Verwaltungsverfahrensgesetz (Bund)
| Teil II - Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren (§§ 9 - 34) |
| Abschnitt 1 - Verfahrensgrundsätze (§§ 9 - 30) |
(1) 1Die Behörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. 2Sie bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen; an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten ist sie nicht gebunden. 3Setzt die Behörde automatische Einrichtungen zum Erlass von Verwaltungsakten ein, muss sie für den Einzelfall bedeutsame tatsächliche Angaben des Beteiligten berücksichtigen, die im automatischen Verfahren nicht ermittelt würden.
(2) Die Behörde hat alle für den Einzelfall bedeutsamen, auch die für die Beteiligten günstigen Umstände zu berücksichtigen.
(3) Die Behörde darf die Entgegennahme von Erklärungen oder Anträgen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, nicht deshalb verweigern, weil sie die Erklärung oder den Antrag in der Sache für unzulässig oder unbegründet hält.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.01.2017 | Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens | 18.07.2016 |
bevollmächtigten § 16Bestellung eines Vertreters von Amts wegen § 17Vertreter bei gleichförmigen Eingaben § 18Vertreter für Beteiligte bei gleichem Interesse § 19Gemeinsame Vorschriften für Vertreter bei gleichförmigen Eingaben und bei gleichem Interesse § 20Ausgeschlossene Personen § 21Besorgnis der Befangenheit § 22Beginn des Verfahrens § 23Amtssprache § 24Untersuchungs-
grundsatz § 25Beratung, Auskunft, frühe Öffentlichkeits-
beteiligung § 26Beweismittel § 27Versicherung an Eides statt § 27aBekanntmachung im Internet § 27bAuslegung von Dokumenten § 27cErörterung mit Verfahrens-
beteiligten oder der Öffentlichkeit § 28Anhörung Beteiligter § 29Akteneinsicht durch Beteiligte § 30Geheimhaltung
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Rechtsprechung zu § 24 BVwVfG
1.960 Entscheidungen zu § 24 BVwVfG in unserer Datenbank:
- OVG Sachsen, 09.07.2026 - 4 A 204/24
Tierschutzrechtliche Erlaubnis; Sachkunde; verfassungskonforme Auslegung; ...
- VG Berlin, 30.06.2026 - 32 K 13.23
Untersagung von Russia Today im Februar 2022 rechtmäßig
- VG Düsseldorf, 09.07.2026 - 9 K 9788/24 Corona
Corona, Neustarthilfe, Haupterwerb, vorläufiger Bewilligungsbescheid, ...
- VG Schleswig, 11.08.2026 - 2 B 6/26
Baugenehmigung Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
- BVerwG, 13.08.2026 - 2 WDB 3.26
Teilweise Aufhebung einer ermessensfehlerhaften Anordnung der Einbehaltung von ...
- VGH Baden-Württemberg, 24.08.2026 - 12 S 1824/26
Anforderungen an ein faires Verwaltungsverfahren bei asylrechtlichen ...
- BGH, 05.05.2026 - VIa ZR 254/25
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den ...
- OVG Niedersachsen, 29.07.2026 - 13 ME 208/26
Rechtmäßige Anordnung einer Verpflichtung zur Vorlage des Handys, Aushändigung ...
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.06.2026 - 6 B 22.25 Corona
Widerruf und die Rückforderung der sog. Soforthilfe Corona
Querverweise
Auf § 24 BVwVfG verweisen folgende Vorschriften:
- Verwaltungsverfahrensgesetz (Bund) (BVwVfG)
- Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation, Amtshilfe, europäische Verwaltungszusammenarbeit
- Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation
- § 2 (Ausnahmen vom Anwendungsbereich)