangezogen werden (BVerwG…, Urteil vom 19.10.1982, a.a.O.;… Nds. OVG, Beschlüsse vom 20.11.2008, a.a.O. und vom 24.10.2007 - 11 ME 309/07 -, juris).
• VG Ansbach, 02.11.2021 - AN 15 S 21.01346

  Rechtmäßigkeit der Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung

  Außerdem wird die am 14. März 2020 begangene Ordnungswidrigkeit nicht als Anlasstat (OVG Lüneburg, B.v. 24.10.2007 - 11 ME 309/07 - juris Rn. 14), sondern zur Begründung der Wiederholungsgefahr herangezogen.
• VG Köln, 07.05.2009 - 20 K 1540/08

  Rechtmäßigkeit der Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung; …