Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 13.03.2006 - 11 ME 313/05 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (11)
- VGH Bayern, 27.02.2023 - 19 CE 22.1955
Nachholung eines Visumverfahrens eines nicht sorgeberechtigten sonstigen …
Rn. 30 Soweit der Antragsteller ausführt, die zuständige Auslandsvertretung sei ja gar nicht an eine ausgesprochene Vorabzustimmung der zuständigen Ausländerbehörde gebunden, so ist dies insoweit zutreffend, als die Auslandsvertretung die Erteilung des beantragten Visums trotz Vorabzustimmung mit eigenständigen Erwägungen zu den aufenthaltsrechtlichen Maßstäben in eigener Zuständigkeit nach § 71 Abs. 2 AufenthG ablehnen kann (…vgl. BVerwG, B.v. 15.3.1985 - 1 A 6/85 - juris Rn. 3 f.; NdsOVG, B.v. 13.3.2006 - 11 ME 313/05 - juris Rn. 13). - VGH Bayern, 24.06.2021 - 10 CE 21.748
Erfolgloser Eilantrag auf Erteilung einer Duldung wegen anstehender Ausreise zur …
Rn. 41 Zwar kann die Auslandsvertretung die Erteilung des beantragten Visums trotz Vorabzustimmung mit eigenständigen Erwägungen zu den aufenthaltsrechtlichen Maßstäben ablehnen (…vgl. BVerwG, B.v. 15.3.1985 - 1 A 6/85 - juris Rn. 3 f.; NdsOVG, B.v. 13.3.2006 - 11 ME 313/05 - juris Rn. 13;… Funke-Kaiser in GK-AufenthG, Stand: Juli 2019, § 6 Rn. 243). - VGH Bayern, 02.07.2021 - 10 CE 21.392
Erteilung einer Duldung bis zur Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer …
Rn. 46 Zwar kann die Auslandsvertretung die Erteilung des beantragten Visums trotz Vorabzustimmung mit eigenständigen Erwägungen zu den aufenthaltsrechtlichen Maßstäben ablehnen (…vgl. BVerwG, B.v. 15.3.1985 - 1 A 6/85 - juris Rn. 3 f.; NdsOVG, B.v. 13.3.2006 - 11 ME 313/05 - juris Rn. 13;… Funke-Kaiser in GK-AufenthG, Stand: Juli 2019, § 6 Rn. 243).
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2011 - 2 B 21.10
Verlängerung einer ehegattenbezogenen Aufenthaltserlaubnis; Tod des …
OVG, Beschluss vom 13. März 2006 - 11 ME 313/05 - juris Rn. 13). - VGH Bayern, 10.03.2021 - 10 CE 20.2030
Nachholung des Visumverfahrens für abgelehnten Asylsuchenden mit deutschem Kind …
Die Auslandsvertretung kann in der Tat die Erteilung des beantragten Visums trotz Vorabzustimmung mit eigenständigen Erwägungen zu den aufenthaltsrechtlichen Maßstäben ablehnen (…vgl. BVerwG, B.v. 15.3.1985 - 1 A 6/85 - juris Rn. 3 f.; NdsOVG, B.v. 13.3.2006 - 11 ME 313/05 - juris Rn. 13;… Funke-Kaiser in GK-AufenthG, Stand: Juli 2019, § 6 Rn. 243). - OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2012 - 18 B 169/12
Ein nach § 6 Abs. 3 AufenthG zum Zwecke des Familiennachzugs erteiltes Visum als …
Rn. 14 Vgl. einerseits Nds. OVG, Beschluss vom 13. März 2006 - 11 ME 313/05 -,InfAuslR 2006 328; vgl. auch zur parallelen Problematik bei § 31 Abs. 1 AufenthG: einerseits OVG Hamburg, Beschluss vom 16. November 2010 - 4 Bs 213/10 -, InfAuslR 2011, 110; andererseits OVG NRW, Beschluss vom 7. Dezember 2007 - 17 B 2167/06 -, juris, und OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. November 2011 - 2 B 21.10 -, juris. - VGH Bayern, 25.01.2022 - 19 CE 21.2859
Nachholung des Visumverfahrens
