Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 86 VwGO, § 108 Abs 1 S 1 VwGO, § 5 JMStVtr, § 14 JMStVtr, § 20 JMStVtr
  Unterschied zwischen Entscheidungen der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) dadurch von denjenigen der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK); Unzumutbarkeit weiterer amtswegiger Sachverhaltsaufklärung

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 86 VwGO, § 108 VwGO, § 124 VwGO, § 124a VwGO, § 5 JMStV, § 14 JMStV, § 20 JMStV
  Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV); Beanstandung; Entwicklungsbeeinträchtigendes Angebot; Kommission für Jugendmedienschutz (KJM); sachverständige Äußerungen; vorherige Sichtung des betreffenden Angebots; Ausforschungsbeweisantrag; Sachverhaltsaufklärung von Amts ...

Papierfundstellen

• MMR 2022, 1111

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (8)

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• BVerwG, 22.10.2014 - 8 B 99.13

  Zu "anderen Tatsachen" beim Beweis der ungerechtfertigten Entziehung eines …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.03.2022 - 11 N 58.18

  Dies ist der Fall, wenn Tatsachenbehauptungen unter Beweis gestellt werden, für deren Wahrheitsgehalt nicht wenigstens eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht, die mit anderen Worten ohne greifbare Anhaltspunkte willkürlich "aus der Luft gegriffen", "ins Blaue hinein", also "erkennbar ohne jede tatsächliche Grundlage" erhoben worden sind (st. Rspr. bspw. BVerwG…, Beschluss vom 26. Juni 2017 - 6 B 54/16 -, juris Rn. 7 und vom 22. Oktober 2014 - 8 B 99.13 -, juris Rn. 40, jew. m. w. N.).

  Welche Anforderungen vom Tatsachengericht an die Substantiierung des Beweisantrags gestellt werden dürfen, bestimmt sich zum einen danach, ob die zu beweisende Tatsache in den eigenen Erkenntnisbereich des Beteiligten fällt, und zum anderen nach der konkreten prozessualen Situation (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Oktober 2014 - 8 B 99.13 -, juris Rn. 40 m. w. N.).

• BVerwG, 30.01.2013 - 9 C 11.11

  Modifizierter Erschließungsvertrag; Fremdanlieger; Erforderlichkeit der Kosten; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.03.2022 - 11 N 58.18

  In tatsächlicher Hinsicht ergibt sich aus der Mitwirkungspflicht der Beteiligten in gewissem Umfang eine Beschränkung der grundsätzlich umfassenden Pflicht des Gerichts zur Erforschung des Sachverhalts (vgl. zum Ganzen: BVerwG…, Urteil vom 29. Juni 1999 - 9 C 36/98 -, juris Rn. 9 [= BVerwGE 109, 174]; BVerwG, Urteil vom 30. Januar 2013 - 9 C 11/11 -, juris, Rn. 28 [= BVerwGE 145, 354]).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.12.2000 - 2 L 38/99

  Förderung nach dem Flächenstilllegungsgesetz von 1991; Grundsätze für die …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.03.2022 - 11 N 58.18

  Abgesehen davon, dass die Beklagte und ihre Organe als Behörden im Verwaltungsverfahren sowohl zur Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen als auch zur Führung vollständiger und ordnungsgemäßer Akten verpflichtet sind (vgl. §§ 24 Abs. 1, 29 Abs. 1 VwVfG sowie OVG Greifswald, Beschluss vom 22. Dezember 2000 - 2 L 38/99 -, juris Rn. 55 f. m. w. N.), weshalb zu erwarten wäre, dass die Sichtung angesichts des Beweiswerts der Entscheidungen der KJM aktenkundig gemacht sind (vgl. hierzu auch S. 15 f. UA), hat die mangelnde Mitwirkung sowie das prozessual widersprüchliche Verhalten der Beklagten - Wissen aus dem eigenen Erkenntnisbereich nicht preiszugeben, gleichzeitig aber auf dieselbe Tatsache bezogene Beweiserhebungen zu fordern - die Pflicht zur amtswegigen Ermittlung hier eingeschränkt; eine weitere Aufklärung des Sachverhalts war unter diesen Umständen nicht geboten.

