Verwaltungsverfahrensgesetz (Bund)

Teil II - Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren (§§ 9 - 34)

Abschnitt 1 - Verfahrensgrundsätze (§§ 9 - 30)

Gliederung

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§ 13 BVwVfG (https://dejure.org/gesetze/BVwVfG/13.html)

§ 13 BVwVfG

§ 13 Verwaltungsverfahrensgesetz (Bund) (https://dejure.org/gesetze/BVwVfG/13.html)

§ 13 Verwaltungsverfahrensgesetz (Bund)

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Textdarstellung

§ 13
Beteiligte

(1) Beteiligte sind

	1.	Antragsteller und Antragsgegner,
	2.	diejenigen, an die die Behörde den Verwaltungsakt richten will oder gerichtet hat,
	3.	diejenigen, mit denen die Behörde einen öffentlich-rechtlichen Vertrag schließen will oder geschlossen hat,
	4.	diejenigen, die nach Absatz 2 von der Behörde zu dem Verfahren hinzugezogen worden sind.

(2) 1Die Behörde kann von Amts wegen oder auf Antrag diejenigen, deren rechtliche Interessen durch den Ausgang des Verfahrens berührt werden können, als Beteiligte hinzuziehen. 2Hat der Ausgang des Verfahrens rechtsgestaltende Wirkung für einen Dritten, so ist dieser auf Antrag als Beteiligter zu dem Verfahren hinzuzuziehen; soweit er der Behörde bekannt ist, hat diese ihn von der Einleitung des Verfahrens zu benachrichtigen.

(3) Wer anzuhören ist, ohne dass die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, wird dadurch nicht Beteiligter.

dejure.org Übersicht BVwVfG Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 13 BVwVfG

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§ 9Begriff des Verwaltungsverfahrens § 10Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens § 11Beteiligungsfähigkeit § 12Handlungsfähigkeit § 13Beteiligte § 14Bevollmächtigte und Beistände § 15Bestellung eines Empfangs-
bevollmächtigten § 16Bestellung eines Vertreters von Amts wegen § 17Vertreter bei gleichförmigen Eingaben § 18Vertreter für Beteiligte bei gleichem Interesse § 19Gemeinsame Vorschriften für Vertreter bei gleichförmigen Eingaben und bei gleichem Interesse § 20Ausgeschlossene Personen § 21Besorgnis der Befangenheit § 22Beginn des Verfahrens § 23Amtssprache § 24Untersuchungs-
grundsatz § 25Beratung, Auskunft, frühe Öffentlichkeits-
beteiligung § 26Beweismittel § 27Versicherung an Eides statt § 27aÖffentliche Bekanntmachung im Internet § 28Anhörung Beteiligter § 29Akteneinsicht durch Beteiligte § 30Geheimhaltung

...

Rechtsprechung zu § 13 BVwVfG

471 Entscheidungen zu § 13 BVwVfG in unserer Datenbank:

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