Rn. 33 "Zwar kann die Auslandsvertretung die Erteilung des beantragten Visums trotz Vorabzustimmung mit eigenständigen Erwägungen zu den aufenthaltsrechtlichen Maßstäben ablehnen (…vgl. BVerwG, B.v. 15.3.1985 - 1 A 6/85 - juris Rn. 3 f.; NdsOVG B.v. 13.3.2006 - 11 ME 313/05 - juris Rn. 13;… Funke-Kaiser in GK-AufenthG, Stand Juli 2019, § 6 Rn. 243). - VG Augsburg, 12.02.2025 - Au 1 S 25.147
Einstweiliger Rechtsschutz, Prozesskostenhilfe, vollziehbar ausreisepflichtiger …
Die Auslandsvertretung kann in der Tat die Erteilung des beantragten Visums trotz Vorabzustimmung mit eigenständigen Erwägungen zu den aufenthaltsrechtlichen Maßstäben ablehnen (…vgl. BVerwG, B.v. 15.3.1985 - 1 A 6/85 - juris Rn. 3 f.; NdsOVG, B.v. 13.3.2006 - 11 ME 313/05 - juris Rn. 13;… Funke-Kaiser in GK-AufenthG, Stand: Juli 2019, § 6 Rn. 243). - VG Saarlouis, 19.11.2013 - 6 L 1264/13
Visum nach § 6 Abs. 4 AufenthG 2004 als i.S.v. § 31 Abs. 1 Satz 1 AufenthG 2004 …
Rn. 7 A.A. Hamburgisches OVG, Beschluss vom 16.11.2010, 4 Bs 213/10, InfAuslR 2011, 110, wonach ein Aufenthaltstitel der einem Ausländer von der deutschen Auslandsvertretung mit Zustimmung der Ausländerbehörde in Form eines nationalen Visums nach § 6 Abs. 4 AufenthG und nach den Vorschriften des 6. Abschnitts in Kapitel 2 des AufenthG zum Zweck des Ehegattennachzugs erteilt worden sei, unabhängig von der formalen Kategorisierung in §§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und Nr. 2, 6 Abs. 4 AufenthG eine "Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten" im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 1 AufenthG darstelle; ferner OVG Lüneburg, Beschluss vom 13.03.2006, 11 ME 313/05, InfAuslR 2006, 328. - VG Weimar, 01.09.2016 - 2 E 734/16
Ein Visum ist keine Aufenthaltserlaubnis im Sinne des § 31 AufenthG 2004
Rn. 9 Der Umstand, dass sich die Erteilung des nationalen Visums nach § 6 Abs. 4 Satz 2 AufenthG nach den für die Aufenthaltserlaubnis, die Niederlassungserlaubnis, die Blaue Karte EU und die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU geltenden Vorschriften richtet, mithin auch das Visum der Antragstellerin vorliegend nach einer Prüfung der allgemeinen und speziellen Erteilungsvoraussetzungen nach den §§ 27 und 28 AufenthG erteilt worden ist, rechtfertigt keine andere rechtliche Beurteilung (a.A. Hamburgisches OVG, Beschluss vom 16.11.2010, 4 Bs 213/10, InfAuslR 2011, 110), wonach ein Aufenthaltstitel der einem Ausländer von der deutschen Auslandsvertretung mit Zustimmung der Ausländerbehörde in Form eines nationalen Visums nach § 6 Abs. 4 AufenthG und nach den Vorschriften des 6. Abschnitts in Kapitel 2 des AufenthG zum Zweck des Ehegattennachzugs erteilt worden sei, unabhängig von der formalen Kategorisierung in §§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und Nr. 2, 6 Abs. 4 AufenthG eine "Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten" im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 1 AufenthG darstelle; ferner OVG Lüneburg, Beschluss vom 13.03.2006, 11 ME 313/05, InfAuslR 2006, 328). - VG Berlin, 11.06.2009 - 16 A 200.08
Aufenthalt einer Ausländerin vor dem Hintergrund eines befürchteten Ehrenmordes …
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