Verwaltungsverfahrensgesetz (Bund)
| Teil II - Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren (§§ 9 - 34) |
| Abschnitt 1 - Verfahrensgrundsätze (§§ 9 - 30) |
(1) 1Die Behörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. 2Sie bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen; an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten ist sie nicht gebunden. 3Setzt die Behörde automatische Einrichtungen zum Erlass von Verwaltungsakten ein, muss sie für den Einzelfall bedeutsame tatsächliche Angaben des Beteiligten berücksichtigen, die im automatischen Verfahren nicht ermittelt würden.
(2) Die Behörde hat alle für den Einzelfall bedeutsamen, auch die für die Beteiligten günstigen Umstände zu berücksichtigen.
(3) Die Behörde darf die Entgegennahme von Erklärungen oder Anträgen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, nicht deshalb verweigern, weil sie die Erklärung oder den Antrag in der Sache für unzulässig oder unbegründet hält.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.01.2017 | Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens | 18.07.2016 |
Rechtsprechung zu § 24 BVwVfG
889 Entscheidungen zu § 24 BVwVfG in unserer Datenbank:
- VG Gelsenkirchen, 07.03.2013 - 5 K 3188/12
Nutzungsuntersagung; Störer; Gesellschaft; GmbH; Geschäftsführer; Störerauswahl; ...
Zum selben Verfahren:
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2014 - 10 A 1018/13
Untersagung der Nutzung von Räumen zur Vermittlung von Wetten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2014 - 10 A 1018/13
- OVG Niedersachsen, 09.12.2015 - 1 LA 184/14
Anordnung eines Standsicherheitsnachweises; Gefahrenverdacht; Heranziehung des ...
- VG Düsseldorf, 24.04.2018 - 17 K 15533/16
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2018 - 8 B 1018/18
Fahrtenbuchauflage, Geschwindigkeitsmessung, standardisiertes Messverfahren, ...
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2011 - 6 B 968/11
Grundsätze zum Vorliegen eines eingeschränkten Ermessens des Dienstherrn bei der ...
- OLG Düsseldorf, 06.06.2012 - 3 Kart 356/07
Festlegung der Preisindizes gem. § 6 Abs. 3 StromNEV durch die Bundesnetzagentur; ...
- VGH Hessen, 03.05.2018 - 9 C 2037/14
FLUGHAFEN; LÄRMSCHUTZBEREICH; PASSIVER SCHALLSCHUTZ; AMTSERMITTLUNGSGRUNDSATZ; ...
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.06.2016 - 2 M 16/16
Abschiebungshindernis wegen psychischer Erkrankung
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.06.2011 - 2 M 38/11
Aussetzung der Abschiebung wegen Suizidgefahr aufgrund einer psychischen ...
Querverweise
Auf § 24 BVwVfG verweisen folgende Vorschriften:
- Verwaltungsverfahrensgesetz (Bund) (BVwVfG)
- Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation, Amtshilfe, europäische Verwaltungszusammenarbeit
- Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation
- § 2 (Ausnahmen vom Anwendungsbereich)