• BVerwG, 29.06.1999 - 9 C 36.98

  Drittstaatenregelung; Einreise auf dem Luftweg; Einschleusen durch Schlepper; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.03.2022 - 11 N 58.18

  In tatsächlicher Hinsicht ergibt sich aus der Mitwirkungspflicht der Beteiligten in gewissem Umfang eine Beschränkung der grundsätzlich umfassenden Pflicht des Gerichts zur Erforschung des Sachverhalts (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urteil vom 29. Juni 1999 - 9 C 36/98 -, juris Rn. 9 [= BVerwGE 109, 174]; BVerwG…, Urteil vom 30. Januar 2013 - 9 C 11/11 -, juris, Rn. 28 [= BVerwGE 145, 354]).
• OVG Rheinland-Pfalz, 29.04.2014 - 2 A 10894/13

  Unzureichende Trennung von Fernsehprogramm und Werbung

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.03.2022 - 11 N 58.18

  Rn. 9 Die Beklagte führt aus, das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz habe in seinem Urteil vom 29. April 2014 (- 2 A 10894/13 -) den Rechtssatz aufgestellt, dass dann, wenn ein Sendemitschnitt zur Verfügung gestellt worden sei - ohne in die andere Richtung deutende Anhaltspunkte - davon auszugehen sei, dass eine Sichtung auch tatsächlich stattgefunden habe.
• BVerwG, 26.06.2017 - 6 B 54.16

  Ausforschungsantrag; Beweisantrag; Beweisermittlungsantrag; Chancengleichheit; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.03.2022 - 11 N 58.18

  Dies ist der Fall, wenn Tatsachenbehauptungen unter Beweis gestellt werden, für deren Wahrheitsgehalt nicht wenigstens eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht, die mit anderen Worten ohne greifbare Anhaltspunkte willkürlich "aus der Luft gegriffen", "ins Blaue hinein", also "erkennbar ohne jede tatsächliche Grundlage" erhoben worden sind (st. Rspr. bspw. BVerwG, Beschluss vom 26. Juni 2017 - 6 B 54/16 -, juris Rn. 7 …und vom 22. Oktober 2014 - 8 B 99.13 -, juris Rn. 40, jew. m. w. N.).
• BVerwG, 29.07.2015 - 5 B 36.14

  Ausgleichsleistungen; Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.03.2022 - 11 N 58.18

  Rn. 16 Ein Verfahrensfehler im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO kann wegen einer Verletzung der Amtsermittlungspflicht dann vorliegen, wenn sich die weitere Sachverhaltsermittlung oder Beweiserhebung hätte aufdrängen müssen bzw. geboten gewesen wäre (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 18. April 2016 - 8 B 7.16 -, juris Rn. 6; BVerwG, Beschluss vom 29. Juli 2015 - 5 B 36/14 -, juris Rn. 7 m. w. N.;… vgl. auch Seibert, Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 124 Rn. 191).
• BVerwG, 18.04.2016 - 8 B 7.16

  Verpflichtung eines Bürgers zur Vorlage von Unterlagen sowie Auskunftserteilung …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.03.2022 - 11 N 58.18

  Rn. 16 Ein Verfahrensfehler im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO kann wegen einer Verletzung der Amtsermittlungspflicht dann vorliegen, wenn sich die weitere Sachverhaltsermittlung oder Beweiserhebung hätte aufdrängen müssen bzw. geboten gewesen wäre (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. April 2016 - 8 B 7.16 -, juris Rn. 6; BVerwG…, Beschluss vom 29. Juli 2015 - 5 B 36/14 -, juris Rn. 7 m. w. N.;… vgl. auch Seibert, Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 124 Rn. 191).

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• VG München, 25.08.2022 - M 17 K 19.861

  Beanstandung der Ausstrahlung eines Werbespots

  Rn. 28 Diese Auffassung, eine Stellungnahme der KJM sachverständige Äußerung zu begreifen und eine Erschütterung für notwendig zu erachten, teilen zahlreiche Gerichte im Zusammenhang mit Verstößen gegen § 5 JMStV (OVG Berlin-Bbg, B.v. 30.3.2022 - OVG 11 N 58.18 - juris Rn. 10;… BayVGH, U.v. 23.2.2011 - 7 BV 09.2512 / 7 BV 09.2513 - juris Rn. 45;… VG Hamburg, U.v. 21.8.2013 - 9 K 1879/12 - juris Rn. 41;… VG Berlin, U.v. 28.1.2009 - 27 A 61.07 - juris Rn. 37, 41;… VG München, U.v. 4.6.2009 - M 17 K 05.5429 - juris Rn. 93;… VG Berlin U.v. 9.11.2011 - 27 A 64.07 - juris Rn. 70).